Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA)

 

 

18. September 2016

Protest gegen TTIP & CETA in Leipzig

Am 17. September 2016 gab es gleich in sieben deutschen Städten Demonstrationen. Ich war mit einigen GenossInnen und FreundInnen aus dem Eichsfeld in Leipzig, um dort gegen TTIP & Co. zu demonstrieren. Mit dabei waren u.a. auch meine FraktionskollegInnen Susanna Karawanskij und Ralph Lenkert (auf dem Foto links neben mir).

8. Juni 2016

Kultur braucht kein TTIP

Kultur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört daher besonders geschützt und gestärkt.

Gerade ist die neue Ausgabe der Fraktionszeitung KLAR erschienen. In dieser ist der folgende kurze Text von mir veröffentlicht:

TTIP gefährdet die Kultur und ihre öffentliche Förderung, weil der kulturelle Bereich nicht wirksam und ausreichend ausgeklammert ist. Zudem haben wir es mit einem unterschiedlichen Kulturverständnis zu tun. So wird in den USA die Kulturlandschaft zu 90 Prozent privat finanziert, auch weigern sich die USA, die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt zu unterzeichnen. Für uns aber ist Kultur mehr als eine Ware, kulturelles Schaffen mehr als eine Dienstleistung und staatliche Kulturförderung kein auszuräumendes Handelshemmnis.  

Kultur bildet in ihrer Vielfalt das Fundament unserer Gesellschaft und unserer Identitäten. Sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört daher besonders geschützt und gestärkt. Das gilt auch für Errungenschaften wie die Künstlersozialkasse, die Buchpreisbindung oder den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter.  

Die meisten Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffenden leben ohnehin schon in prekären Verhältnissen. Ein zusätzlicher Liberalisierungsdruck würde ihre Lage noch verschärfen. Das muss unbedingt verhindert werden! 

Wir werden nicht unsere hart erkämpften sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Standards und unser Demokratie- und Rechtssystem mittels TTIP auf dem Altar des Neoliberalismus opfern.

25. April 2016

Samstag: Demo gegen TTIP & CETA in Hannover

Am Samstag war ich zusammen mit Genossinnen und Genossen aus meinem Wahlkreis in Hannover. Gemeinsam mit 90.000 Menschen haben wir dort für einen fairen Welthandel und gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA demonstriert.

5. April 2016

Infostand zu TTIP & CETA

Heute Vormittag habe ich in der Heiligenstädter Fußgängerzone einen Infostand zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA gehabt. Mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sprach ich über den Stand der Verhandlungen, die Auswirkungen der beiden Abkommen auf Demokratie und Rechtsstaat sowie das Alltagsleben der Menschen als Verbraucher und Arbeitnehmer. Im Februar nutzte ich die Möglichkeit und nahm in einem Lesesaal des Wirtschaftsministeriums Einsicht in die streng geheimen Vertragsunterlagen.

Bei den heutigen Gesprächen konnte ich auch gleich Werbung für die Großdemo am 23.4.2016 in Hannover machen. Das Motto: TTIP & CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel.
Ich werde an dem Tag in Hannover sein.

2. März 2016

Diskussionsveranstaltung zu Freihandelsabkommen

Gestern Abend fand in meinem Wahlkreis, genauer gesagt in Heiligenstadt, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Freihandel – Fluch oder Segen“ statt. Etwa 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um den Vortrag meines Fraktionskollegen Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher zu hören und anschließend mit ihm Fragen bezüglich der umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu diskutieren.

Nach meiner kurzen Begrüßung erfuhren unsere Gäste, welche Gefahren für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher im Fall einer Annahme des TTIP drohen. Ralph Lenkert wies anhand von Statistiken nach, dass die genannten Abkommen nur unbedeutende Effekte auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Steigerung der Handelsvolumen der europäischen Länder haben würden. Stattdessen verfolgten die Abkommen zwischen den USA und der EU sowie Kanada und der EU, die streng geheim verhandelt werden, den Zweck, die Allmacht des Großkapitals zu ermöglichen, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards auszuhebeln, Investorenschutz über das Gemeinwohl stellen – und dies unwiderruflich. Maximale Liberalisierung, also Privatisierung und die faktische Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente der EU-Staaten durch die Entscheidungshoheit internationaler privater Schiedsgerichte wären weitere Folgen der Annahme von TTIP und CETA.

Um diese Abkommen zu verhindern, können die Bürgerinnen und Bürger einiges tun: Zum Beispiel wurden bereits über 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt, am 11. Oktober 2015 nahmen 250.000 Bürgerinnen und Bürger an einer Großdemonstration gegen das TTIP in Berlin teil, und für den 23. April 2016 ist eine weitere Protestaktion in Hannover geplant. TTIP und CETA dürfen nicht ratifiziert werden!

24. Februar 2016

TTIP - Noch immer kein Licht im Dunkel

Heute war ich in dem im Wirtschaftsministerium eingerichteten Leseraum, um mir die derzeit konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumente anzusehen. Die Bedingungen für Parlamentarier sind nach wie vor unzureichend. Die Dokumente liegen nur in englischer Sprache vor. Selbst mit sehr guten Englischkenntnissen ist es nicht möglich, die entsprechenden Passagen juristisch zu prüfen und umfänglich zu bewerten. Auch zur Verfügung gestellte DolmetscherInnen können eine amtliche Übersetzung nicht ersetzen. Ebenso müssen Parlamentarier in der Lage sein, juristischen Fachbeistand einzubeziehen. Wir werden in diesem Verfahren massiv unserer Rechte beschnitten und können der Verantwortung, die sich aus dem WählerInnenauftrag ergibt, nicht gerecht werden.

12. Oktober 2015

Auf der Demo gegen TTIP & Co. am Samstag in Berlin

Eine Viertelmillion Menschen haben bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland am 10. Oktober 2015 in Berlin “Für einen gerechten Welthandel” und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada protestiert. DIE LINKE war dabei. 

29. Mai 2015

Der Kultursektor im Vertragswerk des Freihandelsabkommens CETA der Europäischen Union mit Kanada

Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Der Kultursektor im Vertragswerk des Freihandelsabkommens CETA der Europäischen Union mit Kanada"

 

HIER die Antwort (als PDF)

22. Mai 2015

Podiumsdiskussion zu TTIP & Co.

Fotos: © Landesmusikrat Berlin

Am Vorabend des Aktionstages „Kultur braucht kein TTIP!“, zu dem der Deutsche Kulturrat anlässlich des diesjährigen Tags der kulturellen Vielfalt aufgerufen hatte, nahm ich an einer Podiumsdiskussion im Rathaus Charlottenburg teil. Der Landesmusikrat Berlin hatte gemeinsam mit dem Rat für die Künste Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen eingeladen, um die Auswirkungen der gegenwärtig diskutierten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSa zu diskutieren. Außer mir bezogen Tabea Rößner (B90/DIE GRÜNEN) und Klaus Mindrup (SPD) eine recht klare Position gegen TTIP und insbesondere mein SPD-Kollege machte deutlich, wo für die SPD die „roten Linien“ verlaufen. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, diese Position in der SPD zur Mehrheitsmeinung werden zu lassen.
Einzig Ursula Groden-Kranich (CDU) sah mehr Chancen als Gefahren für den Kultur- und Kreativbereich und bemängelte, dass man eher mit Ängsten, denn am Inhalt der Verhandlungen debattieren würde. Dieser Hinweis ist aberwitzig: es mangelt ja genau daran, dass wir, Abgeordnete wie Öffentlichkeit, nicht über die konkreten Verhandlungsgegenstände und vor allem auch über die Absichten der europäischen und der US-amerikanischen Seite informiert werden. 

20. Mai 2015

TTIP ist ein Angriff auf unser gesamtes Gemeinwesen

Meine Pressemitteilung zur morgigen Aktion des Deutschen Kulturrates zum Tag der kulturellen Vielfalt unter dem Motto „Kultur braucht kein TTIP“

Kultur braucht kein TTIP. Das heißt für mich: die gesamte Gesellschaft braucht kein TTIP. Daher fordert DIE LINKE einen Verhandlungsstopp und die Aufhebung des Verhandlungsmandats. Kein Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch nicht Kunst und Kultur, darf dem freien Markt ausgesetzt werden. 

Kultur ist mehr als eine Ware und kulturelles Schaffen ist mehr als eine Dienstleistung. Die Förderung von beiden ist kein Handelshemmnis, wie es durch TTIP beispielsweise bei der Buchpreisbindung oder dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter unterstellt werden könnte. 

Die Aussparung der Öffentlichkeit bei den TTIP-Verhandlungen, die schleichende Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente und die Aufweichung des Rechtssystems durch eine parallele Struktur privater Schiedsgerichte sind Symptome einer Verwertungslogik, die alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus rein ökonomischer Sicht betrachtet und deren Liberalisierung anstrebt. 

Laut EU-Kommission soll TTIP jedem Haushalt 500 Euro mehr bringen – in zehn Jahren. Wir sollten unsere zum Teil in schweren Auseinandersetzungen erkämpften sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Standards nicht für den Wert eines neuen Fernsehers auf dem Altar des Neoliberalismus opfern.

Unter der Rubrik IM WORTLAUT auf linksfraktion.de ist noch eine ausführlichere Stellungnahme von mir zum TTIP-Angriff auf die Kultur und damit die ganze Gesellschaft.

20. Mai 2015

Angriff auf die Kultur durch TTIP ist Angriff auf unser Gemeinwesen

Zum Tag der Kulturellen Vielfalt, den der Deutsche Kulturrat in diesem Jahr als Aktionstag unter das Motto "Kultur braucht kein TTIP" gestellt hat, habe ich in folgender Pressemitteilung erklärt: 

"Ich begrüße es sehr, dass der Deutsche Kulturrat den Tag der kulturellen Vielfalt am 21. Mai erneut ganz ins Zeichen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU stellt und bundesweit viele kultur- und medienpolitische Vereine und Institutionen die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass Kultur kein TTIP braucht. Für mich heißt das: Die gesamte Gesellschaft braucht kein TTIP!

Auf den ersten Blick ist der Kulturbereich kein Gegenstand der Verhandlungen, die audio-visuellen Medien sind aus dem Verhandlungsmandat ausgenommen. Dennoch ist allergrößte Skepsis angebracht, denn der Eindruck täuscht.

Kultur ist keine Nebensache, sie bildet das Fundament unseres Gemeinwesens und unserer Identitäten. Für die Linke ist somit jedes Risiko zu vermeiden, das die kulturelle Vielfalt und damit die Basis unserer Gesellschaft gefährdet.

Kein Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge darf dem freien Markt ausgesetzt werden – auch nicht Kunst und Kultur. Kultur ist mehr als eine Ware, kulturelles Schaffen ist mehr als eine Dienstleistung, und die öffentliche Förderung von beiden ist kein Handelshemmnis, wie es durch TTIP z.B. der Buchpreisbindung oder dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter unterstellt werden könnte. Die Möglichkeit des Experiments und auch des Scheiterndürfens muss gerade im kreativen Bereich erhalten bleiben. Zur Sicherung der kulturellen Vielfalt ist eine öffentliche Kulturförderung unverzichtbar.

Die zeitliche Nähe der gegenwärtig verhandelten Abkommen CETA, TTIP und TiSA halte ich für keinen Zufall, sondern für einen konzertierten Angriff auf unser Demokratie- und Rechtsverständnis. Die Aussparung der Öffentlichkeit, die schleichende Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente und Einengung ihrer Gestaltungsspielräume und die Aufweichung des Rechtssystems durch eine parallele Struktur privater Investor-Staat-Schiedsgerichte sind Symptome einer Verwertungslogik, die alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus rein ökonomischer Sicht betrachtet und nach deren Liberalisierung strebt. Das lehne ich ab.

Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende leben zu großen Teilen ohnehin schon in prekären Verhältnissen. Der durch TTIP erhöhte Liberalisierungsdruck würde diese Situation noch verschärfen. Dies gilt vor allem auch für den Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft, ein Markt mit 1,6 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland und vielen Klein- und Kleinstunternehmen.

Auch aus diesen Gründen fordern wir als LINKE den sofortigen Stopp der Verhandlungen und die Aufhebung des Verhandlungsmandats. Mindestens jedoch muss der Kultur- und Medienbereich als Ganzes aus dem Abkommen herausgenommen und zugleich diese Ausnahme in jedem einzelnen Kapitel durchdekliniert werden. Und: Die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen muss von allen Vertragspartnern ratifiziert werden.

Laut EU-Kommission beträgt der Wirtschaftsvorteil durch TTIP für die EU 119 Milliarden Euro, das sind etwas mehr als 500 Euro pro Haushalt – wirksam in zehn Jahren. Wir sollten alles tun, die Kultur als Basis unserer Gesellschaft zu stärken und die in zum Teil schweren Auseinandersetzungen erkämpften sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Standards nicht für den Wert eines neuen Fernsehers auf dem Altar des Neoliberalismus opfern.“

25. September 2014

Protest gegen TTIP vor dem Reichstagsgebäude

Mit meiner Fraktionskollegin aus Hessen, Sabine Leidig, und dem Thüringer Ralph Lenkert

Bei TTIP geht es um weit mehr als nur um Chlorhühnchen: Die antidemokratischen Tendenzen von TTIP, CETA UND TISA schränken politischen Handlungsspielraum massiv ein und weiten Konzernrechte gleichermaßen aus – zulasten von Beschäftigten, VerbraucherInnen und Steuerzahlenden. Die Abkommen sind Angriffe auf die Demokratie. Doch starker zivilgesellschaftlicher Protest kann das noch verhindern. Bevor das Abkommen auf Initiative unserer Fraktion heute im Bundestag debattiert wurde, haben wir auf dem Platz der Republik dagegen protestiert.

12. September 2014

TTIP und CETA stoppen – jetzt erst recht!

Die EU-Kommission hat gestern die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) aus rein formaljuristischen Gründen verweigert – aus Sicht der Linken eine demokratiepolitische Bankrotterklärung!

Seit Monaten werden die Verhandlungen der EU mit Kanada und den USA um die Handelsabkommen  CETA und TTIP von Protesten und breiter Kritik aus der Öffentlichkeit begleitet. 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern haben sich zu einem Bündnis – der Bürgerinitiative EBI – zusammengeschlossen, mit der Forderung die Verhandlungen zu TTIP und CETA nicht abzuschließen. DIE LINKE und die Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützen EBI. Die Zivilgesellschaft muss bei derart weitreichenden Verträgen die Möglichkeit der Mitsprache haben. Mit ihrem intransparenten Vorgehen und der Ablehnung von EBI macht die EU Kommission Politik gegen die Bevölkerung. Oder wie mein Kollege Alexander Ulrich sagt: Das größte Handelshemmnis ist offenbar die Demokratie! Denn geradezu absurd erscheint das Argument der EU-Kommission, eine Bürgerinitiative dürfe keine Forderungen negativer Art erheben – nämlich: Stopp TTIP.

DIE LINKE fordert den Stopp der Verhandlungen zu CETA und TTIP! Das Abkommen stellt einen breiten Angriff auf soziale Rechte, Umweltschutz, Demokratie und Kultur dar. Die kulturelle Vielfalt in Europa ist bedroht. Die Verhandlungen verlaufen intransparent und undemokratisch. Sie müssen daher vollständig eingestellt werden. Wir werden das auch am 25. September 2014 im Plenum des Bundestages fordern, wenn unsere Große Anfrage „Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens“ und der Antrag „Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zurückweisen“ debattiert wird.

13. März 2014

Späte Hilfe für die Kultur?

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien berichteten Staatsministerin Monika Grütters und ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum TTIP.

Fazit: Die Bundesregierung möchte die Kultur im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU schützen – wie genau das jetzt noch geschehen kann, blieb offen. Denn das Mandat ist verhandelt und Akteur bei den Treffen zwischen USA und EU ist die EU-Kommission, Länderregierungen sind nicht beteiligt.

So bleibt für die Bundesregierung allein die Möglichkeit, die Verhandlungen aufmerksam zu begleiten und im Streitfall auf die Textpassagen, die sich auf die UNESCO-Konvention und den Schutz der kulturellen Vielfalt beziehen, zu verweisen. Die USA hat die UNESCO-Konvention allerdings nicht ratifiziert.

Dass dies kein übliches Verfahren bei Freihandelsabkommen ist, musste die Staatsministerin zugeben. In allen Freihandelsabkommen, die die EU mit anderen Staaten bereits eingegangen ist, und dies sind immerhin 36, gibt es eine kulturelle Ausnahme. Nur bei den Verhandlungen zu TTIP ist dies nicht so.

Frau Grütters will sich deswegen nun für die Aufnahme einer Generalklausel, die den Schutz der Kultur zum Ziel hat, in das Abkommen einsetzen. Ein guter Ansatz, der aber schon bei den Verhandlungen zum Mandatstext hätte verfolgt werden müssen. Wie will Frau Grütters zum jetzigen Zeitpunkt – wir sind bei Verhandlungsrunde 4 – und ohne Kabinettsrang dieses begrüßenswerte Vorhaben durchsetzen?

Und dies ist nicht die einzige offen gebliebene Frage. Auch meine Frage, welche Mitspracherechte das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag im Verhandlungsprozess hätten und ob das TTIP ein sog. „gemischtes Abkommen sei, konnte Frau Grütters nicht abschließend beantworten. Zwar vertritt die Bundesregierung tatsächlich die Auffassung, dass das TTIP ein „gemischtes Abkommen“ ist, unklar blieb aber, wie sie dies gegenüber der USA durchsetzen kann. Hiervon hängt aber viel ab, denn bei „gemischten Abkommen“ müssen, bevor es gültig wird, das Europäische Parlament und die Länder-Parlamente zustimmen. Dadurch gewinnt die Bundesregierung erheblich an Einflussmöglichkeit.  

Ob die im Mandatstext erwähnte UNESCO-Konvention tatsächlich die erhoffte Schutzfunktion im Hinblick auf die geplanten Handelsvereinbarungen erfüllen kann, auch wenn die USA dieser Konvention gar nicht beigetreten ist, blieb ebenfalls ungeklärt. Keine Antworten auch beim Thema Datenschutz oder Urheberecht. Hier gelten in den USA ganz andere Standards als in Europa. Das Europaparlament ist da weiter: in der Debatte um den Abschlussbericht zur NSA hat es deutlich gemacht, dass es solange keine Zustimmung des Parlamentes zu TTIP gäbe, bis u.a. eine angemessene Lösung für die Datenschutzrechte von EU-Bürgern gefunden würde.

Als verantwortliche KulturpolitikerInnen können wir uns nicht darauf zurückziehen, allein eine kulturelle Ausnahme zu fordern. Ich bin der Meinung, dass die Verhandlungen zu TTIP angesichts dieser Situation, in der eine Gefährdung der kulturellen Vielfalt - neben weiteren elementaren Gefährdungen wie z.B. im Gesundheitsbereich – nicht ausgeschlossen werden kann, in Gänze gestoppt werden müssen. 

12. März 2014

Protest vor dem Bundestag - TTIP stoppen

Vom 10. – 14. März 2014 findet die vierte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. In Geheimverandlungen setzen sich Beauftragten der beiden mächtigsten Wirtschaftsräume zusammen um über die Liberalisierung der bestehenden Handelsbeziehungen zu verhandeln. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Markts für die Interessen der großen transnationalen Unternehmen.

Heute Mittag haben wir - ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und DIE LINKE im Bundestag - vor dem Reichstagsgebäude gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA protestiert. 

Unter www.ttip-unfairhandelbar.de kann man sich auch an der Unterschriftenaktion des Bündnissen beteiligen und die Petition "EU-Parlament darf Handelsabkommen mit USA und Kanada nicht zustimmen" mitzeichnen.

19. Februar 2014

Kultur ist keine Ware - TTIP stoppen

Mein Beitrag auf der Homepage unserer Fraktion:

DIE LINKE fordert den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Das Abkommen stellt einen breiten Angriff auf soziale Rechte, Umweltschutz, Demokratie und Kultur dar. Die kulturelle Vielfalt in Europa ist bedroht. Die Verhandlungen verlaufen intransparent und undemokratisch. Sie müssen daher vollständig eingestellt werden.

Ein breites Spektrum von Akteuren aus dem Kultur-, Medien- und Filmbereich wie auch aus dem politischen Raum hat frühzeitig vor den möglichen Folgen des Freihandelsabkommens für den Kultur- und Medienbereich gewarnt – so auch wir als LINKE. Das Abkommen gefährdet die bestehenden Systeme öffentlicher Förderung und sozialer Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern ebenso wie den gesamten deutschen Kulturmarkt. Kultur und Medien müssen deshalb von den Verhandlungen ausgenommen werden.

Im Verhandlungsmandat wurde keine „kulturelle Ausnahme“ verankert. Nach französischer Veto-Drohung erfolgte zwar eine vollständige Ausnahme des Bereichs Audiovision vom Verhandlungsmandat. Auch die audiovisuellen Dienste können jedoch mit Zustimmung aller EU-Staaten noch in die Verhandlungen aufgenommen werden. Laut Berichten aus Brüssel hat die US-Seite ein Non-Paper zur Liberalisierung von audiovisuellen Medien vorgelegt. Die Vorlage dieses Papiers sei als Strategie zu verstehen, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzielen, wie aus Kreisen der Kommission zu hören ist. Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher wies auf eine Nachfrage von mir in der Fragestunde vom 28.11.2013 zum TTIP darauf hin, dass die USA einen Text zu den Themen Audiovision und Kultur vorgelegt hätten. Darüber werde jetzt geredet und das müsse abgewartet werden. Zugleich war er zuversichtlich, dass Bedenken über mögliche Gefährdungen für den Kulturbereich bald zerstreut werden könnten, weil der Bereich Kultur im Moment noch ausgenommen sei. Das ist aber nicht der Fall.

In das Mandat wurden zwar ein ausdrücklicher Bezug zu den Regelungen der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt sowie Schutzklauseln für den Kulturbereich aufgenommen. Es wurde ausdrücklich festgehalten, dass das Abkommen keine Regelungen enthalten darf, die die kulturelle Vielfalt der Mitgliedsstaaten beeinträchtigen könnten. Die offene Frage ist aber, inwieweit diese Konvention eine rechtliche Schutzfunktion im Hinblick auf die Vereinbarungen erfüllen kann, zumal die USA die Konvention weder unterzeichnet noch ratifiziert hat.

Die entscheidende politische Frage ist, ob sich die neue Bundesregierung in den Verhandlungen konsequent für das Ausnehmen der Bereiche Kultur und Medien einsetzen wird. Noch im Juni 2013 kritisierte die für die Beratungen zum Verhandlungsmandat für das geplante Abkommen zuständige damalige Staatssekretärin Anne Ruth Herkes Frankreich für sein Veto in dieser Frage, obwohl sich sowohl das Europäische Parlament als auch der Bundesrat zuvor für eine Ausnahme des Kultur- und Mediensektors ausgesprochen hatten. Und die alte Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Freihandelsabkommen (Drucksache 17/14734) im September 2013, dass sie eine „zusätzliche“ Ausnahme des Kulturbereichs aus dem Abkommen für nicht erforderlich ansehe. Sie vertraue auf die Bindungswirkung des UNESCO-Abkommens für kulturelle Vielfalt.

Anders die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Sie fand klare Worte zum TTIP. Kultur ist keine Handelsware - erklärte sie jüngst in einer Rede zum Auftakt des Produzententages. Kultur aus den Verhandlungen herauszunehmen wäre nötig und machbar.

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien in der deutschen Europapolitik Rechnung getragen werden soll. Dies müsse auch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durch Ausnahmeregelungen berücksichtig und gesichert werden. In diesem Punkte werden wir die Koalitionäre beim Wort nehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar für eine „kulturelle Ausnahme“ bei diesem wie bei kommenden Handelsabkommen einzusetzen.

17. Februar 2014

Nachtrag zum Parteitag: Auch unsere Passage zum Freihandelsabkommen wurde übernommen

Erfolg auf ganzer Linie: Der Parteitag hat am Wochenende auch unseren Änderungsantrag zum Freihandelsabkommen übernommen - im folgenden Absatz fett markiert:

DIE LINKE lehnt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA [TTIP] ab. Das TTIP wird, sollte es in Kraft treten, den großen Banken und Konzernen und nicht der europäischen Binnenwirtschaft nutzen. Konzernen soll ein Klagerecht gegen Staaten bzw. soziale und ökologische Standards eingeräumt werden (Investitionsschiedsgerichtsbarkeit). Es droht, dass der Finanzsektor weiter dereguliert wird, öffentliche Dienstleistungen privatisiert sowie Monopolisten im Bereich des geistigen Eigentums gestärkt werden. Das TTIP wird, wenn wir es gemeinsam mit anderen nicht verhindern (L.1.110.4. Renate Harcke u. a.), den europäischen Markt mit Biokraftstoffen, Gentechnik-Lebensmitteln sowie Klon- und Hormonfleisch überschwemmen. Selbst die unzureichende EU Chemikalienverordnung REACH sowie die ohnehin laxe Euro-Norm 662 für Abgas-Emissionen stehen in Frage. Schutz und Vielfalt von Kulturgütern gemäß der UNESCO-Konvention würden gefährdet. DIE LINKE organisiert und unterstützt deshalb Initiativen – innerhalb und außerhalb der Parlamente – die darauf gerichtet sind, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen. Wir fordern, dass die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit aus allen Handelsabkommen gestrichen wird (L.1.110.5. Renate Harcke u. a.).

Der besondere Charakter von Gütern und Leistungen im Kulturbereich muss auch weiterhin bei internationalen Freihandels- und Investitionsabkommen berücksichtigt werden. Kultur darf nicht zur reinen Handelsware werden, die allein den Marktgesetzen unterliegt. Deshalb müssen die Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien aus den Handelsabkommen ausgeschlossen bleiben.