Kulturpolitische Themen in der 18. Legislaturperiode

Einige Materialien zu den wichtigsten kulturpolitischen Themen auf Bundesebene haben wir thematisch sortiert auf den folgenden Seiten zusammengestellt (siehe rechte Spalte). Diese Übersicht wird fortlaufend ergänzt und aktualisiert. 

 

 

Informationen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Kulturpolitik

12. Juni 2015

Kultur für alle: kreativ, vielfältig, dialogorientiert / Kultur- und Kreativwirtschaft von links

Auszug aus dem Programm zur Bundestagswahl 2013

Die Künste, kulturelle Bildung, Erinnerungskultur sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Wir wollen Vielfalt des kulturellen Lebens und allen Menschen die Teilhabe an Kultur ermöglichen.

Kultur ist Alltagskultur und hohe Kunst gleichermaßen, kulturelles Erbe und Subkultur. Kultur ist Normalität und Irritation, Fortschritt durch Kreativität und staunende Besinnung auf Geschaffenes. Kultur und Kunst ermöglichen Kommunikation und Verständigung, Identität und Integration, Bildung, Freiheit und Selbstvergewisserung. Auch wenn Kunst verstören darf, stiftet sie doch Anregung. Kultur und Kunst setzen Impulse und stärken die Phantasie. Kultur ist nicht zuletzt Genuss und Freude. All das ist kein Luxus, den sich die Gesellschaft leisten sollte, sondern Sinn des Lebens.

DIE LINKE tritt für eine demokratische Kultur ein, in der alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer sozialen, regionalen oder ethnischen Herkunft, ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können. Wir wollen das kulturelle Leben in allen Regionen und Milieus fördern als Basis für die Verständigung zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft.

Linke Kulturpolitik richtet sich darauf, günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für die Entwicklung der Künste und des kulturellen Lebens zu schaffen. Wir setzen uns für den Erhalt der öffentlichen Kulturförderung ein und wollen die vielgestaltige kulturelle Szene fördern – von den öffentlichen Einrichtungen über die 44 freie Szene, gemeinnützige Projekte und Initiativen bis hin zu kleinen Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise und einer verfehlten Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung stehen immer mehr Kommunen vor dem finanziellen Aus. Kürzungen setzen oft bei den sogenannten freiwilligen Leistungen wie der Kultur an. Es ist höchste Zeit umzusteuern und Maßnahmen zur finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen und zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur zu ergreifen.

Unterfinanzierung oder Schließungen von Einrichtungen, Personalabbau und Privatisierungen haben nicht zuletzt Folgen für die Kulturschaffenden. Deren wirtschaftliche und soziale Risiken haben sich vergrößert. Die Mehrzahl der Künstlerinnen und Künstler kann von ihrer künstlerischen Arbeit nicht leben. An den Gewinnen, die mit ihren Werken erwirtschaftet werden, sind sie nur unzureichend beteiligt.

 

Wir wollen gute, existenzsichernde Arbeit und soziale Sicherung im Kulturbereich.

  • Wir wollen Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen und ein Urhebervertragsrecht, das die Verhandlungsmacht der Kreativen stärkt.
  • Die Verwertungsgesellschaften müssen transparent und demokratisch strukturiert sein. Für bildende Künstlerinnen und Künstler soll eine Ausstellungsvergütung eingeführt werden. 
  • Die Künstlersozialversicherung muss erhalten und ausgebaut werden. Kreative, die freiberuflich und selbstständig vor allem in den neuen Branchen der Kulturund Kreativwirtschaft tätig sind, müssen besser in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden.
  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Kulturgüter ist eines der wesentlichen Instrumente indirekter Kulturförderung und sollte unbedingt beibehalten werden.

 

Die öffentliche Kulturförderung wollen wir stärken, indem wir den kooperativen Kulturföderalismus ausbauen.

  • Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Verantwortung des Staates für den Schutz und die Förderung der Kultur. Das Staatsziel Kultur gehört ins Grundgesetz.
  • Wir wollen die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Kultur ins Grundgesetz und den Wegfall des sog. Kooperationsverbotes, um das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Kulturfinanzierung endlich auf eine gesicherte Grundlage zu stellen.
  • Wir fordern einen Bundeskulturminister mit Kabinettsrang und ein Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegen- über anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können.
  • Wir wollen einen Kulturbericht und ein Kulturkonzept des Bundes, das den veränderten Rahmenbedingungen kultureller Arbeit Rechnung trägt.
  • Wir wollen kulturelle Bildung für alle von Anfang an und eine demokratische Erinnerungskultur zur Auseinandersetzung mit unserer widersprüchlichen Geschichte.

 

Wir wollen, dass die UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt umgesetzt wird.

  • Wir setzen uns für die Förderung der Vielfalt von Kulturen im Einwanderungsland Deutschland, für interkulturelle Öffnung und interkulturellen Dialog in der Innen- und Außenpolitik ein.
  • Wir wollen die Partizipationsrechte der Minderheiten auf Bundesebene stärken und eine angemessene Ausstattung der Institutionen und Projekte zur Pflege und Entwicklung der anerkannten Minderheitensprachen und -kulturen erreichen.
  • Wir wollen die kulturelle Dimension der europäischen Einigung durch einen intensiveren Austausch und gemeinsame kulturelle Projekte fördern.
  • Kultur ist mehr als eine Ware und darf nicht nur unter kommerziellen Gesichtspunkten betrachtet werden. DIE LINKE tritt dafür ein, dass der in der UNESCO-Konvention festgehaltene besondere Charakter von Gütern und Leistungen im Kultur- und Medienbereich auch bei internationalen Freihandels- und Investitionsabkommen berücksichtigt wird.

 

Die Kultur- und Kreativwirtschaft kommt dem Umfang nach großen Branchen wie Chemie, Maschinenbau oder Autoindustrie gleich. Ihre Bedeutung dagegen wird erst nach und nach erkannt.

Im Jahre 2011 arbeiteten 984166 Selbstständige und versicherungspflichtige Menschen in der Kultur- und Kreativwirtschaft und setzten 143,38 Milliarden Euro um. Allgemein wird von elf Teilmärkten ausgegangen: Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt, Software- und Games-Industrie.

Die Begrifflichkeiten, wirtschaftsstatistische Erhebungen und Förderinstrumente sind noch unzulänglich. Die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft ist integraler Bestandteil linker Politik, ohne die ambivalente Situation in diesem stark anwachsenden Bereich zu ignorieren. Kultur- und Kreativwirtschaft bedarf einer linken Perspektive. Viele der Kreativen, der Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffenden arbeiten prekär und werden durch Erhebungen gar nicht erst erfasst. So sind z.B. viele Künstlerinnen und Künstler gezwungen, in diesem Bereich unternehmerisch tätig zu werden, weil sie von ihrer künstlerischen Arbeit allein nicht leben können. Sie müssen in unternehmerischen Risiken denken. Solche Verhältnisse führen zur betriebswirtschaftlichen Beschäftigung und nicht zum kreativen Output.

Die Besonderheiten der Branchen sind ihre Kleinteiligkeit, ihre Unzahl an Einzelunternehmungen und kleinere und mittlere Unternehmen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite hat Kreativität häufig etwas mit Phantasie und Enthusiasmus zu tun. Kein Musiker und keine Musikerin hört auf Musik zu machen, nur weil man davon nicht leben kann.

DIE LINKE will sich verstärkt um die Entwicklung dieser Branche bemühen und eigene, linke Akzente setzen. Die Verknüpfung von Kulturpolitik und Kultur- und Kreativwirtschaft ist dabei der Dreh-und Angelpunkt. Politik, Verwaltung und Akteurinnen und Akteure müssen ressort- übergreifend denken und arbeiten. Schnittstellen müssen ausgebaut und neu geschaffen werden.

DIE LINKE möchte die Förderinstrumente für diesen Wirtschaftszweig spezialisieren und ausbauen. Ressortübergreifende Förderprogramme müssen eingerichtet werden. Befindlichkeiten sollen durch gegenseitiges Verständnis von Kreativen und Wirtschaftsverwaltung ersetzt werden.

Die Kleinteiligkeit und die damit verbundene Unorganisiertheit der Kreativbranchen bedarf einer speziellen Netzwerkförderung, wie beispielsweise von Verbandsstrukturen, um Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner aufzubauen.

Die regionalen Kompetenzzentren für die Kultur- und Kreativwirtschaft sind personell zu vergrößern und besser auszustatten, damit nicht zuletzt auch Beratungsleistungen verstärkt angeboten werden können.

Die spezifischen Arbeitsbedingungen der Kreativen müssen verbessert werden. Die Honorar- und Gehaltssituation muss genauso verbessert werden wie die Alterssicherung. Verbindliche Ausstellungshonorare für Einrichtungen der öffentlichen Hand können ein erster Schritt dazu sein. Die Öffnung der Künstlersozialkasse für weitere Berufsgruppen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft trüge der prekären Lage vieler Kreativer Rechnung. Fortbildung muss auch für künstlerische Bereiche förderfähig sein.

Quelle: http://www.sigrid-hupach.de/themen/themen_a/