Sigrid Hupach

Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion

Leiterin des Arbeitskreises Lebensweisen und Wissen

 

Veranstaltung am 15. Dezember:

Sigrid Hupach in Kürze - mein Flyer

 
 
 

REDEN im Deutschen Bundestag

 
 

PRESSEMITTEILUNGEN

 

Kulturpolitik in den Ländern

Parlamentarische Initiativen der LINKEN in den Landtagen

 
 
2. Dezember 2016

Keine Abzüge für alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger/innen trotz „Papa-Tagen“

Rede zu unserem Antrag „Alleinerziehende entlasten – Umgangsmehrbedarf anerkennen“ (DS 18/10283)

(Es gilt das gesprochene Wort)

***

Wir haben in der Debatte bisher schon viel darüber gehört, wie schwierig die Lebenssituation für viele Alleinerziehende ist.

Mit unserem Antrag „Alleinerziehende entlasten – Umgangsmehrbedarf anerkennen“ sprechen wir eine ganz konkrete Baustelle an und machen einen Lösungsvorschlag, der eine erhebliche Verbesserung für die Betroffenen bringt.

In Deutschland leben inzwischen 2,2 Mio. Kinder in 1,7 Mio. Familien mit einem Elternteil. Alleinerziehend zu sein gehört noch immer zu einem der größten Armutsrisiken in Deutschland. 39 % der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern beziehen Leistungen nach dem SBG II.

Diese Menschen haben es, und das wissen wir alle, schon schwer genug, den Lebensalltag zu bewältigen. Und gerade jene, die versuchen, dem Kind auch einen Umgang mit dem anderen Elternteil zu ermöglichen, werden in vielen Fällen von den Jobcentern bestraft.

Zu Recht haben umgangsberechtigte Elternteile, die im SGB-II-Bezug stehen, einen Mehrbedarf für ihr Kind geltend gemacht. Dies darf doch aber nicht dazu führen, dass genau dieser Anteil bei dem Elternteil abgezogen wird, wo das Kind hauptsächlich lebt. Wie lebensfremd ist das denn? 

 

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1. Dezember 2016

Austausch mit französischen Abgeordneten über europäische Kultur- und Medienpolitik

© DBT/A. Melde
© V. Hormann

Gestern hatte der Ausschuss für Kultur und Medien eine Delegation des Ausschusses für Kultur und Bildung der Assemblée nationale zu Gast. Ich habe mich sehr über diesen parlamentarischen Austausch gefreut - zwar sind die parlamentarischen Arbeitsweisen unterschiedlich und wir haben in Deutschland auf Bundesebene keine so große Verantwortung für die Kultur, da das dies ja den Ländern zufällt. Aber dennoch ist es in der aktuellen Situation in Europa und angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus und Nationalismus umso wichtiger, weiter an den bestehenden Brücken zu bauen und sich eben gerade auch über kulturelle Dinge zu verständigen. 

So sprachen wir beispielsweise über das Europäische Kulturerbejahr 2018, bei dem es ja um viel mehr als „nur“ um Denkmalschutz und die Welterbestätten geht. Vielmehr soll es ein Ereignis werden, bei dem auch die Zivilgesellschaft einbezogen wird. Ich hoffe sehr, dass es demnächst konkretere Pläne für die inhaltliche Ausgestaltung geben wird. Mir ging es in der Sitzung außerdem darum, von unseren Gästen zu erfahren, wie die soziale Absicherung im Kultur- und Medienbereich in Frankreich aussieht und welche Maßnahmen am besten wirken, um Kultur- und Medienschaffende so zu stärken, dass sie auch wirklich frei und kreativ arbeiten können.

Im Anschluss an den Ausschuss besuchten wir noch die Ausstellung des Bundestages „Über den Unterschied der Gesichtszüge im Menschen“ von Johann Gottfried Schadow und Guillaume Bruère (GIOM). Heute fand zum Abschluss des Besuches noch ein Fachgespräch zum Thema "Buch" statt, bei dem es u.a. um Urheberrechte, Mehrwertsteuer, Preisbindung, Digitalisierung, und Verwertungsgesellschaften ging.

 

1. Dezember 2016

Heute ist Welt-AIDS-Tag

25. November 2016

Werk eines Thüringer Künstlers für Kunstsammlung angekauft

In dieser Woche kamen wir Mitglieder des Kunstbeirates zu unserer diesjährigen Ankaufsitzung zusammen - viele ganz unterschiedliche Werke galt es zu betrachten und dann eine Auswahl zu treffen. Ich habe mich sehr gefreut, dass ein Werk des, von mir vorgeschlagenen, Künstlers Heinz Scharr angekauft wurde. Diese Rohrfederzeichnung aus der Folge "Vegetativ" gehört nun zur Kunstsammlung des Deutsches Bundestages.

Der 92-jährige Heinz Scharr, ausgezeichnet mit dem Thüringer Verdienstorden, lebt und arbeitet in meinem Wahlkreis, auf dem Komturhof Utterode.

 

HIER mehr Informationen zu ihm.

23. November 2016

Für wirkliche Weichenstellungen fehlt Ihnen der Wille

Rede zum Kulturhaushalt 2017

Noch einmal 267 Millionen Euro mehr im Kulturetat – dafür gilt Ihnen, sehr geehrte Frau Grütters, und auch den Haushältern unser Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Jeder Euro mehr für Kultur ist gut und richtig investiert. Das gilt erst recht, wenn Musik, Tanz und Soziokultur gefördert werden oder wenn die kulturpolitische Forschung, der Erhalt des schriftlichen Kulturguts, der Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, auch der Bauhaus-Tradition abseits der Orte Dessau, Berlin und Weimar gefördert werden oder wenn der Ankauf der kulturhistorisch so bedeutsamen Thomas-Mann-Villa damit ermöglicht wird. Auch dafür sagen wir ausdrücklich unseren Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Schaut man sich aber an, wofür der Aufwuchs im Detail verwendet wird, fällt auf, dass die Hauptstadt Berlin am meisten profitiert, gefolgt von Hamburg. Auch die Baubranche kann guter Dinge sein; denn Sie planen ein prestigeträchtiges Bauprojekt nach dem anderen. Wie aber der spätere Betrieb zu finanzieren ist, dazu schweigt der Haushalt.

Der Kulturausschuss hat sich darauf verständigt, ein Fachgespräch zum Wie und Weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal durchzuführen. Wieso aber beschließen Sie einen Tag danach 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der preußischen Kolonnaden am selben Standort, nicht nur ohne Rücksprache, sondern auch unter Missachtung des Kulturausschusses? Es ärgert mich, dass hier wieder einmal Tatsachen geschaffen werden, ohne dass es zuvor eine fachpolitische oder gar öffentliche Debatte gegeben hat. Welches Politik- oder Demokratieverständnis steht dahinter? 

 

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23. November 2016

Freier Eintritt in öffentlichen Museen

Für die Kulturnachrichten des Radiosenders MDR Kultur, die heute Morgen zu hören waren, wurde ich zum Kulturhaushalt der Bundesregierung befragt. Hier ein Auszug:

 

"Die Kultur wird im Bundeshaushalt 2017, der heute im Bundestag diskutiert wird, wohl gut wegkommen: Auch im kommenden Jahr soll der Etat der Kulturstaatministerin steigen - auf insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro. Die Frage ist, wie dieses Geld verteilt wird. Die Opposition hat klare Forderungen. Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sigrid Hupach, sprach bei MDR Kultur unter anderem von freiem Eintritt in öffentlichen Museen und Bundeseinrichtungen: 'Wie wichtig Bildung ist, zeigen gerade auch die aktuellen Herausforderungen in der Gesellschaft, und da könnte der Bund ein Zeichen setzen, dass die Barriere zu den Museen abgebaut werden und diese offen sind.' Finanziell könne der Bund das meistern, so Sigrid Hupach. Auch ein Kulturministerium im Bund kann sie sich vorstellen."

"Luthers ungeliebte Brüder. Alternative Reformationskonzepte in Thüringen" am 15. Dezember 2016 in Mühlhausen

Herzliche Einladung zu dieser Veranstaltung, die ich für unsere Fraktion gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen plane.

Martin Luther hat Großes geleistet und eine Reformation der bestehenden Kirche angestoßen, die erst zu grundlegenden Veränderungen in Europa und schließlich in der ganzen Welt geführt hat. Jedoch ist diese niemals das Werk eines Einzelnen gewesen. Auch „Luthers ungeliebte Brüder“ strebten eine reformatio an, eine Wiederherstellung der alten Ordnung und Schaffung einer neuen Grundlage des Lebens. Mit ihren alternativen Reformationskonzepten wirkten sie insbesondere auch in Thüringen.

 

Andreas Bodenstein aus Karlstadt etwa, der Doktorvater Martin Luthers, predigte von Orlamünde aus gegen die Heiligenbilder in den Kirchen und Klöstern, was mancherorts zum Bildersturm führte. Einer seiner Anhänger war der erste Reformator der Stadt Creuzburg, Matthäus Hisolidus. Großen Einfluss hatte auch der Theologe und Reformator Jakob Strauß, der in Eisenach die Zinspraxis der Kirche kritisierte und den „Wucherstreit“ entfachte. Einen Großteil seines Lebens in Haft in Eisenach und auf der Wartburg verbrachte der Täufer Fritz Erbe, weil er standhaft an seinem Glauben festhielt. In Mühlhausen beteiligten sich Heinrich Pfeiffer und Thomas Müntzer erst an den innerstädtischen Unruhen, dann zogen sie mit den Aufständischen in den Bauernkrieg. Beide wurden nach der verlorenen Schlacht von Frankenhausen hingerichtet.

Luther und seine engsten Mitstreiter gingen publizistisch teilweise massiv gegen diese „Schwärmer“ vor. Thomas Müntzer darf sogar als ein erstes Opfer lutherischer Propaganda gelten.

Über den Umgang mit jenen Theologen und das Reformationsjubiläum im kommenden Jahr, welches in der Gesellschaft jedoch eher als Luther-Jubiläum wahrgenommen wird, wollen wir auf dieser Veranstaltung diskutieren.

 

HIER die Einladung

15. November 2016

"Von der Kunst zu leben"

Für Samstag hatte der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BKK) zum diesjährigen Symposion „Von der Kunst zu leben“ eingeladen, bei dem die im Auftrag des BBK durchgeführte und eben erschienene Studie „Die wirtschaftliche und soziale Situation Bildender Künstlerinnen und Künstler 2016“ vorgestellt und diskutiert werden sollte. Leider konnte ich selbst nicht daran teilnehmen, meine Mitarbeiterinnen und auch die Ständige Kulturpolitische Konferenz der LINKEN waren aber vor Ort.

Diese Zahlen des BBK werden alle fünf Jahre erhoben und zeigen ein ganz gutes Bild der Entwicklung der letzten Jahre. Allerdings: so viel entwickelt hat sich leider nichts, schon gar nicht zum Guten. Fazit der Studie ist: „Die wirtschaftliche Situation … muss auf Basis der Befragungsergebnisse weiterhin als angespannt und partiell als prekär charakterisiert werden.“ (S. 58) Berücksichtigt man, dass an der Umfrage nur 5 % Bildende Künstler*innen unter 40 Jahren teilgenommen haben, so steht zu vermuten, dass die Situation noch dramatischer ist. Nur eine Minderheit kann aus den originären Berufseinkünften leben.

So wichtig es ist, regelmäßig Zahlenmaterial zu erheben und auszuwerten, so wichtig ist es, daraus Maßnahmen zu entwickeln, um an der Situation auch etwas zu verändern. Daher war es gut, dass die Studie ebenfalls zwei Zusatzaspekte untersuchte: neben dem gesellschaftlichen Engagement bildender Künstler*innen für Geflüchtete wurde eben auch die Frage der Ausstellungsvergütungen analysiert.

Die Ausstellungsvergütung ist kein Instrument, das muss man so klar sagen, um etwas gegen die mangelnde soziale Absicherung von Künstler*innen zu tun. Sie dient vielmehr dazu, eine Leistung von Künstler*innen (nämlich das Konzipieren, Vorbereiten und Durchführen einer Ausstellung) angemessen zu entlohnen und die künstlerische Leistung so auch zu respektieren. Allzu häufig wird es nämlich schon als ausreichend angesehen, den Künstler*innen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, in denen sie sich präsentieren können.

Die LINKE engagiert sich schon seit Jahren für eine Ausstellungsvergütung, hat dafür auch detaillierte Vorschläge unterbreitet und sieht vor allem die Einrichtungen der öffentlichen Hand in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Mit dem nun vorliegenden Material, den Erfahrungen aus Berlin und der Leitlinie des BBK liegen genügend Anstöße vor, neuen Schwung in die Debatte zu bringen.

 

14. November 2016

"Willkommen durch Kultur. Vielfalt der Kulturen als Chance und Herausforderung"

Unter dieser Überschrift befasst sich die neue Ausgabe des Magazins "Musikforum" des Deutschen Musikrats u.a. damit, welche Rolle die Kultur bei der Integration von Flüchtlingen spielen kann. Dazu wurden wir kulturpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen befragt.
Hier mein Statement:

 

Die Fragen des Umgangs mit kultureller Vielfalt und des interkulturellen Arbeitens sind keineswegs neu, durch die Migrationsbewegungen der vergangenen Monate allerdings verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit getreten. Zum Glück, muss man sagen, denn die Gesellschaft in Deutschland ist schon lange viel bunter, als dies häufig noch unterstellt wird – und auch viel bunter, als dies an manchen Kultureinrichtungen zu erleben ist. Wir sollten die aktuellen Herausforderungen daher umso mehr als Chance begreifen, uns grundlegend darüber zu verständigen, was kulturelle Vielfalt meint, wie Zugangsbarrieren gesenkt und eine größere Diversität in den Kultureinrichtungen erreicht werden können.

Viele Künstler_innen und Kulturschaffende engagieren sich seit langem in Initiativen und Projekten für und mit Geflüchteten und haben diese Aktivitäten in den vergangenen Monaten noch verstärkt. Es sind wunderbare Ideen entstanden, um Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, nicht nur mit dem Notwendigsten zu versorgen, sondern sie mittels der Künste anzusprechen und mit ihren Bedürfnissen ernst zu nehmen. Geflüchtete haben wie alle Menschen ein Recht auf Bildung und auf kulturelle Teilhabe, die Voraussetzung sind für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Partizipation.

  

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10. November 2016

In der Filmförderung braucht es dringend eine Quote

Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG) und zu unserem Antrag "Filmförderung - Impulse für mehr Innovation statt Kommerz, für soziale und Gendergerechtigkeit und kulturelle Vielfalt" (DS 18/8073)

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Beim Film und Fernsehen sieht es mit der Geschlechtergerechtigkeit zwischen Frauen und Männern im Jahr 2016 genauso schlecht und defizitär aus wie in anderen Bereichen. Dank der Initiative einzelner Regisseurinnen führte der Bundesverband Regie nun zum dritten Mal ein Gendermonitoring durch. Erst vor ein paar Tagen erschien der dritte Diversitätsbericht.

Auch diese aktuellen Zahlen sind mehr als ernüchternd: Nur jeder sechste Film im Abendprogramm der ARD wurde von Frauen inszeniert. Beim ZDF ist es sogar nur jeder achte Film, obwohl die Absolventen von Filmhochschulen zu fast 50 Prozent weiblich sind. Das muss sich dringend ändern.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dank des Engagements der Initiatorinnen von Pro Quote Regie gelangte das Thema der eklatanten Ungerechtigkeit in den letzten drei Jahren immer wieder an die Öffentlichkeit. Ich begrüße ebenfalls die Vertreterinnen oben auf der Besuchertribüne.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Heute ist der Zeitpunkt so günstig wie nie, mit der Filmförderungsgesetzesnovelle die Weichen endlich so zu stellen, dass man der systemisch bedingten Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern entgegenwirken kann. 

 

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10. November 2016

Öffentliches Fachgespräch soll Klärung in Sachen Freiheits- und Einheitsdenkmal bringen

Ich habe es sehr begrüßt, dass wir uns gestern im Ausschuss für Kultur und Medien, dem zuständigen Fachausschuss, noch einmal mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal beschäftigt haben. Denn ich finde es doch sehr befremdlich, wenn im Haushaltsausschuss aus rein fiskalischen Überlegungen Entscheidungen getroffen werden, die eigentlich kulturpolitisch zu klären sind. Das gilt auch dann, wenn ich die dort getroffene Entscheidung im Einzelfall für richtig halte.

Daher unterstütze ich auch den gestern von der SPD unterbreiteten Vorschlag, sich noch einmal eingehend mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses auseinanderzusetzen. 

Wir haben die Entscheidung des Haushaltsausschusses als Stopp des jetzigen Planungsprozesses interpretiert. Wir sehen darin nicht das Ende der gesamten Debatte zur Frage, wie ein Gedenken an 1989/90 und wie eine Aktualisierung der Aufbruchsstimmung von damals aussehen könnte.

Genau diese Fragen sind doch aber die zentralen – und sie wurden, so ist mein Eindruck, im Zuge des bisherigen Planungsprozesses zum Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht richtig gestellt. Auch daher war das jetzige Denkmal schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt:

  • Die Idee, damit alle Freiheitsbewegungen der wechselvollen deutschen Geschichte zusammenzufassen, hat es inhaltlich überfrachtet.
  • Auch die Verquickung von Freiheit und Einheit passt nicht uneingeschränkt auf die Zeit von 1989/90.
  • Zudem war der Ort falsch gewählt. Wir haben uns seit Beginn an für die Würdigung der authentischen Orte, also des Alexanderplatzes in Berlin oder der Nikolaikirche in Leipzig, ausgesprochen.
  • Und schließlich: von den Bürgerinnen und Bürgern breit getragen wurde die Denkmalsidee auch nicht.

Aus all diesen Gründen finde ich es gut, dass der Pausenknopf gedrückt wurde.

Problematisch dagegen finde ich, dass sich die Kulturstaatsministerin seit dem Beschluss im Haushaltsausschuss bereits öfter auf das Brandenburger Tor bezogen hat und darin ein „von den Bürgern frei gewähltes Freiheits- und Einheitsdenkmal“ sieht.

Ich finde, dass das den Aufbruch von damals erst recht auf den Einheits-Aspekt reduziert und die eigentliche Leistung der Bürgerinnen und Bürger in der DDR minimiert.

Die Reformbestrebungen und der Gestaltungsanspruch von damals kommen in meinen Augen ohnehin schon viel zu kurz – mit der Fixierung auf die Vereinigung wird diese beschränkte Sichtweise noch befördert. Und ob eine zentrale Lösung die beste ist, bezweifle ich ja ohnehin.

Wenn wir uns die aktuelle gesellschaftliche Verfassung ansehen, den zunehmenden Erfolg populistischer Positionen und rechtsextremer, menschenfeindlicher Einstellungen, könnte man auch überlegen, die politische Bildung mit pluralen und partizipativen Ansätzen zu forcieren – und so die Erinnerung an 1989/90 und das Streben nach Demokratie und Freiheit ganz neu zu beleben.

9. November 2016

Zu Gast im Deutschen Bundestag

Zwischen Namentlichen Abstimmungen zum Arzneimittelgesetz und der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien konnte ich heute auch noch meine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Bundestag begrüßen. In unserem Fraktionssaal gab es eine - leider nur recht kurze - Gesprächsrunde, dann noch ein gemeinsames Foto und dann musste ich auch schon weiter... 

4. November 2016

Freier Eintritt in unsere Museen – ein „spektakulärer Vorschlag“? Nein, eine Selbstverständlichkeit!

In der Mitte Berlins baut der Bund gemeinsam mit dem Land Berlin das „ambitionierteste Kulturvorhaben der Republik“, wie die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, nicht müde wird zu betonen. Für mindestens 595 Mio. Euro Gesamtkosten entsteht das Humboldt Forum im äußerlich rekonstruierten Berliner Schloss.

Bisher mangelte es vor allem an einem inhaltlichen Konzept, das klargestellt hätte, welche baulichen Bedingungen nötig sind, um nicht nur eine repräsentative Hülle an einen prestigeträchtigen Ort zu stellen, sondern ein Forum zu gestalten, dass die Namensgeber, die in Deutschland absolut unterschätzten Brüder Wilhelm und Alexander von Humboldt, wirklich ernst nimmt. Und das ist der im April 2015 berufenen Gründungsintendanz um Neil MacGregor, Hermann Parzinger und Horst Bredekamp auf schlaue Weise gelungen.

Am 2. November haben sie am Beispiel einer ersten Ausstellung in der Humboldt-Box endlich vorgestellt, wie sie an diesem Ort die Geschichten der Welt und die großen Fragen vergangener wie heutiger Zeiten erzählen und in Dialog bringen wollen.

Keinesfalls nebensächlich, sondern ganz zentral dabei ist der freie Eintritt: „Wenn das Humboldt-Forum ein Forum für die Bürger sein soll, dann kann es diese wichtige Rolle in der Stadt nur spielen, wenn der Eintritt kostenlos ist." Und das ist richtig so!

Schon die Kosmos-Vorlesungen von Alexander von Humboldt vor fast 200 Jahren waren offen für alle und ohne Eintritt. MacGregor, von dem das Zitat stammt, kennt die Wirkungen des freien Eintritts aus Großbritannien nur zu gut: die Museen haben sich dort in den letzten 15 Jahren zu sozialen Treffpunkten entwickelt, Bildungserfahrungen eingeschlossen. Auch wir LINKE machen uns seit langem für diese – kulturpolitisch wichtige und sozial gerechte – Idee stark, zuletzt mit einem Vorschlag zu einem Berliner Modellprojekt in den Haushaltsverhandlungen für 2017.

Museen – das Humboldt Forum wie die vielen anderen kleinen und großen Häuser in den Metropolen wie in den ländlichen Räumen – sind die zentralen Orte unseres kulturellen Erbes, des Wissens und der Bildung, des Konflikts und des Dialogs, der Selbstvergewisserung und der Neugier. Schon deswegen muss es ein Anliegen sein, den Zugang zu ihnen so niedrigschwellig wie möglich zu gestalten – für Menschen gleich welchen Alters, welches Bildungsabschlusses, welcher Herkunft, erst recht für Familien mit Kindern und für sozial Benachteiligte. 

 

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3. November 2016

Erste Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung

Kürzlich ist die erste Ausgabe meiner kleinen Zeitung erschienen, mit der ich in Thüringen - vor allem natürlich in meinem Wahlkreis - über meine Arbeit in Berlin und vor Ort im Eichsfeld, dem Unstrut-Hainich-Kreis und Nordhausen berichten möchte. Welche kulturpolitischen Themen standen in der letzten Zeit im Vordergrund, welche Aktionen habe ich unterstützt, welche Veranstaltungen, Besichtigungen und Gespräche standen in Thüringen auf dem Programm...

 

HIER die Zeitung als PDF - oder gerne auch in meinen Büros in Heilbad Heiligenstadt und Nordhausen.

 

Die nächste Ausgabe erscheint Anfang 2017.

31. Oktober 2016

Kürzere Normalarbeitszeit anstatt mehr christliche Feiertage

Heute wird in einigen Bundesländern der Reformationstag gefeiert. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sprach sich kürzlich für bundesweite Feiertage am Reformationstag und am Buß- und Bettag aus.
Gegenüber der Nachrichtenagentur epd äußerte ich mich zu diesem Vorschlag folgendermaßen: 

 

Der Vorschlag des EKD-Ratspräsidenten hat Charme, denn gerade für gesellschaftliches Engagement fehlen in der hektischen Zeit heute häufig Kraft und Muße. Und: Feiertage sind ja nicht nur freie Tage, sondern Tage des Nachdenkens über die Bedeutung, die bestimmte Anlässe für uns noch heute haben. Auch deswegen hat sich meine Fraktion für den 8. Mai als Feiertag oder für den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag eingesetzt. Skeptisch bin ich jedoch, ob ein zusätzlicher christlicher Feiertag der richtige Ansatz ist. Ich plädiere eher dafür, die Normalarbeitszeit auf eine 30-Stunden-Woche zu verkürzen. Der gesellschaftliche Nutzen wäre enorm: der zeitliche Gewinn könnte gut genutzt werden für eine paritätischere Verteilung der Familien- und Sorgearbeit, für die Beschäftigung mit Kunst und Kultur, für ein Ehrenamt oder für politisches Engagement im weitesten Sinne. 

 

Nachzulesen ist mein Statement auch in dem Beitrag "EKD-Chef Bedford-Strohm wünscht sich mehr Feiertage" auf evangelisch.de.

30. Oktober 2016

KUNST TRIFFT POLITIK #3: Kultur per Gesetz?

Können Gesetze dafür sorgen, dass die kulturelle Infrastruktur gesichert wird? Das war die zentrale Frage bei unserer 3. Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe „Kunst trifft Politik“ vergangenen Donnerstag in der Flohburg in Nordhausen. Gemeinsam mit Katja Mitteldorf, der kulturpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE in Thüringen, diskutierte ich mit Benjamin-Immanuel Hoff (Minister für Kulturangelegenheiten und Chef der Thüringer Staatskanzlei) und Franz Sodann (kulturpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE in Sachsen) über die unterschiedlichen Perspektiven.
Dass Kultur ähnlich wie die Wasser- und Stromversorgung zur Grundversorgung gehört und damit Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge sein muss, ist eine der zentralen Forderungen unserer Partei, die ich auf bundespolitischer Ebene immer wieder in den Mittelpunkt stelle. Die Förderung des kulturellen Lebens und der Schutz des kulturellen Erbes darf sich nicht nur auf die Verwaltung des Mangels reduzieren. Die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz und die Aufhebung des Kooperationsverbotes wären seitens der Bundespolitik ein erster Schritt.
Da Kulturpolitik in erster Linie Aufgabe der Länder ist, waren die Ausführungen von Franz Sodann zum Kulturraumgesetz in Sachsen besonders interessant. Es trat als erstes Kulturgesetz bereits 1994 in Kraft. Über solch einen langen Zeitraum zeigen sich auch Probleme, die so ein Gesetz in der Durchführung mit sich bringen kann.
Deutlich wurde in der Diskussion mit Benjamin-Immanuel Hoff, dass ein Kulturgesetz allein (wie auch das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt) nicht zwangsläufig zu einem Aufwuchs im Etat führt. Zudem muss es neben einer ausreichenden und solidarischen Finanzierung auch eine inhaltliche und langfristig angelegte Strategie bzw. Vision geben, um den Erhalt der Kulturlandschaft zu sichern. Wir waren uns einig, dass es ein Weg ist, der nur durch die Einbindung der Kulturakteure und die Partizipation der Gesellschaft sinnvoll gegangen werden kann. Es war eine sehr anregende Diskussion, die gezeigt hat, welche Möglichkeiten aber auch Grenzen ein Kulturgesetz mit sich bringt. Und ich freue mich darauf, diesen spannenden Prozess weiter zu begleiten.

Im Rahmen einer Thüringer R2G Kulturwerkstatt geht der partizipative Diskussions- und Arbeitsprozess am 15.11.2016 weiter. Informationen dazu finden Sie hier.

HIER ein Beitrag zu unserer Veranstaltung in der "Neuen Nordhäuser Zeitung".

24. Oktober 2016

Informationen aus der Bundestagsfraktion zur Kulturpolitik 4/2016

Am 10. Oktober 2016 fand eine weitere Beratung der kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen im Bund und in den Ländern statt. Eingeladen dazu waren auch die Sprecherinnen und Sprecher der Bundes- und der Landesarbeitsgemeinschaften Kultur. 

Im Nachgang dieser Beratung haben wir unseren Bericht zu den zentralen Themen der Kulturpolitik auf Bundesebene und zu unseren Positionen und Aktivitäten im parlamentarischen Raum in den "Informationen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Kulturpolitik" 4/2016 zusammengefasst und mit entsprechenden Links untersetzt. Die darin behandelten Themen sind: 

 

  • Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2017
  • Kultur macht stark
  • Kulturgutschutzgesetz
  • Filmfördergesetz (FFG)
  • Filmerbe
  • Bundesarchivgesetz
  • Limbach-Kommission
  • Studie des Kulturrats zu Frauen in Kultur und Medien

 

Zu den Informationen vom 24. Oktober 2016...

24. Oktober 2016

Jahrestagung des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz in Görlitz und Verleihung des Deutschen Denkmalschutzpreises

Als Mitglied meiner Fraktion im Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz nahm ich am Montag in Görlitz an der 48. Tagung und an der in diesem Rahmen stattfindenden Verleihung des Deutschen Preises für Denkmalschutz teil.

Es handelt sich dabei um die höchste Auszeichnung auf dem Gebiet des Schutzes, der Pflege und des dauerhaften Erhalts unseres baukulturellen und archäologischen Erbes. Seit 1977 wird er vom Deutschen Nationalkomitee gestiftet und in diesem Jahr im imposanten Gerhard-Hauptmann-Theater in Görlitz verliehen. Aus insgesamt 62 Anträgen hatte die Jury 10 Preisträger in den Kategorien "Silberne Halbkugel" für Einzelpersönlichkeiten und Gruppen, "Journalistenpreis" für Fernseh-, Hörfunk- oder Pressebeiträge sowie sowie den "Internetpreis" ermittelt.  

Leider hatte ich nur wenig Zeit, mir die an der ehemaligen Via Regia gelegene Doppelstadt Görlitz-Zgorzelec mit ihrem reichen baulichen und kulturhistorischen Erbe anzusehen. Aber ein Urteil kann ich mir dennoch erlauben: es war ein beeindruckender und absolut passender Ort für diese Veranstaltung. 

21. Oktober 2016

2. Frauenmahl der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands: Wie reFormulieren Frauen Frieden? in der Nikolaikirche Eisenach

Landesbischöfin Ilse Junkermann, Bäckerin Christina Rabe, Oberbürgermeisterin Katja Wolf beim Verteilen des Elisabeth-Brots
120 Frauen aus Kirche, Politik, Wissenschaft, Kultur und Sozialarbeit waren zu Gast beim Frauenmahl in der Nikolaikirche Eisenach

Am Freitagabend war ich einer Einladung der Landesbischöfin Ilse Junkermann, der Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach, Katja Wolf, und der Leitenden Pfarrerin der Evangelischen Frauen in Mitteldeutschland, Carola Ritter, gefolgt und nahm am 2. Frauenmahl der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in der Nikolaikirche am Karlsplatz in Eisenach teil. 

Das Frauenmahl ist als Teil der Reformationsdekade entwickelt worden und wird von Frauen mit Frauen für Frauen organisiert. Am Freitag warfen vier Refererentinnen ihren je eigenen Blick auf die zentrale Frage "Wie reFormulieren Frauen den Frieden?" in dieser von kriegerischen Auseinandersetzungen und gewalttätigen Spannungen geprägten Welt: Am Sayad Mahmood (Gemeindedolmetscherin am Ökumenischen Informationszentrum in Dresden und engagiert im islamisch-christlichen Dialog), Dr. Antje Schrupp (Journalistin und Politikwissenschaftlerin), Susanne Luithlen (Leiterin der Akademie für Konflikttransformation am Forum Zivile Friedensdienste e.V. in Köln) und Viola Kennert (Superintendentin in Berlin-Neukölln). 

Da die Idee ist, ganz unterschiedliche Frauen aus Kirche, Politik, Wissenschaft, Kultur oder Sozialarbeit miteinander ins Gespräch zu bringen, gab es nicht nur die vier Tischreden als Impuls, sondern als Stärkung auch ein umfangreiches vegetarisches Menu. Am Beginn dessen stand das Elisabeth-Brot, das von einer Eisenacher Bäckerei nach altem Rezept gebacken wird und an die Hl. Elisabeth erinnern soll, eine zentrale Eisenacher Figur, die zudem auch als Begründerin der Sozialarbeit gilt. 

20. Oktober 2016

Plenardebatte zur Weiterentwicklung und Fortführung des Programms "Kultur macht stark"

Im Frühjahr hatte ich gemeinsam mit Dr. Rosemarie Hein, der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, und unter Einbeziehung der Programmpartner einen Antrag zum Bundesprogramm "Kultur macht stark" erarbeitet und darin unsere Vorschläge für eine Verstetigung und qualitative Weiterentwicklung des Bundesprogramms formuliert. Dieser Antrag war auch Gegenstand einer gemeinsamen Anhörung von Bildungs- und Kulturausschuss im Mai dieses Jahres. 

Nun hatte die Koalition kurzfristig einen eigenen Antrag zur Sofortabstimmung im Plenum gestellt. Auch wenn unser Antrag der weitergehende ist, gibt es doch im Grundsatz wie in einigen Aspekten Übereinstimmung, so dass wir den Antrag der Koalition mitgetragen haben. Hintergrund dafür ist vor allem das im Koalitionsantrag enthaltene Signal zur langfristigen Verstetigung des Bundesprogramms.

In der Debatte haben wir insbesondere darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands nicht nur für die ehrenamtlich Aktiven, sondern gerade auch für die Vereine und Programmpartner besteht und wir die Bezugnahme zur außerunterrichtlichen Arbeit für zielführender halten als die erneut im Antrag der Koalition gewählte Beschränkung auf außerschulische Projekte.

Unklar ist uns, warum die Koaltition gerade jetzt diesen Antrag stellt. Wir hoffen, dass sich mindestens die darin enthaltenen Punkte auch in der neuen Förderrichtlinie finden werden. In deren Erarbeitungsprozess sind wir als Parlament leider nicht eingebunden. 

Zur Rede von MdB Dr. Rosemarie Hein ... 

Zu unserem Antrag ...

Zum Antrag der Koalition ... 

20. Oktober 2016

Gestern im Ausschuss für Kultur und Medien: Anhörung zum Bundesarchivgesetz

Nachdem Ende September der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem neuen Bundesarchivgesetz in 1. Lesung im Bundestag beraten wurde, fand gestern die öffentliche Anhörung von sieben Sachverständigen statt.

Als Fazit lässt sich sagen, dass sich alle einig waren, dass nun nach fast 30 Jahren eine Modernisierung des Bundesarchivgesetzes überfällig ist, gerade auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Denn damit ist ja ein sehr komplexes Feld berührt mit ganz unterschiedliche Ebenen der archivischen Arbeit, der Zugänge zum Archivgut und der qualifizierten Beratung, aber auch des Datenschutzes durch ganz neue Verknüpfungsmöglichkeiten von persönlichen Informationen.

Für uns LINKE muss ein neues Archivrecht aber auch den Erwartungen an Transparenz und Informationsfreiheit gerecht werden, die sich in den vergangenen 30 Jahren doch erheblich geändert haben – nicht zuletzt auch im Sinne der Demokratieförderung.  

Dieses Gebot einzuhalten, gilt auch für die Stellen, die ihre Unterlagen dem Bundesarchiv anbieten müssen: unserer Ansicht nach muss die Bewertung durch das Archiv – unabhängig und auch eigenständig – erfolgen und sollte auch die Unterlagen einschließen, die eigentlich aufgrund anderer Gesetzgebung zu löschen wären. Ich denke, die Auswahl und Bewertung dessen, was in 10, 30 oder 100 Jahren für nachkommende Generationen gegebenenfalls von Interesse sein könnte, um sich dann ein Bild von heute machen zu können, sollten wir nicht aktuellen Überlegungen von Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern überlassen, sondern lieber der Kompetenz ausgebildeter Archivarinnen und Archivare mit ihrer Erfahrung und ihrem Weitblick vertrauen. Das gilt umso mehr, wenn man sich die Fälle von unzulänglichen Aktenführungen bei den Geheimdiensten (Stichwort: NSU) in Erinnerung ruft.

Vor diesem Hintergrund sehen auch wir einigen Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf; was auch die Sachverständigen in der Anhörung bestätigten.

Unsere Fragen an die Sachverständigen thematisierten vor allem

  • die neu eingeführte Fachaufsicht, die eine politische Einflussnahme auf die Bewertungsentscheidungen im Archiv ermöglicht;
  • die Möglichkeiten, Geheimdienstunterlagen im Bundesarchiv zu verwahren, ohne das Staatswohl zu gefährden und die Wissenschaftler*innen und Journalist*innen dennoch nicht vorzuenthalten;
  • die konkret notwendige Unterstützung bei der Digitalisierung und die Notwendigkeit, diese auch als dezidierte Aufgabe des Bundesarchivs zu definieren; und
  • die Notwendigkeit einer Pflichthinterlegung von öffentlich-geförderten Filmen aller Art statt dafür lediglich die Metadaten zu registrieren.

 

HIER die Stellungnahmen der Sachverständigen und ein Mitschnitt der Anhörung

HIER eine Zusammenfassung der Anhörung

20. Oktober 2016

"Anderen Zeit zu schenken, bereichert auch das eigene Leben"

Die "Thüringer Allgemeine" berichtet heute in ihrer Nordhäuser Lokalausgabe unter dem Titel "Südharzer engagieren sich als Zeitspender" über das wunderbare Projekt Netzwerk "Zeitspender". Das ist ein Nordhäuser Verein, dessen ehrenamtliche Mitstreiterinnen es sich zur Aufgabe gemacht haben, alten und kranken Menschen etwas ihrer Zeit spenden. Dabei springen sie mal als Fahrdienst ein, machen gemeinsame Spaziergänge, erledigen Einkäufe und Arztbesuche oder lesen einfach nur etwas vor.
Ich habe den Verein mitgegründet und natürlich selbst schon vorgelesen beim Sommerfest in der Diakonie Günzerode - was noch nicht das letzte Mal gewesen sein wird. Meine Mitarbeiterin Im Nordhäuser Wahlkreisbüro, Ilona Scharff, ist die Vorsitzende des Vereins und Ansprechpartnerin in allen Dingen.

14. Oktober 2016

Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung braucht dringend inhaltliche Neukonzeption

Am kommenden Montag ist nun Richtfest des Deutschlandhauses in der Berliner Stresemannstraße, in dem das Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung entstehen soll. Außerdem wird der Stiftungsrat den wissenschaftlichen Beraterkreis benennen. 
Was gab es in den vergangenen Jahren für Querelen um die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Und wofür bekommt die Stiftung eigentlich seit 2008 jährlich 2 Mio. Euro – ohne das man etwas sieht? In all den Jahren ist es nicht gelungen, eine gute, international ausgerichtete Ausstellung zu konzipieren. Stattdessen hat man mit den unsäglichen Ausstellungen von Manfred Kittel und durch das Hickhack um die Nachbesetzung seines Direktorenpostens die Gräben zwischen Deutschland und Osteuropa eher vertieft, statt zu einer – wie es eigentlich als Auftrag formuliert ist – Versöhnung beizutragen.

Der Grund dafür liegt vor allem in der strukturellen Fehlkonzeption:

  • Fixierung auf das Schicksal der Deutschen Vertriebenen
  • ohne internationale Ausrichtung
  • ohne Einbindung verschiedener anderer Opfergruppen des deutschen Vernichtungskriegs im Stiftungsrat
  • ohne Einbindung der Opposition
  • und vor allem mit der Übermacht des Bunds der Vertriebenen im Stiftungsrat

Am Deutschlandhaus wird seit 2012 gebaut – und alles, was es zu berichten gibt, ist eine neue Bauverzögerung. Die gesteigerten Kosten werden wie selbstverständlich aufgebracht.

Eine inhaltliche Neukonzeption ist dringend erforderlich – mit klarer Benennung der Ursachen von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg und gerade auch mit einem Bogen ins Heute – zu den aktuellen globalen Herausforderungen und aktuellen Fluchtbewegungen. 

In dem heute im "Tagesspiegel" erschienenen Artikel "Schatten auf dem Deutschlandhaus" wird über die aktuelle Situation bei Stiftung und Deutschlandhaus berichtet. Darin heißt es u.a.: "Aber auch die Opposition betont die Notwendigkeit, einen polnischen Vertreter im Beraterkreis zu haben. 'Die neue Direktorin hat einen schweren Job und viele Aufgaben. Es liegt am BKM sich darum zu bemühen', forderte Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag."

13. Oktober 2016

Wir brauchen Mindestgagen für Künstler*innen und Kreative

In der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins "clara" geht es auch um "Künstler und ihre Altersvorsorge". Zu diesem Thema habe ich folgenden Kommentar geschrieben:

 

Altersarmut im bestehenden Sozialsicherungssystem ist leider eine logische Folge von schlecht bezahlter Arbeit, geringem Einkommen, nicht anerkannter Familien- und Sorgearbeit und der unterschätzten gesellschaftlichen Bedeutung künstlerischer, kreativer Tätigkeit.

Gerade Künstlerinnen und Künstler sowie Kreative sind zunehmend freiberuflich oder als Solo-Selbstständige tätig. Die Zahl derer, die in der für Kunst- und Kulturschaffende so wichtigen Künstlersozialkasse versichert sind, hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Ihr Jahreseinkommen betrug zuletzt knapp 16.000 Euro – brutto und im Durchschnitt.

Davon lässt sich kaum leben, schon gar nicht fürs Alter vorsorgen. Deswegen brauchen wir einen ausreichenden Mindestlohn und im freiberuflichen Bereich Mindestgagen, branchenspezifische Mindesthonorare und Ausstellungsvergütungen. Die Vergabe öffentlicher Gelder sollte an die Einhaltung sozialer Mindeststandards gebunden werden, gerade auch in Anerkennung künstlerischer Arbeit und als Ausdruck sozialer Gerechtigkeit.

Wir brauchen einen gleichberechtigten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen und fordern für diejenigen, die aufgrund prekärer Beschäftigung nicht ausreichend Beiträge zahlen konnten, eine armutsfeste, solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto.