Ausschuss für Kultur und Medien

22. März 2017

Unser Antrag „Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam“

Protest gegen den Wiederaufbau an dem Ort, wo die Garnisonkirche einst stand

In der heutigen Sitzung debattierte der Ausschuss für Kultur und Medien auch unseren Antrag „Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam“ (BT-DS 18/10061), in dem wir den Bund auffordern, aus der Finanzierung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche in Potsdam auszusteigen. An der Garnisonkirche als einstige Hof- und Militärkirche Preußens spiegelt sich die preußisch-deutsche Geschichte in der Verknüpfung von Staat, Kirche und Militär auf verhängnisvolle Weise wider. Im Zweiten Weltkrieg brannte die Kirche aus, nur die Umfassungsmauern blieben stehen. Die Kirche wurde schließlich 1968 gesprengt. Sie heute wiederaufzubauen ist für uns jedoch keineswegs ein Signal der Versöhnung und des Friedens, sondern bietet vielmehr viel zu viele Anknüpfungspunkte für rechtsextreme, militaristische Kreise.

Ganz abgesehen von der politischen Bewertung spricht nach aktuellem Stand überhaupt und gar nichts für ein solides Bauprojekt, das der Bund mit stolzen 12 Mio. unterstützen will – mittlerweile fast die Hälfte der gesamten Baukosten. Die ursprünglich vorgesehene Bundesförderung von 12 Mio. Euro bezog sich auf die Gesamtkostenrechnung von 42 Mio. Euro. Da bis heute nicht ausreichend Spenden eingegangen sind, wurden die Kosten auf 26,1 Mio. heruntergerechnet. Dafür soll nur noch ein Turmstumpf gebaut werden, ohne Turmhaube, Zierrat und Schmuckelementen – also ohne all das, was den „preußischen Barock“ der Kirche ausmachte und was bei der Inaussichtstellung der Mittel seitens des Bundes von Relevanz war. Begründet hat man die damals nämlich mit der Bedeutung als nationales Denkmal. Beim nun angedachten Turmstumpf ist selbst mit größter Kreativität kein Denkmalcharakter mehr erkennbar.

Bisher liegt kein tragfähiges Kosten- und Finanzierungskonzept vor, was Gründe hat. Denn der Wiederaufbau der Garnisonkirche wird keineswegs öffentlich breit getragen. Die meisten Spenden kommen von Einzelpersonen, in der Vergangenheit auch nicht immer von Menschen ohne zweifelhaften Ruf. Der größte Teil der Drittmittel konnte nur über Darlehen zusammengesammelt werden – 4,75 Mio. allein von der Evangelische Kirche, wobei die Entscheidung dafür recht knapp ausfiel und auch die Initiative „Christen brauchen keine Garnisonkirche“ unübersehbar ist.

Völlig unklar ist auch, wie die Stiftung diese Darlehen jemals zurückzahlen will. Der Turm soll ein Versöhnungszentrum werden, eine Begegnungsstätte – dafür kann man doch nicht ernsthaft so hohe Eintrittsgelder erheben, dass man in 30 Jahren 4,75 Mio. Euro zurückzahlen kann. Pro Tag müssten so 433 Euro zusammenkommen!

Bis heute hat es die Stiftung Garnisonkirche Potsdam nicht geschafft, im Sinne der Haushaltsordnung belastbare Unterlagen vorzulegen. Das haben die zahlreichen Anfragen meiner Fraktion immer wieder verdeutlicht. Zuletzt musste Staatsministerin Grütters richtigstellen, dass bis heute kein konkreter Antrag vorliegt – obwohl die Stiftung Anfang März medial verbreiten ließ, dass der Bau beginnen könne. Dass man so agiert, stellt für uns LINKE die Seriosität der Stiftung einmal mehr in Frage.

Es besteht also die dringliche Gefahr, eine Förderruine zu produzieren – die noch dazu in der heutigen Zeit, in der wir es mit erstarkenden Rechtspopulismus und Nationalismus zu tun haben, ein völlig falsches Signal setzen würde.

Unser Antrag ist in der kommenden Woche auch Gegenstand im Plenum.

25. Januar 2017

Fachgespräch zum Freiheits- und Einheitsdenkmal

Ich bedauere es, dass wir uns im Vorfeld – trotz vereinten Kräften – nicht mit dem Votum durchsetzen konnten, diese Anhörung öffentlich durchzuführen. Erst recht, da es um ein Denkmal geht, das an die Selbstermächtigung von Bürgerinnen und Bürger der DDR erinnern soll und das auf die Akzeptanz von Seiten der Öffentlichkeit angewiesen ist.

Meine Fraktion hat im April im Haushaltsausschuss für den Pausenknopf, also für den Neustart der Debatte gestimmt, im November aber gegen die Errichtung der preußischen Kolonnaden. Wir halten diese Idee für absurd und auch das Verfahren für absolut kritikwürdig. Wie schon beim Neptunbrunnen haben die Haushälter der Koalition Millionenbeträge für die Berliner Stadtraumgestaltung beschlossen, ohne Rücksichtnahme auf bereits durchgeführte Gestaltungswettbewerbe oder Bürgerbeteiligungsverfahren in Berlin.

Aus dieser Position folgt aber nicht, dass wir nun das Freiheits- und Einheitsdenkmal an diesem Standort und in der geplanten Form verteidigen. Wie man sich im April und danach den Architekten gegenüber verhalten hat, finde ich ärgerlich und wirklich peinlich.

Dennoch bleiben wir bei unserer Kritik, die meine Fraktion von Anfang an geäußert hat. Nicht etwa, weil wir keine Erinnerung an die friedliche Revolution möchten. Ganz im Gegenteil: wir fanden, dass sich gerade die Aufbruchsstimmung, das Streben nach demokratischen Reformen in der DDR an diesem Ort, vor dem wiedererrichteten Preußen-Schloss, nicht angemessen würdigen lassen und vor allem war es unseres Erachtens kein Projekt einer breiten Öffentlichkeit. 

 

Hier ein "Tagesspiegel"-Artikel zu dieser Ausschusssitzung

14. Dezember 2016

Neuregelung des Bundesarchivrechts - unsere Änderungsanträge zum Gesetzentwurf

Heute wurde im Ausschuss für Kultur und Medien der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Bundesarchivrechts behandelt. Meine Fraktion und ich begrüßen grundsätzlich, dass wir nun endlich – 30 Jahre nach Einführung des Bundesarchivgesetzes und kurz vor Ende der Legislatur – zu einer Modernisierung dieses wichtigen Gesetzes kommen.

Bereits im Koalitionsvertrag war die Zielrichtung vorgegeben: es soll ans digitale Zeitalter angepasst werden, an die modernen Anforderungen an Transparenz und Informationsfreiheit und vor allem soll es nutzer- und wissenschaftsfreundlicher werden. 

Dass dieses Anliegen richtig ist, da sind wir uns im Ausschuss einig.

Die Berichte aus den diversen Historikerkommissionen zur Aufarbeitung der Geschichte der Bundesministerien und –behörden, aber auch die mehr als zweifelhafte Aktenführung bei den Geheimdiensten im Zusammenhang mit dem NSU haben einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass entsprechende Unterlagen für die Öffentlichkeit und insbesondere für die Wissenschaft zur Verfügung stehen.

Das Bundesarchiv als die zentrale Gedächtnisinstitution der Republik ist hierfür die beste Adresse, vorausgesetzt natürlich, es ist personell und finanziell und auch von den baulichen Bedingungen her entsprechend abgesichert.

Die dort angestellten Archivarinnen und Archivare haben ja nicht nur eine professionelle Ausbildung, sie haben vor allem viel Erfahrung, welche Unterlagen von bleibenden Wert sind und nicht nur aus tagesaktueller Sicht relevant erscheinen, so dass spätere Generationen sich ein wirklich umfassendes Bild unserer heutigen Gesellschaft machen können. Regierung- und Verwaltungshandeln gehört da maßgeblich dazu. 

 

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+++ Unsere Änderungsanträge +++

Begriffsbestimmungen / Pflichtablieferung Filmwerke / Unabhängige Bewertung / Digitalisierung / Nachrichtendienste / Schutzfristen / Bibliotheken / Löschungssurrogat

13. Dezember 2016

Koalition peitscht mit Sondersitzungen die Reform des Urhebervertragsrechts durch

Aufruf der Initiative Urheberrecht zur Protestaktion vor dem Bundestag am 1. Juni 2016

Nachdem sich die Koalition bei der Reform des Urhebervertragsrechts monatelang nicht einigen konnte, wurden am Dienstag kurzfristig Sondersitzungen der Ausschüsse für Recht & Verbraucherschutz sowie für Kultur & Medien anberaumt. 

Beim Urhebervertragsrecht handelt es sich um ein ganz zentrales Instrument, um die wirtschaftliche und soziale Lage von Urheberinnen und Urhebern und ausübenden Künstler*innen wirklich zu verbessern. Daher war es auch verständlich, dass sich der Protest gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf auch so vielfältig gestaltet hat. 

Auch wir LINKEN sahen im Gesetzentwurf einen entschiedenen Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage und eine Verfestigung des bestehenden strukturellen Ungleichgewichts zwischen meist als Einzelne auftretenden Urheber*innen und zum Beispiel im journalistischen Bereich international aufgestellten und vielfältig agierenden Verwerter*innen.  

In den parlamentarischen Beratungen haben wir, ausgehend von unserem Gesetzentwurf aus der letzten Legislatur, einem Fachgespräch und zahlreichen Beratungen mit Betroffenen, uns vor allem eingesetzt für:

  • die einzelne Vergütung jeder Nutzung
  • die Einschränkung von Total-Buyout-Verträgen und Pauschalvergütungen 
  • jährliche Auskunftspflicht der Werknutzer (nicht der Vertragspartner) gegenüber den Urheber*innen 
  • eine gesetzlich bestimmte Frist von einem Jahr für die Aushandlung von Vergütungsregeln zwischen Urheberverbänden mit Verwertern, die zudem für alle betreffenden Unternehmen verbindlich sind 
  • verbindliche Schiedssprüche der Schlichtungsstelle  
  • ein bedingungsloses Kündigungsrecht nach fünf Jahren 
  • die Notwendigkeit einer Einigung zwischen Verwertern und Urheber*innen beim Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verträgen über unbekannte Nutzungsarten 

 

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30. November 2016

Austausch mit französischen Abgeordneten über europäische Kultur- und Medienpolitik

© DBT/A. Melde
© V. Hormann

Heute hatte der Ausschuss für Kultur und Medien eine Delegation des Ausschusses für Kultur und Bildung der Assemblée nationale zu Gast. Ich habe mich sehr über diesen parlamentarischen Austausch gefreut - zwar sind die parlamentarischen Arbeitsweisen unterschiedlich und wir haben in Deutschland auf Bundesebene keine so große Verantwortung für die Kultur, da dies ja den Ländern zufällt. Aber dennoch ist es in der aktuellen Situation in Europa und angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus und Nationalismus umso wichtiger, weiter an den bestehenden Brücken zu bauen und sich eben gerade auch über kulturelle Dinge zu verständigen. 

So sprachen wir beispielsweise über das Europäische Kulturerbejahr 2018, bei dem es ja um viel mehr als „nur“ um Denkmalschutz und die Welterbestätten geht. Vielmehr soll es ein Ereignis werden, bei dem auch die Zivilgesellschaft einbezogen wird. Ich hoffe sehr, dass es demnächst konkretere Pläne für die inhaltliche Ausgestaltung geben wird. Mir ging es in der Sitzung außerdem darum, von unseren Gästen zu erfahren, wie die soziale Absicherung im Kultur- und Medienbereich in Frankreich aussieht und welche Maßnahmen am besten wirken, um Kultur- und Medienschaffende so zu stärken, dass sie auch wirklich frei und kreativ arbeiten können.

Im Anschluss an den Ausschuss besuchten wir noch die Ausstellung des Bundestages „Über den Unterschied der Gesichtszüge im Menschen“ von Johann Gottfried Schadow und Guillaume Bruère (GIOM). Heute fand zum Abschluss des Besuches noch ein Fachgespräch zum Thema "Buch" statt, bei dem es u.a. um Urheberrechte, Mehrwertsteuer, Preisbindung, Digitalisierung, und Verwertungsgesellschaften ging.

 

9. November 2016

Öffentliches Fachgespräch soll Klärung in Sachen Freiheits- und Einheitsdenkmal bringen

Ich habe es sehr begrüßt, dass wir uns heute im Ausschuss für Kultur und Medien, dem zuständigen Fachausschuss, noch einmal mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal beschäftigt haben. Denn ich finde es doch sehr befremdlich, wenn im Haushaltsausschuss aus rein fiskalischen Überlegungen Entscheidungen getroffen werden, die eigentlich kulturpolitisch zu klären sind. Das gilt auch dann, wenn ich die dort getroffene Entscheidung im Einzelfall für richtig halte.

Daher unterstütze ich auch den gestern von der SPD unterbreiteten Vorschlag, sich noch einmal eingehend mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses auseinanderzusetzen. 

Wir haben die Entscheidung des Haushaltsausschusses als Stopp des jetzigen Planungsprozesses interpretiert. Wir sehen darin nicht das Ende der gesamten Debatte zur Frage, wie ein Gedenken an 1989/90 und wie eine Aktualisierung der Aufbruchsstimmung von damals aussehen könnte.

Genau diese Fragen sind doch aber die zentralen – und sie wurden, so ist mein Eindruck, im Zuge des bisherigen Planungsprozesses zum Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht richtig gestellt. Auch daher war das jetzige Denkmal schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt:

  • Die Idee, damit alle Freiheitsbewegungen der wechselvollen deutschen Geschichte zusammenzufassen, hat es inhaltlich überfrachtet.
  • Auch die Verquickung von Freiheit und Einheit passt nicht uneingeschränkt auf die Zeit von 1989/90.
  • Zudem war der Ort falsch gewählt. Wir haben uns seit Beginn an für die Würdigung der authentischen Orte, also des Alexanderplatzes in Berlin oder der Nikolaikirche in Leipzig, ausgesprochen.
  • Und schließlich: von den Bürgerinnen und Bürgern breit getragen wurde die Denkmalsidee auch nicht.

Aus all diesen Gründen finde ich es gut, dass der Pausenknopf gedrückt wurde.

Problematisch dagegen finde ich, dass sich die Kulturstaatsministerin seit dem Beschluss im Haushaltsausschuss bereits öfter auf das Brandenburger Tor bezogen hat und darin ein „von den Bürgern frei gewähltes Freiheits- und Einheitsdenkmal“ sieht.

Ich finde, dass das den Aufbruch von damals erst recht auf den Einheits-Aspekt reduziert und die eigentliche Leistung der Bürgerinnen und Bürger in der DDR minimiert.

Die Reformbestrebungen und der Gestaltungsanspruch von damals kommen in meinen Augen ohnehin schon viel zu kurz – mit der Fixierung auf die Vereinigung wird diese beschränkte Sichtweise noch befördert. Und ob eine zentrale Lösung die beste ist, bezweifle ich ja ohnehin.

Wenn wir uns die aktuelle gesellschaftliche Verfassung ansehen, den zunehmenden Erfolg populistischer Positionen und rechtsextremer, menschenfeindlicher Einstellungen, könnte man auch überlegen, die politische Bildung mit pluralen und partizipativen Ansätzen zu forcieren – und so die Erinnerung an 1989/90 und das Streben nach Demokratie und Freiheit ganz neu zu beleben.

20. Oktober 2016

Anhörung zum Bundesarchivgesetz

Nachdem Ende September der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem neuen Bundesarchivgesetz in 1. Lesung im Bundestag beraten wurde, fand gestern die öffentliche Anhörung von sieben Sachverständigen statt.

Als Fazit lässt sich sagen, dass sich alle einig waren, dass nun nach fast 30 Jahren eine Modernisierung des Bundesarchivgesetzes überfällig ist, gerade auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Denn damit ist ja ein sehr komplexes Feld berührt mit ganz unterschiedliche Ebenen der archivischen Arbeit, der Zugänge zum Archivgut und der qualifizierten Beratung, aber auch des Datenschutzes durch ganz neue Verknüpfungsmöglichkeiten von persönlichen Informationen.

Für uns LINKE muss ein neues Archivrecht aber auch den Erwartungen an Transparenz und Informationsfreiheit gerecht werden, die sich in den vergangenen 30 Jahren doch erheblich geändert haben – nicht zuletzt auch im Sinne der Demokratieförderung.  

Dieses Gebot einzuhalten, gilt auch für die Stellen, die ihre Unterlagen dem Bundesarchiv anbieten müssen: unserer Ansicht nach muss die Bewertung durch das Archiv – unabhängig und auch eigenständig – erfolgen und sollte auch die Unterlagen einschließen, die eigentlich aufgrund anderer Gesetzgebung zu löschen wären. Ich denke, die Auswahl und Bewertung dessen, was in 10, 30 oder 100 Jahren für nachkommende Generationen gegebenenfalls von Interesse sein könnte, um sich dann ein Bild von heute machen zu können, sollten wir nicht aktuellen Überlegungen von Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern überlassen, sondern lieber der Kompetenz ausgebildeter Archivarinnen und Archivare mit ihrer Erfahrung und ihrem Weitblick vertrauen. Das gilt umso mehr, wenn man sich die Fälle von unzulänglichen Aktenführungen bei den Geheimdiensten (Stichwort: NSU) in Erinnerung ruft.

Vor diesem Hintergrund sehen auch wir einigen Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf; was auch die Sachverständigen in der Anhörung bestätigten.

Unsere Fragen an die Sachverständigen thematisierten vor allem

  • die neu eingeführte Fachaufsicht, die eine politische Einflussnahme auf die Bewertungsentscheidungen im Archiv ermöglicht;
  • die Möglichkeiten, Geheimdienstunterlagen im Bundesarchiv zu verwahren, ohne das Staatswohl zu gefährden und die Wissenschaftler*innen und Journalist*innen dennoch nicht vorzuenthalten;
  • die konkret notwendige Unterstützung bei der Digitalisierung und die Notwendigkeit, diese auch als dezidierte Aufgabe des Bundesarchivs zu definieren; und
  • die Notwendigkeit einer Pflichthinterlegung von öffentlich-geförderten Filmen aller Art statt dafür lediglich die Metadaten zu registrieren.

 

HIER die Stellungnahmen der Sachverständigen und ein Mitschnitt der Anhörung

HIER eine Zusammenfassung der Anhörung

29. September 2016

Haushalt 2017 - Beratung verschiedener Einzelpläne

Gestern ging es im Ausschuss für Kultur und Medien hauptsächlich um den Haushalt 2017 - um Einzelpläne, die unsere Themenfelder betreffen. Bei dem des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit waren das Humboldt Forum, der Denkmalschutz und die Städtebauförderung relevant. Die Themen Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Filmförderung spielen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums eine Rolle - hierbei geht es uns vor allem um die soziale Absicherung der Kreativen.

Außerdem ging es um die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die im Einzelplan des Auswärtigen Amtes verankert ist. Hierzu haben wir insgesamt 14 Änderungsanträge vorgelegt, die wir aber – nach den schlechten Erfahrungen aus dem letzten Jahr – nicht eigens in den Kulturausschuss eingebracht haben. Die Koalition hat ja leider im vergangenen Jahr die traditionelle, gute interfraktionelle Zusammenarbeit im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik aufgekündigt. 

Grundlegend ist für uns, dass gerade der zivile Bereich der auswärtigen Politik gestärkt wird – also die humanitäre Hilfe, die Hilfsorganisationen und Hilfsprogramme der UN, die Menschenrechtsarbeit und die Dialogforen – statt die militärische Komponente mit einem enormen Aufwuchs im Verteidigungshaushalt zu versehen.

Besonders am Herzen liegen uns bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zwei Themen am Herzen:
So schlagen wir vor, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und die Mittel für die UNESCO um 15 Mio. Euro erhöht. Das scheint uns in Anbetracht der neuen Aufgaben, die auf die UNESCO gerade vor dem Hintergrund der Zerstörungen zahlreicher Stätten des Weltkulturerbes zukommen, wirklich angeraten.
Vor allem aber ist uns die Stärkung der Holocaust-Erinnerung ein Anliegen. Trotz gegenteiliger Absprachen hat es die Koalition im letzten Jahr versäumt, den interfraktionellen Antrag zu Sobibor und Bełżec [Bauschets] im Haushaltsausschuss einzubringen.
Ein angemessenes Gedenken und die Bildungs- und Erinnerungsarbeit zur "Aktion Reinhardt" (der im Generalgouvernement zwischen Juli 1942 und Oktober 1943 über zwei Millionen Juden und rund 50.000 Roma zum Opfer fielen) müssen aber langfristig gesichert werden. Dazu bedarf es eben auch ausreichender Mittel.   

7. Juli 2016

Kulturausschuss befasst sich mit Humboldt-Forum

Baustelle Humboldt-Forum

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien war – ein Jahr nach ihrer Berufung – die Gründungsintendanz des Humboldt-Forums zu Gast, um ihre Ideen zur inhaltlichen Gestaltung vorzustellen.

Leider war nur eine Stunde Zeit für dieses Gespräch, so dass keineswegs alle Aspekte angesprochen und alle Fragen zur vertieften Behandlung gestellt werden konnten, zum Beispiel zur Gestaltung eines gleichberechtigten Dialogs der Kulturen vor dem Hintergrund des kolonialen Erbes der Sammlungen, zur Einbeziehung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, zur Einbeziehung der Bürger_innen in die Gestaltung eines wirklich offenen Bürger_innen-Hauses oder zu den Präsentationstechniken.

Mir war es auch wichtig, nach der konkreten Zusammenarbeit der unfassbar vielen Akteure zu fragen. Denn abgesehen von der Tatsache, dass die Gründungsintendanz wegen ihrer späten Berufung einen fertig durchgeplanten Bau vorfand, mischen auch bei der inhaltlichen Konzeption sehr viel mehr Personen und Gremien mit. Neben den drei Herren Neil MacGregor, Hermann Parzinger und Horst Bredekamp sind ja auch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) mit ihren Museen und Kurator_innen, die Stiftung Berliner Schloss mit ihren Gremien, das Land Berlin und die Humboldt-Universität zu Berlin beteiligt, zudem die Stabsstelle Humboldt-Forum bei der SPK und die Humboldt-Forum Kultur GmbH unter der Geschäftsführung von Lavinia Frey. Hinzu kommt ein gegenwärtig in Vorbereitung befindlicher Programmbeitrat. Und im vergangenen September wurde ein internationales Expertengremium berufen, das ebenfalls die Arbeit der Gründungsintendanz begleiten soll – danach aber in Berichten der BKM keine Erwähnung mehr fand. 

 

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22. Juni 2016

Kein angemessenes Verfahren beim Kulturgutschutzgesetz

Heute fand im Ausschuss für Kultur und Medien die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts statt. Bevor ich allerdings zu den inhaltlichen Aspekten der Debatte kommen konnte, wollte ich dringend meine Kritik am Verfahren äußern. Wir haben gestern Nachmittag einen 97 Seiten umfassenden Änderungsantrag der Koalition erhalten, über den es eigentlich keine wirkliche Debatte mehr geben konnte. Gleiches galt natürlich für die in den Änderungsanträgen von uns oder den GRÜNEN unterbreiteten Vorschläge.

Dass die Koalition womöglich keine Lust mehr auf weitere Diskussionen hatte, ist das eine. Dass sie aber uns von der Opposition die Möglichkeit genommen hat, uns mit unseren Ideen einzubringen, so dass es gegebenenfalls auch zu einer interfraktionellen Lösung gekommen wäre, finde ich ein Unding. Vor allem aber ist das dem so wichtigen Thema des Kulturgutschutzes nicht angemessen. 

Es wäre wirklich im Sinne aller gewesen, hätten wir die heutige Debatte auf die kommende Sitzungswoche verschoben und in der Zwischenzeit auf Grundlage des Änderungsantrags der Koalition das einfach abgesagte Berichterstatter-Gespräch nachgeholt. 

Wir haben eine Nachtschicht eingelegt, um uns qualifiziert zu den vorgeschlagenen Änderungen äußern zu können – das sind wir vor allem auch all denen schuldig, die sich mit viel Engagement und Expertise in die Debatte, auch im Rahmen der Anhörung im Ausschuss, eingebracht haben.

Wir haben 13 Änderungsanträge vorgelegt, die sich auf die Aspekte konzentrieren, die uns besonders wichtig waren. Manches davon findet sich auch in dem Änderungsantrag:

  • die Trennung von archäologischem Kulturgut und paläontologischem Naturgut
  • die Berücksichtigung der Besonderheiten insbesondere der naturwissenschaftlichen Forschung beim Beschädigungsverbot (auch wenn wir hier gern die Pflicht zum Substanzerhalt festgeschrieben hätten)
  • die erleichterte Rückführung von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut durch die Einführung einer widerlegbare Vermutung
  • oder die Regelung für ein Ankaufsangebot.

 

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*** Hier unsere Änderungsanträge ***

 

Paläontologisches Kulturgut +++ Universitäre Sammlungen +++ Internetportal +++ NS-Raubkunst +++ Eintragungsverfahren +++ Beschädigungsverbot +++ Ankaufsangebot +++ Alters- und Wertgrenzen +++ Offene Genehmigung +++ Sorgfaltspflichten +++ Rückgabe +++ Freies Geleit +++ Übergangsregelung

2. Juni 2016

Gespräch mit Botschaftern über das Kulturgutschutzgesetz

Gestern trafen sich der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann, und ich mit Botschaftern verschiedener Länder - vertreten waren u.a. die Republiken Irak und Sudan, Guatemala, Peru, Ägypten und Bolivien. Sie suchten im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts das Gespräch mit uns. 

In meinem Redebeitrag machte ich zunächst deutlich, dass wir das überfällige Gesetzesvorhaben ausdrücklich begrüßen, insbesondere die bessere Umsetzung der UNESCO-Konvention von 1970.
Dazu gehört vor dem Hintergrund des Gespräches mit den Botschaftern für meine Fraktion vor allem, dass Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Handels mit Kulturgut aus archäologischen Raubgrabungen ergriffen werden, dass die Sorgfaltspflichten für die Einfuhr von Kulturgut wirklich strikt gefasst werden, dass die Wertgrenzen für archäologisches Kulturgut auf Null gesetzt werden und, dass die Rückgabe von Kulturgütern, die unrechtmäßig nach Deutschland gelangt sind, erleichtert wird.
Neben strikt gefassten Einfuhrbestimmungen brauchen wir auch eine Art Öffentlichkeitskampagne – wie beim Artenschutz muss sich allgemein die Erkenntnis durchsetzen, dass der Erwerb von geraubten Antiken kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat.

Fotos: Deutscher Bundestag/Achim Melde
2. Juni 2016

Arbeitslosengeld I für kurz befristet Beschäftigte

Gestern wurde im Ausschuss für Kultur und Medien auch der Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG) – DS 18/8042 – diskutiert. Das war sehr wichtig, denn die Bundesregierung hat in diesem Gesetzentwurf nämlich auch die Verlängerung der Sonderregelung zum Arbeitslosengeld I für kurz befristet Beschäftigte versteckt.

Gerade auch Künstlerinnen und Künstler, Kultur-, Medien- und Filmschaffende sind davon betroffen, denn sie sind zum ganz überwiegenden Teil kurzzeitig beschäftigt. Allerdings warten sie schon lange auf eine grundlegende Anpassung der Sozialgesetzgebung an die Besonderheiten in ihrer Branche.

Die Koalition hatte im Koalitionsvertrag bereits für 2015 eine Anschlussregelung versprochen, um den besonderen Erfordernissen der Beschäftigten im Kultur- und Medienbereich gerecht zu werden.

Dennoch haben sich die Koalitionsfraktionen nicht einigen können, so dass die Behelfslösung nun noch einmal verlängert wird und die Lösung der nächsten Regierung anheimgestellt wird. Auch gestern im Ausschuss wurde seitens der Koalitionsfraktionen noch einmal betont, dass man mehr Zeit für eine grundlegende Regelung bräuchte.

 

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2. Juni 2016

Aufarbeitung der Geschichte des Kanzleramtes

Gestern fand im Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Anhörung zu unserem Antrag
"Unabhängige Historikerkommission zur Geschichte des Bundeskanzleramtes einsetzen" statt. 
Die sechs geladenen Sachverständigen sprachen sich einhellig für solch eine Erforschung aus und schlossen sich damit unserem Antrag an. 

 

HIER eine kurze Zusammenfassung der Anhörung.

 

Mein Fraktionskollege Jan Korte, der diesen Antrag auf den Weg brachte und gestern auch dabei war, gab vorab im Deutschlandfunk folgendes Interview:
  Im Kanzleramt wurde das "Verschweigend er Vergangenheit" organisiert.

12. Mai 2016

Fachgespräch zur kulturellen Bildung / unser Antrag dazu

Gestern kamen unser Ausschuss für Kultur und Medien und der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit der kulturellen Bildung und dem Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" zu befassen. Gemeinsam mit der bildungspolitischen Sprecherin unserer Fraktion, Dr. Rosemarie Hein, befragte ich die geladenen Sachverständigen.

 

HIER findet man die Einladung mit der Liste der Sachverständigen sowie ihre vorab eingereichten Stellungnahmen.

Das Fachgespräch kann man sich auch in der Mediathek des Bundestages anschauen. 

HIER gibt es eine Zusammenfassung des Fachgesprächs.

 

Genau zu diesem Thema hatten wir erst kürzlich den Antrag "Bundesprogramm 'Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung' weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereiten" eingebracht.

HIER die Begründung zu dieser parlamentarischen Initiative. 

27. April 2016

Fachgespräch zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde

Vor rund zwei Wochen hat die Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) ihren Abschlussbericht an Bundestagspräsident Lammert übergeben. Am Mittwoch fand nun im Ausschuss für Kultur und Medien ein öffentliches Fachgespräch zu diesem Bericht statt.

Unter der Überschrift "Streit über Zukunft der Stasi-Akten" sind auf der Homepage des Ausschusses eine Zusammenfassung und ein Mitschnitt veröffentlicht - außerdem die Liste der eingeladenen Sachverständigen und der Bericht selbst.

In der Fragerunde wandte ich mich an Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, der in seiner Stellungnahme sehr aufschlussreich auf den Unterschied zwischen Aufarbeitung und historisch-politischer Bildung hinwies – einerseits ginge es um die gesamte Frage der Erforschung der Machtzusammenhänge und der Rehabilitierung der Opfer, andererseits darum, ein kritisches Geschichtsbewusstsein herauszubilden, das eine Grundlage für demokratisches Handeln ist.

Ich wollte von ihm wissen, wie seiner Meinung nach eine sinnvolle Abgrenzung der angedachten Einrichtungen – also die neu zu gründende Stiftung, die Bundeszentrale, die Stiftung Aufarbeitung, der Beauftragte, das Bundesarchiv mit den Außenstellen – aussehen könnte. Und ich fragte, wie man vor dem Hintergrund der von ihm vorgestellten Unterscheidung die Forschungsstelle idealerweise aufstellen müsste – oder ob es eigentlich konsequenter und eher im Sinne einer möglichst unabhängigen wissenschaftlichen Forschung wäre, die universitäre Forschung zu stärken.

Herr Krüger unterstrich in seiner Antwort, dass sich die Kommission, was den Forschungsbereich betrifft, richtungsweisend entschieden hätte und keine Behördenforschung vorsieht. Der Rest sei eine politische Entscheidung - ob das bereits existierende zeitgeschichtliche Institutionen oder eine neue Einrichtung mit dem besonderen Fokus auf der Auswertung der Akten übernehmen. Es mache jedenfalls Sinn, so Krüger, dass ein solches Institut den Auftrag hat, mit der universitären Forschung eng zusammenzuarbeiten. Zur Frage der Abgrenzung hob Thomas Krüger noch einmal hervor, dass Erinnerungsorte authentische Orte von unschätzbarem Wert seien, weil sie etwas über die Zeitgeschichte erzählten - aber immer nur einen gewissen Ausschnitt beleuchteten. Politische Bildungsarbeit dürfe insofern nicht allein auf authentische Orte beschränkt werden, sondern brauche neben den Zeitzeugen auch immer eine zweite Quelle.

14. April 2016

Anhörung zum Kulturgutschutz

Gestern fand im Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts statt. Unter der Überschrift Kulturgutschutzrecht bleibt umstritten ist auf der Homepage des Ausschusses eine Zusammenfassung veröffentlicht - außerdem kann man sich dort einen Mitschnitt der Anhörung anschauen.

HIER die Tagesordnung mit der Liste der Sachverständigen und dem Fragenkatalog.

HIER die Stellungnahmen der Sachverständigen.

 

Unserer Fraktion standen sechs Fragen an die Sachverständigen zur Verfügung, wovon ich vier gestellt habe. Wir haben Fragen zu den Sachverständigenausschüssen gestellt, zum Internetportal, zur generellen Unterschutzstellung und dem "Entsammeln" und zu den Aufbewahrungsfristen. 
An Frau Prof. Dr. Eder, Vorsitzende der Deutschen Naturwissenschaftlichen Forschungssammlungen, hatte ich beispielsweise die Frage gerichtet, wie sie vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen gerade auch in der Zusammenarbeit mit Bürgerwissenschaftler/innen die Auswirkungen des Gesetzes auf das Zusammenspiel von Instituten, Museen, Sammlern und professionellen wie Laienwissenschaftlern einschätzt und welche Aspekte unbedingt im Gesetzentwurf noch geändert werden müssten, um den besonderen Anforderungen der Naturwissenschaften gerecht zu werden. 
Wir werden in den nächsten Wochen prüfen, ob wir einen Änderungsantrag zu konkreten Paragrafen stellen werden.

 

29. Januar 2016

Fachgespräch zu den Herausforderungen für die Fortführung der NS-Aufarbeitung - Finanzierung und Weiterentwicklung der Gedenkstättenarbeit

Der Kulturausschuss hatte in seiner Sitzung am 27. Januar 2016 auch Wissenschaftler_innen und Gedenkstättenleiter_innen eingeladen, um sich mit ihnen in einem Fachgespräch über neue Herausforderungen für die Fortführung der NS-Aufarbeitung auszutauschen. Zwei Themenfelder standen dabei im Vordergrund: die Finanzierung und Weiterentwicklung der Gedenkstättenarbeit.

Gedenkstätten haben sich in den letzten Jahren von Orten des Gedenkens und Erinnerns hin zu offenen Lernorten entwickelt. Dies gilt umso mehr, da der zeitliche Abstand zu den NS-Verbrechen immer größer wird und wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben, in der viele keinen familiären Bezug zu den konkreten Verbrechen der NS-Zeit haben – sei es auf Opfer- oder Täterseite. Und das gilt auch, wenn man sich die rechtspopulistischen Agitationen anschaut, mit denen wir uns zunehmend auseinandersetzen müssen und die belegen, dass Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf eine erschreckend breite gesellschaftliche Zustimmung stoßen. Aber trotz dieser Entwicklungen muss meiner Meinung nach Konsens darüber bestehen, dass die Arbeit der Gedenkstätten nicht durch politische Reflexe überlagert werden darf, sondern langfristig und auch unabhängig von politischen Vorgaben gesichert werden muss – finanziell wie personell.

 

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29. Januar 2016

Zusammenfassung unserer Forderungen in Sachen Provenienzforschung

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien in dieser Woche wurde u.a. der Antrag der Grünen "Provenienzforschung stärken – Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen" (DS 18/3046) abschließend beraten. Ich möchte an dieser Stelle meinen Redebeitrag in dieser Debatte veröffentlichen, weil er erklärt, warum uns dieser Antrag nicht weit genug geht und wir mit Enthaltung gestimmt haben. In sechs Punkten fasse ich noch einmal zusammen, was wir konkret in Bezug auf die Provenienzforschung fordern.

HIER mein Redebeitrag

14. Januar 2016

Anhörung zu Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten

Gestern fand im Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Anhörung zu den zunehmend durch Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe verschärften Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten statt. Anlass dafür waren die zunehmenden gewalttätigen Übergriffe auf JournalistInnen, Kamaraleute und FotografInnen auf Demonstrationen der "GIDA"-Bewegung, bei AfD-Veranstaltungen oder anderen fremdenfeindlich motivierten Aktionen. Im vergangenen Jahr sind mindestens 49 Übergriffe bekannt geworden, die körperliche Gewalt, Sachbeschädigungen und gravierende Bedrohungen wie z.B. das Schalten von Todesanzeigen umfassen. Überdurchschnittlich häufig sind JournalistInnen mit Migrationshintergrund davon betroffen.

Für die Debatte hatte sich der Ausschuss sechs JournalistInnen und WissenschaftlerInnen eingeladen und sie gebeten, von ihren Erfahrungen und dem Umgang damit in den Redaktionen zu berichten.

In der Anhörung wurde deutlich, dass die Radikalisierung zwar parallel läuft zur Entwicklung der "GIDA"-Bewegung, jedoch keineswegs erst mit ihr begonnen hat. Den breiten Boden hat, so die Einschätzung eines Experten, die Debatte um Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" bereitet. Hinzu kommt, dass sich die Möglichkeiten zur Meinungsäußerung im Internet und in den sozialen Netzwerken grundlegend verändert haben.

JournalistInnen dürfen sich an diese Beschimpfungen, Bedrohungen und tätlichen Übergriffe keinesfalls gewöhnen. Bereits jetzt gibt es viel zu viele JournalistInnen, die Übergriffe nicht melden und keine Anzeige erstatten. Auch die Polizei, die bei Demonstrationen vor Ort ist, muss JournalistInnen schützen und damit auch die Pressefreiheit verteidigen. Und sie muss Kundgebungen konsequent abbrechen, wenn, wie am Montag bei der "LEGIDA"-Demonstration in Leipzig geschehen, die OrganisatorInnen offen zur Gewalt gegen Abgeordnete, JournalistInnen, RichterInnen, AnwältInnen oder KirchenvertreterInnen  aufrufen.

Kritik an den Medien ist essentiell notwendig – sie wird in den Redaktionen intern geübt und sie muss von außen kommen. Jedoch: sie muss fundiert geschehen, argumentativ – und nicht wie bei rechten Ideologen und Verschwörungstheoretikern verleumderisch und aufhetzend und schon gar nicht unter Ausübung von Gewalt.

Der Deutsche Journalistenverband hat gestern einen Blog gestartet, auf dem Journalistinnen und Journalisten ihre Erfahrungen zusammentragen und die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren können. http://www.augenzeugen.info/

 

HIER ein Mitschnitt der Anhörung

4. Dezember 2015

TAZ zur Raubkunst-Anhörung: "Noch zu viel ist unerforscht"

Der Redakteur Thomas Gerlach befasst sich unter dieser Überschrift in der heutigen Ausgabe der "tageszeitung" mit der Anhörung "Provenienzforschung stärken", die am Mittwoch im Ausschuss für Kultur und Medien stattfand. Oft wird Prof. Dr. Julius H. Schoeps zitiert, Vorstandsvorsitzender der Moses Mendelssohn Stiftung, den unsere Fraktion als Sachverständigen eingeladen hatte. "'Transparenz, Transparenz, Transparenz!' Die Botschaft, die der Historiker Julius H. Schoeps dem Ausschuss für Kultur und Medien zuruft, ist denkbar kurz. Die Offenlegung von Forschungsergebnissen und Zwischenberichten zu einzelnen Kunstwerken lasse die eigens gegründete Taskforce 'Schwabinger Kunstfund' bis heute vermissen, beklagte Schoeps."

Er beklagte außerdem, "dass siebzig Jahre nach der NS-Herrschaft nur zehn Prozent der Museen erforscht seien und verwies darauf, dass viele kleine Museen oft nicht über die notwendigen personellen Ressourcen verfügten. Schoeps bestand zudem auf dei Unabhängigkeit der Forscher." Gerlach hielt in seinem Artikel weiterhin fest, dass sich die Mehrheit der geladenen Sachverständigen gegen gesetzliche Neuregelungen aussprachen. "SPD und Linke hingegen befürworten das. Sigrid Hupach (Linke) bekräftigte nach der Anhörung, dass Archivalien digitalisiert und Forschungen zugänglich gemacht werden müssten. Denn Transparenz sind wir 'den Opfern und ihren Erben schuldig'."

HIER zum Artikel

3. Dezember 2015

Anhörung zur Provenienzforschung

Gestern fand im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Grünen "Provenienzforschung stärken - Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen" statt. 

 

HIER das Wortprotokoll der Anhörung

HIER ein Mitschnitt und eine Zusammenfassung der Anhörung

2. Dezember 2015

Transparente Aufarbeitung der NS-Raubkunst längst überfällig

Mit Blick auf die heutige Anhörung "Provenienzforschung stärken" im Ausschuss für Kultur und Medien erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

Gerade bei dem sensiblen Thema NS-Raubkunst sind wir es den Opfern und ihren Erben schuldig, mit der größtmöglichen Transparenz zu arbeiten und die Provenienzforschung wie auch die Restitutionsverfahren zu beschleunigen.

Dazu brauchen wir mehr unabhängige Provenienzforscher und eine konsequente Umsetzung der Washingtoner Prinzipien. Gerade auch die kleinen öffentlichen Museen und Sammlungen müssen die Provenienzen ihrer Bestände systematisch recherchieren und die Ergebnisse veröffentlichen. Und auch für NS-Raubkunst in privatem Besitz sind rechtlich verbindliche und moralisch vertretbare Regelungen notwendig. Die Beweislastumkehr gehört hier zentral dazu.

International hat sich Deutschland nicht nur durch die bescheidenen Ergebnisse der Taskforce ‚Schwabinger Kunstfund‘ blamiert, sondern vor allem durch das intransparente und unsensible Agieren. Das gilt auch für die sogenannte Limbach-Kommission. Hier muss der Bund handeln und dringend eine Neuaufstellung herbeiführen, Vertreter der jüdischen Opferverbände einbeziehen, die einseitige Anrufung ermöglichen und die Offenlegung der Entscheidungsfindung und der Ergebnisse regeln.

Für die bisher rein privat getragene Forschungsstelle ‚Entartete Kunst‘ an der Freien Universität Berlin muss schnellstmöglich ein Rettungsanker geworfen werden, um ihrem internationalen Renommee nicht zu schaden. Der Bund hat hier eine nachholende Verpflichtung und sollte das Geschacher um die Finanzierung tunlichst vermeiden.

 

12. November 2015

Anhörung zur Gleichstellung im Kulturbereich

Am gestrigen Mittwoch fand im Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Anhörung zur Gleichstellung im Kulturbereich statt. Einmal mehr zeigte sich, wie breit und hoch komplex dieses Thema ist, da der Kultur- und Medienbereich sehr unterschiedliche Felder umfasst, von öffentlich-geförderten Bereichen bis hin zur freien Wirtschaft.

Bereits 2012 hatte es im Kulturausschuss eine Anhörung gegeben und wir alle führen an unterschiedlichen Stellen Diskussionen darüber. Da bekommt man gelegentlich den Eindruck, dass sich die Debatten ähneln – wohl auch, weil sich nicht grundlegend etwas zu ändern scheint.
Insbesondere bei der Einkommensgestaltung führen die neuen Arbeitsformen mit zunehmend mehr Freiberuflerinnen, Soloselbständigen, Click- und Crowdworkerinnen eher noch zu einer Verschärfung der prekären Verhältnisse.

Mit meinen kulturpolitischen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern haben wir uns in der vergangenen Woche einmal mehr über die Möglichkeiten von Mindesthonoraren im Kultur- und Kreativbereich verständigt: Bei aller Differenzierung scheint es hier vor allem notwendig zu sein, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht und bei der Finanzierung von Zuwendungsempfängern oder bei der Ausreichung von Fördermitteln verbindlich festlegt, dass Tarifvereinbarungen, gemeinsame Vergütungsregeln, Honorarempfehlungen oder Selbstverpflichtungen eingehalten bzw. beachtet werden müssen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Einrichtungen auch entsprechend finanziert sind.

Wir brauchen dringend eine grundlegende Verbesserung der prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse im Kultur- und Kreativbereich – denn dann haben alle etwas davon, vor allem aber auch die Frauen. Ohne verbindliche Quotenregelungen sowie auch spürbaren Sanktionen bei Nichteinhaltung wird man wohl auch in den nächsten Jahren hier zu keinen nennenswerten gesellschaftlichen Veränderungen kommen können.


Als Sachverständige waren eingeladen:

Adrienne Goehler (Freie Publizistin und Kuratorin, Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Kultur a. D.); Dr. Valeska Henze (BücherFrauen e.V., 1. Vorsitzende des Vorstandes); Maria Mohr (Pro Quote Regie e.V., Mitglied des Vorstandes); Gabriele Schulz (Deutscher Kulturrat e.V., stellvertretende Geschäftsführerin); Ursula Theißen (Frauenkulturbüro NRW e.V., Geschäftsführerin); Jutta Troost (Deutscher Städtetag, Referentin für Gleichstellungsangelegenheiten)


HIER die Leitfragen der Anhörung.

HIER ein Mitschnitt und eine Zusammenfassung der Anhörung

26. Februar 2015

Öffentliche Bibliotheken sind ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge

Mit Dr. Frank Simon-Ritz (l.), dem Vorsitzenden des Deutschen Bibliotheksverbands, Siegmund Ehrmann (2.v.l.), Vorsitzender unseres Ausschusses für Kultur und Medien, u.a. in der Amerika-Gedenkbibliothek.

Gestern war ich gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Kulturausschusses zu Gast in der Amerika-Gedenkbibliothek in Berlin-Kreuzberg. Eingeladen hatte der Deutsche Bibliotheksverband zu der Veranstaltung: „Politik vor Ort: Digitale Medien in Öffentlichen Bibliotheken am Beispiel der Zentral- und Landesbibliothek Berlin“.

Zwischen 19 und 21 Uhr haben wir uns thematisch zu den Fragen „Gleichstellung von gedruckten Büchern und E-Books“ und „Sonntagsöffnung von Öffentlichen Bibliotheken“ ausgetauscht. Nicht, ohne uns vorher das architektonisch beeindruckende, geschwungene und lichtdurchlässige Haus – entworfen Mitte der fünfziger Jahre von den Berliner Architekten Willy Kreuer und Fritz Bornemann – anzuschauen.

Dabei fiel sofort die Lebendigkeit der Bibliothek ins Auge. Selbst noch am frühen Abend mitten in der Woche waren die Leseplätze gut besetzt. Ausgelegt für 500 Besucher am Tag, nutzen heute zu Stoßzeiten über 3000 Menschen verschiedensten Alters und unterschiedlichster Herkunft diese Bibliothek zum Lesen und Arbeiten.

Um diese Attraktivität zu erhalten, möchte der Bibliotheksverband die von den Nutzern immer stärker nachgefragten E-Books in gleicher Weise wie Printexemplare anbieten können. Ich unterstütze die Forderung nach eindeutigen und einschlägigen Regelungen für faire Lizenzvergabemodelle. Öffentliche Bibliotheken sind ein Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen gerade auch in Zeiten der Digitalisierung ihrer Aufgabe, allen Menschen ein qualitativ gutes und umfassendes Angebot an Wissen und Information zu bieten, gerecht werden können. Ich werde mich dafür einsetzen, dass E-Books den gedruckten Büchern gleichgestellt werden!

Um unsere Öffentlichen Bibliotheken als soziokulturelle Orte des Austauschs und Wissenserwerbs zu stärken, ist auch die Idee diese Häuser, auch am Sonntag zu öffnen, zu überlegen. Gerade für Familien mit Kindern wäre dies ein attraktives Angebot! Ich werde mich zu dieser Idee weiter mit dem Bibliotheksverband austauschen.

29. August 2014

Mit dem Ausschuss in den Europäischen Kulturhauptstädten 2014

In dieser Woche reiste ich mit dem Ausschuss für Kultur und Medien nach Schweden und Lettland - in die diesjährigen Kulturhauptstädte Europas Umeå und Riga. 
Und das war unser Programm:

Montag - Reise nach Umeå / Briefing durch den Leiter für Kultur & Wissenschaft der Deutschen Botschaft / Stadtführung / Treffen mit der Bürgermeisterin, dem Künstlerischen Leiter und dem Stadtdirektor von Umeå

Dienstag - Besuch des Freilichtmuseums Gammlia / Besichtigung der Universität von Umeå und Diskussionsrunde / Besuch des "Künstlerischen Campus'" (Hochschulen für Architektur, Design, Kunst) / Führung durch das Museum der bildenden Kunst / Reise nach Riga

Mittwoch - Briefing in der Deutschen Botschaft / Gespräch über die Mediensituation in Lettland / Treffen im Lettischen Parlament mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung / Besuch des Okkupationsmuseums / Besichtigung der Jüdischen Gedenkstätte Rumbula und der Gedenkstätte der Naziopfer im Wald von Bikernieki

Donnerstag - Treffen mit der Ministerin für Kultur / Gespräche im Goethe-Institut / Stadtrundgang / Besuch der Neuen Nationalbibliothek / Besichtigung des Informationszentrums des DAAD

Freitag - Rückreise

21. Mai 2014

Kunstrückgaberecht nach österreichischem Vorbild einführen

„Der Ausschuss für Kultur und Medien debattierte heute auf Vorschlag der LINKEn die politischen und rechtlichen Konsequenzen aus dem ‚Fall Gurlitt‘, aber statt wie von uns gefordert in einer öffentlichen Anhörung, tagte der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit - ich finde diese Entscheidung der Koalition skandalös. Angesichts des hohen öffentlichen Interesses beim Thema NS-Raubkunst und dem bisher eher ungeschickten und intransparenten Agieren der Bundesregierung im Fall Gurlitt ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar“,  erklärt Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Das Fachgespräch bestätigte unsere Forderungen, dass es im Sinne einer späten Wiedergutmachung sinnvoll und notwendig wäre, auch in Deutschland ein Kunstrückgabegesetz nach österreichischem Vorbild einzuführen und die öffentlichen Museen zur Provenienzforschung und Veröffentlichung ihrer Ergebnisse zu verpflichten. Das deutsche Rechtssystem ist in dieser Frage nach außen nicht vermittelbar. Um den Erben der Opfer des NS-Regimes die Suche nach verlorenem Eigentum zu erleichtern, sollten Museen und Sammler anschließend aktiv auf mögliche Erben zugehen. Dass hierfür Bereitschaft aber auch Mittel und personelle Ressourcen fehlen, belegen eindrucksvoll Zahlen des Instituts für Museumsforschung: 15 Jahre nach der Washingtoner Erklärung und knapp 70 Jahre nach Kriegsende haben von 6.355 Museen erst 285 ihre Bestände erforscht. Was wir jetzt parallel zu einer deutlichen Mittelaufstockung im Bereich der Provenienzforschung brauchen, sind mehr unabhängige Provenienzforscher, qualitativ bessere Datenbanken und eine Reform der Limbach-Kommission. Die Idee, eine Stiftung analog zur Stiftung ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft‘ mit der finanziellen Beteiligung des Kunsthandels zu gründen, muss in diesem Kontext ernsthaft in Erwägung gezogen werden.“

13. März 2014

Späte Hilfe für die Kultur?

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien berichteten Staatsministerin Monika Grütters und ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum TTIP.

Fazit: Die Bundesregierung möchte die Kultur im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU schützen – wie genau das jetzt noch geschehen kann, blieb offen. Denn das Mandat ist verhandelt und Akteur bei den Treffen zwischen USA und EU ist die EU-Kommission, Länderregierungen sind nicht beteiligt.

So bleibt für die Bundesregierung allein die Möglichkeit, die Verhandlungen aufmerksam zu begleiten und im Streitfall auf die Textpassagen, die sich auf die UNESCO-Konvention und den Schutz der kulturellen Vielfalt beziehen, zu verweisen. Die USA hat die UNESCO-Konvention allerdings nicht ratifiziert.

Dass dies kein übliches Verfahren bei Freihandelsabkommen ist, musste die Staatsministerin zugeben. In allen Freihandelsabkommen, die die EU mit anderen Staaten bereits eingegangen ist, und dies sind immerhin 36, gibt es eine kulturelle Ausnahme. Nur bei den Verhandlungen zu TTIP ist dies nicht so.

Frau Grütters will sich deswegen nun für die Aufnahme einer Generalklausel, die den Schutz der Kultur zum Ziel hat, in das Abkommen einsetzen. Ein guter Ansatz, der aber schon bei den Verhandlungen zum Mandatstext hätte verfolgt werden müssen. Wie will Frau Grütters zum jetzigen Zeitpunkt – wir sind bei Verhandlungsrunde 4 – und ohne Kabinettsrang dieses begrüßenswerte Vorhaben durchsetzen?

Und dies ist nicht die einzige offen gebliebene Frage. Auch meine Frage, welche Mitspracherechte das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag im Verhandlungsprozess hätten und ob das TTIP ein sog. „gemischtes Abkommen sei, konnte Frau Grütters nicht abschließend beantworten. Zwar vertritt die Bundesregierung tatsächlich die Auffassung, dass das TTIP ein „gemischtes Abkommen“ ist, unklar blieb aber, wie sie dies gegenüber der USA durchsetzen kann. Hiervon hängt aber viel ab, denn bei „gemischten Abkommen“ müssen, bevor es gültig wird, das Europäische Parlament und die Länder-Parlamente zustimmen. Dadurch gewinnt die Bundesregierung erheblich an Einflussmöglichkeit.  

Ob die im Mandatstext erwähnte UNESCO-Konvention tatsächlich die erhoffte Schutzfunktion im Hinblick auf die geplanten Handelsvereinbarungen erfüllen kann, auch wenn die USA dieser Konvention gar nicht beigetreten ist, blieb ebenfalls ungeklärt. Keine Antworten auch beim Thema Datenschutz oder Urheberecht. Hier gelten in den USA ganz andere Standards als in Europa. Das Europaparlament ist da weiter: in der Debatte um den Abschlussbericht zur NSA hat es deutlich gemacht, dass es solange keine Zustimmung des Parlamentes zu TTIP gäbe, bis u.a. eine angemessene Lösung für die Datenschutzrechte von EU-Bürgern gefunden würde.

Als verantwortliche KulturpolitikerInnen können wir uns nicht darauf zurückziehen, allein eine kulturelle Ausnahme zu fordern. Ich bin der Meinung, dass die Verhandlungen zu TTIP angesichts dieser Situation, in der eine Gefährdung der kulturellen Vielfalt - neben weiteren elementaren Gefährdungen wie z.B. im Gesundheitsbereich – nicht ausgeschlossen werden kann, in Gänze gestoppt werden müssen.