Anträge im Bundestag

 

 

27. April 2017

Mein Antrag zur Ausstellungsvergütung

Für bildende Künstlerinnen und Künstler gehören laut aktueller Studie des Bundesverbands Bildender Künstlerinnen und Künstler zu den Rahmenbedingungen, um gut arbeiten und leben zu können, an vorderer Stelle gute Ausstellungsmöglichkeiten, Atelierräume, die Künstlersozialkasse und eine Ausstellungsvergütung.

Im Urheberrecht jedoch ist für Künstlerinnen und Künstlern aller anderen Sparten eine Vergütung für die öffentliche Nutzung und Verwertung ihrer Werkevorgesehen – nur für bildende Künstlerinnen und Künstler nicht. Hintergrund für diese Ausnahme war die Vorstellung, dass sich bildende Künstlerinnen und Künstler allein durch den Verkauf ihrer Werke bzw. durch die Nutzung von Abbildungen dieser Werke finanzieren könnten und Ausstellungenvorrangig diesem Zweck dienten. Die Studie des BBK-Bundesverbands zeigt jedoch, dass trotz reger Ausstellungsbeteiligung zwei Drittel der Befragten konstant weniger als 5.000 Euro pro Jahr durch den Verkauf ihrer Kunstwerke einnehmen.

Deshalb müsste von der Regierung ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer angemessenen Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler zu verbessern, und dabei insbesondere diesen Anspruch im Urheberrecht zu verankern, ihn für unverzichtbar zu erklären und zu sichern, dass die Vergütung ausschließlich den bildenden Künstlerinnen und Künstlern zugutekommt.

Neben der Ausstellungsvergütung im Urheberrecht wollen wir mit unsrem Antrag den Bund in die Pflicht nehmen. Er soll die Zahlung von Ausstellungsvergütungen und Ausstellungshonoraren verbindlich in seine Förderkriterien aufnehmen und die dafür nötigen Mittel auch zur Verfügung stellen – im Sinne der Einhaltung sozialer Mindeststandards.

Die Vorbildwirkung wäre nicht zu unterschätzen. Und es wäre eine wirkliche Wertschätzung der Leistung bildender Künstlerinnen und Künstler, von der immer so viel geredet wird. 

HIER mein Antrag dazu mit allen Forderungen im Detail.

14. Dezember 2016

Verbesserte Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

 

Die Bedeutung von Urheberinnen und Urhebern für die Gesellschaft ist enorm hoch, nicht nur, weil die Zahl derer, die ihren Lebensunterhalt mit freiberuflicher, kreativer Tätigkeit verdienen stetig steigt. Viele der wichtigsten und besten künstlerischen, medialen und kreativen Leistungen sind das Ergebnis freier Tätigkeit. Das schlägt sich bis heute aber nicht unbedingt in ausreichend guten Honoraren und angemessenen Vergütungen nieder. Stattdessen leben viele Freie und Soloselbstständige am Rand des Existenzminimums und haben keine Möglichkeit, mit den Erlösen ihrer Arbeit Altersarmut zu verhindern. Aus unserer Sicht muss ein gutes Urheberrecht das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Verwerterinnen und Verwertern auf der einen Seite und Kreativen auf der anderen Seite beseitigen und an dessen Stelle eine Vertragspartnerschaft auf Augenhöhe ermöglichen.

Der vorliegende Gesetzentwurf müsste verändert werden, damit die verbesserte Vergütung von Urheberinnen und Urhebern tatsächlich gewährleistet wird.

HIER der Antrag mit unseren Forderungen

6. Juli 2016

Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes gewährleisten

In dieser Woche bringen wir einen Antrag zur nachhaltigen Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes in den Bundestag ein, der die Bundesregierung auffordert, endlich eine gesamtstaatliche Strategie und ein Konzept zur Sicherung, Digitalisierung und Zugänglichmachung des deutschen Filmerbes zu erarbeiten, die zudem auch die Notwendigkeit des Erhalts der Originale berücksichtigen.

Die gegenwärtige Situation des nationalen Filmerbes könnte dramatischer nicht sein: der drohende Verfall des analogen Filmmaterials ist höchst akut; die personelle und finanzielle Lage der Archive reicht bei weitem nicht aus, um diesen wichtigen Teil unseres kulturellen Erbes auch nur rudimentär zu sichern; und die Notwendigkeit der Langzeitsicherung ist bisher zwar als Problem, aber nicht in der praxisrelevanten Dimension erkannt. Über viele Jahre wurde der dringende Handlungsbedarf debattiert – ohne, dass wirklich etwas passierte. Die bisher von der Regierung eingestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus, um die Digitalisierung des Filmerbes zu gewährleisten und außerdem beziehen sie sich nur auf den inzwischen feststellbar gängigen technologischen Teil der Sicherung des Filmerbes, wohingegen die Analogsicherung des überlieferten Filmmaterials ebenso systematisch vorangetrieben werden muss wie die umfassende Herstellung, Konservierung und Zugänglichmachung von Digitalisaten. 

Bereits in den vergangenen beiden Wahlperioden hatte die LINKE als einzige der im Parlament vertretenen Parteien konkrete und belastbare Finanzierungsvorschläge zur Sicherung des deutschen Filmerbes unterbreitet (vgl. BT-Drucksachen 16/10509 und 17/11007).

Im vorliegenden Antrag schlagen wir vor, die Kosten zwischen Bund, Ländern (unter Einbeziehung der Sendeanstalten) und Filmwirtschaft zu dritteln, wobei im Hinblick auf filmökonomische Parameter über die Beteiligung des Kinopublikums durch eine zweckgebundene Abgabe auf jede Kinokarte in Höhe von 5 Cent nachgedacht werden könnte. 

 

HIER der Antrag

 

11. Mai 2016

Filmförderung – Impulse für mehr Innovation statt Kommerz, für soziale und Gendergerechtigkeit und kulturelle Vielfalt

 

Eine Filmförderung, die den Wert eines Filmes zuallererst nach seinem kommerziellemErfolg an den Kinokassen bemisst, ist auf dem falschen Weg. Denn sie reduziertdie Bedeutung des Films auf eine ökonomische Verwertbarkeit und verwandeltihn in ein beliebiges, austauschbares Wirtschaftsgut, das sich wie jedes andere auchauf dem Markt bewähren soll. Dabei bleibt die große gesellschaftliche Relevanz desFilms, bleiben Ästhetik, kommunikativer Gehalt und schließlich die künstlerischeExperimentierfreude und deren Vielfalt immer wieder auf der Strecke.

Das deutsche Filmförderungssystem stammt in seinem Kern aus den 60er Jahren desvorigen Jahrhunderts. Es ist ein starres, ein komplexes, ein zum Teil recht verwirrendesGeflecht aus verteilten Bund- und Länderzuständigkeiten, in dem die Belange der regionalen Wirtschaftsförderung und der Standortinteressen strukturell dominieren.

Filmförderungspolitik muss zum Ziel haben, den Film als eine für die Gesellschaft unverzichtbare kulturelle Ausdrucksform in der öffentlichen und politischen Wahrnehmung zu verankern und das Filmförderungssystem in diesem Sinne neu auszurichten und somit am Ende zu stärken. Die Legitimation staatlicher Filmpolitik muss allemal kulturell begründet sein, nicht der gewinnträchtige Blockbuster darf im Zentrum staatlicher Filmförderung stehen.


HIER der Antrag

2. Mai 2016

Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereiten

 

Begründung der parlamentarischen Initiative

 

Im Jahr 2012 wurde von Seiten der Bundesregierung übereilt und ohne Abstimmung mit den Ländern und Kommunen das Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ etabliert, das mit einer für die Kultur unfassbar großen Summe von 230 Mio. für die Jahre 2012 bis 2017 Projekte kultureller Bildung fördern wollte.

DIE LINKE hat die Einführung damals kritisch begleitet, aus mehreren Gründen: statt zunächst eine Strategie für die Kulturelle Bildung zu entwickeln, bewies man mit dem Programm Aktionismus und engte die Kulturelle Bildung mit dem Auftrag ein, Bildungsbenachteiligung zu beheben. Die seit vielen Jahren in diesem Feld Engagierten mussten nun sich „neue“ Projekte überlegen, um von den Mitteln des Programms partizipieren zu können, und diese mit einem großen bürokratischen Aufwand beantragen  – statt Unterstützung für ihre bisherige und reguläre Arbeit zu bekommen oder auch nur Personalmittel für die Verwaltung verwenden zu können. Einmal mehr wurde mit dem Programm auf das Ehrenamt gesetzt – auch, um Mängel in der Infrastruktur kaschieren und kompensieren zu wollen. Zudem stand zu Beginn zu befürchten, dass die Kinder und Jugendlichen durch das Programm und seinen exklusiven Charakter für Bildungs-benachteiligte erst recht stigmatisiert würden. Außerdem duften die Projekte wegen des Kooperationsverbots gerade dort nicht stattfinden, wo die Kinder und Jugendliche ohnehin den Großteil des Tages verbringen und wo sie mit Kindern und Jugendlichen anderer sozialer, ethnischer oder kultureller Herkunft aufeinandertreffen: in den Schulen.

Nach drei Jahren Programmlaufzeit kann man jedoch feststellen, dass sich „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ zu einem guten Programm entwickelt hat, was vor allem dem Engagement und der Erfahrung der Programmpartner, also der Verbände und Initiativen der kulturellen Bildung zu verdanken ist. 

 

WEITERLESEN

 

HIER der Antrag

18. Januar 2016

LINKE will Kooperationsverbot kippen

Das Kooperationsverbot, das eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbietet, wirkt immer stärker als Bremse bei der Entwicklung des Bildungssystems. Gerade auch bei der Querschnittsaufgabe Kulturelle Bildung behindert dieses Verbot die praktische Arbeit. Bund, Länder und Kommunen müssen hier ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden.

Letzte Woche Donnerstag befasste sich der Bundestag mit unserem Antrag, das Verbot aufzuheben.

HIER die Rede meiner Fraktionskollegin, Dr. Rosemarie Hein, der bildungspolitischen Sprecherin unserer Fraktion. 

1. Juli 2015

Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen

Antrag, DS 18/5405

Nachdem wir einen Entwurf des Antrags zur Verleihbarkeit digitaler Medien online zur Debatte gestellt hatten, haben wir nun eine überarbeitete Fassung ins parlamentarische Verfahren eingebracht. 

In dem Anfrag sind vor allem drei zentrale Forderungen an die Bundesregierung formuliert:

 

  • Erstellung eines Gesetzentwurfes für die Änderung der §§ 17 und 27 im Urheberrecht 
  • Aufstockung der Bibliothekstantieme in Absprache mit den Ländern 
  • Hinwirkung auf die Länder zur Sicherung der Finanzierung der Landes- und Hochschulbibliotheken sowie der Öffentlichen Bibliotheken 

Mehr zum Thema ... 

14. Februar 2014

Änderungsantrag zum Kulturabschnitt im Europawahlprogramm

Für unseren Europaparteitag in Hamburg an diesem Wochenende, an dem ich auch teilnehmen werde, haben Martina Michels, MdEP, die BAG Ständige Kulturpolitische Konferenz und ich einen Änderungsantrag zum Kulturabschnitt eingebracht - unter dem Titel: Für kulturelle Vielfalt in Europa. Dieser Antrag wurde vom Parteivorstand bereits übernommen. Unsere Ergänzung zum Freihandelsabkommen wird zum Parteitag abgestimmt. 

+++ Hier aber nun unser Änderungsantrag Für kulturelle Vielfalt in Europa +++

 

„Toleranz und Achtung gegenüber jedem einzelnen und Widerspruch und Vielfalt der Meinungen sind von Nöten. Eine politische Kultur mit der unser Land, das geeinte, seine besten Traditionen einbringen kann in ein geeintes freies friedliches Europa“. 

Stefan Heym - Rede zur Eröffnung des Deutschen Bundestages am 10. November 1994

 

Europa versammelt einen großen Reichtum unterschiedlicher Kulturen und Erfahrungen, die allen zu Gute kommen sollen. Wir wollen die Bedingungen dafür verbessern, dass alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können.

Ohne Kultur verliert Europa an Bedeutung! Die LINKE will eine demokratische, soziale und vielfältige Kulturpolitik auf europäischer Ebene mit einer starken Finanzierungsbasis. Im Sinne der UNESCO-Kulturdefinition verstehen wir Kultur als Gesamtheit der unverwechselbaren geistigen, materiellen, intellektuellen und emotionalen Eigenschaften, die eine Gesellschaft oder eine soziale Gruppe kennzeichnen, und die über Kunst und Literatur hinaus auch Lebensformen, Formen des Zusammenlebens, Wertesysteme, Traditionen und Überzeugungen umfasst.

Wir wollen die kulturelle Dimension der europäischen Einigung durch einen intensiveren Austausch und gemeinsame kulturelle Projekte fördern. Der europäische und weltweite Austausch unter Einbeziehung der vielfältigen kulturellen und künstlerischen Ausdrucksformen und Traditionen soll Weltoffenheit und Toleranz befördern.

Insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist in der Europäischen Union ein Paradigmenwechsel in der europäischen Kulturpolitik wahrnehmbar. Im Vordergrund steht unter neoliberalen Einflüssen vor allem die wirtschaftliche Wettbewerbsförderung.

Wir lehnen die Liberalisierung kultureller Dienstleistungen ab; sie folgt allein Profitinteressen. DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, den Doppelcharakter von Kulturgütern anzuerkennen, so wie er in der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt festgeschrieben ist. Kultur ist mehr als eine Ware und kann nicht allein nach marktwirtschaftlichen Kriterien bewertet werden.

Dringend notwendig ist in der europäischen Förderpolitik die Anerkennung und Berücksichtigung der Unterschiede wie auch der Wechselwirkungen der drei Sektoren des Kulturbereichs: dem erwerbswirtschaftlichen, dem zivilgesellschaftlichen und dem frei-gemeinnützigen Bereich.

Wir wollen die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden verbessern. In der schnell wachsenden Kultur- und Kreativwirtschaft befinden sich viele Kreative in einer prekären sozialen Situation. Deshalb engagieren wir uns für gute, existenzsichernde Arbeit und soziale Sicherung auch in diesem Bereich. Wir wollen die Einführung von Mindestlöhnen und Honoraruntergrenzen, ein Urheberrecht, das die Verhandlungsmacht der Kreativen gegenüber den Verwertern ihrer Leistungen stärkt und transparente, demokratische Strukturen in den Verwertungsgesellschaften. Eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren wird es sein, bessere Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets zu schaffen, die die Teilhabe aller an Information, Wissenschaft, Bildung und Kultur sichern und zugleich gewährleisten, dass Kreative von ihrer Arbeit leben können. Dazu braucht es auch neue Lizenz- und Vergütungsmodelle (Creative Commons, Kulturwertmark, Crowdfunding).

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Kulturgüter ist eines der wesentlichen Instrumente indirekter Kulturförderung. Wir wollen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für alle Kulturgüter auf nationaler Ebene erhalten. Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz auch auf E-Books, Hörbücher, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien ausgedehnt wird. Die bildende Kunst sollte generell dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Das sollte künftig auch für den künstlerischen Siebdruck, die künstlerische Fotografie, die Videokunst und künstlerische Designleistungen gelten. Wir wollen die Buchpreisbindung erhalten und auf europäischer Ebene auch für die E-Books sichern.

Begründung

Der im Leitantrag enthaltene Kulturabschnitt „Kultur für alle“ ist zu knapp und bringt unsere kulturpolitischen Forderungen nicht hinreichend zum Ausdruck. Deshalb soll er durch einen erweiterten und ergänzten Text mit konkreten Forderungen ersetzt werden.