Pressemitteilungen

29. Juni 2016

Auf Zahlen müssen Taten folgen

Gemeinsame Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Studie „Frauen in Kultur und Medien“ mit Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion

„Wir sollten nun endlich den Zahlen Taten folgen lassen und in Auswertung der Studie die dort formulierten Empfehlungen in konkrete Maßnahmen übersetzen. Nur so können wir Gendergerechtigkeit endlich erreichen“, erklären Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin, Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie „Frauen in Kultur und Medien“ des Deutschen Kulturrates.
„Unsere Forderung nach einem Maßnahmenkatalog für mehr Gendergerechtigkeit im Kultur- und Medienbereich wurde im Parlament bisher mit dem Verweis abgelehnt, man müsse erst die Zahlen abwarten. Nun liegt nach zwölf Jahren zum ersten Mal wieder eine Studie mit konkretem Daten- und Zahlenmaterial vor – und zeigt zweierlei: Wie wichtig Gendermonitoring und regelmäßige Berichterstattung zum Arbeitsmarkt Kultur & Medien im Allgemeinen sind und wie groß der Handlungsbedarf im Konkreten ist.“

 

Sigrid Hupach: „Sensibilisierung ist wichtig, das zeigt auch die Studie. Aber das allein reicht nicht. Wir müssen uns vor allem daran machen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Frauen im Kultur- und Medienbereich zu verbessern – und dafür alle bisherigen Förderinstrumente auf den Prüfstand stellen. Es darf doch nicht sein, dass der Gender Pay Gap bei jungen Freiberuflerinnen in den letzten Jahren sogar noch größer geworden ist. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss auch im Kultur- und Medienbereich eine Selbstverständlichkeit werden.

Nur so wird es uns gelingen, auch das komplexe Thema Altersarmut anzugehen, von der Frauen gerade wegen der schlechten Einkommenssituation und der gebrochenen Erwerbsbiographien im Kultur- und Medienbereich noch stärker betroffen sind als ihre männlichen Kollegen. Die Altersarmut könnte auch ein Schwerpunktthema eines kommenden Berichts sein – denn die vorliegende Studie sagt dazu noch nicht viel.“ 

 

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13. April 2016

Stopp des Einheitsdenkmals auch kulturpolitisch richtige Entscheidung

Die Haushälter der Koalition haben angekündigt, das Freiheits- und Einheitsdenkmal zu stoppen. Dazu erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

Endlich haben auch die Haushälter der Koalition eingesehen, dass die Idee eines zentralen Denkmals für alle Freiheits- und Einheitsbewegungen in den deutschen Staaten vor dem rekonstruierten Preußenschloss von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Aus kulturpolitischer Sicht ist die Entscheidung richtig und überfällig.  

Nachdem in den letzten Monaten nur Schweigen zum Freiheits- und Einheitsdenkmal herrschte, überrascht der angekündigte Rückzug der Koalition nun umso mehr. Dennoch: Wir freuen uns, dass die Vernunft gesiegt hat.

 

Bereits der gesamte Entstehungsprozess war undemokratisch. Die mangelnde Einbeziehung der Bürger und des Parlaments konterkarierten die friedliche Revolution von 1989/90 ebenso wie die Wahl des ungeeigneten Ortes vor dem wiederaufgebauten Preußenschloss.

Ein zentrales Denkmal für alle Freiheits- und Einheitsbestrebungen musste aber auch scheitern, weil es inhaltlich hoffnungslos überfrachtet ist und auch die Verquickung von Freiheit und Einheit nicht uneingeschränkt auf die Friedliche Revolution 1989/90 zutrifft.

Die Jahrestage der Deutschen Einheit verstrichen denn auch, ohne dass es im Planungs- und Bauprozess voranging oder überhaupt eine Baugenehmigung vorlag. Stattdessen entstanden immer neue Probleme, weil man die Barrierefreiheit und Denkmalschutz missachtete sowie die artgerechte Umsiedlung der Fledermäuse unterschätzte.

Wir sollten nun die Chance nutzen, um von vorn und vor allem mit den Bürgern zu debattieren, wie ein Gedenken und wie eine Aktualisierung der Aufbruchsstimmung von 1989/90 an den authentischen und dezentralen Orten aussehen kann, am Alexanderplatz in Berlin zum Beispiel oder an der Nikolaikirche in Leipzig. Ein Denkmal lässt sich eben nicht von oben verordnen, sondern muss auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Das ist eine kulturpolitische Herausforderung, nicht nur eine Frage des Geldes.

12. April 2016

Stasi-Akten sollen Bundesarchiv unterstellt werden

Anlässlich der heutigen Übergabe des Abschlussberichts der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde an Bundestagspräsident Norbert Lammert, haben mein Fraktionskollege, Stefan Liebich, und ich folgende Pressemitteilung herausgegeben. Nach über einjähriger Arbeit hat die Kommission ihre Empfehlungen am 31. März 2016 mit 13 Ja- und einer Gegenstimme beschlossen.

 

Die Empfehlungen zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) sind ein Schritt in die richtige Richtung und sollten nun zügig im Bundestag diskutiert und dann umgesetzt werden.

Es ist wichtig, dass die Kommissionsempfehlungen nicht als "Schlussstrich" missverstanden werden. Das Gegenteil ist der Fall: Es sind 26 Jahre nach der Wiedervereinigung konstruktive Vorschläge für eine Weiterentwicklung und Professionalisierung der Arbeit der BStU und für die weitere Unterstützung der Opfer bei der Suche nach der Wahrheit. 

Richtig ist auch der von der Kommission vorgeschlagene neue Amtszuschnitt des Bundesbeauftragten. Seine Aufgabe besteht nicht darin, eine zentrale staatliche Instanz der Aufarbeitung darzustellen, sondern darin, die Betroffenen national wie international zu repräsentieren.

Stefan Liebich, MdB DIE LINKE und Mitglied im wissenschaftlichen Beratungsgremium der BStU, ergänzt: Die Überführung der Akten ins Bundesarchiv begrüßen wir ausdrücklich. Die Zugänglichkeit für die Betroffenen wird dadurch nicht eingeschränkt, das Stasi-Unterlagengesetz gilt weiter. Ich erwarte künftig eine noch bessere Nutzung, einen vereinfachten Zugang und deutlich kürzere Wartezeiten sowie eine professionelle Betreuung der Antragstellerinnen und -steller durch entsprechende Berater. 

Einige Fragen, wie die Zukunft der Forschungsarbeit, wurden im Abschlussbericht noch nicht überzeugend beantwortet. Die Forschung muss aber in jedem Fall garantiert, wenn nicht sogar vertieft und erweitert werden.

16. März 2016

Jazzmusiker nagen in Kulturnation Deutschland häufig am Hungertuch

Mit Blick auf die Vorstellung der Jazzstudie 2016 zu Arbeits- und Lebensbedingungen professioneller Jazzmusikerinnen und Jazzmusikern, erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

Diese Daten sind beschämend, gerade für ein Land, das sich gern als Kulturnation begreift.
Nur jeder zehnte Jazzmusiker verdient mehr als 20.000 Euro im Jahr, jeder zweite sogar weniger als 12.500 Euro. Bei 83 Prozent aller Auftritte liegen die Gagen unter der sogenannten ‚Einstiegsgage‘ von 250 Euro; in der ‚Jazzhauptstadt Berlin‘ werden bei jedem zweiten Auftritt nur 50 Euro Gage bezahlt.

Die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden sind seit langem ebenso skandalös wie bekannt, dank dieser Studie zum Jazz-Bereich sind sie nun auch empirisch untermauert. Ahnungslosigkeit als Argument für Untätigkeit überzeugt nun niemanden mehr. So wie die Studie als gemeinsames Projekt von Bund, Ländern und Projektträgern in Angriff genommen wurde müssen wir nun auch gemeinsam die Konsequenzen ziehen und die Lage der Musikerinnen und Musiker verbessern.

Die Künstlersozialkasse muss verteidigt werden. Sie ist existentiell – im wahrsten Sinne des Wortes. Die bestehenden Förderinstrumente – gerade für den Jazzbereich – müssen spezifiziert und mehr Raum für Experimente und Innovationen geschaffen werden. Zudem müssen Mindest- oder Einstiegshonorare thematisiert werden, denn gerade im Kultur- und Kreativbereich lebt ein Großteil der Soloselbstständigen in prekären Verhältnissen.

Neben der konkreten Unterstützung der Kreativen brauchen wir eine Stärkung der Basis, der kulturellen Infrastruktur: Der Spielstätten-Programmpreis ist wichtig, er schafft Aufmerksamkeit, hilft aber nicht, die Strukturen zu sichern. Als notwendige und innovative Maßnahme brauchen wir ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes und gut ausgestattetes Förderprogramm.

 

JAZZSTUDIE 2016

 

Am 17. Februar 2016 stellte die Union Deutscher Jazzmusiker einigen Mitgliedern des Kulturausschusses die Studie schon einmal vor.
14. Januar 2016

Blamable Arbeit der Gurlitt-Taskforce als Erfolg verkauft

Anlässlich der heutigen Übergabe des Berichtes über die Arbeit der Taskforce "Schwabinger Kunstfund" an die Staatsministerin Monika Grütters, erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

Ich bin froh, dass die Taskforce ihre Arbeit einstellt – und damit ein beschämendes Kapitel in der Aufarbeitung der Gurlitt-Sammlung endet. Endlich kann die Provenienzrecherche transparent, zügig und unbürokratisch am Deutschen Zentrum Kulturgutverluste stattfinden. Das hoffe ich zumindest, denn auch heute wurde weder ein konkretes Konzept dafür vorgestellt noch die im Projekt arbeitenden Wissenschaftler namentlich benannt. Auch fiel kein Wort darüber, wie man zukünftig rechtskonform mit NS-Raubkunst in privaten Sammlungen umgehen will, ohne erneut einen Einzelnen zum alleinigen Sündenbock für Defizite in der NS-Aufarbeitung zu machen.

Statt den Fokus auf die Schlussfolgerungen zu legen, die sich aus der bisherigen Arbeit der Taskforce für die Zukunft ergeben, versuchte man den Misserfolg mit Nebensächlichkeiten kleinzureden. Die Opfer interessiert nicht, ob eine Bundesbehörde Schwierigkeiten hat, Tische, Stühle und einen Telefonanschluss zu besorgen, stattdessen wäre es eine Selbstverständlichkeit, die Ergebnisse auch auf Englisch vorzulegen.

Wir sind es den Opfern, ihren Erben und Anwälten schuldig, sie in den Mittelpunkt der Provenienzforschung zu stellen. Die Leiterin der Taskforce hat für sie jedoch nur wohlmeinende Sätze übrig. So endet peinlich, was peinlich begann.

1,8 Millionen hat es gekostet, die Herkunft von elf Bildern restlos aufzuklären. Ich bezweifle stark, dass die von Monika Grütters für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste (DZK) in Aussicht gestellte Summe ausreicht, um die Erforschung der verbleibenden 487 Bilder zu finanzieren. Der Salzburger Bestand ist da noch nicht einmal mit dabei.

 

2. Dezember 2015

Transparente Aufarbeitung der NS-Raubkunst längst überfällig

Mit Blick auf die heutige Anhörung "Provenienzforschung stärken" im Ausschuss für Kultur und Medien erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

Gerade bei dem sensiblen Thema NS-Raubkunst sind wir es den Opfern und ihren Erben schuldig, mit der größtmöglichen Transparenz zu arbeiten und die Provenienzforschung wie auch die Restitutionsverfahren zu beschleunigen.

Dazu brauchen wir mehr unabhängige Provenienzforscher und eine konsequente Umsetzung der Washingtoner Prinzipien. Gerade auch die kleinen öffentlichen Museen und Sammlungen müssen die Provenienzen ihrer Bestände systematisch recherchieren und die Ergebnisse veröffentlichen. Und auch für NS-Raubkunst in privatem Besitz sind rechtlich verbindliche und moralisch vertretbare Regelungen notwendig. Die Beweislastumkehr gehört hier zentral dazu.

International hat sich Deutschland nicht nur durch die bescheidenen Ergebnisse der Taskforce ‚Schwabinger Kunstfund‘ blamiert, sondern vor allem durch das intransparente und unsensible Agieren. Das gilt auch für die sogenannte Limbach-Kommission. Hier muss der Bund handeln und dringend eine Neuaufstellung herbeiführen, Vertreter der jüdischen Opferverbände einbeziehen, die einseitige Anrufung ermöglichen und die Offenlegung der Entscheidungsfindung und der Ergebnisse regeln.

Für die bisher rein privat getragene Forschungsstelle ‚Entartete Kunst‘ an der Freien Universität Berlin muss schnellstmöglich ein Rettungsanker geworfen werden, um ihrem internationalen Renommee nicht zu schaden. Der Bund hat hier eine nachholende Verpflichtung und sollte das Geschacher um die Finanzierung tunlichst vermeiden.

 

13. November 2015

Aufwuchs im Kulturhaushalt für die großen Aufgaben verwenden

Zur Aufstockung der Mittel für die Bundeskulturförderung um 115 Mio. erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

 

Den Aufwuchs im Kulturetat begrüßen wir ausdrücklich, auch weil wir ein größeres finanzielles Engagement des Bundes im Kulturbereich seit Jahren fordern. Dass die Länder nun partiell über einzelne Projekte entlastet werden sollen, ist besser als nichts, verdeckt aber die Tatsache, dass wir eine grundlegend andere Kulturfinanzierung ohne Kooperationsverbot und als Gemeinschaftsaufgabe brauchen.

Bei aller Freude über die Aufstockung der Mittel für die kulturelle Filmförderung um 15 Mio., die Wiederauflage des Denkmalschutzsonderprogramms oder das stärkere Engagement für einzelne Projekte, denen ich jede Unterstützung gönne, ist der Bund doch vor allem zuständig für die Bewältigung der großen Herausforderungen, für die es – neben den entsprechenden Strategien – auch erheblicher Mittel bedarf.

So könnte der Bund beim Thema Mindesthonorare im Kultur- und Kreativbereich mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Finanzierung von Zuwendungsempfängern oder bei der Ausreichung von Fördermitteln verbindlich festlegen, dass Tarifvereinbarungen, gemeinsame Vergütungsregeln, Honorarempfehlungen oder Selbstverpflichtungen gerade für Freiberufler_innen und Selbständige beachtet werden müssen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Einrichtungen auch entsprechend finanziert sind.

Auch die für die Rettung des Filmerbes eingestellte Million ist angesichts der Aufgabe geradezu lächerlich. Es geht hier – wie beim Erhalt des Kulturellen Erbes allgemein – nicht nur um die Digitalisierung, sondern auch um den Erhalt der Originale. Jedes Jahr Verzögerung kommt uns hier teuer zu stehen.

In den Haushaltsverhandlungen haben wir angemahnt, dringend Vorsorge für den künftigen Betrieb des Humboldt-Forums zu treffen, sollen die avisierten Betriebskosten von immerhin 55 Mio. Euro pro Jahr nicht alles sprengen. Hier wird die Bundesregierung nun in Zukunft immerhin ausführlich berichten müssen. Und dass die Mittel für die Dekontamination der Bestände der beiden Dahlemer Museen aufgestockt wurde, ist auch unserem Druck zu verdanken.

 

4. November 2015

Chance zum Neuanfang der Stiftung endlich nutzen

Zur Mitteilung des designierten Direktors der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", Prof. Dr. Winfried Halder, für diesen Posten nun doch nicht mehr zur Verfügung zu stehen, erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

 

Jetzt gilt es, den Mut für die Auswahl einer qualifizierten, international anerkannten und aktuelle Bezüge mitdenkenden Persönlichkeit für die Direktorenstelle aufzubringen und damit zu einer konzeptionellen Neuaufstellung der Stiftung zu kommen. Dies muss in einem transparenten und den Beraterkreis einbeziehenden Verfahren geschehen. Die Wahl Halders durch den Stiftungsrat im Juni 2015 war der letzte in einer Reihe von Skandalen um die Stiftung – seine Benennung hatte den umgehenden Rücktritt von fünf Mitgliedern des wissenschaftlichen Beraterkreises zur Folge. 

Gerade angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingssituation müssen aktuelle Fragestellungen zu Flucht und Vertreibung vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte gestellt werden. Damit die Stiftung endlich ihrem Auftrag gerecht wird, brauchen wir das Fachwissen mittel- und osteuropäischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, um das Thema Flucht und Vertreibung historisch im europäischen Maßstab zu betrachten.

Die Stiftung ist eine Bundeseinrichtung – kein Organ des Bundes der Vertriebenen. Dies sollte sich auch in den Stiftungsgremien widerspiegeln.

 

6. August 2015

Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 70 Jahren: Welt von Atomwaffen befreien

2015 jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. Diese Ereignisse haben sich tief in das Bewusstsein der Menschheit eingebrannt und sind zugleich Mahnung, die Welt von Atomwaffen zu befreien. 

Am 6. und am 9. August 1945 haben die Abwürfe zweier US-Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zu hunderttausenden Opfern geführt. Auch 70 Jahre später leiden und sterben Menschen an den Spätfolgen der Explosionen. Diese Spätfolgen demonstrieren die katastrophalen humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen, der sich nie wiederholen darf. 

Sowohl die USA als auch Russland bringen ihre Arsenale auf den neuesten technischen Stand, von gemeinsamen Abrüstungsbemühungen ist derzeit nicht mehr die Rede. Der Krieg in der Ukraine und die wieder aufgelebten Spannungen zwischen Russland und der NATO machen deutlich, dass die Gefahr eines Atomkrieges nicht gebannt und unsere Zivilisation immer noch bedroht ist. 

Es ist höchste Zeit, dass diese Waffen endgültig geächtet und abgeschafft werden. Mit einem Gleichgewicht des Schreckens lässt sich ein stabiler Frieden nicht verwirklichen. 

Entgegen vergangener Ankündigungen aus der Bundesregierung sollen auch die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen nicht abgezogen, sondern ab 2017 durch modernere ersetzt werden. 

Immer mehr Staaten fordern ein Verbot von Atomwaffen und unterstützen die so genannte „Humanitäre Initiative“ um diese völkerrechtliche Lücke zu schließen und die grausamste Massenvernichtungswaffe zu ächten. 

Deutschland muss sich dieser Initiative anschließen und die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland, als einen ersten Schritt zu einem atomwaffenfreien Europa und einer atomwaffenfreien Welt, beenden.

 

 

30. Juni 2015

Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" braucht Neuanfang

Im Zusammenhang mit der Wahl des neuen Direktors der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ und dem darauf folgenden Rücktritt mehrerer Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

Die Stiftung hat mit der Wahl von Winfrid Halder zum neuen Direktor der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ein weiteres Mal die Chance zum Neuanfang verpasst. In Reaktion auf seine Benennung sind heute genau diejenigen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats zurückgetreten, die für eine inhaltliche Neuausrichtung gestritten und schließlich die Absetzung des Gründungsdirektors erwirkt haben. Die Stiftung braucht dringend einen anderen konzeptionellen Ansatz, der das Thema Flucht und Vertreibung im europäischen Maßstab betrachtet und die Brücke zum Heute schlägt, anstatt das Schicksal der Deutschen Vertriebenen zum Schwerpunkt zu machen.

DIE LINKE fordert seit langem einen Neuanfang – auch durch eine andere Zusammensetzung der Stiftungsgremien, insbesondere unter Einbeziehung von Vertreter/innen des Zentralrats der Sinti und Roma und der Muslime sowie von Wissenschaftler/innen vor allem aus Polen, Tschechien und der Slowakei. 

 

19. Juni 2015

Weltflüchtlingstag: Gedenken braucht Gegenwart

Anlässlich des Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni habe ich gemeinsam mit meiner Abgeordnetenkollegin und innenpolitischen Sprecherin, Ulla Jelpke, folgende Pressemitteilung veröffentlicht: 

"Die Bundesregierung inszeniert einen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, weigert sich aber, eine Politik einzuleiten, die Konsequenzen aus dem Elend heutiger Flüchtlinge und Vertriebener zieht“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die kulturpolitische Sprecherin, Sigrid Hupach, anlässlich des morgigen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung.

Ulla Jelpke erklärt dazu weiter: „Während die Bundesregierung über Jahrzehnte hinweg die sogenannten Heimatvertriebenen der deutschen Ostgebiete verhätschelt hat, begegnet sie Flüchtlingen der Gegenwart mit kalter Ablehnung. Die Zahl der Flüchtlinge, die ihr Leben lassen, weil ihnen die politisch Verantwortlichen Europas die legale Einreise nach Europa verwehren, ist erschreckend und beschämend. In Köln werden heute in 230 Kirchen die Totenglocken jeweils 100 Mal läuten. Sie läuten für die 23.000 Flüchtlinge, die seit dem Jahr 2000 im Mittelmeer den Tod gefunden haben. Es ist ein Gebot der Humanität, diesen Flüchtlingen eine Stimme zu verleihen und sie aus der Anonymität herauszuholen, so wie es dieser Tage eine Künstlerinitiative in Berlin versucht. Solange wir nicht Verantwortung übernehmen und eine Flüchtlingspolitik schaffen, die Schutzbedürftige als Individuen behandelt und auf Integration statt auf Abschottung baut, ist jeder Tag Weltflüchtlingstag.“

Sigrid Hupach erklärt dazu weiter: „Gedenktage sagen viel über den Umgang eines Staates mit seiner Geschichte aus. Das Gedenken an die Flüchtlingstragödien in der Welt um das Gedenken an die deutschen ‚Heimatvertriebenen‘ zu erweitern, weckt zwangsläufig die Befürchtung, dass hier Relativierung und Revisionismus Vorschub geleistet werden soll. Dabei ist es völlig unangemessen, am Weltflüchtlingstag ausgerechnet die Interessen des Bundes der Vertriebenen in den Vordergrund zu stellen. Die Bundesregierung sollte den neuen Gedenktag dazu nutzen, ihren aktuellen Umgang mit Flüchtlingen und Vertriebenen zu hinterfragen und eine Flüchtlingspolitik einzuleiten, die dazu beiträgt, dass es einen solchen Gedenktag künftig nicht mehr braucht!“

 

12. Juni 2015

Des Kaisers neue Kleider – das Humboldtforum feiert Richtfest

Im Vorfeld des Richtfests am Humboldtforum in Berlin habe ich in einer Pressemitteilung folgendes erklärt: 

„Gefeiert wird heute in Berlins Mitte eine repräsentative Hülle. DIE LINKE hält den historisierenden Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses nach wie vor für falsch. Verteidigt haben wir das Humboldtforum als Ort der Begegnung und des Austausches. Diese einmalige Chance eines zeitgemäßen, innovativ gestalteten Museums für die Bürgerinnen und Bürger Berlins und Gäste aus aller Welt wird bis heute aber allein rhetorisch von der Bundesregierung genutzt. Statt eines überzeugenden inhaltlichen Konzepts gibt es nun eine Gründungsintendanz und jede Menge euphorisierte Metaphorik der Superlative, wie ‚ambitioniertestes kulturpolitisches Projekt Deutschlands‘, ‚einzigartiges Schatzhaus der Kulturen‘, ‚Jahrhundertbau‘ oder ‚größte Kulturbaustelle Europas‘.

Offen bleibt neben dem Inhalt auch die zukünftige Finanzierung. Wer zahlt für die Bespielung der riesigen Veranstaltungsflächen und wer soll sie nutzen? Bis heute weiß niemand, wie sich das Jahresbudget gestalten und wie sich die erhebliche Summe von rund 55 Millionen Euro Betriebskosten im Etat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz niederschlagen wird. Keine Lösung  gibt es für den Geburtsfehler des Humboldtforums, die Frage, wie man im Humboldtforum die Sammlungen gerade des Ethnologischen Museums unterbringen will. Statt neuartige Ausstellungskonzeptionen verwirklichen zu können, muss das Ethnologische Museum erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen. Für Depoträume oder Restaurierungswerkstätten ist weder Platz noch Geld eingeplant. Der Bund sollte sich hier nicht nur im Licht einiger besonders beeindruckender Objekte sonnen, sondern Verantwortung für die gesamten Sammlungsbestände tragen – auch für die, die in Dahlem verbleiben.

5. Juni 2015

Zerstörung von Kulturstätten ist Kriegsverbrechen

Anlässlich des Welterbetags am 7. Juni, der in diesem Jahr unter dem Motto „UNESCO-Welterbe verbindet“ steht, erklärte ich in einer Pressemitteilung: 

Wir sollten den UNESCO-Welterbetag zum Anlass nehmen, nicht nur für das notwendige Engagement im Bereich des Denkmal- und Naturschutzes in Deutschland zu sensibilisieren, sondern auch für die gegenwärtig stark von der Zerstörung durch den Islamischen Staat bedrohten Welterbestätten im Irak und in Syrien. Diese scheinen weit weg zu liegen, bilden aber eine Grundlage für unser kulturelles Gedächtnis.

Ich begrüße es sehr, dass die UN-Vollversammlung die Zerstörung von Kulturstätten im Irak und in Syrien als Kriegsverbrechen klassifiziert hat und hoffe, dass es nun auch zu einer Ahndung vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kommt. Die internationale Staatengemeinschaft muss Mittel und Wege finden, die bewusste Zerstörung von kulturellen Erbgütern in Zukunft zu verhindern.

Deutschland trägt hierbei eine besondere Verantwortung, weiß es doch um die Folgen der bewussten Zerstörung von Kulturgütern, insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dies heißt aber nicht, sich militärisch einzumischen. Wir müssen präventiv tätig werden und dort, wo die gezielte Auslöschung jahrtausendealter Kulturstätten nicht verhindert werden konnte, unsere Expertise bei der Sicherung, Dokumentation, Digitalisierung und einem möglichen Wiederaufbau einbringen. Darüber hinaus gilt es alles zu unternehmen, den Handel mit Kulturraubgütern international zu unterbinden.

 

20. Mai 2015

TTIP ist ein Angriff auf unser gesamtes Gemeinwesen

„Kultur braucht kein TTIP. Das heißt für mich: die gesamte Gesellschaft braucht kein TTIP. Daher fordert DIE LINKE einen Verhandlungsstopp und die Aufhebung des Verhandlungsmandats. Kein Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch nicht Kunst und Kultur, darf dem freien Markt ausgesetzt werden“, erklärt Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgigen Aktion des Deutschen Kulturrates zum Tag der kulturellen Vielfalt unter dem Motto „Kultur braucht kein TTIP“. Hupach weiter:

„Kultur ist mehr als eine Ware und kulturelles Schaffen ist mehr als eine Dienstleistung. Die Förderung von beiden ist kein Handelshemmnis, wie es durch TTIP beispielsweise bei der Buchpreisbindung oder dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter unterstellt werden könnte. 

Die Aussparung der Öffentlichkeit bei den TTIP-Verhandlungen, die schleichende Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente und die Aufweichung des Rechtssystems durch eine parallele Struktur privater Schiedsgerichte sind Symptome einer Verwertungslogik, die alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus rein ökonomischer Sicht betrachtet und deren Liberalisierung anstrebt. 

Laut EU-Kommission soll TTIP jedem Haushalt 500 Euro mehr bringen – in zehn Jahren. Wir sollten unsere zum Teil in schweren Auseinandersetzungen erkämpften sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Standards nicht für den Wert eines neuen Fernsehers auf dem Altar des Neoliberalismus opfern.“ 

4. Mai 2015

Aufruf: Solidarität mit Sewan Latchinian, dem Theater Rostock, den Bewohnerinnen und Bewohnern und Gästen der Stadt

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Rostocker Volkstheater habe ich gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, dem stellvertretenden Vorsitzenden, Dietmar Bartsch, meiner Abgeordnetenkollegin und Vorsitzenden der LINKEN. Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, und dem kulturpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, einen Solidaritätsaufruf für Sewan Latchinian verfasst: 

"Die Entscheidung des Rostocker Oberbürgermeisters Rohland Methling, zwar an der fristlosen Entlassung von Sewan Latchinian als Intendant des Rostocker Volkstheaters festzuhalten, aber nicht den Klageweg gegen die Entscheidung der Bürgerschaft einzuschlagen, interpretieren wir als immerhin erstes Zeichen der Dialogbereitschaft. 

Voraussetzung dafür kann jedoch nicht sein, dass Sewan Latchinian seinen bisherigen Kampf für den Erhalt des Vier-Sparten-Hauses aufgibt. Vor erst einem Jahr wurde ihm mit dem Arbeitsvertrag ein Vier-Sparten-Haus zugesichert, darauf basiert sein gesamter konzeptioneller Ansatz. 

Dass im Theater Rostock noch Leben steckt, hat Sewan Latchinian mit seinem Spielzeitauftakt deutlich gemacht. Was Rostock bevorsteht, wenn das Volkstheater geschlossen wird, auch. Mit viel Aufwand und subversiver Phantasie arbeitete er die Vorzüge eines Vier-Sparten-Hauses beim „1. Stapellauf: Neubeginn“ heraus und zeigte unter anderem auch in der Oper „Untergang der Titanic“, welches Potential gerade spartenübergreifende Inszenierungen bieten. Publikum und Kritik würdigten den überfälligen Neuanfang am krisengeschüttelten Volkstheater und zeigten sich von der Aufbruchsstimmung begeistert.

Wir solidarisieren uns mit Sewan Latchinian und hoffen sehr, dass er mit seinem Vorschlag, einen Runden Tisch einzuberufen, gehört wird. Dies wünschen wir uns auch für das Volkstheater Rostock, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Rostocker Bürgerinnen und Bürger und die Gäste der Stadt. 

Wir hoffen, dass die Bürgerschaft am Mittwoch ihre Entscheidung bestätigt. Jeder Tag, der ohne Intendant vergeht, stellt die kommende Spielzeit mehr und mehr in Frage. 


Die vom Oberbürgermeister durchgedrückte fristlose Entlassung halten wir nach wie vor für völlig überzogen und unangebracht. Es kann nicht sein, dass man sich missliebiger Kritiker auf diese Art und Weise zu entledigen sucht. Sewan Latchinian war angetreten, nicht nur ein Vier-Sparten-Haus in sicheres Fahrwasser zu bringen, sondern auch – wie es von ihm nicht anders zu erwarten war – kulturpolitischer Barbarei zu trotzen. 

Wir fordern von der Landesregierung, den versprochenen Dialog zur geplanten Theaterreform mit allen Akteurinnen und Akteuren ergebnisoffen zu führen und vor allem bereits vorliegende Alternativen in die Diskussion einzubeziehen. Kulturabbau ist kein Mittel der Haushaltssanierung! Im Gegenteil: Kultur gehört zur Daseinsvorsorge. Alle, die die Diskussion über Strukturveränderungen unter rein fiskalischen, betriebswirtschaftlichen Aspekten führen, erinnern wir an Sewan Latchinians Ausspruch: „Kultur kostet, Unkultur noch mehr.“ Der letzte Zweck von Politik muss ein Mehr an Kultur sein."

 

22. April 2015

LINKE fordert Gleichstellung von E-Books mit gedruckten Büchern

LINKE fordert Gleichstellung von E-Books mit gedruckten Büchern

Zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2015 stellt DIE LINKE den Entwurf eines Antrags zur Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken zur öffentlichen Debatte online. Dazu erklären Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin, Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin, und Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

 


"Öffentliche Bibliotheken gehören zu den meistgenutzten Bildungseinrichtungen in Deutschland. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen bieten sie eine Möglichkeit des Zugangs zu Information, Kultur und Wissen. Im 21. Jahrhundert werden auch die Bibliotheken zunehmend zu digitalen Bibliotheken. Bücher erscheinen immer öfter auch als E-Books. Das E-Book unterscheidet sich aber in seiner rechtlichen Stellung erheblich vom gedruckten Buch. Gegenwärtig können Autoren, Verlage oder andere Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber willkürlich entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen sie Bibliotheken E-Books zur Verfügung stellen. Um Öffentliche Bibliotheken zukunftsfähig zu machen und sie in die Lage zu versetzen, ihren Nutzerinnen und Nutzern ein aktuelles E-Book-Angebot anzubieten und diese zu fairen Preis- und Lizenzkonditionen zu erwerben, braucht es dringend eine gesetzliche Klarstellung im Urheberrecht. 

Eine rechtliche Gleichstellung des E-Book-Verleihs mit körperlichen Medien würde die Attraktivität öffentlicher Bibliotheken steigern, nicht aber - entgegen den Befürchtungen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels - dem Buchhandel schaden. Arbeiten Verlage und Konzerne wie z.B. Amazon doch inzwischen selbst intensiv an sogenannten 'E-Book-Flatrates'. 

Wir haben jetzt einen Antrag entworfen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mit einer Aktualisierung zweier Paragraphen des Urheberrechtsgesetzes die rechtliche Gleichstellung von E-Books mit körperlichen Werken endlich auf den Weg zu bringen. Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber sollen durch eine Ausweitung der Bibliothekstantieme fair vergütet werden. Damit in unserem Antrag auch wirklich die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer abgebildet werden, stellen wir diesen Antragsentwurf online zur Diskussion. Bis zum 20. Mai 2015 besteht die Gelegenheit, Kritik daran zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu machen. Dafür wird der Antragsentwurf auf unseren drei Homepage-Seiten in einem bearbeitbaren Format zur Verfügung gestellt. Überarbeitungsvorschläge werden zügig von uns ausgewertet und gegebenenfalls in den Antrag aufgenommen. Erst dann beschließt ihn die Fraktion DIE LINKE. Den fertigen Antrag werden wir zum Zeitpunkt seiner Einreichung in das parlamentarische Verfahren erneut öffentlich machen." 

20. November 2014

Rücktritt des Direktors der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erforderlich

Manfred Kittel ist als Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung aus meiner Sicht nicht länger haltbar – wir brauchen jetzt einen Förderstopp und einen inhaltlichen Neuanfang. Gleich zwei Ausstellungen hat der Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Manfred Kittel an seinem wissenschaftlichen Beirat vorbei auf den Weg gebracht, und beide passen zu seinen früheren historisch fragwürdigen Äußerungen zum Thema Vertreibung. Das sagte ich mit Blick auf das heutige Gespräch zwischen der Beauftragten für Kultur und Medien und dem wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung in meiner Pressemitteilung.

Die Ausstellungen sind tendenziös und ungenau, und gerade die, die als Grundlage der geplanten Dauerausstellung dienen soll, ist allein auf die Vertreibung der Deutschen fokussiert. Der wissenschaftliche Beirat hat sich in einem Schreiben an die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, von Kittel distanziert - Grund genug für einen Rücktritt.

Seit Jahren fördert die Bundesregierung die Bundesstiftung jährlich mit 2,5 Millionen Euro, trotz historisch fragwürdiger Äußerungen ihres Direktors und trotz fehlender Arbeitsergebnisse. Und nicht nur das, im Stiftungsrat gibt es noch immer keine Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland, im Wissenschaftlichen Beirat keine Vertreter der Roma und Sinti. Allein damit widerspricht diese Institution eindeutig ihrem Stiftungszweck.

16. Oktober 2014

Koalition verschläft versprochene Anschlussregelung zum Arbeitslosengeld I für überwiegend kurzfristig Beschäftigte

Es steht im Koalitionsvertrag: „Insbesondere wird die Koalition nach Ablauf der aktuellen Regelung zum Arbeitslosengeld I-Bezug für überwiegend kurzbefristet Beschäftigte, die auch für viele Kulturschaffende von hoher Bedeutung ist, Ende 2014 eine Anschlussregelung einführen, die den Besonderheiten von Erwerbsbiographien in der Kultur hinreichend Rechnung trägt.“

Gerade die SPD verwies nach den Verhandlungen stolz auf diesen Passus. Der Vertrag trage gerade bei der sozialen Absicherung der Kreativen ihre Handschrift.
Aber jetzt, wo es dringend an der Zeit ist, eine solche Anschlussregelung vorzulegen, damit die davon betroffenen Kulturschaffenden im Januar auch noch ihr Geld erhalten können, steht allein der Antrag (Drs.-Nr.: 18/2786) der Fraktion DIE LINKE „Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen“ auf der Tagesordnung des Plenums.

Wir fordern die Rahmenfrist für die Anwartschaft von zwei auf drei Jahre zu verlängern und die Anwartschaftszeit generell auf sechs Monate zu verkürzen. Auch die Regelung zur Verdienstgrenze, an der viele scheitern, soll aufgehoben werden.

Die Koalition hat ihr eigenes Versprechen verschlafen. Und schickt Frau Grütters vor, eine eilens geschaffene Verlängerung der bis jetzt geltenden Regelung, verpackt in ein sog. Omnibusgesetz, verhandelt heute zu nachtschlafender Zeit, als Erfolg zu verkaufen.
Zwar kann die Koalition so die Blamage abwenden, dass ab Januar die Ämter kein Geld mehr auszahlen. Dass es aber nicht möglich war, binnen eines Jahres eine vernünftige Anschlussregelung zu Papier zu bringen, ist und bleibt ein Armutszeugnis!

21. Mai 2014

Kunstrückgaberecht nach österreichischem Vorbild einführen

„Der Ausschuss für Kultur und Medien debattierte heute auf Vorschlag der LINKEn die politischen und rechtlichen Konsequenzen aus dem ‚Fall Gurlitt‘, aber statt wie von uns gefordert in einer öffentlichen Anhörung, tagte der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit - ich finde diese Entscheidung der Koalition skandalös. Angesichts des hohen öffentlichen Interesses beim Thema NS-Raubkunst und dem bisher eher ungeschickten und intransparenten Agieren der Bundesregierung im Fall Gurlitt ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar“,  erklärt Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Das Fachgespräch bestätigte unsere Forderungen, dass es im Sinne einer späten Wiedergutmachung sinnvoll und notwendig wäre, auch in Deutschland ein Kunstrückgabegesetz nach österreichischem Vorbild einzuführen und die öffentlichen Museen zur Provenienzforschung und Veröffentlichung ihrer Ergebnisse zu verpflichten. Das deutsche Rechtssystem ist in dieser Frage nach außen nicht vermittelbar. Um den Erben der Opfer des NS-Regimes die Suche nach verlorenem Eigentum zu erleichtern, sollten Museen und Sammler anschließend aktiv auf mögliche Erben zugehen. Dass hierfür Bereitschaft aber auch Mittel und personelle Ressourcen fehlen, belegen eindrucksvoll Zahlen des Instituts für Museumsforschung: 15 Jahre nach der Washingtoner Erklärung und knapp 70 Jahre nach Kriegsende haben von 6.355 Museen erst 285 ihre Bestände erforscht. Was wir jetzt parallel zu einer deutlichen Mittelaufstockung im Bereich der Provenienzforschung brauchen, sind mehr unabhängige Provenienzforscher, qualitativ bessere Datenbanken und eine Reform der Limbach-Kommission. Die Idee, eine Stiftung analog zur Stiftung ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft‘ mit der finanziellen Beteiligung des Kunsthandels zu gründen, muss in diesem Kontext ernsthaft in Erwägung gezogen werden.“

30. April 2014

Klares Bekenntnis zum Erhalt der Künstlersozialkasse

„Die Künstlersozialkasse ist eine wesentliche sozialpolitische Errungenschaft. Dass die Bundesregierung sich jetzt mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes zum Erhalt der Künstlersozialkasse bekennt, ist sehr zu begrüßen. Die Gesetzes-Novelle  war überfällig und ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz stellt klar, dass geltendes Recht auch umgesetzt werden muss und ermöglicht eine gegenüber der bisherigen Praxis deutlich ausgeweitete Überprüfung von Unternehmen. Diese regelmäßige Überprüfung der Abgabepflicht ist unabdingbar und sollte eine Selbstverständlichkeit sein. DIE LINKE hat schon lange eine flächendeckende Überprüfung der Verwerter gefordert, um endlich Abgabegerechtigkeit herzustellen“, erklärt Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Kabinettsbeschluss. „Die grundsätzlichen finanziellen Probleme der Künstlersozialkasse kann dieses Gesetz allein aber nicht lösen, und die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, dass der Abgabesatz mit den vorgesehenen Maßnahmen auf Dauer stabil gehalten werden kann.“ Hupach weiter:

„Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat in der vergangenen Legislaturperiode die Chance vertan, die Probleme der Künstlersozialkasse zu lösen. Ein bereits vorliegender Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium wurde unverständlicherweise von der damaligen Koalition selbst kurzerhand wieder zurückgezogen. DIE LINKE hat das scharf kritisiert. Das nun vorliegende Gesetz ist ein Kompromiss zwischen Arbeitsministerium, Deutscher Rentenversicherung und Unternehmerseite. Dort bestehenden Sorgen in Bezug auf einen zu hohen bürokratischen und Verwaltungsaufwand soll unter anderem mit der Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze für sogenannte Eigenwerber in Höhe von 450 Euro begegnet werden. Da sich eine solche Geringfügigkeitsgrenze zwangsläufig auf die Höhe der insgesamt erzielten Einnahmen auswirkt, wäre darüber nachzudenken, ob diese Grenze auch niedriger angesetzt werden könnte.“

9. April 2014

Fall Gurlitt ist internationale Blamage für Deutschland

"Heute wird belegt, was auch DIE LINKE immer wieder kritisiert hat: Die Beschlagnahme der Bilder über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren durch die Staatsanwaltschaft Augsburg stand juristisch auf tönernen Füssen. Der Fall Gurlitt ist und bleibt eine internationale Blamage für die Bundesregierung. Ihr Handeln ist geprägt von Intransparenz, Zögerlichkeit und Fehlentscheidungen", erklärt Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Aufhebung der Beschlagnahme des "Schwabinger Kunstfundes". Sigrid Hupach weiter:


"Laut seinem Anwalt ist es ein guter Tag für Cornelius Gurlitt. Für die Bundesregierung und den Freistaat Bayern ist es ein schlechter Tag. Es zeugt von Chuzpe, das Ankurbeln der Provenienzforschung und die Überarbeitung von Gesetzen 70 Jahre nach Kriegsende und zwei Jahre nach dem Bilderfund als Erfolg zu verkünden. 

Wenn nur zwei Tage, nachdem Bund, Bayern und Cornelius Gurlitt vertraglich geregelt haben, dass potentielle Raubkunst auch dann noch von Experten untersucht wird, wenn sie wieder in Gurlitts Besitz ist, die Beschlagnahme der Bilder aufgehoben wird, ist das ein Deal. Ein Deal, den es laut Herrn Bausback nie geben sollte. Hier versuchen Bund und Bayern krampfhaft, das Gesicht zu wahren und das Versagen ihrer Behörden zu verschleiern." 

19. März 2014

Berliner Kulturbauprojekte brauchen neuen Masterplan

"Staatsministerin Grütters möchte in Berlin gleich zwei neue Museen bauen – mit Bundesmitteln in Höhe von circa 600 Millionen Euro. Ich bin gespannt, mit welchen neuen Argumenten die Ministerin ihren Vorstoß, sowohl am Kulturforum als auch auf der Museumsinsel zu bauen, plausibel machen will. Es dürfen nicht weiter planlos Steuergelder in Millionenhöhe im Berliner Schlamm versenkt werden", erklärt Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Wir brauchen Augenmaß statt kulturellen Größenwahns. Frau Grütters ignoriert die Ergebnisse einer langen und öffentlich geführten Debatte und macht große Versprechungen - ohne jede finanzielle Untersetzung. DIE LINKE fordert einen Baustopp auf der Museumsinsel und einen neuen Masterplan mit abgestimmten Bauabläufen und realistischen Finanzierungskonzepten." Hupach weiter:


"Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte über die Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Die Stiftung ist seit Jahren unterfinanziert und schon jetzt mit der Vielzahl ihrer Bauprojekte überfordert. Ob Dahlem, Charlottenburg, Kulturforum oder Museumsinsel – die Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz schließen aufgrund von Bau- und Sanierungsmaßnahmen oder Personalmangel ganz oder teilweise ihre Türen. Der Verweis auf das Vorzeigeprojekt 'Humboldt-Forum' kann hier nur als lasches Ablenkungsmanöver taugen und überzeugt nicht, wie mein Kollege Wolfgang Brauer, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, zu Recht bemerkte. Denn die Finanzierung des Forums ist nach Fertigstellung des Schlossbaus noch vollkommen unklar und wird die SPK in ihrer gegenwärtigen Träger- und Finanzierungsstruktur an den Rand der Handlungsunfähigkeit treiben." 

20. Februar 2014

Deutschland wird seiner politischen Verantwortung im Fall Gurlitt nicht gerecht

„Die Welt schaut auf Deutschland im Fall Gurlitt und Deutschland agiert beschämend hilflos. Die Bundesregierung hat die politische, rechtliche und moralische Dimension des Schwabinger Kunstfundes unterschätzt und durch ihr langsames und intransparentes Vorgehen international Befremden ausgelöst. Die jetzt eingereichte Beschwerde der Anwälte von Cornelius Gurlitt gegen die andauernde Beschlagnahme seiner Bilder und Drucke kam mitnichten unerwartet. Seit November 2013 habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass die Begründung der Staatsanwaltschaft Augsburg für die Beschlagnahmung des sog. „Schwabinger Kunstfundes“ auf rechtlich dünnem Eis steht.“ kommentiert Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Hupach weiter: „Der bei einer Rückgabe der Bilder zu erwartende internationale Skandal wäre vermeidbar gewesen, hätten der ehem. Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die jetzige Leiterin der "Taskforce Schwabinger Kunstfund" Frau Berggreen-Merkel rechtzeitig eingegriffen, statt die Verantwortung der offensichtlich überforderten Staatsanwaltschaft Augsburg zu überlassen. Bekommen die Anwälte Gurlitts jetzt mit ihrer Beschwerde Recht, ist die Arbeit der Taskforce in Frage gestellt: Cornelius Gurlitt bekommt seine Sammlung zurück. Nach geltender Gesetzeslage ist er der rechtmäßige Besitzer.“

29. Januar 2014

Transparenz bei NS-Raubkunst

„Das Schweigen hat ein Ende – zweimal musste die Fraktion DIE LINKE nachfragen, erst heute veröffentlicht die Bundesregierung, wer sich hinter der Taskforce Schwabinger Kunstfund verbirgt. Wie ein Staatsgeheimnis wurden die mit der Untersuchung des Schwabinger Kunstfundes beauftragten Experten und Mitarbeiter von Bundesbehörden bislang behandelt. Mehr Intransparenz geht nicht“, kommentiert Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hupach weiter:

 

„Endlich positioniert sich die Staatsministerin für Kultur Monika Grütters nach Wochen des Schweigens heute öffentlich zur der Frage des Umgangs mit NS-Raubkunst. Wir begrüßen ihr Vorhaben, Provenienzforschung und Restitution neu zu ordnen und die Mittel hierfür zu verdoppeln. DIE LINKE hat dies seit Wochen gefordert. Deutschland muss die Washingtoner Erklärung von 1998 konsequent und verbindlich umsetzen. Dazu gehört auch, dass die ‚Limbach‘-Kommission neu aufgestellt wird und öffentliche Museen und Sammlungen zur Provenienzforschung verpflichtet werden. Belastete Kunstgegenstände müssen in der lost.art-Datenbank veröffentlicht werden. Für NS-Raubkunst in Privatbesitz muss eine moralisch vertretbare Regelung gefunden werden. 
Frau Grütters muss jetzt ihren Worten Taten folgen lassen und die dringend benötigten rechtlich verbindlichen Rahmenbedingen für NS-Raubkunst schaffen.“ 

20. Januar 2014

Deutschland muss die Washingtoner Erklärung von 1998 zur NS-Raubkunst endlich rechtlich konsequent umsetzen

„Die aktuelle Forderung des American Jewish Commitee (AJC) eine Enquete-Kommission zum Thema NS-Raubkunst einzurichten, ist ein bedenkenswerter Vorschlag. Ich habe nach der Konstituierung des Kulturausschusses vergangenen Mittwoch bereits eine Experten-Anhörung zum Thema NS-Raubkunst angeregt.
Die seit dem Bekanntwerden des „Schwabinger Kunstfundes“ nicht abreißenden Enthüllungen über NS-Raubkunst in deutschen Museen und Sammlungen zeigen, dass wir dringend rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen für die Herausgabe von NS-Raubkunst brauchen. Der Bund und Staatsministerin Grütters müssen hierzu sowie für eine effektive und transparente Provenienzforschung Vorschläge vorlegen.“ kommentiert Sigrid Hupach, Obfrau der Fraktion DIE LINKE für den Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag den Vorstoß des AJC.

Hupach weiter: „Die Fraktion DIE LINKE hat schon im November 2013 im einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Frage gestellt, welche rechtlichen Konsequenzen sie aus dem Schwabinger Kunstfund ziehen will. Die Antwort, welche zumindest Versäumnisse der Bundesregierung eingestand, spiegelt insgesamt die Intransparenz und Zögerlichkeit, die den „Fall Gurlitt“ bisher auf skandalöse Art kennzeichnen wieder – man will die Rechtslage prüfen. Zeitliche Vorgaben – Fehlanzeige. Namen der Experten, aus der die ad hoc eingerichtete Taskforce Schwabinger Kunstfund zusammengesetzt ist – keine Antwort. Vergangene Woche haben wir bezüglich der Namen der Experten noch einmal nachgefragt und hoffen in Kürze zu wissen, aus welchen Personen die Taskforce besteht.“

15. Januar 2014

Künstlerischen Nachlass von Fritz Kühn sichern!

„Noch ist es nicht zu spät zu handeln, um die Zwangsräumung des Grundstückes mit den Skulpturen von dem international bedeutsamen Bildhauer Fritz Kühn zu verhindern! Berlin muss jetzt zusammen mit Vertretern des Bundes und der Fritz-Kühn-Gesellschaft ein Konzept zur Bewahrung seines Gesamtwerkes entwickeln“ kommentiert Sigrid Hupach, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags die drohende Räumung.

Hupach weiter: „Ich erwarte von Kultursenator Klaus Wowereit, dass er die Möglichkeit prüft, ob das Land Berlin Käufer des Geländes, auf dem sich die Skulpturen befinden, sein kann. Aufgrund der nationalen Bedeutung von Kühns Werk muss auch über eine mögliche Beteiligung seitens des Bundes an einem zukünftigen Museumsprojekt nachgedacht werden.“

Ab dem 03. Februar 2014 droht die Zwangsräumung des geplanten Fritz-Kühn-Museums in Berlin-Treptow. Alle Bemühungen der Fritz-Kühn-Gesellschaft einen öffentlichen Skulpturenpark mit den Arbeiten des berühmten Metallbildhauers und Fotografen mithilfe von Landesmitteln zu schaffen sind trotz der nationalen und internationalen Bedeutung seines Werkes gescheitert.

27. November 2013

Chance verpasst – Der Koalitionsvertrag hat für Kultur und Medien zwar schöne Worte aber wenig konkrete Lösungen

Der heute von CDU/CSU und SPD abgeschlossene Koalitionsvertrag ist für die „Kulturnation Deutschland“ ein Armutszeugnis. Eine Vision für die Kultur, neue Ansätze in der Kulturförderung und konkrete Maßnahmen, die auf die drängendsten Probleme im Kulturbereich eingehen, sucht man in diesem Vertrag vergeblich. 
Das Hoffnung machende Verhandlungsergebnis der Arbeitsgruppe Kultur: eingedampft. Die SPD: in den wesentlichen Punkten eingeknickt: das schon in den Vertragsentwurf geschriebene Staatsziel Kultur – der CDU/CSU geopfert, eine umfassende Sicherung der Künstlersozialkasse, gar eine Erhöhung des Bundeszuschusses – in einer allgemeinen Absichtserklärung aufgeweicht. 
Neue Sicherungsmöglichkeiten für die Kultur in den Ländern und Kommunen, indem endlich das Kooperationsverbot wegfällt – aufgegeben. Eine stärkere finanzielle Unterstützung der vom Bund geförderten Kultureinrichtungen und die finanzielle Absicherung der Berliner Großbauprojekte der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – den Sparvorgaben zum Opfer gefallen. Konkrete Vorschläge für die soziale Absicherung von Künstlern, wie z.B. die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – von der SPD brav wieder zu den Akten gelegt. 

Auch bei der dringend notwenigen Neuordnung der Zuständigkeiten für die Medienlandschaft verharren die Koalitionäre in Sprachlosigkeit. Wie das durch die Konvergenz der Medien entstandene Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Ländern endlich überwunden werden soll – CDU/CSU und SPD scheinen es nicht zu wissen. Es bleibt also beim medienrechtlichen Status Quo. Ein Bundeskulturministerium und eine Erweiterung der gemeinschaftlichen Aufgaben von Bund und Ländern um den medienrechtlichen Bereich wären eine notwendige Maßnahme, die Jahrzehnte lange Regulierungsunsicherheit zu überwinden. 

Von einem Bundeskulturministerium ist aber im Vertrag keine Rede! Wie will die Bundesregierung so auf nationaler Ebene drängende kulturpolitische Fragen wie z.B. die des Umgangs mit Raub- oder Beutekunst oder der Digitalisierung von Kulturgütern länderübergreifend regeln? Und wie kann sie ohne einen Bundeskulturminister dem „besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien … in der deutschen Europapolitik Rechnung tragen, insbesondere in der europäischen Rechtsetzung, bei 
EU-Beihilfefragen oder bei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten.“ - wie es im Koalitionsvertrag heißt? 

Dabei gibt es längst umfassende Vorschläge der Linken: Für ein Staatsziel Kultur und dessen tatsächliche Umsetzung, für ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern, für ein reformiertes Urheberrecht und ein verbessertes Urhebervertragsrecht. Und vor allem für eine grundlegende Steuer- und Finanzreform, die Länder und Kommunen endlich wieder handlungsfähig macht! 


DIE LINKE. wird sich auch in dieser Legislatur für eine sozial gerechte und demokratische Gesellschaft einsetzen, in der Kultur einen deutlich höheren Stellenwert hat!