Kulturförderung des Bundes

27. November 2015

Kulturhaushalt 2016 - Unser Änderungsantrag zum EP 04 - Kulturförderfonds

Im Haushalt 2016 erfolgt erstmals die Herauslösung und Darstellung der Kulturfonds im Bundeshaushaltsplan durch eigene Erläuterungsziffern bei Titel 685 17. Motivation für diese Herauslösung der Fonds aus dem Etat der Kulturstiftung des Bundes war es, den Fonds eine Perspektive für eine finanzielle Erhöhung ihrer jeweiligen Etats zu eröffnen. Wir haben uns in den vergangenen Haushaltsdebatten stets für eine Erhöhung der Mittel für die Kulturfonds und die Schaffung eines Musikfonds eingesetzt, auch um so die sogenannte Freie Szene (hier insbesondere zeitgenössische Kunstprojekte) besser fördern zu können. Tatsächlich bildet sich im aktuellen Haushaltsentwurf bei den Erl.-Ziffern 2.1 bis 2.4 jedoch lediglich eine Erhöhung um jeweils 100 T€ auf 1,1 Mio. €, bei Erl.-Ziffer 2.5 eine Erhöhung um 50 T€ auf 500 T€ ab. Hinzu kommt der neu geschaffene Musikfond, Erl.-Ziffer 2.6, mit 1,1 Mio. €. Diese Aufstockung reicht jedoch nicht aus. Wir beantragen eine Erhöhung der Mittel um 2 Mio. €, um die einzelnen Fonds entsprechend der von ihnen formulierten Förderungsbedarfe auszustatten. Die aktuelle Aufstockung der bisher bestehenden Fonds um 450 T€ haben wir in unserer Forderung entsprechend berücksichtigt.

HIER der Antrag

13. November 2015

Aufwuchs im Kulturhaushalt für die großen Aufgaben verwenden

Zur Aufstockung der Mittel für die Bundeskulturförderung um 115 Mio. erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

 

Den Aufwuchs im Kulturetat begrüßen wir ausdrücklich, auch weil wir ein größeres finanzielles Engagement des Bundes im Kulturbereich seit Jahren fordern. Dass die Länder nun partiell über einzelne Projekte entlastet werden sollen, ist besser als nichts, verdeckt aber die Tatsache, dass wir eine grundlegend andere Kulturfinanzierung ohne Kooperationsverbot und als Gemeinschaftsaufgabe brauchen.

Bei aller Freude über die Aufstockung der Mittel für die kulturelle Filmförderung um 15 Mio., die Wiederauflage des Denkmalschutzsonderprogramms oder das stärkere Engagement für einzelne Projekte, denen ich jede Unterstützung gönne, ist der Bund doch vor allem zuständig für die Bewältigung der großen Herausforderungen, für die es – neben den entsprechenden Strategien – auch erheblicher Mittel bedarf.

So könnte der Bund beim Thema Mindesthonorare im Kultur- und Kreativbereich mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Finanzierung von Zuwendungsempfängern oder bei der Ausreichung von Fördermitteln verbindlich festlegen, dass Tarifvereinbarungen, gemeinsame Vergütungsregeln, Honorarempfehlungen oder Selbstverpflichtungen gerade für Freiberufler_innen und Selbständige beachtet werden müssen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Einrichtungen auch entsprechend finanziert sind.

Auch die für die Rettung des Filmerbes eingestellte Million ist angesichts der Aufgabe geradezu lächerlich. Es geht hier – wie beim Erhalt des Kulturellen Erbes allgemein – nicht nur um die Digitalisierung, sondern auch um den Erhalt der Originale. Jedes Jahr Verzögerung kommt uns hier teuer zu stehen.

In den Haushaltsverhandlungen haben wir angemahnt, dringend Vorsorge für den künftigen Betrieb des Humboldt-Forums zu treffen, sollen die avisierten Betriebskosten von immerhin 55 Mio. Euro pro Jahr nicht alles sprengen. Hier wird die Bundesregierung nun in Zukunft immerhin ausführlich berichten müssen. Und dass die Mittel für die Dekontamination der Bestände der beiden Dahlemer Museen aufgestockt wurde, ist auch unserem Druck zu verdanken.

 

9. September 2015

Kultur kostet – aber Unkultur noch viel mehr

Rede in der sogenannten Elefantenrunde zum Kulturhaushalt 2016

Verfolgt man in den letzten Wochen und Monaten die Nachrichten - das wurde heute vielfach angesprochen -, erfährt man täglich von neuem, unvorstellbarem Leid. Man erfährt, dass Menschen genötigt sind, ihre Heimat zu verlassen und sich unter größten Gefahren allein, mit Kindern oder sogar als Minderjährige auf die Flucht zu begeben.

Welche Relevanz hat die heutige Debatte um den Kulturhaushalt angesichts solcher Dramen? Ich meine, eine sehr, sehr große. Gerade angesichts ganz existenzieller Probleme muss man sich mit Kultur beschäftigen. Man muss Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden alle Möglichkeiten geben, diese gesellschaftlichen Wandlungsprozesse - herausfordernd, wie sie auch sind - konstruktiv und kritisch zu begleiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linke fordern daher nicht nur die Verdoppelung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Schaffung dauerhafter Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern wir wollen, dass der Bund auch entscheidend mehr Geld für Soziokultur und kulturelle Bildung einstellt.

HIER die komplette Rede (als PDF)

5. Januar 2015

Kultur-Baustellen 2015

Unter dieser Überschrift gebe ich auf der Homepage unserer Fraktion einen Ausblick, was im kommenden Jahr kulturpolitisch auf der Agenda steht:

Mit dem Ende der Haushaltsberatungen 2014 ist der finanzielle Rahmen für die Kulturförderung des Bundes im neuen Jahr abgesteckt. Der Kulturhaushalt blieb nicht nur ungekürzt, der Etat wurde sogar gegenüber dem Vorjahr um 4,26 Prozent erhöht. Das ist angesichts des Dogmas der schwarzen Null nicht hoch genug einzuschätzen. Dennoch ist dies kein Anlass zu ungetrübter Freude, bleiben doch Ungleichgewichte bei der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Kultursparten. Und Geld fehlt gerade dort, wo in die Zukunft investiert werden müsste – so zum Beispiel bei der Digitalisierung des kulturellen Erbes. Hier haben wir zwar seit dem Sommer eine Digitale Agenda, konkrete Handlungsabsichten und deren finanzielle Untersetzung aber fehlen. Deutschland liegt hier inzwischen im europäischen Vergleich weit zurück. Da hilft auch das Vorzeigeprojekt Deutsche Digitale Bibliothek wenig, für dessen dringend notwendigen Ausbau sich im Haushalt keine adäquaten Mittel finden. Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen. Was wir brauchen, ist eine nationale Digitalisierungsstrategie, untersetzt mit einem Sonderprogramm von 30 Millionen Euro zur Digitalisierung des kulturellen Erbes. Die Linke fordert dies seit Jahren und wird diese Forderung auch 2015 beharrlich erneuern.

Es bleiben uns viele „Baustellen“ auf denen wir uns im neuen Jahr für eine sinnvolle Verwendung der Bundesmittel einsetzen müssen. So gibt der Bund Jahr um Jahr Millionen für die Stiftung „Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ aus, der es bis heute nicht gelang, die lang geplante Dauerausstellung umzusetzen und die ihrem Stiftungszweck letztlich nicht gerecht wird. Hier braucht es dringend einen grundsätzlichen Neuanfang. Wir müssen uns dringend mit den Kulturbauprojekten in Berlin befassen. Die Sanierung der Staatsoper dauert länger und wird viel teurer als geplant. Beim Bau des Humboldt-Forums wird zwar derzeit der Zeit- und Kostenrahmen eingehalten, aber bisher ist nur ein kleiner Teil der Spenden für die historischen Fassaden in Form von Barspenden und Sachleistungen erbracht worden. Und was geschieht, wenn sich die Zentral- und Landesbibliothek und damit auch das Land Berlin aus dem Humboldtforum zurückziehen? Das würde zu erheblichen Mehrkosten und Zeitverzögerungen führen. Und was soll eigentlich in diesem Humboldt-Forum geschehen? Die bisherigen inhaltlichen Konzepte überzeugen uns nicht. 200 Millionen Euro sind für den Neubau eines Museums der Moderne in Berlin bewilligt. Über den Standort ist jetzt Einigkeit mit dem Land Berlin erzielt. Viele Probleme aber sind noch ungelöst, so befindet sich z.B. der Baugrund in Privatbesitz.

Anfang des Jahres wird uns im Bundestag der 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses im Jahr 2019 beschäftigen, die Koalition wird dazu einen Antrag vorgelegen. Die erforderlichen Mittel für Investitionen im Rahmen des Bauhausjubiläums hat der Bundestag nicht zuletzt auf Drängen von uns LINKEN bewilligt. Wir werden uns mit dem neu geschaffenen Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste befassen, das Anfang 2015 seine Arbeit aufnehmen wird, und mit einer Novelle zum Kulturgutschutz – alles wichtige Themen.

Im November 2014 hat die Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll bis spätestens zum Frühjahr 2016 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Die Hauptarbeit muss also im nächsten Jahr geleistet sein. Die Fraktion DIE LINKE hat die Einsetzung dieser Kommission begrüßt. Wir fordern das schon sehr lange. Unsere Partei, DIE LINKE, hat als Rechtsnachfolgerin der PDS eine ganz besondere Verantwortung bei der Diskussion über die DDR-Geschichte, die die Geschichte eines Teils unseres Landes ist. Wir werden diese Verantwortung auch bei der Begleitung der Arbeit dieser Kommission wahrnehmen und gehen dabei von drei Prämissen für die Zukunft der Behörde aus. Erstens: Der Zugang der Betroffenen zu den Akten muss gesichert bleiben, wo auch immer sie später untergebracht werden. Zweitens: Die Expertise der Behörde für die Forschungs- und Bildungsarbeit darf nicht verloren gehen. Drittens: Es darf keinen Schlussstrich unter die Debatte über die DDR geben.

Diese Themenpalette macht deutlich: Es geht nicht nur um mehr Geld für die Kultur, sondern um Inhalte, um Konzepte und gesetzliche Regelungen, die den veränderten Rahmenbedingungen von Kulturpolitik entsprechen, so z.B. im Urheberrecht und bei der sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern. Wir als LINKE werden die Bundeskulturpolitik in diesem Sinne vorantreiben.

26. November 2014

Geld für die Kultur muss besser genutzt werden

Rede zum Kulturhaushalt

Ich gratuliere Ihnen, Frau Staatsministerin, dass Sie uns heute einen Kulturhaushalt für 2015 vorlegen, der ungekürzt blieb und sogar um 118 Millionen Euro erhöht wurde. Herzlichen Glückwunsch dazu!

(Beifall bei der LINKEN - Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann gratulieren Sie dem Haushaltsausschuss! Das hat Frau Grütters nicht gemacht!)

Das ist angesichts des Dogmas der schwarzen Null in diesem Hause nicht hoch genug einzuschätzen. Aber gerade deshalb frage ich: Wozu, wofür werden die unter schwierigen finanziellen Bedingungen gewonnenen Mittel ausgegeben? Ich stelle fest: nicht für die Digitalisierung des kulturellen Erbes. Hier haben wir zwar seit dem Sommer eine Digitale Agenda, konkrete Handlungsabsichten aber fehlen.

Besonders deutlich wird das beim Thema Filmerbe. Die Stiftung Deutsche Kinemathek veranschlagt hier den Bedarf für die nächsten zehn Jahre mit 100 Millionen Euro. Im Haushalt findet sich hierfür nur 1 Million Euro. Nur zum Vergleich: Frankreich, unser Nachbarland, hat für einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 400 Millionen Euro eingestellt. Die Zeit aber drängt; denn das Filmmaterial zerfällt in rasantem Tempo. Ein runder Tisch mit den Ländern allein hilft hier nicht weiter. Die Digitalisierung des Filmerbes ist eine originäre Aufgabe des Bundes.

HIER die komplette Rede (als PDF)

 

9. April 2014

Wir brauchen Visionen für die Kulturförderung der Zukunft

Rede zum Kulturhaushalt

Wir kommen jetzt wieder zur Kultur. Wir sehen uns gern als Kulturnation. Aber wie unterstreicht das dieser Haushaltsentwurf? 

Die Linke begrüßt, dass nicht gekürzt wird. Wir finden jedoch, dass 1,6 Prozent des Gesamtetats der öffentlichen Haushalte für die Kultur zu wenig sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Die soziale Lage der Kulturschaffenden in unserem Land hat sich nicht verbessert. Nach wie vor liegen ihre Einkünfte, ob sie im Theater arbeiten, Kostüme entwerfen, Tänzer oder Musiker sind, nur knapp über dem Existenzminimum. Der Koalitionsvertrag versprach Hoffnung mit einem großen Abschnitt zur Kultur. Das war erfreulich. Gut hundert Tage nach Verabschiedung ist aber nicht zu erkennen, wie diese Versprechungen mit dem vorliegenden Haushalt eingelöst werden sollen.

Verdoppelt wurden die Mittel für die Provenienzforschung, die sich mit der Herkunftsgeschichte von Kunst- und Kulturgütern befasst. Frau Grütters plant ein „Deutsches Zentrum Kulturgutverluste“. Es war höchste Zeit hierfür ‑ 15 Jahre nach der Washingtoner Erklärung und fast 70 Jahre nach Kriegsende. Wir begrüßen diese Entwicklung sehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber, gemäß seiner bisherigen Konzeption löst ein solches Zentrum die Probleme der Länder auf dem Gebiet der Provenienzforschung nicht. 

HIER die komplette Rede (als PDF)

29. Januar 2014

Marktorientierte Wahrnehmung von Kultur ist gefährlich

Rede zum Kulturhaushalt

Ich komme aus Thüringen, einem Land, in dem Goethe, Schiller, Bach und das Bauhaus wirkten. Frau Staatsministerin Grütters, Sie sagen gern: Kunst und Kultur brauchen größtmögliche Freiheit, um sich entfalten zu können. - Da kann ich Ihnen nur zustimmen

(Beifall bei der LINKEN)

Die entscheidenden Fragen für mich sind aber: Was bedeutet das für die Kulturpolitik, für Kulturfinanzierung und ‑förderung? Wie viel Marktfreiheit braucht Kultur, und wie viel Staat und Regulierung verträgt sie? Damit sich Kunst und Kultur entfalten können, brauchen Künstlerinnen und Kreative Rahmenbedingungen, die ihnen Freiräume verschaffen. Aber sie brauchen auch Rahmenbedingungen, die ihnen eine soziale Absicherung garantieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört die Künstlersozialkasse genauso wie steuerliche Vergünstigungen. Viel zu viele Kulturschaffende und Kreative sind nicht nur keine Schwerverdiener, sondern sie leben und arbeiten in prekären Verhältnissen. Als freischaffende Architektin weiß ich, wovon ich rede.

HIER die komplette Rede (als PDF)

 

27. November 2013

Chance verpasst – Der Koalitionsvertrag hat für Kultur und Medien zwar schöne Worte aber wenig konkrete Lösungen

Der heute von CDU/CSU und SPD abgeschlossene Koalitionsvertrag ist für die „Kulturnation Deutschland“ ein Armutszeugnis. Eine Vision für die Kultur, neue Ansätze in der Kulturförderung und konkrete Maßnahmen, die auf die drängendsten Probleme im Kulturbereich eingehen, sucht man in diesem Vertrag vergeblich. 
Das Hoffnung machende Verhandlungsergebnis der Arbeitsgruppe Kultur: eingedampft. Die SPD: in den wesentlichen Punkten eingeknickt: das schon in den Vertragsentwurf geschriebene Staatsziel Kultur – der CDU/CSU geopfert, eine umfassende Sicherung der Künstlersozialkasse, gar eine Erhöhung des Bundeszuschusses – in einer allgemeinen Absichtserklärung aufgeweicht. 
Neue Sicherungsmöglichkeiten für die Kultur in den Ländern und Kommunen, indem endlich das Kooperationsverbot wegfällt – aufgegeben. Eine stärkere finanzielle Unterstützung der vom Bund geförderten Kultureinrichtungen und die finanzielle Absicherung der Berliner Großbauprojekte der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – den Sparvorgaben zum Opfer gefallen. Konkrete Vorschläge für die soziale Absicherung von Künstlern, wie z.B. die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – von der SPD brav wieder zu den Akten gelegt. 

Auch bei der dringend notwenigen Neuordnung der Zuständigkeiten für die Medienlandschaft verharren die Koalitionäre in Sprachlosigkeit. Wie das durch die Konvergenz der Medien entstandene Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Ländern endlich überwunden werden soll – CDU/CSU und SPD scheinen es nicht zu wissen. Es bleibt also beim medienrechtlichen Status Quo. Ein Bundeskulturministerium und eine Erweiterung der gemeinschaftlichen Aufgaben von Bund und Ländern um den medienrechtlichen Bereich wären eine notwendige Maßnahme, die Jahrzehnte lange Regulierungsunsicherheit zu überwinden. 

Von einem Bundeskulturministerium ist aber im Vertrag keine Rede! Wie will die Bundesregierung so auf nationaler Ebene drängende kulturpolitische Fragen wie z.B. die des Umgangs mit Raub- oder Beutekunst oder der Digitalisierung von Kulturgütern länderübergreifend regeln? Und wie kann sie ohne einen Bundeskulturminister dem „besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien … in der deutschen Europapolitik Rechnung tragen, insbesondere in der europäischen Rechtsetzung, bei 
EU-Beihilfefragen oder bei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten.“ - wie es im Koalitionsvertrag heißt? 

Dabei gibt es längst umfassende Vorschläge der Linken: Für ein Staatsziel Kultur und dessen tatsächliche Umsetzung, für ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern, für ein reformiertes Urheberrecht und ein verbessertes Urhebervertragsrecht. Und vor allem für eine grundlegende Steuer- und Finanzreform, die Länder und Kommunen endlich wieder handlungsfähig macht! 


DIE LINKE. wird sich auch in dieser Legislatur für eine sozial gerechte und demokratische Gesellschaft einsetzen, in der Kultur einen deutlich höheren Stellenwert hat!