Beiträge

10. Juli 2017

Fragen & Antworten zu 10 Jahren Bericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland"

Im Dezember 2007 hat die auf Initiative der rot-grünen Koalition 2003 eingesetzte und in der folgenden Legislaturperiode fortgesetzte Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ ihren Schlussbericht (BT-Drs. 16/7000) vorgelegt. Darin sind knapp 400 Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen formuliert. Der Bericht ist eine umfassende Darstellung der kulturellen Infrastruktur in Deutschland.

Die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. hat nun, vor der Bundestagswahl und für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift SOZIOkultur, die kulturpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen dazu befragt.

 

HIER meine Antworten auf die drei Fragen - mit einem einleitenden Text der Geschäftsführerin der Bundesvereinigung, Ellen Ahbe.

 

HIER zur Online-Version der SOZIOkultur-Ausgabe 2-2017.

23. Mai 2017

Mindesthonorare für Soloselbstständige

Mein Beitrag in der aktuellen Ausgabe von "LinksBlick!", der Mitgliederzeitung der Thüringer Linken.

Der Wandel der Arbeitswelt führt dazu, dass immer mehr Menschen in geringfügigen oder befristeten Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Es gibt eine wachsende Anzahl von Selbstständigen, häufig auch Solo-Selbstständigen ohne Angestellte. Und viele sind abwechselnd oder auch parallel abhängig beschäftigt, selbstständig tätig oder betreiben ein kleines Gewerbe.

Das ist im Kultur-, Medien- und Kreativbereich so, aber zunehmend auch in der Weiterbildung, bei Musikschulen oder in der Pflege. Viel zu häufig gehen diese „hybriden Erwerbsformen“ mit prekären Verdienstmöglichkeiten und mangelnder sozialer Absicherung einher.

Um daran endlich konkret etwas zu ändern, diskutiert DIE LINKE seit vergangenem Jahr die Einführung von branchenspezifischen Mindesthonoraren, so auch in unserem großen öffentlichen Fachgespräch „Digitale Tagelöhner?“ im März in Berlin. Auch der Kulturausschuss des Bundestages hat Ende April auf unsere Initiative hin die soziale Lage von Künstler*innen und Kreativen thematisiert.

Die Sachverständigen unterbreiteten dabei ganz konkrete Lösungsvorschläge, deren Umsetzung nun auch angegangen werden muss. Ganz zentral ist für uns LINKE dabei, die Vergabe öffentlicher Gelder an die Einhaltung sozialer Mindeststandards zu knüpfen und die sozialen Sicherungssysteme für Menschen mit „hybriden Erwerbsformen“ zu öffnen, so wie es unsere linken Sozialministerinnen aus Thüringen, Berlin und Brandenburg auch in ihrer Bundesratsinitiative für Solo-Selbstständige fordern.

Beides ist wichtig, um ihnen nicht nur heute ein Einkommen zu gewähren, sondern auch um Altersarmut vorzubeugen. Es darf doch nicht sein, dass gerade eine Arbeit in gesellschaftlich so wichtigen Bereichen wie Bildung, Kultur oder Pflege zur Existenzbedrohung wird! 

14. Dezember 2016

Die neue "clara" mit einem Editorial von mir

Gerade ist die neue "clara", das Magazin unserer Fraktion, zu dem Thema "Nur gute Renten sind super! Wie die Fraktion DIE LINKE die gesetzliche Rente sicher machen und Altersarmut verhindern will" erschienen. Hierfür habe ich folgendes Editorial geschrieben:

***

Liebe Leserinnen und Leser,

was wird aus unserer Rente, kann ich im Alter von meiner Rente leben, und worauf muss ich alles verzichten? Diese Fragen beschäftigen derzeit wohl Millionen Menschen. Altersarmut ist aber auch schon heute für viele Menschen in Deutschland bittere Realität – Tendenz steigend.

Besonders betroffen davon sind Frauen, aber auch Selbstständige, Solo-Selbstständige und Freiberufler haben sehr häufig nicht die Möglichkeit, ausreichend für das Alter vorzusorgen. Das gilt nicht allein, aber speziell auch für Künstlerinnen und Künstler. Durch die zunehmende Ökonomisierung der Kultureinrichtungen sind immer mehr Kulturschaffende in die Selbstständigkeit getrieben worden. Sicher, das bietet auch mehr Freiraum und Selbstbestimmung. Aber es birgt eben die Gefahr, sich von Honorar- zu Honorarvertrag zu hangeln, ohne ausreichende soziale Absicherung und ohne die Chance, heute von dem eigenen Beruf leben und fürs Alter vorsorgen zu können.

Die Zahlen der Künstlersozialkasse zeichnen seit Jahren ein düsteres Bild: Im Durchschnitt verdienten die dort Versicherten zuletzt 15.945 Euro – brutto und im ganzen Jahr. Und Frauen erhielten im Schnitt 24 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Für den Bereich der bildenden Kunst weist die gerade erschienene Studie des Bundesverbands Bildender Künstlerinnen und Künstler nach, dass fast jeder Zweite eine Rente unter 800 Euro bezieht. Ich finde das beschämend für einen Kulturstaat.

 

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HIER die komplette Ausgabe

14. November 2016

"Willkommen durch Kultur. Vielfalt der Kulturen als Chance und Herausforderung"

Unter dieser Überschrift befasst sich die neue Ausgabe des Magazins "Musikforum" des Deutschen Musikrats u.a. damit, welche Rolle die Kultur bei der Integration von Flüchtlingen spielen kann. Dazu wurden wir kulturpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen befragt.
Hier mein Statement:

 

Die Fragen des Umgangs mit kultureller Vielfalt und des interkulturellen Arbeitens sind keineswegs neu, durch die Migrationsbewegungen der vergangenen Monate allerdings verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit getreten. Zum Glück, muss man sagen, denn die Gesellschaft in Deutschland ist schon lange viel bunter, als dies häufig noch unterstellt wird – und auch viel bunter, als dies an manchen Kultureinrichtungen zu erleben ist. Wir sollten die aktuellen Herausforderungen daher umso mehr als Chance begreifen, uns grundlegend darüber zu verständigen, was kulturelle Vielfalt meint, wie Zugangsbarrieren gesenkt und eine größere Diversität in den Kultureinrichtungen erreicht werden können.

Viele Künstler_innen und Kulturschaffende engagieren sich seit langem in Initiativen und Projekten für und mit Geflüchteten und haben diese Aktivitäten in den vergangenen Monaten noch verstärkt. Es sind wunderbare Ideen entstanden, um Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, nicht nur mit dem Notwendigsten zu versorgen, sondern sie mittels der Künste anzusprechen und mit ihren Bedürfnissen ernst zu nehmen. Geflüchtete haben wie alle Menschen ein Recht auf Bildung und auf kulturelle Teilhabe, die Voraussetzung sind für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Partizipation.

  

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13. Oktober 2016

Wir brauchen Mindestgagen für Künstler*innen und Kreative

In der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins "clara" geht es auch um "Künstler und ihre Altersvorsorge". Zu diesem Thema habe ich folgenden Kommentar geschrieben:

 

Altersarmut im bestehenden Sozialsicherungssystem ist leider eine logische Folge von schlecht bezahlter Arbeit, geringem Einkommen, nicht anerkannter Familien- und Sorgearbeit und der unterschätzten gesellschaftlichen Bedeutung künstlerischer, kreativer Tätigkeit.

Gerade Künstlerinnen und Künstler sowie Kreative sind zunehmend freiberuflich oder als Solo-Selbstständige tätig. Die Zahl derer, die in der für Kunst- und Kulturschaffende so wichtigen Künstlersozialkasse versichert sind, hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Ihr Jahreseinkommen betrug zuletzt knapp 16.000 Euro – brutto und im Durchschnitt.

Davon lässt sich kaum leben, schon gar nicht fürs Alter vorsorgen. Deswegen brauchen wir einen ausreichenden Mindestlohn und im freiberuflichen Bereich Mindestgagen, branchenspezifische Mindesthonorare und Ausstellungsvergütungen. Die Vergabe öffentlicher Gelder sollte an die Einhaltung sozialer Mindeststandards gebunden werden, gerade auch in Anerkennung künstlerischer Arbeit und als Ausdruck sozialer Gerechtigkeit.

Wir brauchen einen gleichberechtigten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen und fordern für diejenigen, die aufgrund prekärer Beschäftigung nicht ausreichend Beiträge zahlen konnten, eine armutsfeste, solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto.

12. Juli 2016

Ist Frauenförderung in der Kultur heute noch nötig?

Diese Frage stellt die Zeitung Politik & Kultur in ihrer aktuellen Ausgabe. Wir kulturpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen gaben Antworten.
Hier mein Statement:

Wie wunderbar wäre es, könnte ich die Frage guten Gewissens mit „Nein“ beantworten! Leider ist die Realität von Frauen eine ganz andere: Einzelne Datenerhebungen haben in der Vergangenheit immer wieder bestätigt, dass Frauen sich nicht nur schlechter gestellt fühlen, sondern auch im Kultur- und Medienbereich wirklich auf gläserne Decken stoßen. 

Der zweite Diversitätsbericht des Bundesverbandes Regie zum Beispiel machte Anfang des Jahres die dramatische Lage noch einmal deutlich: 2014 gingen 83 Prozent aller Filmfördermittel in Deutschland an Männer. Bei den über 5 Mio. Euro budgetierten Projekten waren es 100 Prozent! Und das, obwohl es mit 42 Prozent Filmhochschulabsolventinnen keineswegs an qualifizierten Regisseurinnen mangelt.

Um gegen diese strukturellen Ausgrenzungsmechanismen anzukommen, hilft es nicht, wie eine Fachkollegin von der CSU forderte, wenn Frauen sich einfach ein bisschen mehr Mühe geben würden. Wir brauchen stattdessen ein ganzes Maßnahmenpaket:  ...

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8. Juni 2016

Kultur braucht kein TTIP

Kultur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört daher besonders geschützt und gestärkt.

Gerade ist die neue Ausgabe der Fraktionszeitung KLAR erschienen. In dieser ist der folgende kurze Text von mir veröffentlicht:

TTIP gefährdet die Kultur und ihre öffentliche Förderung, weil der kulturelle Bereich nicht wirksam und ausreichend ausgeklammert ist. Zudem haben wir es mit einem unterschiedlichen Kulturverständnis zu tun. So wird in den USA die Kulturlandschaft zu 90 Prozent privat finanziert, auch weigern sich die USA, die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt zu unterzeichnen. Für uns aber ist Kultur mehr als eine Ware, kulturelles Schaffen mehr als eine Dienstleistung und staatliche Kulturförderung kein auszuräumendes Handelshemmnis.  

Kultur bildet in ihrer Vielfalt das Fundament unserer Gesellschaft und unserer Identitäten. Sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört daher besonders geschützt und gestärkt. Das gilt auch für Errungenschaften wie die Künstlersozialkasse, die Buchpreisbindung oder den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter.  

Die meisten Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffenden leben ohnehin schon in prekären Verhältnissen. Ein zusätzlicher Liberalisierungsdruck würde ihre Lage noch verschärfen. Das muss unbedingt verhindert werden! 

Wir werden nicht unsere hart erkämpften sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Standards und unser Demokratie- und Rechtssystem mittels TTIP auf dem Altar des Neoliberalismus opfern.

23. Mai 2016

Kulturelle Bildung verstetigen

Unter dieser Überschrift haben Rosemarie Hein, die bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, und ich einen Beitrag auf www.linksfraktion.de veröffentlicht. Hintergrund ist unser Antrag „Bundesprogramm ‚Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung‘ weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereiten“ und eine gemeinsame Anhörung des Bildungs- und des Kulturausschusses zu dieser Thematik. 

HIER unser Text

7. April 2016

Soziokulturelle Zentren wichtig für interkulturelle Arbeit mit Geflüchteten

Für die gerade veröffentlichte neue Ausgabe der Zeitschrift SOZIOkultur wurden wir kulturpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen zur Bedeutung soziokultureller Zentren und Initiativen in der Kulturarbeit mit Geflüchteten befragt.

 

+++ Hier mein Beitrag +++

 

Die fast 500 in ihrer Art selbst ganz unterschiedlichen und in Stadt und Land verankerten soziokulturellen Zentren und Initiativen bieten ein wunderbares Netz für die interkulturelle Arbeit mit Geflüchteten.

Für viele von ihnen ist das Arbeiten mit Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft oder in unterschiedlicher Situation schon jahrelange Praxis, engagieren sich hier doch vor allem aufgeschlossene, weltoffene Menschen, die die gesellschaftlichen Verhältnisse kritisch reflektieren und handlungsorientiert arbeiten. Sie unterbreiten nicht nur Angebote, sondern bieten Räume, um sich über Sprachbarrieren hinweg kennenzulernen, sich auszuprobieren, Bedürfnisse zu artikulieren und um sich selbstbestimmt und gestaltend einbringen zu können. Die Möglichkeit zu dieser Erfahrung ist gerade für Geflüchtete nicht hoch genug zu schätzen – angesichts der langen Zeit, die sie in Ungewissheit zubringen müssen und aufgrund eines ungeklärten Status zum Nichtstun gezwungen werden.

Jedoch: viele der gegenwärtig in Deutschland Zuflucht Suchenden haben traumatische Erfahrungen von Gewalt, Krieg und Flucht. Um mit ihnen umgehen zu können, bedarf es therapeutischer Angebote. Soziokulturelle Zentren können hierbei höchstens unterstützend tätig sein und dürfen nicht mit falschen Erwartungen unter Druck gesetzt werden.

Soziokulturelle Zentren sind geübt im Neugierigmachen, im Hürdenüberwinden und im Ausprobieren von Neuem. Gerade das Miteinander beim Erarbeiten und Umsetzen künstlerischer Projekte stärkt das Selbstbewusstsein und den Respekt vor Anderen, lässt den Einzelnen seine Bedeutung und seine Verantwortung für das Gemeinsame erfahren und hilft Solidarität zu entwickeln.

Diese gesellschaftlich so wichtige Arbeit gilt es anzuerkennen, aber darüber hinaus auch angemessen zu finanzieren und die Aktiven, oft ehrenamtlich Engagierten gerade im Bereich der interkulturellen Arbeit professionell zu begleiten und noch weiter zu qualifizieren.

21. März 2016

Gleichberechtigung in der Kunstwelt

Das zwd-Politikmagazin fragt in seiner aktuellen Ausgabe nach, welcher Handlungsbedarf besteht, um im Kulturbereich mehr Gleichberechtigung zu erreichen. Hier meine Antwort:

In Kürze wird die Studie des Kulturrats zu Frauen im Kultur- und Medienbereich vorliegen und wohl erneut ein ernüchterndes Bild struktureller Ausgrenzung zeichnen, das viele aus der Praxis kennen. Dennoch sind diese Studien wichtig, schaffen sie doch Öffentlichkeit, schärfen das Bewusstsein und regen zur kritischen Reflexion auch des eigenen Tuns an.

Allein ändern sie aber wenig. Auch das Vertrauen auf freiwilliges Engagement führte bisher nicht zu nachhaltigen Verbesserungen. Aus der Studie muss daher ein Maßnahmenkatalog folgen: mit verbindlichen Vorgaben für die Beachtung der Geschlechtergerechtigkeit bei der Besetzung von Leitungspositionen, Gremien und Jurys, bei der Ausreichung von Fördermitteln oder beim Ankauf von Kunst und mit Sanktionen bei Nichteinhaltung; mit Ideen gegen prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse wie Ausstellungsvergütungen, Mindesthonoraren oder neuen Arbeitszeitmodellen; mit einer Aufhebung von Altersgrenzen bei Stipendien und Förderpreisen; mit einem regelmäßigen Gendermonitoring usw.

Beim Urheberrecht oder der Filmförderung bieten sich aktuell Chancen, Strukturen gesetzgeberisch aufzubrechen: Hier können wir ganz konkret die Kreativen stärken und bei der Filmförderung eine Quote festschreiben – nicht um ihrer selbst willen, sondern um einen verzerrten Wettbewerb korrigieren zu können. Damit erweisen wir letztlich auch der Kunst einen Dienst. 

Auf der Internetseite unserer Fraktion gibt es aktuell eine Serie zur Ungleichheit in Deutschland. Im achten Teil äußere ich mich nun über die Bundeskulturpolitik, für die ich nur verhaltenen Applaus finden kann. Nachhaltige Projektarbeit ist nicht möglich, wenn die Strukturen nicht dauerhaft gesichert sind. Auch bei der sozialen Lage von KünstlerInnen und Kulturschaffenden liegt noch immer viel im Argen. Deshalb müsste die Kulturförderung grundsätzlich anders aufgestellt werden.

Hier mein Beitrag

21. Januar 2016

Mein Text zur Gleichstellung im Kulturbetrieb in der aktuellen LOTTA, dem Magazin unserer Fraktion zu den Themen FRAUEN, LEBEN, LINKS!

Im Kultur- und Medienausschusses des Bundestags gab es im November 2015 eine Anhörung zu diesem Thema. Sie war ernüchternd. Die Publizistin Adrienne Goehler machte kein Hehl daraus, dass immer noch und immer wieder die meisten der öffentlich geförderten Kultureinrichtungen unter männlicher Leitung stehen. Beispiel: Das gerade neu besetzte Humboldtforum und die Volksbühne in Berlin. Sie zitierte die Journalistin Elke Schmitter: „Eine Quote nervt, ist lästig und antidemokratisch. Aber die Realistät nervt auch, ist lästig und antidemokratisch.“ Der Zusammenschluss Pro Quote Regie sprach von 42 Prozent Filmschulabsolventinnen, im öffentlichrechtlichen Fernsehen führen jedoch nur 11 Prozent Frauen Regie. Der Verein BücherFrauen sprach von 80 Prozent Frauen in ihrer Branche, in der Führungsebene finden sich nur 16 Prozent. Die Liste der Missverhältnisse ließe sich beliebig fort führen.

Ja, die Quote nervt. Aber ohne verbindliche Regelungen und ohne spürbare Sanktionen wird es keine Veränderung geben. So das Fazit der Anhörung, so aber auch die Erfahrungen anderer Länder. In Schweden konnte der Frauenanteil im Bereich Regie dank gesetzlicher Vorgaben innerhalb von nur fünf Jahren von 17 auf 45 Prozent gesteigert werden. Darüber hinaus müssen die prekären Arbeitsverhältnisse im Kultur- und Kreativbereich beendet werden. Die Vergabe öffentlicher Mittel sollte nicht nur an die Gendergerechtigkeit gebunden werden, sondern auch an die Einhaltung von Tarifverträgen, an gemeinsame Vergütungsregeln oder Honorarempfehlungen. Das alles ginge. Man(n) muss es nur wollen. DIE LINKE will eine Gleichstellung im Kulturbetrieb. 

HIER die komplette Ausgabe 11 der LOTTA 

28. August 2015

Herzensangelegenheit: Kulturelle Bildung

Beitrag für die Zeitung des Deutschen Kulturrats "politik & kultur"

In der gerade erschienenen Ausgabe von "Politik & Kultur", der Zeitung des Deutschen Kulturrates, ist ein Text von mir zum Thema Kulturelle Bildung erschienen. In der Reihe "Herzensangelegenheiten" stellen Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker ihnen wichtige Themen vor. 

Kulturelle Bildung fördert die Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Einzelnen, seine Kreativität, seinen Zugang zur Welt und deren Aneignung, schafft Erfolgserlebnisse auch und gerade in Gemeinschaft, vermittelt die Erfahrung des Mitgestaltenkönnens und belebt die Auseinandersetzung mit kultureller Vielfalt und dem eigenen kulturellen Hintergrund.

Das sind einige Gründe, weshalb mir das Thema so am Herzen liegt. 

HIER der komplette Beitrag.

24. August 2015

Kulturgüter sind mehr als eine Ware

Mein Beitrag auf der Homepage unserer Fraktion zur geplanten Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes:

 

In den vergangenen Wochen schlugen die Wellen in den deutschen Feuilletons besonders hoch: vom Eingriff in die Freiheitsrechte war die Rede; von kalter Enteignung; von der Vertreibung namhafter Künstler, Sammler und Mäzene aus Deutschland; von Kontrollwahn und Reglungswut, der den Kunsthandel zu ruinieren droht; von einem kulturpolitischen Skandal allerersten Ranges. Einige verstiegen sich sogar zu unsäglichen Vergleichen mit der Kulturpolitik des Nationalsozialismus oder der DDR – in einem Atemzug. Was ist da los?

Grund für den hohen Wellenschlag ist das Strömungshindernis namens Kulturgutschutzgesetz (KGSG). Die Novellierung des Kulturgüterrückführungsgesetzes von 2007 ist unbedingt notwendig und überfällig. Dieses Gesetz hatte die LINKE schon damals kritisiert, auch die Bundesregierung musste in ihrem Evaluierungsbericht 2013 eingestehen, dass es im Grunde wirkungslos geblieben ist und kein einziger Antrag auf Rückführung von unberechtigt nach Deutschland verbrachtem Kulturgut in sein Herkunftsland seit 2008 Erfolg hatte.

Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien will nun zugleich das Kulturgutschutzgesetz von 1955 und das Ausführungsgesetz zur Haager Konvention über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954 in einem neuen Gesetz zusammenführen und das Paket an europarechtliche und völkerrechtliche Vorgaben sowie datenschutzrechtliche Erfordernisse anpassen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen den Kulturbehörden der Länder und den Zoll- und Ermittlungsbehörden verbessert werden. Nicht zuletzt dadurch soll die UNESCO-Konvention von 1970 über „Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut“ viel weitgehender als bisher umgesetzt werden.

Im Juli wurde nun ein Referentenentwurf vorgestellt, der leider noch immer nicht öffentlich ist. Zuvor kursierte bereits eine andere, mittlerweile zurückgenommene Fassung. Auch daher kann die Debatte nicht frei sein von Mutmaßungen und gegebenenfalls falschen Annahmen. Dennoch: Die Schelte an der BKM und die Panikmache von Seiten des Kunsthandels halten wir für übertrieben.

Vor allem unterstützen wir ein Ziel des Gesetzes, das in der Öffentlichkeit kaum behandelt wird: der illegale Kunsthandel soll unterbunden, wenigstens erschwert werden. Wir sind daher ausdrücklich dafür, die Ein- und Ausfuhr von für das kulturelle Erbe der Menschheit relevantem Kulturgut streng zu reglementieren und für den Handel mit Kulturgut bestimmter Alters- und Wertgrenzen die Notwendigkeit einer Ausfuhrgenehmigung bzw. eines Herkunftsnachweises bei der Einfuhr nach Deutschland im Gesetz festzuschreiben. Es geht hier keineswegs um eine pauschale Verunglimpfung des gesamten Kunsthandels, Hintergrund ist vielmehr die nicht von der Hand zu weisende Tatsache, dass es einen internationalen illegalen Handel mit aus Museen oder Grabungsstätten geraubtem Kulturgut gibt – und Deutschland sich aufgrund der bisher eher laxen Gesetzgebung zu einem Umschlagplatz dafür entwickeln konnte. 

Bei der Einfuhr von Kulturgut muss in Zukunft eine Ausfuhrgenehmigung des Herkunftslandes vorliegen und somit der Nachweis erbracht werden, dass es vom Herkunftsstaat nicht als nationales Kulturgut eingestuft wird. Außerdem muss aus den Unterlagen deutlich werden, in wessen Besitz das Kulturgut in den vergangenen zwanzig Jahren war und wie es erworben wurde.

Für die Ausfuhr sollen mit dem geplanten Gesetz nun die bereits seit 1992 für den Kunsthandel mit dem nicht-europäischen Ausland geltenden Regelungen auch auf den EU-Binnenmarkt ausgedehnt werden – das heißt, auch die Ausfuhr von Kulturgut über bestimmten Wert- und Altersgrenzen innerhalb der EU muss in Zukunft von der entsprechenden Landesbehörde genehmigt werden. Es geht ausdrücklich um Ausfuhrgenehmigungen, nicht um generelle Ausfuhrverbote.

In die Entscheidungsfindung soll ein Sachverständigenausschuss einbezogen werden – insbesondere auch bei der Definition von „national wertvollem Kulturgut und die Aufnahme in entsprechende Länderverzeichnisse, die nun auch bundeseinheitlich zusammengeführt werden sollen.

Leider muss man nicht lange nach aktuellen Beispielen suchen, die die Dringlichkeit einer wirkmächtigen gesetzlichen Regelung zur Definition von „national wertvollem Kulturgut“ untermalen: der Verkauf der beiden Warhol-Siebdrucke 2014 zur Sanierung der landeseigenen Spielbank in NRW; der umstrittene Umgang mit der Kunstsammlung der WestLB bzw. der ihr nachgefolgten Portigon AG oder der angekündigte Verkauf von Kunst aus der Sammlung des Westdeutschen Rundfunks. Kunst und Kultur als Verhandlungsmasse zur Haushaltssanierung – ein Tabubruch, eigentlich.

Auch vor diesem Hintergrund will das neue Gesetz die Sammlungen und Bestände öffentlicher bzw. überwiegend öffentlich geförderter Einrichtungen generell als „national wertvolles Kulturgut“ definieren und unter Schutz stellen. Wir als LINKE unterstützen dies ausdrücklich, wie überhaupt alle Maßnahmen, die die öffentlichen Einrichtungen als Orte frei zugänglichen Wissens stärken – insbesondere gegenüber der zunehmend mächtiger werdenden Rolle von Privatsammlern und (vermeintlichen) Mäzenen und ihrem privatem Geschmack. Nur die öffentlichen Einrichtungen können Garant sein für einen freien Zugang und die Erfüllung des Bildungsauftrags.

Die generelle Unterschutzstellung bezieht sich auch auf Leihgaben – jedoch können ihr die Leihgeber unkompliziert und formlos widersprechen. In der inszenierten Empörung um die Rücknahme der Leihgaben von Georg Baselitz oder Gerhard Richter oder der Androhung durch Hasso Plattner, seine Kunstsammlung wegen des KGSG doch nicht in Potsdam ausstellen zu wollen, ging unter, dass Leihgaben nicht nur uneigennützig und aus Gemeinwohlinteressen an Museen gegeben werden – sie sind dort ohne eigene Unterhaltskosten und wertsteigernd gut und klimatisiert verwahrt, gesichert und versichert.

Statt der Hysterie brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was für uns, für unsere Gesellschaft diese „national wertvollen Kulturgüter“ sein könnten – und darüber, welche Folgerungen aus dieser Kategorisierung zu ziehen sind. Es geht ja nicht nur um ein Etikett oder die Aufnahme in ein Verzeichnis, sondern um die damit verbundene Verpflichtung, das Kulturgut zu pflegen und zu erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Und das gilt natürlich und vornehmlich für die Sammlungen und Bestände in öffentlicher Hand. Hierfür ist es einmal mehr nötig, auch über Geld zu reden. Der vorliegende Gesetzentwurf schweigt sich dazu leider aus.

Nicht zuletzt wäre mehr Sprachkritik angebracht und der inhaltliche Zusammenhang zu beachten von „national wertvollem Kulturgut“, „Raubkunst“ und „shared heritage“. Bei der Zerstörung oder den Raub und Verkauf von antiken Kulturgütern in Syrien, Irak oder Ägypten geht es in den Debatten nahezu unstrittig um „nationales, identitätsstiftendes Kulturgut“; in den Diskussionen um mögliche Rückgaben von in Kolonialzeiten nach Europa gebrachten Kulturgütern aus Afrika, Asien oder Lateinamerika wird dann häufig lieber von „shared heritage“ gesprochen, also Kulturgut, das der Weltbevölkerung insgesamt zusteht – praktisch für den aktuellen Besitzer.

Wie dem auch sei, die bisherigen Erfahrungen der Länder sollten in die Gesetzesgestaltung und die Gestaltung der Sachverständigenausschüsse einfließen. Diese sollten so breit aufgestellt werden, dass die berechtigten Interessen der Kulturgut bewahrenden Einrichtungen, der Wissenschaft und der Gesellschaft sich dort ebenso widerspiegeln wie die der Sammler/innen und des Kunsthandels.

Übrigens existieren im überwiegenden Teil der EU bereits ähnliche Gesetze, zum Beispiel in Italien, Großbritannien oder Spanien. Die Aufregung im Kunsthandel scheint doch übertrieben zu sein – oder sie basiert auf gänzlich anderen Überlegungen. Wir sollten die Novelle des KGSG als Anlass nehmen, öffentlich über die Akkumulation von Vermögenswerten, über Erbschafts- und Vermögenssteuern, die Regulierung der Finanzmärkte, u.a. mit einer Finanztransaktionssteuer, und letztlich über den kapitalistischen Eigentumsbegriff nachzudenken.

Für uns als LINKE sind regulierende Eingriffe in den Markt, auch in den Kunstmarkt, nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Kulturgüter sind mehr als eine Ware, mehr als reines Anlagekapital oder bloße Spekulationsobjekte; sie sind geprägt von ihrem Doppelcharakter, der über den materiellen Wert hinausweist und nicht zuletzt Werte transportiert und Identität stiftet. Vermeintliche „Handelshemmnisse“ wie die Künstlersozialkasse oder auch das Folgerecht, das den Künstlern beim Weiterverkauf ihrer Werke eine Beteiligung zusichert, sind soziale Errungenschaften, die wir zu verteidigen und zu stärken haben.

Jedoch: Die Kritik an der Art und Weise, wie die Debatte zurzeit geführt wird, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Tat noch viele Fragen offen sind, die es im parlamentarischen Verfahren zu klären gilt. Grundsätzlich gehört hierzu auch die Kritik daran, nicht alles Konkrete über sogenannte Verordnungsermächtigungen zu regeln, auf deren Gestaltung wir Abgeordneten kaum oder gar keinen Einfluss haben.

11. August 2015

Querschnittsthemen existentieller Lebensbereiche

Halbzeitbilanz des Arbeitskreises IV

Seit fast einem Jahr bin ich die Leiterin des Arbeitskreises IV: Lebensweisen und Wissen der Fraktion DIE LINKE, in dem die Themenfelder Kinder- und Jugendpolitik, Bildung und Wissenschaft, Kultur- und Medienpolitik, Behindertenpolitik, Familie und Senioren sowie Gleichstellung und Queer zusammenfließen. 

Zur Halbzeit der Legislatur habe ich in einem Beitrag für die Fraktion versucht, die bisherige Arbeit zu bilanzieren und mit den Vorhaben für die zweite Hälfte der Wahlperiode zu verbinden. 

 

Die SPD hatte die Abschaffung des Betreuungsgeldes angekündigt – die parlamentarische Initiative dazu kam von der LINKEN. Mit Einbringung des Gesetzentwurfs bereits im Oktober 2014 gab es die Möglichkeit, die Zeit einer Rot-Rot-Grünen-Mehrheit im Parlament zu nutzen, um eine falsche politische Weichenstellung rückgängig zu machen und stattdessen den Kitaausbau zu stärken. Diese Chance blieb ebenso ungenutzt wie die der Eheöffnung für Lesben und Schwule, wofür ebenfalls DIE LINKE den Gesetzentwurf vorlegte. Nach dem irischen Referendum sowie der Entschließung des Bundesrates zur Öffnung der Ehe im Juni 2015 haben wir das Thema erneut in einer Aktuellen Stunde aufgegriffen und mit einem weiteren Antrag unterstützt. Die Durchführung von Akzeptanzinitiativen für sexuelle Vielfalt ist ein weiteres Thema im Queerbereich, das auch die zweite Hälfte der Legislatur prägen wird.

Der Streik der Erzieherinnen und Erzieher wurde von uns parlamentarisch mit Kleinen Anfragen und Anträgen zur Kitaqualität und der Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe unterstützt und ebenfalls in einer Aktuellen Stunde im Plenum thematisiert. Das Thema der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge haben wir in einem Fachgespräch mit ExpertInnen aus der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert und mit einem Antrag in den Bundestag eingebracht. Ein weiterer Schwerpunkt in der Kinder- und Jugendpolitik wird nun in der Entwicklung eines Konzeptes zur Überwindung von Kinderarmut liegen und in der Stärkung von Kinderrechten.

In der Familien- und Seniorenpolitik stehen die Beförderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Verbesserung der Lebensqualität von Alleinerziehenden im Mittelpunkt, da prekäre Lebens- und Arbeitssituationen leider noch immer Alltag insbesondere für viele Frauen in Deutschland sind. Dies zu überwinden bedarf einer gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengung. Parlamentarisch werden wir die Berichte der Bundesregierung zu Familie und Senioren mit eigenen Akzenten begleiten und für das Bundesseniorenmitwirkungsgesetz streiten. 

Im Zentrum der behindertenpolitischen Debatte steht die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes mit bedarfsgerechten, einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabeleistungen – unser Antrag dazu ist inzwischen abgelehnt. In weiteren Anträgen fordern wir ein Bundesprogramm zur Barrierenbeseitigung sowie Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Wir haben eine Große Anfrage zur Inklusion eingebracht. Auch in der Bildungspolitik wird eine gelingende Inklusion mit Anträgen zu vier Bildungsbereichen zentral werden.

Nachdem das BAföG im Koalitionsvertrag trotz dringenden Handlungsbedarfs überhaupt nicht mehr vorkam, forderten wir im Februar 2014 die Bundesregierung auf, zügig eine BAföG-Reform umzusetzen – ohne die Länderhaushalte zusätzlich zu belasten. Mit unserem Antrag „Kooperationsverbot abschaffen – Gemeinschaftsaufgabe Bildung ins Grundgesetz" nahmen wir ein zentrales Wahlkampfversprechen für den Bildungs- und Kulturbereich auf. Zwar gibt es inzwischen eine Grundgesetzänderung, sie beschränkt sich aber auf die Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung. Der Bund übernimmt nun vollständig das BAföG, garantiert ist jedoch nicht, dass die Länder die Einsparungen tatsächlich für bessere Bedingungen im Bildungsbereich verwenden. Auch die Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge wurde vertagt. Im Zusammenhang mit der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes haben wir uns mit dem Antrag „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ frühzeitig positioniert und dazu eine Anhörung im Ausschuss angestoßen. Den Prozess werden wir mit Änderungsanträgen oder Entschließungsanträgen qualitativ weiter begleiten.

Im Kultur- und Medienbereich konzentrierten wir uns bisher auf den Ausbau der Provenienzforschung, Gleichstellungsfragen im Kultur- und Medienbetrieb, die kulturelle Bildung sowie auf den Rundfunkbeitrag, das Leistungsschutzrecht und die Finanzierung und Ausrichtung der Deutschen Welle. Ein Antrag zur Verleihbarkeit digitaler Medien ist gegenwärtig im Verfahren. Wir werden mit Anträgen zur Kulturförderung des Bundes und zur Kulturellen Bildung auch für Sicherung der kulturellen Infrastruktur parlamentarisch tätig werden. Die Ausarbeitung einer nationalen Digitalisierungsstrategie zur Sicherung des kulturellen Erbes und die Novelle des Filmförderungsgesetzes werden weitere Schwerpunkte bilden, ebenso wie das Urhebervertragsrecht und die Verwertungsgesellschaften. 

Die enormen Veränderungen in fast allen gesellschaftlichen Bereichen, die sich durch die fortschreitende Digitalisierung ergeben, stellen auch die in unserem Arbeitskreis zusammengeführten Politikfelder vor große Herausforderungen. Unser Arbeitskreis wird sich in die Arbeitsgruppe „Digitalisierung“ einbringen, die sich auch der Umsetzung der Ergebnisse aus der Internet-Enquete von 2013 widmen wird. Auch die Parteikampagne „Das muss drin sein“ werden wir im Arbeitskreis parlamentarisch begleiten.

Die Politikfelder unseres Arbeitskreises sind zumeist Querschnittsthemen und müssen auch in unserer Fraktion insbesondere neben den außenpolitischen Themen noch stärker positioniert und wahrgenommen werden, da diese doch die eigentlichen existenziellen Lebensbereiche betreffen.

20. Mai 2015

TTIP - Angriff auf Kultur ist Angriff auf gesamte Gesellschaft

Unter dieser Überschrift ist auf der Homepage unserer Fraktion folgender Beitrag von mir veröffentlicht zum Tag der kulturellen Vielfalt:

 

Ich begrüße es sehr, dass der Deutsche Kulturrat den Tag der kulturellen Vielfalt am 21. Mai erneut ganz ins Zeichen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU stellt und bundesweit viele kultur- und medienpolitische Vereine und Institutionen die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass Kultur kein TTIP braucht. Für mich heißt das: Die gesamte Gesellschaft braucht kein TTIP!

Auf den ersten Blick ist der Kulturbereich kein Gegenstand der Verhandlungen, die audio-visuellen Medien sind aus dem Verhandlungsmandat ausgenommen. Dennoch ist allergrößte Skepsis angebracht, denn der Eindruck täuscht.

Kultur ist keine Nebensache, sie bildet das Fundament unseres Gemeinwesens und unserer Identitäten. Für die Linke ist somit jedes Risiko zu vermeiden, das die kulturelle Vielfalt und damit die Basis unserer Gesellschaft gefährdet.

Kein Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge darf dem freien Markt ausgesetzt werden – auch nicht Kunst und Kultur. Kultur ist mehr als eine Ware, kulturelles Schaffen ist mehr als eine Dienstleistung, und die öffentliche Förderung von beiden ist kein Handelshemmnis, wie es durch TTIP z.B. der Buchpreisbindung oder dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter unterstellt werden könnte. Die Möglichkeit des Experiments und auch des Scheiterndürfens muss gerade im kreativen Bereich erhalten bleiben. Zur Sicherung der kulturellen Vielfalt ist eine öffentliche Kulturförderung unverzichtbar.

Die zeitliche Nähe der gegenwärtig verhandelten Abkommen CETA, TTIP und TiSA halte ich für keinen Zufall, sondern für einen konzertierten Angriff auf unser Demokratie- und Rechtsverständnis. Die Aussparung der Öffentlichkeit, die schleichende Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente und Einengung ihrer Gestaltungsspielräume und die Aufweichung des Rechtssystems durch eine parallele Struktur privater Investor-Staat-Schiedsgerichte sind Symptome einer Verwertungslogik, die alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus rein ökonomischer Sicht betrachtet und nach deren Liberalisierung strebt. Das lehne ich ab.

Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende leben zu großen Teilen ohnehin schon in prekären Verhältnissen. Der durch TTIP erhöhte Liberalisierungsdruck würde diese Situation noch verschärfen. Dies gilt vor allem auch für den Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft, ein Markt mit 1,6 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland und vielen Klein- und Kleinstunternehmen.

Auch aus diesen Gründen fordern wir als LINKE den sofortigen Stopp der Verhandlungen und die Aufhebung des Verhandlungsmandats. Mindestens jedoch muss der Kultur- und Medienbereich als Ganzes aus dem Abkommen herausgenommen und zugleich diese Ausnahme in jedem einzelnen Kapitel durchdekliniert werden. Und: Die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen muss von allen Vertragspartnern ratifiziert werden.

Laut EU-Kommission beträgt der Wirtschaftsvorteil durch TTIP für die EU 119 Milliarden Euro, das sind etwas mehr als 500 Euro pro Haushalt – wirksam in zehn Jahren. Wir sollten alles tun, die Kultur als Basis unserer Gesellschaft zu stärken und die in zum Teil schweren Auseinandersetzungen erkämpften sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Standards nicht für den Wert eines neuen Fernsehers auf dem Altar des Neoliberalismus opfern.

15. April 2015

Mein Beitrag in der aktuellen Ausgabe von SOZIOkultur, der Zeitschrift der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit wurde eine originäre Forderung der Partei DIE LINKE – wenn auch nicht in der von uns geforderten Höhe und trotz einer Reihe von Einschränkungen – umgesetzt. Es ist unser Ziel, gerade in den Bereichen Soziales, Kultur und Ökologie mit öffentlich geförderter Beschäftigung tariflich abgesicherte Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Genauso setzen wir uns seit Jahren für eine faire Vergütung und angemessene soziale Absicherung im Kulturbereich ein. Gerade öffentlich geförderte Kultureinrichtungen sollten finanziell so ausgestattet sein, dass sie eine angemessene Vergütung zahlen können. Und hier liegt das Kernproblem des Themas Mindestlohn in Kultureinrichtungen bzw. Soziokulturellen Zentren. Die Regierungskoalition kann nicht einerseits den Mindestlohn einführen, und andererseits die öffentliche Förderung unangepasst lassen. So bleibt der Mindestlohn sozialpolitische Schaufenster-Politik! Die Museen, Theater oder Kulturzentren, die in den allermeisten Fällen ohnehin einen hohen Teil ihrer Finanzmittel durch Eigeneinnahmen und Drittmittel aufbringen müssen, werden mit dem Problem der gestiegenen Personalkosten allein gelassen. Wir fordern, dass die öffentliche Förderung der Kultureinrichtungen entsprechend den durch den Mindestlohn entstehenden Mehrkosten aufgestockt wird!

Das Beispiel Soziokultur zeigt das Problem deutlich. Trotz unserer jahrelangen Forderung, die Bundesförderung des Fonds Soziokultur und der Bundesvereinigung soziokultureller Zentren aufzustocken, fehlt es nach wie vor an einer verlässlichen und ausreichend hohen Förderung. Wir treten dafür ein, dass Soziokultur – wie es schon die Enquete Kommission Kultur des Deutschen Bundestages 2007 empfohlen hat – als kulturelle Praxis anerkannt wird und dementsprechend eine institutionalisierte Grundförderung erhält. Vom Bund, von den Ländern und Kommunen. Wie existenziell notwendig dies ist, zeigt der Bericht der Bundesvereinigung „Soziokulturelle Zentren in Zahlen 2013“. 40 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel werden von den Zentren für Personalkosten ausgegeben. Und das, obwohl sich allein in den letzten sechs Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse halbiert hat. 2012 waren gerade einmal 2.135 Personen deutschlandweit in soziokulturellen Zentren fest angestellt. Hinzu kommt, dass nur ein Drittel dieser Stellen Vollzeitstellen sind und viele Einrichtungen lediglich einen Haustarif zahlen können. Demgegenüber stehen 6.426 Personen, die geringfügig beschäftigt sind, Honorarverträge haben oder in der Gastronomie arbeiten. Der überwiegende Teil der Menschen aber, der sich für diese Orte engagiert, wo Kultur in ihrer ganzen Breite angeboten und gelebt wird, interkulturell, generationsübergreifend und mit den Menschen vor Ort eng verbunden, arbeitet ehrenamtlich: es sind sage und schreibe 14.342 Personen. Dieser Trend zur Prekarisierung des gesellschaftlichen Engagements ist ein Skandal. Denn die fehlende oder zu geringe öffentliche Förderung führt zu weiteren Einsparungen im Personalbereich, zur Senkung von Gagen und Honoraren und zu einem eingeschränkten Veranstaltungsangebot. Die Bundesförderung für die soziokulturellen Zentren – aufgestockt oder nicht – kann aber nicht die gestiegenen Personalkosten auffangen, macht sie doch nur drei Prozent der durchschnittlichen Einnahmen in der Soziokultur aus. Neben dem extrem hohen Anteil an Eigeneinnahmen (41%), sind es wie so oft die Kommunen, die den Löwenanteil der Förderung tragen. Die kommunale Finanzkrise aber lässt Hilfe von dieser Seite aus unrealistisch erscheinen. Wegen des fehlenden Geldes bleiben freiwillige Aufgaben, zu denen auch Kulturförderung gehört, auf der Strecke. Doch gerade heute brauchen wir Kultur als Mittel der Demokratie, der Toleranz und des Austausches. Notwendig ist eine öffentlich gesicherte Daseinsvorsorge und dazu gehört Kultur. Kürzungen in der öffentlichen Arbeitsmarktförderung müssen überdacht werden und so begrüßenswerte Neuerungen wie die Einführung des Mindestlohnes dürfen nicht dadurch politisch ausgehöhlt werden, dass ihre finanziell adäquate Umsetzung versagt wird.

5. Januar 2015

Kultur-Baustellen 2015

Unter dieser Überschrift gebe ich auf der Homepage unserer Fraktion einen Ausblick, was im kommenden Jahr kulturpolitisch auf der Agenda steht:

Mit dem Ende der Haushaltsberatungen 2014 ist der finanzielle Rahmen für die Kulturförderung des Bundes im neuen Jahr abgesteckt. Der Kulturhaushalt blieb nicht nur ungekürzt, der Etat wurde sogar gegenüber dem Vorjahr um 4,26 Prozent erhöht. Das ist angesichts des Dogmas der schwarzen Null nicht hoch genug einzuschätzen. Dennoch ist dies kein Anlass zu ungetrübter Freude, bleiben doch Ungleichgewichte bei der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Kultursparten. Und Geld fehlt gerade dort, wo in die Zukunft investiert werden müsste – so zum Beispiel bei der Digitalisierung des kulturellen Erbes. Hier haben wir zwar seit dem Sommer eine Digitale Agenda, konkrete Handlungsabsichten und deren finanzielle Untersetzung aber fehlen. Deutschland liegt hier inzwischen im europäischen Vergleich weit zurück. Da hilft auch das Vorzeigeprojekt Deutsche Digitale Bibliothek wenig, für dessen dringend notwendigen Ausbau sich im Haushalt keine adäquaten Mittel finden. Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen. Was wir brauchen, ist eine nationale Digitalisierungsstrategie, untersetzt mit einem Sonderprogramm von 30 Millionen Euro zur Digitalisierung des kulturellen Erbes. Die Linke fordert dies seit Jahren und wird diese Forderung auch 2015 beharrlich erneuern.

Es bleiben uns viele „Baustellen“ auf denen wir uns im neuen Jahr für eine sinnvolle Verwendung der Bundesmittel einsetzen müssen. So gibt der Bund Jahr um Jahr Millionen für die Stiftung „Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ aus, der es bis heute nicht gelang, die lang geplante Dauerausstellung umzusetzen und die ihrem Stiftungszweck letztlich nicht gerecht wird. Hier braucht es dringend einen grundsätzlichen Neuanfang. Wir müssen uns dringend mit den Kulturbauprojekten in Berlin befassen. Die Sanierung der Staatsoper dauert länger und wird viel teurer als geplant. Beim Bau des Humboldt-Forums wird zwar derzeit der Zeit- und Kostenrahmen eingehalten, aber bisher ist nur ein kleiner Teil der Spenden für die historischen Fassaden in Form von Barspenden und Sachleistungen erbracht worden. Und was geschieht, wenn sich die Zentral- und Landesbibliothek und damit auch das Land Berlin aus dem Humboldtforum zurückziehen? Das würde zu erheblichen Mehrkosten und Zeitverzögerungen führen. Und was soll eigentlich in diesem Humboldt-Forum geschehen? Die bisherigen inhaltlichen Konzepte überzeugen uns nicht. 200 Millionen Euro sind für den Neubau eines Museums der Moderne in Berlin bewilligt. Über den Standort ist jetzt Einigkeit mit dem Land Berlin erzielt. Viele Probleme aber sind noch ungelöst, so befindet sich z.B. der Baugrund in Privatbesitz.

Anfang des Jahres wird uns im Bundestag der 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses im Jahr 2019 beschäftigen, die Koalition wird dazu einen Antrag vorgelegen. Die erforderlichen Mittel für Investitionen im Rahmen des Bauhausjubiläums hat der Bundestag nicht zuletzt auf Drängen von uns LINKEN bewilligt. Wir werden uns mit dem neu geschaffenen Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste befassen, das Anfang 2015 seine Arbeit aufnehmen wird, und mit einer Novelle zum Kulturgutschutz – alles wichtige Themen.

Im November 2014 hat die Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll bis spätestens zum Frühjahr 2016 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Die Hauptarbeit muss also im nächsten Jahr geleistet sein. Die Fraktion DIE LINKE hat die Einsetzung dieser Kommission begrüßt. Wir fordern das schon sehr lange. Unsere Partei, DIE LINKE, hat als Rechtsnachfolgerin der PDS eine ganz besondere Verantwortung bei der Diskussion über die DDR-Geschichte, die die Geschichte eines Teils unseres Landes ist. Wir werden diese Verantwortung auch bei der Begleitung der Arbeit dieser Kommission wahrnehmen und gehen dabei von drei Prämissen für die Zukunft der Behörde aus. Erstens: Der Zugang der Betroffenen zu den Akten muss gesichert bleiben, wo auch immer sie später untergebracht werden. Zweitens: Die Expertise der Behörde für die Forschungs- und Bildungsarbeit darf nicht verloren gehen. Drittens: Es darf keinen Schlussstrich unter die Debatte über die DDR geben.

Diese Themenpalette macht deutlich: Es geht nicht nur um mehr Geld für die Kultur, sondern um Inhalte, um Konzepte und gesetzliche Regelungen, die den veränderten Rahmenbedingungen von Kulturpolitik entsprechen, so z.B. im Urheberrecht und bei der sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern. Wir als LINKE werden die Bundeskulturpolitik in diesem Sinne vorantreiben.

3. Dezember 2014

Kinder als Menschen, nicht als Anhängsel ihrer Eltern sehen

Am Freitag diskutiert der Bundestag über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Es ist nun unsere Pflicht, die Kinderrechte zu stärken, sie im Grundgesetz zu verankern und auf dieser Basis einen Realitätscheck durchzuführen. Dies fordere ich auch in meiner neuen Funktion als Leiterin des Arbeitskreises Lebensweise und Wissen, in die ich am Dienstag von der Fraktion mit 94 Prozent gewählt wurde. Hier mein Beitrag zu dem Thema auf www.linksfraktion.de.

3. November 2014

Gurlitt und kein Ende

Unter dieser Überschrift ist auf der Homepage unserer Fraktion mein Artikel zum ersten Jahrestag des sog. "Schwabinger Kunstfundes" veröffentlicht:

Ein Jahr ist vergangen seitdem das Magazin Focus den sog. „Schwabinger Kunstfund“ aufdeckte. Eine fast beispiellose öffentliche Debatte um Aufarbeitung von NS-Unrecht und Wiedergutmachung folgte. Denn bis heute ist die Rolle des Kunsthandels im Dritten Reich genauso wenig aufgeklärt wie die Bestände der deutschen Museen und Sammlungen – seien sie in öffentlicher Hand oder privat – auf ihre Provenienz überprüft wurden. Die im Herbst 2013 veröffentlichten Zahlen des Berliner Instituts für Museumsforschung belegen dies eindrucksvoll oder sollten wir besser sagen: beschämend? In 60 Prozent aller deutschen Museen gibt es noch heute Bestände, die auf NS-Raubkunstverdacht untersucht werden müssen. Aber nur 10 Prozent der Häuser haben sich bisher mit diesem Thema beschäftigt.

16 Jahre nach Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung kommt die deutsche Aufarbeitung im Bereich der Raubkunst nun – Gurlitt sei Dank – langsam in Fahrt. Die Bundesmittel für Provenienzforschung wurden massiv aufgestockt und ein Deutsches Zentrum Kulturgutverluste soll bis Ende des Jahres gemeinsam von Bund und Ländern gegründet werden. Für viele Opfer und Erben damals Beraubter dennoch viel zu spät. Jahrzehnte mussten sie ohne einen zentralen Ansprechpartner für ihre Suchanfragen und Restitutionsforderungen auskommen. Es gibt in Deutschland weder ein Restitutionsgesetz noch eine strukturierte, koordinierte Provenienzforschung. Das Wissen auf diesem Gebiet ist zersplittert in zunehmend mehr Forscher und Einzelprojekte. Und auch von rechtlich verbindlichen Regelungen im Hinblick auf das Thema Restitution sind wir nach wie vor weit entfernt.

Auf mehrfache Nachfragen meinerseits, wie weit denn die Bundesregierung mit der Bearbeitung des Prüfauftrages seitens des Bundesrates zu diesem Thema sei, wurde mir stereotyp geantwortet: das Justizministerium prüfe den komplexen Sachverhalt. Und das inzwischen seit mehr als einem halben Jahr. Und so begrüßenswert das Engagement von der Beauftragten für Kultur und Medien Monika Grütters beim Thema NS-Raubkunst auch ist; das von ihr  als großer Erfolg verkaufte Deutsche Zentrum Kulturgutverluste ist wenig mehr als die Zusammenlegung zweier bereits bestehender Einrichtungen (die Koordinierungsstelle Magdeburg und die Arbeitsstelle für Provenienzforschung) und ihrer Etats und Mitarbeiter.

DIE LINKE hat immer gefordert, dass ein solches Zentrum allein Sinn macht, wenn es einen inhaltlichen Neuanfang bedeutet. Denn Provenienzforschung betreiben nicht diese Institutionen bzw. das neue Zentrum, sondern weiterhin die Museen, Bibliotheken und Archive. Oder eben auch nicht. Hier herrscht fast siebzig Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges noch immer Aufklärungsbedarf. Die Washingtoner Erklärung von 1998 verpflichtet diese Häuser – wenn auch nicht rechtlich bindend – ihre Bestände zu überprüfen, der Forschung und Erbenvertretern zu öffnen und ihre Informationen und Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Provenienzforschung der Museen und auch Restitutionen von Werken müssen endlich öffentlich und überprüfbar sein.

Hilfreich wäre hier, wenn die sog. Limbach-Kommission im Streitfall auch einseitig anrufbar wäre. Überhaupt sollte es eine Debatte über die Transparenz der Arbeit der Limbach-Kommission und ihre Zusammensetzung geben. Transparenz ist auch das Stichwort für die abschließende Frage: Was macht eigentlich die Taskforce Schwabinger Kunstfund? Sollte sie nicht bis Ende 2014 alle Werke der Sammlung Gurlitt auf einen Raubkunst Verdacht überprüft haben? Warum wurden bis heute nicht die Geschäftsunterlagen und die Korrespondenz der Familie Gurlitt - zumindest den Erbenvertretern - öffentlich gemacht? Wie viele Restitutionen wird es letztlich nun wirklich geben und wann? Hier herrscht seit Monaten Schweigen. Ich habe ein Jahr nach unserer ersten Kleine Anfrage zum Thema erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Transparenz aber sieht anders aus.

28. Oktober 2014

Kulturförderung statt Kapitalismus pur

Es ist ein Fall für das Lehrbuch: Nordrhein-Westfalen will seine marode Spielbanken GmbH durch den Verkauf von zwei Warhol-Bildern sanieren. Ich kritisiere in meinem Beitrag auf der Homepage unserer Fraktion, dass öffentliches Kulturgut auf den Markt geworfen wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. Doch, wenn das nicht zu verhindern ist, dann sollte das Geld wenigstens in die Kulturförderung des Landes fließen.

Am 12. November 2014 sollen bei Christie's in New York die beiden Siebdruck-Bilder "Triple Elvis" und "Four Marlons" von Andy Warhol versteigert werden. Erwarteter Erlös: circa 100 Millionen Euro. Dieser Fall hat in den letzten Wochen zu einer hitzigen Feuilleton-Debatte geführt. Denn die Ende der siebziger Jahre für 400 000 D-Mark von der Westspiel GmbH für das Spielcasino Aachen erworbenen Bilder, gehören nach wie vor der landeseigenen Spielbanken GmbH, und damit indirekt dem Land Nordrhein-Westfalen (NRW). Die Westspiel GmbH, die seit einiger Zeit rote Zahlen schreibt, will mit dem im Unternehmen verbleibenden Erlös sein Unternehmen sanieren.

Hier soll also Gewinn nicht mehr allein vom herkömmlichen Glücksspiel, sondern aus der Spekulation mit Kunst gemacht werden. Und das nicht zum ersten Mal: bereits 2006 hatte Westspiel ein Beckmann-Gemälde für 13,9 Millionen Euro verkauft.

Jetzt also zwei Warhols. Und die Kunstsammlung des Unternehmens verfügt durchaus noch über mehr. Der Protest kam prompt. Führende Museumsdirektoren aus NRW schrieben öffentlich an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Ihr wird mit dem Verkauf ein "Tabubruch" vorgeworfen, von einem "Präzendenzfall" ist die Rede, dem Ausverkauf öffentlichen Kulturbesitzes.

Ja, öffentliches Kulturgut sollte nie zum Stopfen von Haushaltslöchern auf den Markt geworfen werden. Einmal erworbene Kulturgüter darf der Staat nicht wieder verkaufen oder gar versuchen mit ihnen auf dem Auktionsmarkt spekulative Höchstpreise zu erzielen. Gerade für den Staat darf Kunst keine Geldanlage sein, im Gegenteil: Öffentliche Kunstsammlungen sind Gemeingut aller Bürgerinnen und Bürger.

Im Fall der Warhol Bilder ist aber zu bedenken, dass es hier nicht eins zu eins um die Verteidigung öffentlichen Kulturgutes aus Museumsbesitz geht. Die Bilder sind im privaten Besitz der Westspiel und wurden als Ausstattungsstücke des Spielcasinos Aachen erworben. Dass sie jemals in Museumsbesitz des Landes übergehen sollten, stand nie zur Debatte.

Hier werden zwei Bilder versteigert, die jahrelang nahezu unbemerkt und doch allen zugänglich in Casinoräumen hingen und vor vier Jahren dann im Depot verschwanden. Bilder, die nie allein aus Gründen der reinen Kunstwertschätzung erworben wurden, sollen jetzt zur Sanierung der defizitären Finanzlage der Westspiel GmbH genutzt werden.

Was irritiert an der Debatte um die Versteigerung, ist vor allem das, was nicht diskutiert wird:
Zum einen der Zustand des global stetig wachsenden Kunstmarktes. Seit der Finanzkrise fließt mehr Geld als je zuvor in diesen Markt. Astronomische Preise in Millionenhöhe für einzelne Werke und immer neue Kunstmarkt-Affären zu Fälschungen, Preisabsprachen oder manipulierten Auktionen: Kunst ist hier nicht mehr als reines Spekulationsobjekt. Die Forderung einer Regulierung dieses Marktes in seiner neoliberalen Reinform ist dennoch nicht zu hören. Er wird hier nur zum Problem, weil jetzt mit den beiden Warhols geschieht, was Alltag des Kunstmarktes ist: Kapitalismus pur.

Kaum problematisiert wird auch, dass mit dieser Versteigerung geschickt die deutsche Mehrwertsteuer umgangen wird. Und das unter den Augen von Norbert Walter-Borjans, der als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder seit Monaten die neueingeführte Margen-Besteuerung des Kunsthandels blockiert und damit den vollem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für Kunstverkäufe im Inland erzwingt.

Mehrheitlich wird in der Debatte auch das Feindbild des Privatsammlers geschürt. Er horte wertvolle Kunst und bringe die Allgemeinheit damit um diese. Aber wer geht wie um mit der Kunst? Es ist ein Fakt, dass viele Sammlungen in Privatbesitz öffentlich zugänglich sind, sei es als Leihgaben oder in eigenen Museen. Gleichzeitig befinden sich die Museen und Sammlungen in öffentlicher Hand in oft prekärer Lage: Bestände liegen nicht inventarisiert zu großen Teilen in Depots und Ankaufetats sind auf ein Minimum zusammengeschrumpft, Öffnungszeiten werden gekürzt und Eintrittspreise steigen.

Statt eines bloßen medialen Aufschreis brauchen wir ein tatsächliches staatliches Engagement für die öffentlichen Kultureinrichtungen des Landes. Sie müssen finanziell in die Lage versetzt werden, ihrem Auftrag gerecht zu werden. Sollte die Auktion am 12. November tatsächlich stattfinden: Warum nicht den Erlös in die Kulturförderung des Landes stecken oder alternativ mit dem Geld eine Stiftung gründen?

Am 30. Oktober 2014 wird in NRW über ein Kulturfördergesetz debattiert. Wir können nur hoffen, dass der Streit über den Verkauf der beiden Warhol Bilder wenigstens den Anstoß dafür gibt, dass das Land sich ein Kulturfördergesetz gibt, das seinem Namen gerecht wird.

14. Oktober 2014

"clara": Wie ich die Stunden des Mauerfalls erlebte

CLARA, das Magazin unserer Fraktion, befasst sich in seiner gerade erschienenen Herbst-Ausgabe auch mit dem Jubiläum 25 Jahre Mauerfall. Meine Fraktionskolleginnen Halina Wawzyniak, Kathrin Vogler, Annette Groth und ich erzählen, wie wir den Herbst der Friedlichen Revolution bzw. die Nacht des Mauerfalls erlebt haben.

Hier meine Erinnerung:

Im November 1989 war ich 21 Jahre alt und lebte im Eichsfeld in Nordthüringen, nah der damaligen Grenze zu Westdeutschland. Die Ereignisse rund um die Montagsdemos, die Nikolaikirche in Leipzig sowie in den Botschaften in Ungarn und Tschechien habe ich mit Interesse beobachtet. Selbst aktiv war ich damals nicht. Am Abend des 9. November war ich mit einigen Freundinnen und Kollegen nach der Arbeit in der HO-Gaststätte Stadt Leinefelde. Wir verfolgten die Berichterstattung um die angebliche Öffnung der innerdeutschen Grenze. Nach einem Anruf bei der Volkspolizei in Worbis, die uns noch vor Mitternacht bestätigte, dass wir die Grenze passieren könnten, besuchten wir in dieser Nacht die Stadt Duderstadt in Südniedersachsen. Ich erinnere mich, wie wir ohne Wartezeiten die Grenze überschritten. Die Grenzposten fragten, ob wir ausreisen wollten. Wir verneinten und sagten, dass wir nur mal schauen wollten und in ein paar Stunden wieder zurückkommen würden. Trotzdem erhielten wir direkt neben unserem Passbild im Personalausweis, den ich bis heute aufhebe, einen Stempel. Später erfuhr ich, dass dies als ein Zeichen für „Ausreisewillige“ gelten sollte. Natürlich kamen wir in den frühen Morgenstunden zurück und gingen pünktlich zur Arbeit.

25. April 2014

Vorstellung in "SOZIOkultur"

In der kürzlich erschienenen Zeitschrift SOZIOkultur, die über Prinzipien, Praxis und Perspektiven soziokultureller Arbeit informiert, haben sich die die kulturpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen vorgestellt.

Hier mein Beitrag:

Am 22. September 2013 bin ich über die Landesliste DIE LINKE. Thüringen in den 18. Deutschen Bundestag gewählt worden. Das meine erste Kandidatur gleich erfolgreich war hat mich sehr gefreut, kam aber auch überraschend. Der Sprung von der Kommunalpolitik im katholisch geprägten Eichsfeld in Nordthüringen in die Bundeskulturpolitik ist für mich eine spannende Herausforderung. Rasend schnell sind die ersten Monate vergangen.

Für mich als Linke ist die soziale Absicherung der KünstlerInnen und Kreativen ein kulturpolitischer Schwerpunkt. Denn gerade in diesem Bereich gibt es vorwiegend prekäre Beschäftigungsverhältnisse, viele der Kreativen sind von Altersarmut bedroht. Auf Grund meiner eigenen Erfahrungen als freiberufliche Architektin und Mediendesignerin weiß ich wovon ich rede. Die Stabilisierung der Künstlersozialkasse und eine Reform der ALG I-Zugangsregeln für kurzfristig Beschäftigte gehören deswegen zu den ersten Themen, die ich angehen will. 

27. Februar 2014

Mein Beitrag "Sozial sichern" in der neuen "Politik & Kultur", wo die "Neuen für die Kultur" vorgestellt werden

Die Koalition hat Kultur und Medien in ihrem Koalitionsvertrag jeweils einen erfreulich langen Abschnitt gewidmet. Die Chance hier zukunftsweisende Schritte zu gehen, sei es was die Zusammenarbeit von Bund und Ländern angeht oder wie sich Kulturförderung und Medienordnung insgesamt neu gestalten lassen, wird aber vergeben. Stattdessen überwiegen Absichtserklärungen, konkrete Lösungsansätze zu vielen drängenden Problemen sucht man vergebens. DIE LINKE ist da konsequenter. Wir untersetzen durch konkrete Forderungen das, was im Koalitionsvertrag nur allgemein erklärt wird.

An erster Stelle ein Bundeskulturministerium. Seit Jahren fordern wir ein solches Ministerium, es würde viele Probleme in der Kultur- und Medienpolitik vereinfachen. Dazu ein Staatsziel Kultur, ein Kooperationsgebot und eine Gemeinschaftsaufgabe Kultur im Grundgesetz, damit die Finanzierung von Kultur in Ländern und Kommunen endlich auf eine sichere Grundlage gestellt wird. Auch über eine Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben auf den Medienbereich wäre nachzudenken.

Konkret stehen in den kommenden Monaten die Sicherung der Künstlersozialkasse, der Kampf um eine kulturelle Ausnahme bei den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und die Neugestaltung der Provenienzforschung auf unserer Agenda.

Was die Stabilisierung der Künstlersozialkasse angeht, so muss die Koalition hier  zeitnah liefern und eine vernünftige Lösung vorlegen, wie die Verwerter regelmäßig überprüft werden können. Überprüfung ist hier aber nicht alles, wir müssen auch über weitere Maßnahmen zur finanziellen Stärkung der Künstlersozialkasse, wie etwa eine Erhöhung des Bundeszuschusses nachdenken. Und wir brauchen eine Debatte über eine Öffnung der Künstlersozialkasse für neue Berufsgruppen.

In den jetzt vor uns liegenden Haushaltsverhandlungen wird sich zeigen, ob aus bloßen Absichten auch konkrete Vorhaben werden. DIE LINKE wird sich für eine Stärkung der Kulturstiftung des Bundes und der Soziokultur einsetzen und die Versprechungen von Staatsministerin Grütters zur Provenienzforschung kritisch begleiten. Schon lange fordern wir, dass die Washingtoner Erklärung 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges endlich konsequent umgesetzt werden muss. Wir brauchen rechtlich verbindliche Regelungen in Bezug auf Restitution und eine starke Provenienzforschung.
Eines unserer Kernanliegen als Linke aber ist und bleibt die soziale Lage der Kreativen – auch in Zukunft werden wir uns für angemessene Vergütung und soziale Absicherung im Kreativbereich einsetzen. Wir wollen die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden verbessern. Wir wollen die Einführung von Mindestlöhnen und Honoraruntergrenzen und ein Urheberrecht, das die Verhandlungsmacht der Kreativen gegenüber den Verwertern ihrer Leistungen stärkt. Die Digitalisierung stellt insgesamt die größte Herausforderung in der Kultur- und Medienpolitik dar, auf die wir mit neuen Lizensierungs- und Vergütungsmodellen antworten müssen. Das Urheberrecht muss endlich den neuen Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden.  

+++ Die komplette Ausgabe 2/2014 von "Politik & Kultur" und damit auch die Beiträge der anderen kulturpolitischen SprecherInnen kann man sich HIER herunterladen. +++

19. Februar 2014

Kultur ist keine Ware - TTIP stoppen

Mein Beitrag auf der Homepage unserer Fraktion:

DIE LINKE fordert den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Das Abkommen stellt einen breiten Angriff auf soziale Rechte, Umweltschutz, Demokratie und Kultur dar. Die kulturelle Vielfalt in Europa ist bedroht. Die Verhandlungen verlaufen intransparent und undemokratisch. Sie müssen daher vollständig eingestellt werden.

Ein breites Spektrum von Akteuren aus dem Kultur-, Medien- und Filmbereich wie auch aus dem politischen Raum hat frühzeitig vor den möglichen Folgen des Freihandelsabkommens für den Kultur- und Medienbereich gewarnt – so auch wir als LINKE. Das Abkommen gefährdet die bestehenden Systeme öffentlicher Förderung und sozialer Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern ebenso wie den gesamten deutschen Kulturmarkt. Kultur und Medien müssen deshalb von den Verhandlungen ausgenommen werden.

Im Verhandlungsmandat wurde keine „kulturelle Ausnahme“ verankert. Nach französischer Veto-Drohung erfolgte zwar eine vollständige Ausnahme des Bereichs Audiovision vom Verhandlungsmandat. Auch die audiovisuellen Dienste können jedoch mit Zustimmung aller EU-Staaten noch in die Verhandlungen aufgenommen werden. Laut Berichten aus Brüssel hat die US-Seite ein Non-Paper zur Liberalisierung von audiovisuellen Medien vorgelegt. Die Vorlage dieses Papiers sei als Strategie zu verstehen, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzielen, wie aus Kreisen der Kommission zu hören ist. Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher wies auf eine Nachfrage von mir in der Fragestunde vom 28.11.2013 zum TTIP darauf hin, dass die USA einen Text zu den Themen Audiovision und Kultur vorgelegt hätten. Darüber werde jetzt geredet und das müsse abgewartet werden. Zugleich war er zuversichtlich, dass Bedenken über mögliche Gefährdungen für den Kulturbereich bald zerstreut werden könnten, weil der Bereich Kultur im Moment noch ausgenommen sei. Das ist aber nicht der Fall.

In das Mandat wurden zwar ein ausdrücklicher Bezug zu den Regelungen der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt sowie Schutzklauseln für den Kulturbereich aufgenommen. Es wurde ausdrücklich festgehalten, dass das Abkommen keine Regelungen enthalten darf, die die kulturelle Vielfalt der Mitgliedsstaaten beeinträchtigen könnten. Die offene Frage ist aber, inwieweit diese Konvention eine rechtliche Schutzfunktion im Hinblick auf die Vereinbarungen erfüllen kann, zumal die USA die Konvention weder unterzeichnet noch ratifiziert hat.

Die entscheidende politische Frage ist, ob sich die neue Bundesregierung in den Verhandlungen konsequent für das Ausnehmen der Bereiche Kultur und Medien einsetzen wird. Noch im Juni 2013 kritisierte die für die Beratungen zum Verhandlungsmandat für das geplante Abkommen zuständige damalige Staatssekretärin Anne Ruth Herkes Frankreich für sein Veto in dieser Frage, obwohl sich sowohl das Europäische Parlament als auch der Bundesrat zuvor für eine Ausnahme des Kultur- und Mediensektors ausgesprochen hatten. Und die alte Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Freihandelsabkommen (Drucksache 17/14734) im September 2013, dass sie eine „zusätzliche“ Ausnahme des Kulturbereichs aus dem Abkommen für nicht erforderlich ansehe. Sie vertraue auf die Bindungswirkung des UNESCO-Abkommens für kulturelle Vielfalt.

Anders die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Sie fand klare Worte zum TTIP. Kultur ist keine Handelsware - erklärte sie jüngst in einer Rede zum Auftakt des Produzententages. Kultur aus den Verhandlungen herauszunehmen wäre nötig und machbar.

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien in der deutschen Europapolitik Rechnung getragen werden soll. Dies müsse auch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durch Ausnahmeregelungen berücksichtig und gesichert werden. In diesem Punkte werden wir die Koalitionäre beim Wort nehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar für eine „kulturelle Ausnahme“ bei diesem wie bei kommenden Handelsabkommen einzusetzen.

23. Januar 2014

"K wie Kultur - Neu im Bundestag: Was ich bewirken will"

In der Januar-Ausgabe von DISPUT, der Mitgliederzeitschrift der Partei DIE LINKE, ist folgender Artikel von mir veröffentlicht

Emotional bewegend waren für mich die ersten Tage nach der Wahl in den Bundestag: auf der einen Seite Freude, auf der anderen Seite aber vor allem gemischte Gefühle und viele Fragen. Nun sind drei Monate (für mich rasend schnell) vergangen. Viele Entscheidungen sind gefallen, und so langsam gewöhne ich mich an die neue Situation.

Der Aufbau einer Bürostruktur, Personalentscheidungen in der Fraktion sowie das Einstellen der eigenen MitarbeiterInnen, die Auswahl oder Interessenbekundungen über mögliche Politikfelder und Ausschussbesetzungen prägten die ersten Wochen.

Im Wahlkampf der LINKEN bildeten die sozialen Themen den Hauptschwerpunkt. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern ist das Ziel linker Politik.

Leider ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD eine Absage an diese Hoffnungen. Keine Einführung eines  flächendeckenden Mindestlohns vor 2017, keine notwendige Kehrtwende in der Europapolitik, keine Lösungsvorschläge zur Bekämpfung und Vorbeugung von Altersarmut, kein Staatsziel Kultur und und und …

Ich hebe das Staatsziel Kultur hervor, weil ich mich für die Kulturpolitik als Arbeitsfeld entschieden habe.

Kultur ist für mich im weitesten Sinne das, was der Mensch selbst gestaltend hervorbringt, d.h. ein Ort der Ausdrucksmöglichkeiten unseres menschlichen Daseins. Kulturpolitik muss über das notwendige Engagement für z.B. Theater- und Orchesterlandschaften oder den Erhalt des kulturellen Erbes hinausgehen. Kulturförderung beginnt in der frühkindlichen Bildung und erstreckt sich über das ganze Lebenszeitalter. Ich möchte durch eine innovative Kulturpolitik Freiräume für Widerständigkeit und Reflektion schaffen und erhalten.

Kulturpolitik sollte die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass der Zugang zu Kultur und kultureller Bildung für alle Generationen gesichert ist. Die Bewahrung des kulturellen Erbes und der Kulturlandschaften in ihrer ganzen Vielfalt braucht eine ausreichende und verlässliche  Finanzierung. Gleichzeitig muss eine zeitgemäße Kulturförderung offen für das Neue sein.

Ein kulturpolitischer Schwerpunkt ist für mich als Linke die soziale Absicherung der KünstlerInnen und Kreativen durch gesetzliche Rahmenbedingungen. Denn gerade in diesem Bereich gibt es vorwiegend prekäre Beschäftigungsverhältnisse; viele der Kreativen sind von Altersarmut bedroht. Die Stabilisierung und der Ausbau der Künstlersozialkasse ist daher für mich ein Thema, das ich, wenn die parlamentarische Arbeit nach wochenlangem Stillstand endlich beginnt, als erstes angehen werde.

Als eine der Herausforderungen sehe ich die demografische Entwicklung. Sie stellt die Kommunen vor wachsende Probleme. Trotz sinkenden Bevölkerungszahlen und in einer desolaten Finanzsituation ausreichend oder überhaupt Kultureinrichtungen bereitzustellen bzw. zu erhalten, bedarf dringend neuer Konzepte und Ideen.

Auch die Digitalisierung stellt die Kulturpolitik vor neue Herausforderungen, sei es in Fragen der Digitalisierung des kulturellen Erbes, in der Medienpolitik oder bei der Reform des Urheberrechts bzw. des Urhebervertragsrechtes. Hier brauchen wir einen fairen Interessenausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern.

Wir müssen uns endlich der Debatte um die Zukunft von Kulturförderung bzw. Kulturfinanzierung stellen. Die SPD konnte sich im Koalitionsvertrag bei den wichtigen Themen Bundeskulturministerium, Staatsziel Kultur oder Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern nicht durchsetzen. Nach wie vor sind wir weit davon entfernt, Kulturfinanzierung als Pflichtleistung anzusehen. Die Kommunen müssen weiterhin um finanzielle Mittel aus irgendwelchen „Fördertöpfen“ kämpfen, um überhaupt ein kulturelles Angebot in ihren Städten und Gemeinden vorhalten zu können. Das ist einem Land, das sich gern als „Kulturnation“ bezeichnet, nicht würdig.

Die Frankfurter Rundschau zitierte am 18.12.2013 Frau Grütters, die neue Kulturstaatsministerin: „Kultur ist kein dekorativer Luxus, sondern sie ist vor allem eins: Ausdruck von Humanität.“

Starke Worte. Ich frage Frau Grütters, wie und in welcher Form sie eine Verbesserung des Zusammenwirkens von Bund und Ländern bei der Kulturplanung und  -finanzierung bewirken will, so lange es kein deutliches Kooperationsgebot gibt. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist außer einer Absichtserklärung über eine bessere Zusammenarbeit davon nichts zu finden. Ebenso vermisse ich dezidierte Vorschläge für eine Stabilisierung der Künstlersozialversicherung.

Kultur in der LINKEN – das steht für eine Kultur des Miteinanders. Das K in die LINKE soll – wahrnehmbar für alle – für die Kultur stehen. Dazu wurde schon in der letzten Legislatur ein Konzept entwickelt. Mit gefällt diese Idee gut und ich werde engagiert daran weiterarbeiten!

22. Januar 2014

Herausgabe von NS-Raubkunst rechtlich verbindlich regeln

Unter diesem Titel steht auf der Homepage unserer Fraktion mein Artikel zur aktuellen NS-Raubkunst-Debatte:

"Das Jahr 2014 ist ein Jahr der Gedenktage: Zum hundertsten Mal jährt sich der Ausbruch des Ersten Weltkrieges, vor 75 Jahren begann der zweite Weltkrieg, die Mauer fiel vor 25 Jahren. In dieser historisch aufgeladenen Zeit wird in Deutschland eine politisch-mediale Debatte über NS-Raubkunst geführt. Seit der Enthüllung des sogenannten "Schwabinger Kunstfundes" im November 2013 durch die Wochenzeitschrift Focus beschäftigen sich nationale und internationale Feuilletons, die Staatsanwaltschaft Augsburg, Kunstrechtsexperten und Politiker mit der Frage, wie und ob sogenannte "Raubkunst", NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter, im Jahr 2014 zurückgegeben, das heißt restituiert werden können.

Der Fund und die Beschlagnahme des privaten Bilderschatzes von Cornelius Gurlitt haben sich inzwischen zu einem international beachteten Skandal entwickelt, der in der aktuellen Forderung des American Jewish Committees nach der Einsetzung einer Enquete Kommission zum Thema NS-Raubkunst gipfelt. Länder wie Israel oder die USA reagieren auf die als bürokratisch kalt empfundene Haltung der Bundesregierung und die Verjährungsfrist für NS-Raubkunst mit Unverständnis.

Die Fraktion DIE LINKE hat schon im November 2013 in einer an die Bundesregierung die Frage gestellt, welche rechtlichen Konsequenzen sie aus dem Schwabinger Kunstfund ziehen will. Die Antwort, welche Versäumnisse der Bundesregierung eingestand, spiegelt insgesamt die Intransparenz und Zögerlichkeit, die den "Fall Gurlitt" bisher auf skandalöse Art kennzeichnen, wieder. Man will die Rechtslage prüfen. Unbeantwortet bleibt, warum erst 18 Monate nach Entdeckung des Bilderschatzes eine Taskforce Schwabinger Kunstfund eingesetzt wurde und die Namen der darin vertretenen Experten bis heute wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Unklar bleibt auch, auf welcher rechtlichen Grundlage Cornelius Gurlitts Bilder noch immer in der Obhut der Staatsanwaltschaft Augsburg sind und auf der Lost Art Datenbank der Koordinierungsstelle Magdeburg veröffentlicht werden.

Die Bundesregierung spielt hier auf Zeit. Zeit, die die Erben der Menschen, denen das Nazi-Regime ihr Eigentum abpresste, nicht haben. Das ist 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges beschämend.

Die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung und Kulturstaatsministerin Monika Grütters bleiben weiterhin im Dunkeln. Das Gespräch mit den Ländern und der Kultusministerkonferenz soll gesucht werden, die inzwischen vom Bayerischen Justizminister eingebrachte Gesetzesinitiative zur Verjährungsfrist soll geprüft werden. Der Koalitionsvertrag verspricht eine Stärkung der Provenienzforschung.

All das sind nicht viel mehr als Absichtserklärungen. Dabei liegt auf der Hand, was zu tun wäre. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag tritt dafür ein, dass Deutschland die Washingtoner Erklärung von 1998 zur NS-Raubkunst endlich konsequent und verbindlich umsetzen muss. Die Provenienzforschung muss finanziell auf eine breitere Grundlage gestellt werden, wir brauchen mehr feste Stellen in diesem Bereich, klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern und eine eindeutige, gut koordinierte Struktur. Öffentliche Museen und Sammlungen müssen verpflichtet werden, ihre Bestände auf Provenienz zu erforschen und belastete Kunstgegenstände öffentlich zu machen, und es muss eine moralisch vertretbare Regelung für NS-Raubkunst in Privatbesitz gefunden werden. Die sogenannte "Limbach-Kommission" muss gestärkt werden, hier braucht es Experten und eine transparente Dokumentation der Beratungen und Empfehlungen. Die Kommission muss im Streitfall auch einseitig anrufbar sein.

Bereits vergangenen Mittwoch habe ich nach der Konstituierung des Kulturausschusses des Bundestages eine Experten-Anhörung zum Thema NS-Raubkunst angeregt. Die seit dem Bekanntwerden des "Schwabinger Kunstfundes" nicht abreißenden Enthüllungen über NS-Raubkunst in deutschen Museen und Sammlungen zeigen, dass wir dringend rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen für die Herausgabe von NS-Raubkunst brauchen."