Reden im Bundestag

 

 

18. Mai 2017

Künstler*innen und Kreative müssen von ihrer Arbeit leben können

Rede zum Antrag der Grünen "Soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen verbessern, Kulturförderung gerecht gestalten"

Mein Dank geht an die Grünen, dass wir heute aufgrund ihres Antrages die Gelegenheit haben, grundsätzlich über die Kulturförderung des Bundes zu debattieren.

(Ute Bertram (CDU/CSU): Das machen wir ständig!)

Der Hauptstadtkulturvertrag ist letzte Woche unterzeichnet worden. Er bringt für die Kultur einen Aufwuchs. Das ist grundsätzlich erst einmal zu begrüßen.

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt!)

Wir kritisieren aber die fehlende Transparenz und die Nichteinbeziehung der Parlamente. Es geht hier um viel Geld und eine Vertragsdauer von zehn Jahren. Es kann doch nicht sein, dass die Parlamente nicht beteiligt werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie in der Hauptstadt Berlin ist bei der Kulturförderung des Bundes immer von der „nationalen Bedeutung“ die Rede. Was genau das ist, ist nicht festgelegt. Es wird auch nicht verhandelt, sondern irgendwie nach Gefühl bestimmt. Schaut man sich die Überraschungen in den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses an, kann man den Eindruck gewinnen, es ginge eher um die nationale Bedeutsamkeit einzelner Abgeordneter und ihrer Wahlkreise.

 

WEITERLESEN

27. April 2017

Bildende Künstler*innen brauchen Ausstellungsvergütung

Rede zu meinem Antrag "Ausstellungsvergütung gesetzlich verankern – Gerechtigkeitslücke für bildende Künstlerinnen und Künstler schließen" (Drucksache 18/12094)

„Von Kunstausstellungen leben viele“, so beginnt ein Plakat des Berufsverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler Berlin aus dem Jahr 2009. Danach werden über 60 Beteiligte aufgezählt, vom Aufsichtspersonal bis zur Versicherung. „Nur“, so endet die Aussage dann, „nur Künstlerinnen und Künstler nicht“.

Auf einer Veranstaltung der Initiative „Ausstellungsvergütung jetzt!“ Anfang März forderte eine Teilnehmerin, dass eine Einladung zu einer Ausstellungsbeteiligung nicht zur Existenzbedrohung werden darf. Denen, die das als Schwarzmalerei abtun wollen, empfehle ich, in die aktuelle Studie des BBK-Bundesverbandes zu schauen.

Das Einkommen der in der Künstlersozialkasse versicherten bildenden Künstler lag 2016 bei etwa 18 000 Euro pro Jahr; bei den Künstlerinnen lag es sogar nur bei 13 000 Euro.

(Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!)

Wenn sie dann, wie die Befragten der Studie, drei bis vier Ausstellungen pro Jahr realisieren, wird in der Regel weder die künstlerische Leistung vergütet noch der Aufwand entschädigt, der ihnen bei der Vorbereitung, beim Transport, beim Auf- und Abbau oder der Anreise entsteht. Hier wird die Tragik deutlich. 

WEITERLESEN

 

19. Januar 2017

Bundesregierung fördert Geheimniskrämerei

Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts (Drucksache 18/9633)

Mit der heute zu beschließenden Novelle soll das 30 Jahre alte Bundesarchivgesetz an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und an die modernen Anforderungen an Transparenz und Informationsfreiheit angepasst werden. Leider sind aber im Gesetz Regelungen enthalten, die dem formulierten Anspruch entgegenstehen. Dass die Behörden ihre Unterlagen dem Bundesarchiv zur Übernahme anbieten müssen, ist keineswegs verpflichtend formuliert, und es ist ein Unding, dass nun gerade die Nachrichtendienste mit weitreichenden Ausnahmeregelungen bedacht werden, zumal gerade sie ihre Akten zum Beispiel beim NSU-Terror völlig unzureichend geführt haben. Diese Inkompetenz wird mit dem neuen Gesetz noch hofiert, dem Vertuschen wird Tür und Tor geöffnet, und das ist völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Statt gerade hier den Zugang für die Wissenschaft und für die Medien zu erleichtern und so die demokratische Kontrolle zu stärken, sind die Koalitionsfraktionen bei den Sonderrechten für die Nachrichtendienste geblieben – aller Expertise der Sachverständigen zum Trotz. Der „Kompromiss“, den die SPD glaubt bewirkt zu haben, ist nämlich nur schöner Schein: Aus den „überwiegenden Gründen“ des Nachrichtenzugangs sind nun „zwingende Gründe“ geworden, ja. Aber wem hilft das? Niemand wird überprüfen können, ob wirklich Gründe gegen die Anbietung der Unterlagen sprechen oder diese von den Geheimdiensten nur konstruiert wurden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können weiterhin selbst entscheiden, ob sie überhaupt und welche Unterlagen sie dem Bundesarchiv für eine mögliche Übernahme vorlegen.

 

WEITERLESEN

2. Dezember 2016

Keine Abzüge für alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger/innen trotz „Papa-Tagen“

Rede zu unserem Antrag „Alleinerziehende entlasten – Umgangsmehrbedarf anerkennen“ (DS 18/10283)

(Es gilt das gesprochene Wort)

***

Wir haben in der Debatte bisher schon viel darüber gehört, wie schwierig die Lebenssituation für viele Alleinerziehende ist.

Mit unserem Antrag „Alleinerziehende entlasten – Umgangsmehrbedarf anerkennen“ sprechen wir eine ganz konkrete Baustelle an und machen einen Lösungsvorschlag, der eine erhebliche Verbesserung für die Betroffenen bringt.

In Deutschland leben inzwischen 2,2 Mio. Kinder in 1,7 Mio. Familien mit einem Elternteil. Alleinerziehend zu sein gehört noch immer zu einem der größten Armutsrisiken in Deutschland. 39 % der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern beziehen Leistungen nach dem SBG II.

Diese Menschen haben es, und das wissen wir alle, schon schwer genug, den Lebensalltag zu bewältigen. Und gerade jene, die versuchen, dem Kind auch einen Umgang mit dem anderen Elternteil zu ermöglichen, werden in vielen Fällen von den Jobcentern bestraft.

Zu Recht haben umgangsberechtigte Elternteile, die im SGB-II-Bezug stehen, einen Mehrbedarf für ihr Kind geltend gemacht. Dies darf doch aber nicht dazu führen, dass genau dieser Anteil bei dem Elternteil abgezogen wird, wo das Kind hauptsächlich lebt. Wie lebensfremd ist das denn? 

 

WEITERLESEN

23. November 2016

Für wirkliche Weichenstellungen fehlt Ihnen der Wille

Rede zum Kulturhaushalt 2017

Noch einmal 267 Millionen Euro mehr im Kulturetat – dafür gilt Ihnen, sehr geehrte Frau Grütters, und auch den Haushältern unser Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Jeder Euro mehr für Kultur ist gut und richtig investiert. Das gilt erst recht, wenn Musik, Tanz und Soziokultur gefördert werden oder wenn die kulturpolitische Forschung, der Erhalt des schriftlichen Kulturguts, der Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, auch der Bauhaus-Tradition abseits der Orte Dessau, Berlin und Weimar gefördert werden oder wenn der Ankauf der kulturhistorisch so bedeutsamen Thomas-Mann-Villa damit ermöglicht wird. Auch dafür sagen wir ausdrücklich unseren Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Schaut man sich aber an, wofür der Aufwuchs im Detail verwendet wird, fällt auf, dass die Hauptstadt Berlin am meisten profitiert, gefolgt von Hamburg. Auch die Baubranche kann guter Dinge sein; denn Sie planen ein prestigeträchtiges Bauprojekt nach dem anderen. Wie aber der spätere Betrieb zu finanzieren ist, dazu schweigt der Haushalt.

Der Kulturausschuss hat sich darauf verständigt, ein Fachgespräch zum Wie und Weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal durchzuführen. Wieso aber beschließen Sie einen Tag danach 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der preußischen Kolonnaden am selben Standort, nicht nur ohne Rücksprache, sondern auch unter Missachtung des Kulturausschusses? Es ärgert mich, dass hier wieder einmal Tatsachen geschaffen werden, ohne dass es zuvor eine fachpolitische oder gar öffentliche Debatte gegeben hat. Welches Politik- oder Demokratieverständnis steht dahinter? 

 

WEITERLESEN

 

10. November 2016

In der Filmförderung braucht es dringend eine Quote

Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG) und zu unserem Antrag "Filmförderung - Impulse für mehr Innovation statt Kommerz, für soziale und Gendergerechtigkeit und kulturelle Vielfalt" (DS 18/8073)

******************************************************************

Beim Film und Fernsehen sieht es mit der Geschlechtergerechtigkeit zwischen Frauen und Männern im Jahr 2016 genauso schlecht und defizitär aus wie in anderen Bereichen. Dank der Initiative einzelner Regisseurinnen führte der Bundesverband Regie nun zum dritten Mal ein Gendermonitoring durch. Erst vor ein paar Tagen erschien der dritte Diversitätsbericht.

Auch diese aktuellen Zahlen sind mehr als ernüchternd: Nur jeder sechste Film im Abendprogramm der ARD wurde von Frauen inszeniert. Beim ZDF ist es sogar nur jeder achte Film, obwohl die Absolventen von Filmhochschulen zu fast 50 Prozent weiblich sind. Das muss sich dringend ändern.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dank des Engagements der Initiatorinnen von Pro Quote Regie gelangte das Thema der eklatanten Ungerechtigkeit in den letzten drei Jahren immer wieder an die Öffentlichkeit. Ich begrüße ebenfalls die Vertreterinnen oben auf der Besuchertribüne.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Heute ist der Zeitpunkt so günstig wie nie, mit der Filmförderungsgesetzesnovelle die Weichen endlich so zu stellen, dass man der systemisch bedingten Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern entgegenwirken kann. 

 

WEITERLESEN

22. September 2016

Entwurf für Bundesarchivgesetz wird Ansprüchen an Transparenz und Informationsfreiheit nicht gerecht

Rede (zu Protokoll) zur Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts (DS 18/9633)

Dass die Neuregelung des Archivgesetzes zu so später Stunde aufgesetzt ist, befördert leider das gängige Klischee der verstaubten Akten, die sich in stickigen Kellern stapeln und für die sich bis auf ein paar wenige Archivare niemand interessiert. Diese Sicht verkennt jedoch, welche Bedeutung Archive haben und wie weitreichend das Bundesarchivrecht ist. Archive tragen für die Überlieferung all dessen Verantwortung, worauf kommende Generationen ihre Interpretationen unserer Zeit, unseres Tuns gründen. Und nicht zuletzt ermöglichen Archive auch die Kontrolle von Regierungs- und Verwaltungshandeln.

Welche Fragestellungen in 30, in 50, in 100 Jahren relevant sein werden, das kann heute niemand wissen. Daher ist es umso wichtiger, dass es qualifiziertes Personal an einer unabhängigen Stelle gibt, das die Bewertung der verschiedensten Unterlagen neutral vornehmen und entscheiden kann, was im Archiv verbleibt und was kassiert wird. Für diese verantwortungsvolle Arbeit braucht es eine gute Ausbildung und es braucht vor allem Unabhängigkeit, insbesondere von den Stellen, die die Unterlagen produziert haben.

 

 

HIER die komplette Rede (als PDF)

7. September 2016

Wir brauchen eine grundlegend andere Kulturförderung

Rede zum Kulturhaushalt 2017

Wir freuen uns, dass es Ihnen, Frau Staatsministerin, erneut gelungen ist, mehr Geld für die Kultur im Haushaltsentwurf zu verankern. Über 5 Prozent mehr oder, in absoluten Zahlen, 74 Millionen Euro mehr, das ist eine beachtliche Summe - eigentlich. Denn schaut man genauer hin, sieht man, dass der Kulturetat mit 1,35 Milliarden Euro lediglich 0,4 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht. Mal anders gerechnet: Allein das Plus von 2,3 Milliarden Euro im Verteidigungsetat ist fast doppelt so hoch wie die gesamte Kulturförderung.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na ja, die müssen auch keine Großgeräte kaufen!)

Das ist für uns eine absolut verfehlte Prioritätensetzung,

(Beifall bei der LINKEN)

grundsätzlich und erst recht angesichts der aktuellen Herausforderungen.

Sie haben, wie von uns gefordert, die Mittel der Programme gegen Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung verdoppelt. Wir halten es aber auch für notwendig, bedeutend mehr Geld in die Soziokultur und in die kulturelle Bildung zu investieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Linksextremismus!)

Doch gerade bei den Haushaltsposten, die die Kulturarbeit in der Breite und in ländlichen Räumen fördern, die die freie Szene stärken und die sich partizipativen, inklusiven und transkulturellen Ansätzen widmen, also den Kulturförderfonds oder den besonderen Einzelprojekten in den Bereichen Musik, Literatur, Tanz und Theater, sind die eingestellten Mittel nicht akzeptabel. Ich erwarte, dass hier in den Haushaltsberatungen noch entscheidende Fortschritte erreicht werden können.

 

WEITERLESEN

 

23. Juni 2016

Gesetzentwurf zum Kulturgutschutz geht uns nicht weit genug

Rede in der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (Drucksache 18/7456)

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Sie haben eben in Ihrer Rede deutlich gemacht, worum es beim Kulturgutschutz geht und warum dieses Gesetz das vielleicht wichtigste kulturpolitische Vorhaben der Koalition ist. Auch meiner Fraktion ist es wichtig, dass wir endlich zu einer wirksamen Umsetzung der UNESCO-Konvention von 1970 kommen und entschieden gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern vorgehen.

In der Anhörung im Kulturausschuss haben verschiedene Sachverständige eindrücklich geschildert, wie sehr sich Deutschland zu einem ganz zentralen Standort für den illegalen Handel entwickelt hat. Auch die Berichte von den Kulturzerstörungen im Nahen Osten, die uns gerade im letzten Jahr erschüttert und fassungslos gemacht haben, haben den Handlungsdruck mehr als deutlich gemacht. Es ist also eminent wichtig, dass wir immerhin fast 50 Jahre nach der Pariser UNESCO-Konferenz nun endlich zu gesetzlich fixierten und durch Ermittlungsbehörden auch kontrollierbaren Maßnahmen kommen,

(Beifall bei der LINKEN)

die den illegalen Handel mit geraubten Kulturgütern unterbinden und die Rückgabe an die Herkunftsstaaten erleichtern. Ihre Initiative, Frau Staatsministerin, haben wir daher sehr begrüßt; wir erkennen auch Ihr Engagement in dieser Sache an.

Auch die folgenden Beiträge werden zeigen, wie einig wir uns in diesem Anliegen sind. Daher finde ich es umso ärgerlicher, dass vonseiten der Koalition kein Versuch unternommen worden ist, interfraktionell zu einem überarbeiteten Gesetzentwurf zu kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gab nicht einmal ein Berichterstattergespräch. Sie sind als Große Koalition viele, aber eben nicht das gesamte Parlament. 

 

WEITERLESEN

 

9. Juni 2016

Kreative haben mal wieder das Nachsehen

Rede zum Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung (Drucksache 18/8625)

 

Ich finde es schon sehr erstaunlich, wie Sie sich heute hier hinstellen und den vorliegenden Entwurf für eine Neugestaltung des Urhebervertragsrechts als Erfolg und Fortschritt verkaufen wollen, ohne dabei rot zu werden. Sie behaupten wider besseres Wissen, dass mit dem Gesetz die Position der Urheberinnen und Urheber und der ausübenden Künstlerinnen und Künstler gestärkt wird, sodass sie ihren Anspruch auf eine angemessene Vergütung besser durchsetzen können.

Der Gesetzentwurf hält aber bei Weitem nicht, was er verspricht. Noch schlimmer: Er bringt denen, die unter der fehlenden Vertragsparität bisher zu leiden hatten, überhaupt gar nichts. 

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Haben Sie nicht zugehört?)

Ich werde Ihnen das gleich noch im Detail sagen.

Die Aktion „Auf Augenhöhe“, zu der unter anderem der Journalistenverband aufgerufen hatte und an der sich viele namhafte kulturschaffende Künstlerinnen und Künstler und Urheberinnen und Urheber letzten Mittwoch vor dem Reichstag beteiligten, hat das noch einmal ganz deutlich gemacht. Zentrale Aussage war: So richtig die Reformziele sind, so wenig taugen die Vorschläge, um sie zu erreichen. - So ist es. Der vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die Position derer, denen er zu helfen vorgibt.

Das, was nötig wäre, stand in Ansätzen im Referentenentwurf aus Ihrem Haus. Sie wissen eigentlich, was zu tun ist, aber Sie sind vor der Verwerterseite und vor Ihrem Koalitionspartner eingeknickt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

WEITERLESEN

 

29. April 2016

Ein rosarotes Bild von Europa

Rede zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Weiterentwicklung der Konzeption zur Erforschung, Bewahrung, Präsentation und Vermittlung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (Drucksache 18/7730)

Gegenstand dieser umfangreichen und zu prominenter Zeit angesetzten Debatte ist ein dünnes Papier der Bundesregierung. Unter der Überschrift: „Erinnerung bewahren – Brücken bauen – Zukunft gestalten“ wollen Sie die im Jahr 2000 verfasste Konzeption zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa weiterentwickeln. Ich bin gespannt, womit Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, diese Debatte füllen wollen. Mit dem unkonkreten Inhalt des vorliegenden Papiers kann Ihnen das eigentlich nicht gelingen.

Worin besteht der Fortschritt und worin die Weiterentwicklung? Zunächst einmal fallen einige Unterschiede auf. Im Titel ist nicht mehr nur von der „Erforschung“ und „Präsentation“ deutscher Kultur und Geschichte die Rede, sondern außerdem von „Bewahrung“ und „Vermittlung“. Im Unterschied zur Konzeption aus dem Jahr 2000 tauchen Begriffe wie „transnational“, „multikulturell“, „multireligiös“ und „multiethnisch“ auf. Auch die kulturelle Vielfalt hat Eingang in die Konzeption gefunden. 2000 war das Stichwort „Vielfalt“ noch negativ belegt. Damals galt es nämlich - ich zitiere -, die „Vielfalt und Vielzahl vom Bund geförderter Einrichtungen“ zu reduzieren und regional neu zu strukturieren.

Auch findet sich in der Einleitung schon ein Verweis auf den historischen Kontext, in den Flucht und Vertreibung einzuordnen sind, nämlich das verbrecherische NS-Regime mit seiner Expansions- und Vernichtungspolitik. Und etwas nebensächlich, aber immerhin, wird bei der Projektförderung auch die Erforschung und Vermittlung des jüdisch-deutschen Erbes im östlichen Europa genannt. Diese Änderungen waren längst überfällig.

 

WEITERLESEN

 

28. April 2016

Bücher und E-Books müssen rechtlich gleichgestellt werden

Rede zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes 
(Drucksache 18/8043)

Die Linke sagt: Die Buchpreisbindung muss ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Wir debattieren heute abschließend einen Gesetzentwurf zur Änderung der Buchpreisbindung aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie. Ich rede als Kulturpolitikerin zu diesem Thema, und das aus gutem Grund; denn bei der Buchpreisbindung geht es um das Kulturgut Buch, um die Stärkung der Verlage und der Buchhandlungen und damit auch um die kulturelle Infrastruktur und die kulturelle Vielfalt in Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN)

Der vorliegende Entwurf will gesetzlich fixieren, was schon Praxis ist, dass nämlich Verlage auch für E-Books feste Preise festlegen, die von allen Buchhändlern für einen bestimmten Zeitraum einzuhalten sind. Das ist richtig. Es darf keinen Unterschied machen, in welcher der über 6 000 Buchhandlungen in Deutschland ich ein Buch oder ein E-Book erwerbe: ob in der gut sortierten Sortimentsbuchhandlung um die Ecke, im Buchkaufhaus, am Bahnhof oder über den Onlinehandel.

Die Buchpreisbindung hat nicht nur Tradition, sie hat vor allem ihren Sinn darin, dass es so Verlagen möglich ist, über Mischkalkulationen auch Bücher zu drucken oder E-Books zu publizieren, die nur eine geringe Nachfrage finden werden, es aber unbedingt verdient haben, veröffentlicht zu werden, weil sie kulturell wertvoll sind. Dank der Buchpreisbindung können wir in Deutschland auf eine große Vielfalt von Buchtiteln und eine große Vielfalt an Anbietern verweisen. Die Buchpreisbindung schützt gerade die kleineren Buchhandlungen vor einem erbitterten Preisdumping durch große Handelsketten oder Onlinehändler wie Amazon. Gerade die Buchhandlungen widmen sich neben dem reinen Verkauf auch der Leseförderung, kulturellen Angeboten und Veranstaltungen.

Der Gesetzentwurf stärkt die Buchpreisbindung und geht damit einen Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur einen kleinen; denn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, bleiben mutlos stehen und lassen sich vom digitalen Zeitalter hoffnungslos überholen.

 

WEITERLESEN

19. Februar 2016

Eine Quote gewährleistet Vielfalt und damit Qualität im Kulturbereich

Rede zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen" (Drucksachen 18/2881)

Wie Sie alle wissen, ist derzeit Berlinale. Letzten Montag war ich in der Bubble der Initiative Pro Quote Regie am Potsdamer Platz.

(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir auch!)

Diese Initiative hatte zu Gesprächen, Diskussionen und Statements rund um die Gleichstellung eingeladen. Im vergangenen Jahr hat sie für viel Aufregung gesorgt, indem sie einfach pure Fakten zur Benachteiligung von Frauen im Filmbereich in die breite Öffentlichkeit getragen hat.

Seit dem Wochenende liegt nun auch der zweite Diversitätsbericht des Bundesverbandes Regie vor. Danach sind die Zahlen für 2014 noch schlimmer als die der Jahre 2010 bis 2013. 2014 führten Frauen bei der ARD nur bei 11,2 Prozent aller Filme und Serien in der Primetime Regie. Beim ZDF waren es sogar nur 8,4 Prozent.

Eine Ursache dafür liegt unter anderem in der ungleichen Verteilung der Fördermittel. 83 Prozent aller Filmfördermittel gehen in Deutschland an Männer, und nur 17 Prozent werden für Filme bereitgestellt, bei denen Frauen Regie führen. Bei Filmen mit einem Budget von über 5 Millionen Euro hat 2014 übrigens keine einzige Frau Regie geführt, und das liegt nicht daran, dass es zu wenige Frauen in diesem Bereich gibt; denn 42 Prozent der Absolventinnen und Absolventen der Filmhochschulen sind Frauen.

Keineswegs büßen diese sehr gut ausgebildeten Absolventinnen kurz nach dem Diplom auf geheimnisvolle Weise einen Großteil ihres Könnens und ihrer Kreativität ein. Nein, es liegt daran, dass die Gremien und die Jurys, die über die Vergabe von Projekten und Fördermitteln entscheiden, männlich dominiert sind.

 

WEITERLESEN

18. Februar 2016

Wir brauchen ein wirklich wirksames Gesetz zum Kulturgutschutz

Rede in der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (Drucksache 18/7456)

Die UNESCO-Konvention von 1970 gegen die rechtswidrige Einfuhr, Ausfuhr oder Übereignung von Kulturgut endlich in wirksames nationales Recht umzusetzen, ist längst überfällig. Deshalb unterstützt meine Fraktion dieses Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes.

Das Kulturgüterrückgabegesetz von 2007 hat sich, wie von der Linken bei seiner Einführung übrigens schon befürchtet und wie von Bund und Ländern im Evaluationsbericht von 2013 einhellig festgestellt, als wirkungslos erwiesen. Die erdrückenden Bilder der barbarischen Kulturzerstörungen in Mosul, Hatra, Nimrud und Palmyra machen mehr als deutlich, dass sich auch Deutschland endlich darum kümmern muss, den illegalen Handel mit Raubkunst und Artefakten aus archäologischen Raubgrabungen zu verhindern bzw. wenigstens zu erschweren.

(Beifall bei der LINKEN)

Jedoch - das muss man auch sagen - sind es nicht nur Terrormilizen, die sich dieser Finanzierungsquelle bedienen. Viele Menschen treibt die blanke Not dazu. Auch dagegen muss und dagegen kann man etwas tun: mit humanitärer Hilfe, mit solidarischer Entwicklungszusammenarbeit und mit Programmen für Wissenstransfer, Ausbildung und Forschung.

(Beifall bei der LINKEN)

Für Letzteres gibt es bereits gute Projektansätze des Deutschen Archäologischen Instituts und des Museums für Islamische Kunst mit Partnern vor Ort. Sie sollten in der ganzen Diskussion um den Schutz des gemeinsamen kulturellen Erbes nicht vergessen werden und ihre Finanzierung gesichert werden.

 

WEITERLESEN

18. Dezember 2015

Die Stiftung muss inhaltlich neu positioniert werden und aktuelle Bezüge zu Flucht und Vertreibung aufnehmen

Rede zum Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2013 und 2014

In einer Zeit, in der das Thema „Flucht und Vertreibung“ von leidvoller Aktualität ist, sprechen wir heute über die Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes. Das bietet die Chance, aus einem alten und an sich überholten Gesetz Lösungsansätze und Ideen für die Gegenwart zu entwickeln. Ohne Zweifel stehen die Kommunen aktuell vor großen Herausforderungen. Viele Menschen suchen bei uns Zuflucht. Sie müssen mit dem Nötigsten versorgt werden, ja, aber wir müssen ihnen auch mit Respekt begegnen. Menschenrechte gelten für alle, egal wo.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Heiko Schmelzle (CDU/CSU) und des Abg. Martin Dörmann (SPD))

Ich möchte an dieser Stelle an die erfolgreiche Integration von 12 Millionen Menschen nach dem Ende der NS-Herrschaft erinnern und an die 3 Millionen Spätaussiedler, deren Integration natürlich auch nicht konfliktfrei bewältigt wurde. Vor diesem Erfahrungshorizont aber muss es doch möglich sein, heute 1 Million geflüchtete Menschen würdevoll in unsere Gesellschaft aufzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN - Heiko Schmelzle (CDU/CSU): Wo ist denn die Vergleichbarkeit?)

Dies wird aber nur gelingen, meine Damen und Herren, wenn wir unsere Erfahrungen von Integration und Wiederaufbau nach Ende des Zweiten Weltkrieges konstruktiv in die Gegenwart übertragen. Das Bundesvertriebenengesetz taugt dazu aber nicht. 

HIER die komplette Rede (als PDF)

2. Oktober 2015

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik schafft Räume für Humanität und wirbt für gegenseitiges Verständnis

Rede zum 17. und 18. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen hat das Goethe-Institut Kultur- und Bildungsprojekte für die Arbeit in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer von Syrien und Irak entwickelt. Sie wollen das Leben in den Flüchtlingslagern erträglicher gestalten und Beschäftigung bieten, wo es ansonsten keine Möglichkeit zum sinnvollen Tun gibt. Sie wollen bei der Verarbeitung traumatischer Erfahrungen helfen und mit Bildung und Kultur einer verlorenen Generation entgegenwirken. Hier zeigt sich die große Bedeutung, die der Auswärtigen Kultur‑ und Bildungspolitik zukommt. 

Eine dialogorientierte Auswärtige Kultur‑ und Bildungspolitik kann dazu beitragen, Konflikte zu minimieren und stabilisierend in Krisenregionen zu wirken. Aber wahr ist auch: Kulturpolitik kann nicht wiederherstellen, was durch Kriegseinsätze verlorenging. Auch vor diesem Hintergrund begrüßen wir Linke die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes. Bei aller öffentlichen Aufregung darum geriet eine wesentliche Absicht des Gesetzesvorhabens ins Hintertreffen: der Versuch, den illegalen Handel mit geraubten Kunst‑ und Kulturgütern zu unterbinden bzw. ihn wenigstens einzudämmen und zu erschweren.

HIER die komplette Rede (als PDF)

  

1. Oktober 2015

Kulturpolitik in den ländlichen Räumen braucht ein ressortübergreifendes Handlungskonzept

Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Zukunftsweisende Kulturpolitik im demografischen Wandel - Stärkung der Kultur im ländlichen Raum" (Drucksache 18/5091)

Statt bestimmter Einzelprojekte brauchen die Menschen in den ländlichen Räumen ein ressortübergreifendes, zwischen den politischen Ebenen abgestimmtes, verlässliches und ehrlich gemeintes Konzept. Dieses muss die Stärkung der kulturellen Infrastruktur ins Zentrum stellen. Nur dort kann dann die freie Szene andocken – oder das von ihnen zu recht gelobte ehrenamtliche Engagement. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Ehrenamt Lücken der öffentlichen Kulturförderung schließen könnte. 

HIER die komplette Rede (als PDF)

24. September 2015

Unsere Bibliotheken endlich zukunftssicher machen

Rede zu unserem Antrag „Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen" (Drucksache 18/5405)

Wir legen hiermit einen Antrag vor, der dafür wirbt, gleiche Regelungen für den Verleih von digitalen und körperlichen Medien, kurz E-Books und klassischen Bücher, in öffentlichen Bibliotheken einzuführen. Das ist in unserer digitalen Zeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Die Realität sieht aber anders aus. Unser Antrag versetzt die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition jetzt in die komfortable Lage, mit einer einfachen Zustimmung den nächsten Schritt ins digitale Zeitalter zu tun und vielen Menschen in diesem Land einen einfachen und kostengünstigen Zugang zu Information, Wissen und Kultur zu ermöglichen.

HIER die komplette Rede (als PDF)

9. September 2015

Kultur kostet – aber Unkultur noch viel mehr

Rede in der sogenannten Elefantenrunde zum Kulturhaushalt 2016

Verfolgt man in den letzten Wochen und Monaten die Nachrichten - das wurde heute vielfach angesprochen -, erfährt man täglich von neuem, unvorstellbarem Leid. Man erfährt, dass Menschen genötigt sind, ihre Heimat zu verlassen und sich unter größten Gefahren allein, mit Kindern oder sogar als Minderjährige auf die Flucht zu begeben.

Welche Relevanz hat die heutige Debatte um den Kulturhaushalt angesichts solcher Dramen? Ich meine, eine sehr, sehr große. Gerade angesichts ganz existenzieller Probleme muss man sich mit Kultur beschäftigen. Man muss Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden alle Möglichkeiten geben, diese gesellschaftlichen Wandlungsprozesse - herausfordernd, wie sie auch sind - konstruktiv und kritisch zu begleiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linke fordern daher nicht nur die Verdoppelung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Schaffung dauerhafter Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern wir wollen, dass der Bund auch entscheidend mehr Geld für Soziokultur und kulturelle Bildung einstellt.

HIER die komplette Rede (als PDF)

18. Juni 2015

UNESCO-Weltkulturerbe braucht besseren Schutz

Rede zum Antrag der Koalition "UNESCO-Weltkulturerbe dauerhaft sichern"

Der Titel „Weltkulturerbe“ schmückt nicht nur unsere Städte, Regionen und Länder, sondern hilft auch, das Erbe der Menschheit zu bewahren. Seit heute treffen sich in Deutschland junge Nachwuchskräfte aus 31 Ländern, um sich zwölf Tage lang in vielfältiger Form mit dem UNESCO-Welterbe zu beschäftigen und am Ende eine Deklaration zu verabschieden. Diese wird dann während der Tagung des Welterbekomitees Ende Juni in Bonn beraten. Ich bin sehr gespannt, welche Aspekte die jungen Menschen beim Thema Welterbe hervorheben werden.

HIER die komplette Rede (als PDF)

11. Juni 2015

Kultur muss eine Gemeinschaftsaufgabe sein

Rede zum Antrag der Koalition "Zukunftsweisende Kulturpolitik im demografischen Wandel – Stärkung der Kultur im ländlichen Raum" (zu Protokoll gegeben)

Ich freue mich sehr, dass wir – leider zu wenig prominenter Stunde und viel zu kurz – über das so wichtige und drängende Thema der Kultur im ländlichen Raum reden – noch dazu unter den besonderen Herausforderungen des demografischen Wandels. Immerhin, mehr als jeder zweite Mensch in Deutschland lebt in ländlichen Regionen. Es geht hier also um Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, für die wir gleichwertige Lebensverhältnisse sichern müssen.

Eine zukunftsweisende Kulturpolitik zur Stärkung des ländlichen Raumes ist dringend notwendig – der Titel des Antrags ist also richtig gewählt und auch Ihre Situationsbeschreibung trifft in vielem zu. Jedoch: schwach ist der Antrag bei den Schlussfolgerungen. Hier zeigt sich auch die konzeptionelle Leerstelle.

Die von Ihnen im „Belobigungsteil“ genannten Projekte und Vorhaben sind – jedes für sich genommen – gut und wichtig. Aber: genau an diesem Aktionismus, an dieser Projekteritis ohne Abstimmung krankt nach Ansicht der LINKEN die Kulturpolitik im ländlichen Raum. Hier braucht es langfristige Planungsmöglichkeiten, Überlegungen zur Nachhaltigkeit und eine Abstimmung der verschiedenen Ebenen.

HIER die komplette Rede (als PDF)

6. Februar 2015

Provenienzforschung in Deutschland muss gestärkt werden

Meine Rede zum Antrag der Grünen "Provenienzforschung stärken - Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen":

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2015, also 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Nazidiktatur, debattieren wir heute hier im Bundestag über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Provenienzforschung. Warum, bringt der schwedische Autor Anders Rydell in seinem kürzlich erschienenen BuchHitlers Bilder: Kunstraub der Nazis  Raubkunst in der Gegenwart in einem Satz auf den Punkt:

"Im Januar 2013 wurde der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel plötzlich klar, dass sie auf einem Teppich Hermann Görings stand."

Das ist weder überraschend noch eine Übertreibung.

Zahlen einer Studie des Instituts für Museumsforschung von 2012 belegen den Nachholbedarf beim Thema NS-Raubkunst eindrucksvoll: Von 6 355 Museen in öffentlicher und privater Trägerschaft haben sich 3 800 an der Umfrage beteiligt. 60 Prozent dieser Museen besitzen Objekte, die zwischen 1933 und 1945 erworben wurden. Aber nur 285 von über 6 000 Museen haben erforscht, ob ihre Bestände NS-Raubkunst umfassen. Der Umgang mit dem Thema NS-Raubkunst ist mit den Begriffen „Langsamkeit“ und „Intransparenz“ zusammenzufassen. Analogien zur deutschen Entschädigungspolitik nach 1945 drängen sich auf.

HIER die komplette Rede (als PDF)

26. November 2014

Geld für die Kultur muss besser genutzt werden

Rede zum Kulturhaushalt

Ich gratuliere Ihnen, Frau Staatsministerin, dass Sie uns heute einen Kulturhaushalt für 2015 vorlegen, der ungekürzt blieb und sogar um 118 Millionen Euro erhöht wurde. Herzlichen Glückwunsch dazu!

(Beifall bei der LINKEN - Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann gratulieren Sie dem Haushaltsausschuss! Das hat Frau Grütters nicht gemacht!)

Das ist angesichts des Dogmas der schwarzen Null in diesem Hause nicht hoch genug einzuschätzen. Aber gerade deshalb frage ich: Wozu, wofür werden die unter schwierigen finanziellen Bedingungen gewonnenen Mittel ausgegeben? Ich stelle fest: nicht für die Digitalisierung des kulturellen Erbes. Hier haben wir zwar seit dem Sommer eine Digitale Agenda, konkrete Handlungsabsichten aber fehlen.

Besonders deutlich wird das beim Thema Filmerbe. Die Stiftung Deutsche Kinemathek veranschlagt hier den Bedarf für die nächsten zehn Jahre mit 100 Millionen Euro. Im Haushalt findet sich hierfür nur 1 Million Euro. Nur zum Vergleich: Frankreich, unser Nachbarland, hat für einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 400 Millionen Euro eingestellt. Die Zeit aber drängt; denn das Filmmaterial zerfällt in rasantem Tempo. Ein runder Tisch mit den Ländern allein hilft hier nicht weiter. Die Digitalisierung des Filmerbes ist eine originäre Aufgabe des Bundes.

HIER die komplette Rede (als PDF)

 

6. November 2014

Es herrscht keine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau im Kulturbereich

Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, dass wir heute über das wichtige Thema der Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb debattieren können. Ihrem Antrag werden wir zustimmen. Das haben wir schon in der letzten Legislatur getan, als dieser Antrag das erste Mal eingebracht wurde. Jetzt ist er bereichert um den aktuellen Aufruf der Initiative Pro Quote Regie, einer Initiative von rund 200 Regisseurinnen, die sich für Gleichbehandlung einsetzen. Auch ich habe diesen Aufruf mit meiner Unterschrift unterstützt.

Gleichstellung im Kulturbetrieb, das sollte im Jahr 2014 eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber der Kulturbereich ist von Gleichberechtigung von Mann und Frau genauso weit entfernt wie unsere Gesellschaft insgesamt. Es gibt eklatant zu wenige Frauen in Leitungs- und Führungspositionen. Von Equal Pay kann keine Rede sein. Frauen verdienen, wie bereits gesagt, im Kulturbereich im Durchschnitt wesentlich weniger als Männer. Demzufolge sind Frauen in weit höherem Maße von Altersarmut betroffen. Altersarmut in Deutschland ist vorwiegend weiblich.

HIER die komplette Rede (als PDF)

 

6. Juni 2014

Das Thema Künstlersozialkasse ist leider noch nicht selbstverständlich

Ich freue mich, dass die jetzige Koalition im Gegensatz zur vorherigen endlich den so dringend notwendigen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vorgelegt hat.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Gesetzesnovelle war überfällig und ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz stellt klar, dass geltendes Recht auch umgesetzt werden muss. Es ermöglicht eine gegenüber der bisherigen Praxis deutlich ausgeweitete Überprüfung von Unternehmen. Diese regelmäßige Überprüfung der Abgabepflicht ist unabdingbar und sollte eine Selbstverständlichkeit sein:

(Beifall bei der LINKEN)

für die Deutsche Rentenversicherung als Überprüfende genauso wie für die Unternehmen. Aber von dieser Selbstverständlichkeit sind wir beim Thema Künstlersozialkasse leider noch weit entfernt.

HIER die komplette Rede (als PDF)

 

9. April 2014

Wir brauchen Visionen für die Kulturförderung der Zukunft

Rede zum Kulturhaushalt

Wir kommen jetzt wieder zur Kultur. Wir sehen uns gern als Kulturnation. Aber wie unterstreicht das dieser Haushaltsentwurf? 

Die Linke begrüßt, dass nicht gekürzt wird. Wir finden jedoch, dass 1,6 Prozent des Gesamtetats der öffentlichen Haushalte für die Kultur zu wenig sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Die soziale Lage der Kulturschaffenden in unserem Land hat sich nicht verbessert. Nach wie vor liegen ihre Einkünfte, ob sie im Theater arbeiten, Kostüme entwerfen, Tänzer oder Musiker sind, nur knapp über dem Existenzminimum. Der Koalitionsvertrag versprach Hoffnung mit einem großen Abschnitt zur Kultur. Das war erfreulich. Gut hundert Tage nach Verabschiedung ist aber nicht zu erkennen, wie diese Versprechungen mit dem vorliegenden Haushalt eingelöst werden sollen.

Verdoppelt wurden die Mittel für die Provenienzforschung, die sich mit der Herkunftsgeschichte von Kunst- und Kulturgütern befasst. Frau Grütters plant ein „Deutsches Zentrum Kulturgutverluste“. Es war höchste Zeit hierfür ‑ 15 Jahre nach der Washingtoner Erklärung und fast 70 Jahre nach Kriegsende. Wir begrüßen diese Entwicklung sehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber, gemäß seiner bisherigen Konzeption löst ein solches Zentrum die Probleme der Länder auf dem Gebiet der Provenienzforschung nicht. 

HIER die komplette Rede (als PDF)

29. Januar 2014

Marktorientierte Wahrnehmung von Kultur ist gefährlich

Rede zum Kulturhaushalt

Ich komme aus Thüringen, einem Land, in dem Goethe, Schiller, Bach und das Bauhaus wirkten. Frau Staatsministerin Grütters, Sie sagen gern: Kunst und Kultur brauchen größtmögliche Freiheit, um sich entfalten zu können. - Da kann ich Ihnen nur zustimmen

(Beifall bei der LINKEN)

Die entscheidenden Fragen für mich sind aber: Was bedeutet das für die Kulturpolitik, für Kulturfinanzierung und ‑förderung? Wie viel Marktfreiheit braucht Kultur, und wie viel Staat und Regulierung verträgt sie? Damit sich Kunst und Kultur entfalten können, brauchen Künstlerinnen und Kreative Rahmenbedingungen, die ihnen Freiräume verschaffen. Aber sie brauchen auch Rahmenbedingungen, die ihnen eine soziale Absicherung garantieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört die Künstlersozialkasse genauso wie steuerliche Vergünstigungen. Viel zu viele Kulturschaffende und Kreative sind nicht nur keine Schwerverdiener, sondern sie leben und arbeiten in prekären Verhältnissen. Als freischaffende Architektin weiß ich, wovon ich rede.

HIER die komplette Rede (als PDF)