Filmerbe / Filmförderung

10. November 2016

In der Filmförderung braucht es dringend eine Quote

Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG) und zu unserem Antrag "Filmförderung - Impulse für mehr Innovation statt Kommerz, für soziale und Gendergerechtigkeit und kulturelle Vielfalt" (DS 18/8073)

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Beim Film und Fernsehen sieht es mit der Geschlechtergerechtigkeit zwischen Frauen und Männern im Jahr 2016 genauso schlecht und defizitär aus wie in anderen Bereichen. Dank der Initiative einzelner Regisseurinnen führte der Bundesverband Regie nun zum dritten Mal ein Gendermonitoring durch. Erst vor ein paar Tagen erschien der dritte Diversitätsbericht.

Auch diese aktuellen Zahlen sind mehr als ernüchternd: Nur jeder sechste Film im Abendprogramm der ARD wurde von Frauen inszeniert. Beim ZDF ist es sogar nur jeder achte Film, obwohl die Absolventen von Filmhochschulen zu fast 50 Prozent weiblich sind. Das muss sich dringend ändern.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dank des Engagements der Initiatorinnen von Pro Quote Regie gelangte das Thema der eklatanten Ungerechtigkeit in den letzten drei Jahren immer wieder an die Öffentlichkeit. Ich begrüße ebenfalls die Vertreterinnen oben auf der Besuchertribüne.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Heute ist der Zeitpunkt so günstig wie nie, mit der Filmförderungsgesetzesnovelle die Weichen endlich so zu stellen, dass man der systemisch bedingten Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern entgegenwirken kann. 

 

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10. Oktober 2016

Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Am 26. November 2013 veröffentlichten der Filmemacher Helmut Herbst zusammen mit den Filmhistorikern Jeanpaul Goergen und Klaus Kreimeier einen Aufruf zur Sicherung des Filmerbes, der bis zum November 2014 von mehr als 5500 Persönlichkeiten unterzeichnet worden ist. Letzte Woche nun richtete die Initiative "Filmerbe in Gefahr" einen Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der die Politiker der Großen Koalition auffordert, die im Koalitionsvertrag von November 2013 vereinbarten Maßnahmen zur Digitalisierung des Filmerbes endlich umzusetzen.

Das kann man nur unterstützen - was wir auch seit geraumer Zeit tun. Der medienpolitische Sprecher unserer Fraktion, Harald Petzold, und ich haben uns schon im letzten Jahr mit Vertretern dieser Initiative getroffen. Vor der diesjährigen Sommerpause legten wir dann den Antrag "Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes gewährleisten" vor und setzten uns dafür ein, dass es im Ausschuss für Kultur und Medien zu dieser Thematik eine öffentliche Anhörung gibt. Diese findet am 19. Oktober statt. Ich hoffe sehr, dass nun auch die Koalitionsfraktionen in Gang kommen!

6. Juli 2016

Antrag: Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes gewährleisten

In dieser Woche bringen wir einen Antrag zur nachhaltigen Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes in den Bundestag ein, der die Bundesregierung auffordert, endlich eine gesamtstaatliche Strategie und ein Konzept zur Sicherung, Digitalisierung und Zugänglichmachung des deutschen Filmerbes zu erarbeiten, die zudem auch die Notwendigkeit des Erhalts der Originale berücksichtigen.

Die gegenwärtige Situation des nationalen Filmerbes könnte dramatischer nicht sein: der drohende Verfall des analogen Filmmaterials ist höchst akut; die personelle und finanzielle Lage der Archive reicht bei weitem nicht aus, um diesen wichtigen Teil unseres kulturellen Erbes auch nur rudimentär zu sichern; und die Notwendigkeit der Langzeitsicherung ist bisher zwar als Problem, aber nicht in der praxisrelevanten Dimension erkannt. Über viele Jahre wurde der dringende Handlungsbedarf debattiert – ohne, dass wirklich etwas passierte. Die bisher von der Regierung eingestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus, um die Digitalisierung des Filmerbes zu gewährleisten und außerdem beziehen sie sich nur auf den inzwischen feststellbar gängigen technologischen Teil der Sicherung des Filmerbes, wohingegen die Analogsicherung des überlieferten Filmmaterials ebenso systematisch vorangetrieben werden muss wie die umfassende Herstellung, Konservierung und Zugänglichmachung von Digitalisaten. 

Bereits in den vergangenen beiden Wahlperioden hatte die LINKE als einzige der im Parlament vertretenen Parteien konkrete und belastbare Finanzierungsvorschläge zur Sicherung des deutschen Filmerbes unterbreitet (vgl. BT-Drucksachen 16/10509 und 17/11007).

Im vorliegenden Antrag schlagen wir vor, die Kosten zwischen Bund, Ländern (unter Einbeziehung der Sendeanstalten) und Filmwirtschaft zu dritteln, wobei im Hinblick auf filmökonomische Parameter über die Beteiligung des Kinopublikums durch eine zweckgebundene Abgabe auf jede Kinokarte in Höhe von 5 Cent nachgedacht werden könnte. 

 

HIER der Antrag

 

27. November 2015

Kulturhaushalt 2016 - Unser Änderungsantrag zum EP 04 - Filmförderung

Die im Jahr 2007 angelaufene Filmförderung hatte u.a. zum Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft zu erhöhen und den Produktionsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten. Um die seither eingetretenen positiven Effekte zu verstetigen, bedarf es mindestens der Wiederherstellung des mit dem Bundeshaushalt 2013 erreichten Förderungsniveaus von 70 Mio. Euro jährlich. Vor diesem Hintergrund erweist sich die im Haushalt 2016 vorgesehene Beibehaltung des gekürzten Förderungsniveaus von 50 Millionen Euro als unverständlich. Verstetigung um den Preis massiver Kürzungen ist kontraproduktiv. Der Deutsche Filmförderfond hatte seine Mittel in 2015 schon Mitte des Jahres 2015 aufgebraucht, ein Indiz für seine aktuelle Unterfinanzierung.

HIER der Antrag

 

 

27. November 2015

Kulturhaushalt 2016 - Unser Änderungsantrag zum EP 04 - Digitalisierung des Filmerbes

Filme sind „lebendiger Spiegel“ der deutschen Gesellschaft und ihrer Geschichte. Die Digitalisierung des Filmerbes als einer originären Aufgabe des Bundes ist deshalb von herausragender Bedeutung und bedarf vor allem der Stetigkeit und Verlässlichkeit. Der Digitalisierungsprozesse ist längst nicht abgeschlossen. Die von der Filmförderungsanstalt (FFA) in Auftrag gegebene und im Juli 2015 vorgelegte Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC) „Kostenabschätzung zur digitalen Sicherung des Filmerbes“ konstatiert zum ersten Mal eine realistische Größenordnung für den Finanzbedarf zur Digitalisierung des Filmerbes in Höhe von ca. 500 Mio. €, davon 100 Mio. € im Laufe der nächsten zehn Jahre. Trotz der von der Bundesregierung signalisierten Bereitschaft, sich an der Finanzierung zu beteiligen, sind dafür im Haushaltsentwurf keine Mittel vorgesehen.

HIER der Antrag

9. November 2015

Interview zum Deutschen Filmförderfonds und zur Filmförderung

Für die aktuelle Ausgabe des medienpolitischen Magazins pro media wurden mir folgende fünf Fragen geschickt, die ich zusammen mit Harald Petzold, dem medienpolitischen Sprecher unserer Fraktion, beantwortet habe:

 

1. Sehen Sie die Notwendigkeit, den Deutschen Filmförderfonds (DFFF), der in diesem Jahr von 70 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro gekürzt worden war, wieder zu erhöhen?

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen – wie auch schon im letzten Jahr – erneut eine Aufstockung um 20 Mio. Euro auf insgesamt 70 Mio. Euro gefordert. Schon im letzten Jahr haben wir uns entschieden gegen eine Absenkung der Mittel, die dem DFFF zur Verfügung stehen, ausgesprochen. In unserem aktuellen Änderungsantrag (Ausschuss-Drs. 18(22)109) schlagen wir als Teilfinanzierung des geforderten Aufwuchses von 20 Mio. Euro eine Umwidmung der erstmals im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums etatisierten Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro (Titel 686 06 – 651 „Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft“) für die Filmförderung zum Etat des BKM vor.

 

Um die seither eingetretenen positiven Effekte zu verstetigen, bedarf es unserer Auffassung nach mindestens der Wiederherstellung des mit dem Bundeshaushalt 2013 erreichten Förderungsniveaus von 70 Mio. Euro jährlich. Wir sehen eine Verstetigung um den Preis massiver Kürzungen als kontraproduktiv. Wir kritisieren diese Parallelförderung im BMWi und setzen uns für eine Bündelung der Filmförderung bei der Beauftragten für Kultur und Medien ein. Sie sollte eine Förderung aus „einem Guss“ bleiben.  

2. Wie bewerten Sie die Chancen, dass die Erhöhung 2016 erfolgen wird?

Vorhersagen diesbezüglich lassen sich im laufenden Haushaltsverfahren immer nur vage treffen. DIE LINKE hat ihre Forderungen klar zum Ausdruck gebracht, jetzt sind der Haushaltsausschuss und insbesondere die Regierungskoalition gefragt.

3. Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr den Beschluss gefasst, die Mittel wieder auf 60 Mio. Euro aufzustocken. Warum wird das im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt?

Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, aus seinem Haus die Filmförderung mit einem eigenen Förderprogramm zu unterstützen, war 2015 eine Reaktion auf den Beschluss des Bundesrates. Die Mittel wurden allerdings erst im Etat des BMWi für 2016 eingestellt. Die Argumentation der Regierungskoalition war hier immer, dass eine Verstetigung der Mittel im Haushalt der BKM einen höheren Wert hat als ein Fördertopf auf gleichbleibend hohem Niveau. DIE LINKE. hat ihre Kritik an dieser Auffassung mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht. 

4. Der DFFF ist bereits jetzt mit 17 Mio. Euro überzogen. Sehen Sie negative Auswirkungen für den deutschen Film, wenn der DFFF nicht aufgestockt wird?

Dass der DFFF seine Mittel 2015 schon Mitte des Jahres aufgebraucht hat, ist ein Indiz für seine aktuelle Unterfinanzierung. So begrüßenswert die Möglichkeit des Vorgriffs auf Haushaltsmittel des kommenden Jahres ist, so sehr verschleppt sich durch das „Beleihen“ aber das grundsätzliche Problem.

Es muss unserer Meinung nach auch die Debatte geführt werden, ob die Filmförderung wie sie gegenwärtig in Deutschland praktiziert wird, zukunftsfähig ist. Neu definiert werden müssen aus unserer Sicht die Erfolgskriterien eines Filmes. Es muss die Frage gestellt werden, ob das jetzige Fördersystem maßgeblich an der Produktion des viel beklagten „kommerziellen Mittelmaßes“ im deutschen Film beteiligt ist. Und es müssen innovative Ideen entwickelt werden, dieses Problem zu lösen. Auch brauchen wir effektive Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Frauen an deutschen Film- und Fernsehproduktionen, insbesondere in den kreativen Schlüsselpositionen wie Regie, Produktion oder Drehbuch, sowie klare Regelungen für eine geschlechtergerechte Besetzung in den staatlichen Filmfördergremien.

5. Eine Studie der FFA prognostiziert, dass die Einnahmen der FFA bis 2021 unter 50 Mio. Euro sinken könnten. Sollte der Bund hier einspringen und die FFA direkt fördern?

DIE LINKE ist dafür, dass der Bund alles unternimmt, damit eine solche Lage gar nicht erst eintritt. DIE LINKE spricht sich grundsätzlich dafür aus, den Kreis derer, die in den Topf der FFA einzahlen, zu erweitern. Dabei richten wir unser Augenmerk auch auf in- und ausländische Plattformbetreiber, auf Kabelnetzbetreiber und Telekommunikationsunternehmen, soweit diese eigene Videotheken betreiben. Ausländische Anbieter, die via Internet bereits fiktionale Angebote auf dem deutschen Video-On-Demand-Markt unterbreiten und enorme Gewinne verzeichnen, sind nach hiesiger Gesetzeslage bereits zur Filmabgabe verpflichtet, zahlen aber nicht, weil die entsprechende Regelung im FFG von der EU-Kommission noch nicht abgesegnet wurde. Die gelegentlich auftauchende Forderung nach der Verwendung eines Teiles des Rundfunkbeitrages lehnen wir jedoch ab. Unabhängig von der wiederkehrenden Kritik an der FFA-Förderungspraxis wird im Rahmen der bevorstehenden FFG-Novelle neben wichtigen Strukturfragen auch über die langfristige finanzielle Absicherung der Filmförderung zu reden sein.

 

9. September 2015

Kultur kostet – aber Unkultur noch viel mehr

Rede in der sogenannten Elefantenrunde zum Kulturhaushalt 2016

Verfolgt man in den letzten Wochen und Monaten die Nachrichten - das wurde heute vielfach angesprochen -, erfährt man täglich von neuem, unvorstellbarem Leid. Man erfährt, dass Menschen genötigt sind, ihre Heimat zu verlassen und sich unter größten Gefahren allein, mit Kindern oder sogar als Minderjährige auf die Flucht zu begeben.

Welche Relevanz hat die heutige Debatte um den Kulturhaushalt angesichts solcher Dramen? Ich meine, eine sehr, sehr große. Gerade angesichts ganz existenzieller Probleme muss man sich mit Kultur beschäftigen. Man muss Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden alle Möglichkeiten geben, diese gesellschaftlichen Wandlungsprozesse - herausfordernd, wie sie auch sind - konstruktiv und kritisch zu begleiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linke fordern daher nicht nur die Verdoppelung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Schaffung dauerhafter Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern wir wollen, dass der Bund auch entscheidend mehr Geld für Soziokultur und kulturelle Bildung einstellt.

HIER die komplette Rede (als PDF)

26. November 2014

Geld für die Kultur muss besser genutzt werden

Rede zum Kulturhaushalt

Ich gratuliere Ihnen, Frau Staatsministerin, dass Sie uns heute einen Kulturhaushalt für 2015 vorlegen, der ungekürzt blieb und sogar um 118 Millionen Euro erhöht wurde. Herzlichen Glückwunsch dazu!

(Beifall bei der LINKEN - Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann gratulieren Sie dem Haushaltsausschuss! Das hat Frau Grütters nicht gemacht!)

Das ist angesichts des Dogmas der schwarzen Null in diesem Hause nicht hoch genug einzuschätzen. Aber gerade deshalb frage ich: Wozu, wofür werden die unter schwierigen finanziellen Bedingungen gewonnenen Mittel ausgegeben? Ich stelle fest: nicht für die Digitalisierung des kulturellen Erbes. Hier haben wir zwar seit dem Sommer eine Digitale Agenda, konkrete Handlungsabsichten aber fehlen.

Besonders deutlich wird das beim Thema Filmerbe. Die Stiftung Deutsche Kinemathek veranschlagt hier den Bedarf für die nächsten zehn Jahre mit 100 Millionen Euro. Im Haushalt findet sich hierfür nur 1 Million Euro. Nur zum Vergleich: Frankreich, unser Nachbarland, hat für einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 400 Millionen Euro eingestellt. Die Zeit aber drängt; denn das Filmmaterial zerfällt in rasantem Tempo. Ein runder Tisch mit den Ländern allein hilft hier nicht weiter. Die Digitalisierung des Filmerbes ist eine originäre Aufgabe des Bundes.

HIER die komplette Rede (als PDF)