Bibliotheken / Digitale Medien / Bundesarchivgesetz

24. Januar 2017

"Das Parlament": Bericht zur Novellierung des Bundesarchivgesetzes

 

Die Wochenzeitung "Das Parlament" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über unsere Debatte zum Bundesarchivgesetz in der vergangenen Woche. Darin werde ich wie folgt zitiert:

 

"Der NSU-Skandal habe gezeigt, dass gerade die Nachrichtendienste ihre Akten 'völlig unzureichend' geführt hätten, monierte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sigrid Hupach. 'Diese Inkompetenz werde mit dem neuen Gesetz noch hofiert, dem Vertuschen wird Tür und Tor geöffnet, und das ist völlig inakzeptabel.' Niemand könne überprüfen, ob berechtigte Gründe gegen eine Überführung der Akten ins Bundesarchiv sprechen oder ob diese nur konstruiert seien, argumentierte Hupach."

 

HIER zum Artikel

19. Januar 2017

Bundesregierung fördert Geheimniskrämerei

Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts (Drucksache 18/9633)

Mit der heute zu beschließenden Novelle soll das 30 Jahre alte Bundesarchivgesetz an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und an die modernen Anforderungen an Transparenz und Informationsfreiheit angepasst werden. Leider sind aber im Gesetz Regelungen enthalten, die dem formulierten Anspruch entgegenstehen. Dass die Behörden ihre Unterlagen dem Bundesarchiv zur Übernahme anbieten müssen, ist keineswegs verpflichtend formuliert, und es ist ein Unding, dass nun gerade die Nachrichtendienste mit weitreichenden Ausnahmeregelungen bedacht werden, zumal gerade sie ihre Akten zum Beispiel beim NSU-Terror völlig unzureichend geführt haben. Diese Inkompetenz wird mit dem neuen Gesetz noch hofiert, dem Vertuschen wird Tür und Tor geöffnet, und das ist völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Statt gerade hier den Zugang für die Wissenschaft und für die Medien zu erleichtern und so die demokratische Kontrolle zu stärken, sind die Koalitionsfraktionen bei den Sonderrechten für die Nachrichtendienste geblieben – aller Expertise der Sachverständigen zum Trotz. Der „Kompromiss“, den die SPD glaubt bewirkt zu haben, ist nämlich nur schöner Schein: Aus den „überwiegenden Gründen“ des Nachrichtenzugangs sind nun „zwingende Gründe“ geworden, ja. Aber wem hilft das? Niemand wird überprüfen können, ob wirklich Gründe gegen die Anbietung der Unterlagen sprechen oder diese von den Geheimdiensten nur konstruiert wurden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können weiterhin selbst entscheiden, ob sie überhaupt und welche Unterlagen sie dem Bundesarchiv für eine mögliche Übernahme vorlegen.

 

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14. Dezember 2016

Neuregelung des Bundesarchivrechts - unsere Änderungsanträge zum Gesetzentwurf

Heute wurde im Ausschuss für Kultur und Medien der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Bundesarchivrechts behandelt. Meine Fraktion und ich begrüßen grundsätzlich, dass wir nun endlich – 30 Jahre nach Einführung des Bundesarchivgesetzes und kurz vor Ende der Legislatur – zu einer Modernisierung dieses wichtigen Gesetzes kommen.

Bereits im Koalitionsvertrag war die Zielrichtung vorgegeben: es soll ans digitale Zeitalter angepasst werden, an die modernen Anforderungen an Transparenz und Informationsfreiheit und vor allem soll es nutzer- und wissenschaftsfreundlicher werden. 

Dass dieses Anliegen richtig ist, da sind wir uns im Ausschuss einig.

Die Berichte aus den diversen Historikerkommissionen zur Aufarbeitung der Geschichte der Bundesministerien und –behörden, aber auch die mehr als zweifelhafte Aktenführung bei den Geheimdiensten im Zusammenhang mit dem NSU haben einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass entsprechende Unterlagen für die Öffentlichkeit und insbesondere für die Wissenschaft zur Verfügung stehen.

Das Bundesarchiv als die zentrale Gedächtnisinstitution der Republik ist hierfür die beste Adresse, vorausgesetzt natürlich, es ist personell und finanziell und auch von den baulichen Bedingungen her entsprechend abgesichert.

Die dort angestellten Archivarinnen und Archivare haben ja nicht nur eine professionelle Ausbildung, sie haben vor allem viel Erfahrung, welche Unterlagen von bleibenden Wert sind und nicht nur aus tagesaktueller Sicht relevant erscheinen, so dass spätere Generationen sich ein wirklich umfassendes Bild unserer heutigen Gesellschaft machen können. Regierung- und Verwaltungshandeln gehört da maßgeblich dazu. 

 

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+++ Unsere Änderungsanträge +++

Begriffsbestimmungen / Pflichtablieferung Filmwerke / Unabhängige Bewertung / Digitalisierung / Nachrichtendienste / Schutzfristen / Bibliotheken / Löschungssurrogat

20. Oktober 2016

Gestern im Ausschuss für Kultur und Medien: Anhörung zum Bundesarchivgesetz

Nachdem Ende September der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem neuen Bundesarchivgesetz in 1. Lesung im Bundestag beraten wurde, fand gestern die öffentliche Anhörung von sieben Sachverständigen statt.

Als Fazit lässt sich sagen, dass sich alle einig waren, dass nun nach fast 30 Jahren eine Modernisierung des Bundesarchivgesetzes überfällig ist, gerade auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Denn damit ist ja ein sehr komplexes Feld berührt mit ganz unterschiedliche Ebenen der archivischen Arbeit, der Zugänge zum Archivgut und der qualifizierten Beratung, aber auch des Datenschutzes durch ganz neue Verknüpfungsmöglichkeiten von persönlichen Informationen.

Für uns LINKE muss ein neues Archivrecht aber auch den Erwartungen an Transparenz und Informationsfreiheit gerecht werden, die sich in den vergangenen 30 Jahren doch erheblich geändert haben – nicht zuletzt auch im Sinne der Demokratieförderung.  

Dieses Gebot einzuhalten, gilt auch für die Stellen, die ihre Unterlagen dem Bundesarchiv anbieten müssen: unserer Ansicht nach muss die Bewertung durch das Archiv – unabhängig und auch eigenständig – erfolgen und sollte auch die Unterlagen einschließen, die eigentlich aufgrund anderer Gesetzgebung zu löschen wären. Ich denke, die Auswahl und Bewertung dessen, was in 10, 30 oder 100 Jahren für nachkommende Generationen gegebenenfalls von Interesse sein könnte, um sich dann ein Bild von heute machen zu können, sollten wir nicht aktuellen Überlegungen von Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern überlassen, sondern lieber der Kompetenz ausgebildeter Archivarinnen und Archivare mit ihrer Erfahrung und ihrem Weitblick vertrauen. Das gilt umso mehr, wenn man sich die Fälle von unzulänglichen Aktenführungen bei den Geheimdiensten (Stichwort: NSU) in Erinnerung ruft.

Vor diesem Hintergrund sehen auch wir einigen Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf; was auch die Sachverständigen in der Anhörung bestätigten.

Unsere Fragen an die Sachverständigen thematisierten vor allem

  • die neu eingeführte Fachaufsicht, die eine politische Einflussnahme auf die Bewertungsentscheidungen im Archiv ermöglicht;
  • die Möglichkeiten, Geheimdienstunterlagen im Bundesarchiv zu verwahren, ohne das Staatswohl zu gefährden und sie Wissenschaftler*innen und Journalist*innen dennoch nicht vorzuenthalten;
  • die konkret notwendige Unterstützung bei der Digitalisierung und die Notwendigkeit, diese auch als dezidierte Aufgabe des Bundesarchivs zu definieren; und
  • die Notwendigkeit einer Pflichthinterlegung von öffentlich-geförderten Filmen aller Art statt dafür lediglich die Metadaten zu registrieren.

 

HIER die Stellungnahmen der Sachverständigen und ein Mitschnitt der Anhörung

HIER eine Zusammenfassung der Anhörung

22. September 2016

Entwurf für Bundesarchivgesetz wird Ansprüchen an Transparenz und Informationsfreiheit nicht gerecht

Rede (zu Protokoll) zur Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts (DS 18/9633)

Dass die Neuregelung des Archivgesetzes zu so später Stunde aufgesetzt ist, befördert leider das gängige Klischee der verstaubten Akten, die sich in stickigen Kellern stapeln und für die sich bis auf ein paar wenige Archivare niemand interessiert. Diese Sicht verkennt jedoch, welche Bedeutung Archive haben und wie weitreichend das Bundesarchivrecht ist. Archive tragen für die Überlieferung all dessen Verantwortung, worauf kommende Generationen ihre Interpretationen unserer Zeit, unseres Tuns gründen. Und nicht zuletzt ermöglichen Archive auch die Kontrolle von Regierungs- und Verwaltungshandeln.

Welche Fragestellungen in 30, in 50, in 100 Jahren relevant sein werden, das kann heute niemand wissen. Daher ist es umso wichtiger, dass es qualifiziertes Personal an einer unabhängigen Stelle gibt, das die Bewertung der verschiedensten Unterlagen neutral vornehmen und entscheiden kann, was im Archiv verbleibt und was kassiert wird. Für diese verantwortungsvolle Arbeit braucht es eine gute Ausbildung und es braucht vor allem Unabhängigkeit, insbesondere von den Stellen, die die Unterlagen produziert haben.

 

 

HIER die komplette Rede (als PDF)

28. April 2016

Bücher und E-Books müssen rechtlich gleichgestellt werden

Rede zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes 
(Drucksache 18/8043)

Die Linke sagt: Die Buchpreisbindung muss ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Wir debattieren heute abschließend einen Gesetzentwurf zur Änderung der Buchpreisbindung aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie. Ich rede als Kulturpolitikerin zu diesem Thema, und das aus gutem Grund; denn bei der Buchpreisbindung geht es um das Kulturgut Buch, um die Stärkung der Verlage und der Buchhandlungen und damit auch um die kulturelle Infrastruktur und die kulturelle Vielfalt in Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN)

Der vorliegende Entwurf will gesetzlich fixieren, was schon Praxis ist, dass nämlich Verlage auch für E-Books feste Preise festlegen, die von allen Buchhändlern für einen bestimmten Zeitraum einzuhalten sind. Das ist richtig. Es darf keinen Unterschied machen, in welcher der über 6 000 Buchhandlungen in Deutschland ich ein Buch oder ein E-Book erwerbe: ob in der gut sortierten Sortimentsbuchhandlung um die Ecke, im Buchkaufhaus, am Bahnhof oder über den Onlinehandel.

Die Buchpreisbindung hat nicht nur Tradition, sie hat vor allem ihren Sinn darin, dass es so Verlagen möglich ist, über Mischkalkulationen auch Bücher zu drucken oder E-Books zu publizieren, die nur eine geringe Nachfrage finden werden, es aber unbedingt verdient haben, veröffentlicht zu werden, weil sie kulturell wertvoll sind. Dank der Buchpreisbindung können wir in Deutschland auf eine große Vielfalt von Buchtiteln und eine große Vielfalt an Anbietern verweisen. Die Buchpreisbindung schützt gerade die kleineren Buchhandlungen vor einem erbitterten Preisdumping durch große Handelsketten oder Onlinehändler wie Amazon. Gerade die Buchhandlungen widmen sich neben dem reinen Verkauf auch der Leseförderung, kulturellen Angeboten und Veranstaltungen.

Der Gesetzentwurf stärkt die Buchpreisbindung und geht damit einen Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur einen kleinen; denn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, bleiben mutlos stehen und lassen sich vom digitalen Zeitalter hoffnungslos überholen.

 

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29. September 2015

"E-Books aus Bibliotheken. Linksfraktion will die Ausleihe erleichtern"

Die Wochenzeitung "Das Parlament" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über die Debatte letzten Donnerstag zu unserem Antrag „Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen":

"Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen E-Books im gleichen Maße von Bibliotheken verliehen werden können wie gedruckte Bücher. In einem Antrag (18/5405), über den Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet, fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts vorzulegen, um "nicht-körperliche" Werke mit "körperlichen" Werken gleichzustellen. Zudem müsse der Bund gemeinsam mit den Bundesländern die Mittel zur Entschädigung von Verlagen und Autoren für die durch Ausleihen entgangenen Einnahmen aufstocken."

HIER der komplette Artikel.

24. September 2015

Unsere Bibliotheken endlich zukunftssicher machen

Rede zu unserem Antrag „Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen" (Drucksache 18/5405)

Wir legen hiermit einen Antrag vor, der dafür wirbt, gleiche Regelungen für den Verleih von digitalen und körperlichen Medien, kurz E-Books und klassischen Bücher, in öffentlichen Bibliotheken einzuführen. Das ist in unserer digitalen Zeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Die Realität sieht aber anders aus. Unser Antrag versetzt die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition jetzt in die komfortable Lage, mit einer einfachen Zustimmung den nächsten Schritt ins digitale Zeitalter zu tun und vielen Menschen in diesem Land einen einfachen und kostengünstigen Zugang zu Information, Wissen und Kultur zu ermöglichen.

HIER die komplette Rede (als PDF)

1. Juli 2015

Antrag "Verleihbarkeit von digitalen Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliothken"

E-Book-Antrag ist nun im parlamentarischen Verfahren

Bis zum 20. Mai 2015 konnte unser Antrag „Verleihbarkeit von digitalen Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken“ kommentiert werden. Die Debattenfrist ist erreicht und wir wollen hier ein kurzes Resümee ziehen:

Neben positiven Feedbacks gab es auch Kritik:

Kritisiert wurde grundsätzlich die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf E-Books, mit der Begründung, das ein wesentlicher Unterschied zwischen immateriellen und materiellen Gütern bestehe. Eine Gleichbehandlung in einem Ausnahmefall – wie eben den E-Books – wäre ein Schritt genau in die falsche Richtung.

Statt den E-Book Verleih von Bibliotheken zu fördern, sei eine zentrale Anlaufstelle für E-Books im Internet ausreichend, entsprechend der schon bestehenden E-Book-Anbieterplattformen.

Konkret wird die Reduzierung urheberrechtlicher Schutzfristen gefordert, der Aufbau eines einheitlichen, zentralen Bestandes aus gemeinfreien und frei lizensierten Werken, die Bereitstellung von Geldern für die Entwicklung von Software, Verleih als Aufgabe nur kommerzieller Anbieter und neue, weitreichende Schrankenbestimmungen für das Urheberrecht.

DIE LINKE fordert schon seit Jahren eine weitgehende Reform des bestehenden Urheberrechts. Schauen wir konkret auf die einzelnen Forderungen, zeigt sich, dass die Differenz zwischen den Positionen gar nicht so groß ist:

Beispiel Schutzfristen: wir propagieren schon lange den Grundsatz: „So lange wie nötig, so kurz wie möglich“. Das an diesem Punkt auch internationale Abkommen betroffen sind, ist richtig – aber auch kleinere Lösungen sind ein Schritt in die richtige Richtung!

Beispiel Schrankenbestimmungen: wir setzen uns für einen freien und ungehinderten Zugang zu Information und Wissen für alle ein. Gerade im Bildungs- und Wissenschaftsbereich fordern wir seit Jahren Open Access-Regelungen.

Der kommerziellen Nutzung wollen wir Verleih-Modelle allerdings nicht überlassen. Wir finden es richtig, dass Öffentliche Bibliotheken als steuerfinanzierte Einrichtungen den Auftrag haben einen niedrigschwelligen und von Einkommen, Alter, Geschlecht oder Behinderung unabhängigen Zugang zu Information, Kultur und Wissen für alle Bürgerinnen und Bürger anzubieten. So bieten sie gerade Menschen mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit am öffentlichen und kulturellen Leben teilzunehmen.

Wir möchten uns bei allen, die sich an der Debatte mit Beiträgen beteiligt haben, herzlich bedanken!

Der Antrag wird nun seinen Weg durch das parlamentarische Verfahren gehen, die erste Lesung im Plenum findet nach der Sommerpause statt. 

17. April 2015

Verleihbarkeit digitaler Medien in Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen - Anregungen erwünscht

Zum Welttag des Buches und des Urheberrechtes am 23. April 2015 stellt DIE LINKE im Bundestag den Entwurf eines Antrages zur Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken zur öffentlichen Debatte online. Dazu habe ich mit meinen Abgeordnetenkolleginnen Halina Wawzyniak und Petra Sitte eine Pressemitteilung verfasst und um Anregungen gebeten: 

"Öffentliche Bibliotheken gehören zu den meistgenutzten Bildungseinrichtungen in Deutschland. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen bieten sie eine Möglichkeit des Zugangs zu Information, Kultur und Wissen. Im 21. Jahrhundert werden auch die Bibliotheken zunehmend zu digitalen Bibliotheken. Bücher erscheinen immer öfter auch als E-Books. Das E-Book unterscheidet sich aber in seiner rechtlichen Stellung erheblich vom gedruckten Buch. Gegenwärtig können Autoren, Verlage oder andere Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber willkürlich entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen sie Bibliotheken E-Books zur Verfügung stellen. Um Öffentliche Bibliotheken zukunftsfähig zu machen und sie in die Lage zu versetzen, ihren Nutzerinnen und Nutzern ein aktuelles E-Book-Angebot anzubieten und diese zu fairen Preis- und Lizenzkonditionen zu erwerben, braucht es dringend eine gesetzliche Klarstellung im Urheberrecht.

Eine rechtliche Gleichstellung des E-Book Verleihs mit körperlichen Medien würde die Attraktivität Öffentlicher Bibliotheken steigern, nicht aber - entgegen den Befürchtungen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels - dem Buchhandel schaden. Arbeiten Verlage und Konzerne wie z.B. Amazon doch inzwischen selbst intensiv an sogenannten „E-Book-Flatrates“.

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat jetzt einen Antrag entworfen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mit einer Aktualisierung zweier Paragraphen des Urheberrechtsgesetzes die rechtliche Gleichstellung von E-Books  mit körperlichen Werken endlich auf den Weg zu bringen. Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber sollen durch eine Ausweitung der Bibliothekstantieme fair vergütet werden. 

Damit in unserem Antrag auch wirklich die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer abgebildet werden, stellen wir diesen Antragsentwurf online zur Diskussion. 

Bis zum 20. Mai 2015 haben Sie Gelegenheit, Kritik daran zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu machen. Dafür stellen wir Ihnen den Antragsentwurf auf den Homepage-Seiten von Sigrid Hupach, Halina Wawzyniak und Petra Sitte in einem bearbeitbaren Format zur Verfügung. 

Änderungsvorschläge im Text sollten bitte bei Rückmeldungen kenntlich sein. Selbstverständlich können Sie uns Ihre Kritik auch formlos zukommen lassen.

Ihre Überarbeitungsvorschläge werden zeitnah von uns ausgewertet und gegebenenfalls in den Antrag aufgenommen. Erst dann beschließt ihn die Fraktion DIE LINKE. Den fertigen Antrag werden wir zum Zeitpunkt seiner Einreichung in das parlamentarische Verfahren erneut öffentlich machen.

Wir freuen uns auf ihre konstruktive Beteiligung!" 

 

26. Februar 2015

Öffentliche Bibliotheken sind ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge

Mit Dr. Frank Simon-Ritz (l.), dem Vorsitzenden des Deutschen Bibliotheksverbands, Siegmund Ehrmann (2.v.l.), Vorsitzender unseres Ausschusses für Kultur und Medien, u.a. in der Amerika-Gedenkbibliothek.

Gestern war ich gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Kulturausschusses zu Gast in der Amerika-Gedenkbibliothek in Berlin-Kreuzberg. Eingeladen hatte der Deutsche Bibliotheksverband zu der Veranstaltung: „Politik vor Ort: Digitale Medien in Öffentlichen Bibliotheken am Beispiel der Zentral- und Landesbibliothek Berlin“.

Zwischen 19 und 21 Uhr haben wir uns thematisch zu den Fragen „Gleichstellung von gedruckten Büchern und E-Books“ und „Sonntagsöffnung von Öffentlichen Bibliotheken“ ausgetauscht. Nicht, ohne uns vorher das architektonisch beeindruckende, geschwungene und lichtdurchlässige Haus – entworfen Mitte der fünfziger Jahre von den Berliner Architekten Willy Kreuer und Fritz Bornemann – anzuschauen.

Dabei fiel sofort die Lebendigkeit der Bibliothek ins Auge. Selbst noch am frühen Abend mitten in der Woche waren die Leseplätze gut besetzt. Ausgelegt für 500 Besucher am Tag, nutzen heute zu Stoßzeiten über 3000 Menschen verschiedensten Alters und unterschiedlichster Herkunft diese Bibliothek zum Lesen und Arbeiten.

Um diese Attraktivität zu erhalten, möchte der Bibliotheksverband die von den Nutzern immer stärker nachgefragten E-Books in gleicher Weise wie Printexemplare anbieten können. Ich unterstütze die Forderung nach eindeutigen und einschlägigen Regelungen für faire Lizenzvergabemodelle. Öffentliche Bibliotheken sind ein Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen gerade auch in Zeiten der Digitalisierung ihrer Aufgabe, allen Menschen ein qualitativ gutes und umfassendes Angebot an Wissen und Information zu bieten, gerecht werden können. Ich werde mich dafür einsetzen, dass E-Books den gedruckten Büchern gleichgestellt werden!

Um unsere Öffentlichen Bibliotheken als soziokulturelle Orte des Austauschs und Wissenserwerbs zu stärken, ist auch die Idee diese Häuser, auch am Sonntag zu öffnen, zu überlegen. Gerade für Familien mit Kindern wäre dies ein attraktives Angebot! Ich werde mich zu dieser Idee weiter mit dem Bibliotheksverband austauschen.

26. November 2014

Geld für die Kultur muss besser genutzt werden

Rede zum Kulturhaushalt

Ich gratuliere Ihnen, Frau Staatsministerin, dass Sie uns heute einen Kulturhaushalt für 2015 vorlegen, der ungekürzt blieb und sogar um 118 Millionen Euro erhöht wurde. Herzlichen Glückwunsch dazu!

(Beifall bei der LINKEN - Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann gratulieren Sie dem Haushaltsausschuss! Das hat Frau Grütters nicht gemacht!)

Das ist angesichts des Dogmas der schwarzen Null in diesem Hause nicht hoch genug einzuschätzen. Aber gerade deshalb frage ich: Wozu, wofür werden die unter schwierigen finanziellen Bedingungen gewonnenen Mittel ausgegeben? Ich stelle fest: nicht für die Digitalisierung des kulturellen Erbes. Hier haben wir zwar seit dem Sommer eine Digitale Agenda, konkrete Handlungsabsichten aber fehlen.

Besonders deutlich wird das beim Thema Filmerbe. Die Stiftung Deutsche Kinemathek veranschlagt hier den Bedarf für die nächsten zehn Jahre mit 100 Millionen Euro. Im Haushalt findet sich hierfür nur 1 Million Euro. Nur zum Vergleich: Frankreich, unser Nachbarland, hat für einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 400 Millionen Euro eingestellt. Die Zeit aber drängt; denn das Filmmaterial zerfällt in rasantem Tempo. Ein runder Tisch mit den Ländern allein hilft hier nicht weiter. Die Digitalisierung des Filmerbes ist eine originäre Aufgabe des Bundes.

HIER die komplette Rede (als PDF)

 

30. Oktober 2014

Aktueller Stand des Projekts Deutsche Digitale Bibliothek

Bundesregierung bei der Digitalisierung von Kulturgütern nach wie vor ohne Plan!

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Aktueller Stand des Projekts Deutsche Digitale Bibliothek“ zeigt einmal mehr: Trotz groß angekündigter Digitaler Agenda bleibt die Bundesregierung beim Thema Digitalisierung ohne Strategie.
Das zeigt sich exemplarisch im Umgang mit ihrem Prestige-Objekt Deutsche Digitale Bibliothek (DDB), dessen Vollversion Ende März dieses Jahres online ging. Bis zu 30.000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen sollen hier ihre Daten einspeisen. Ein Bruchteil davon ist aktuell verfügbar. 
Die Finanzierung der DDB aber läuft 2015 aus. Jetzt gibt es ein Zwischen-Gutachten, in dem der zukünftige Finanzierungsbedarf mit gut 4 Millionen jährlich beziffert wird. Die Bundesregierung aber will das Ergebnis der Evaluation erst abwarten, bis dahin bleibt es bei der bisherigen Fördersumme von 2,6 Millionen jährlich, aufgeteilt zwischen Bund und Ländern. Damit kann allein die technische Infrastruktur am Laufen gehalten werden. Wie der Ausbau der DDB, ein Nutzerservice, eine fundierte Nutzungsanalyse oder die Langzeitarchivierung der Daten finanziert werden sollen, bleibt offen.

Von einer nationalen Digitalisierungsstrategie – auch so ein Schlagwort der Digitalen Agenda – ist in den Antworten der Bundesregierung nichts zu finden. Eine Menge allgemeine Ankündigungen, aber nur eine einzige konkrete Initiative: im Mai dieses Jahres wurde ein Runder Tisch zum Thema Digitalisierung des nationalen Filmerbes einberufen. Aber die Digitale Agenda umfasst ja auch den Zeitraum 2014 – 2017, da ist noch Zeit für ein paar weitere Gespräche mit den Ländern. Konkrete Initiativen zum Urheberrecht oder zu einer Digitalisierungsstrategie aber: Fehlanzeige. 

 

HIER die Antwort (als PDF)