Kulturgutschutz

 

 

Gesetzentwurf zum Kulturgutschutz geht uns nicht weit genug

Rede in der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (Drucksache 18/7456)

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Sie haben eben in Ihrer Rede deutlich gemacht, worum es beim Kulturgutschutz geht und warum dieses Gesetz das vielleicht wichtigste kulturpolitische Vorhaben der Koalition ist. Auch meiner Fraktion ist es wichtig, dass wir endlich zu einer wirksamen Umsetzung der UNESCO-Konvention von 1970 kommen und entschieden gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern vorgehen.

In der Anhörung im Kulturausschuss haben verschiedene Sachverständige eindrücklich geschildert, wie sehr sich Deutschland zu einem ganz zentralen Standort für den illegalen Handel entwickelt hat. Auch die Berichte von den Kulturzerstörungen im Nahen Osten, die uns gerade im letzten Jahr erschüttert und fassungslos gemacht haben, haben den Handlungsdruck mehr als deutlich gemacht. Es ist also eminent wichtig, dass wir immerhin fast 50 Jahre nach der Pariser UNESCO-Konferenz nun endlich zu gesetzlich fixierten und durch Ermittlungsbehörden auch kontrollierbaren Maßnahmen kommen,

(Beifall bei der LINKEN)

die den illegalen Handel mit geraubten Kulturgütern unterbinden und die Rückgabe an die Herkunftsstaaten erleichtern. Ihre Initiative, Frau Staatsministerin, haben wir daher sehr begrüßt; wir erkennen auch Ihr Engagement in dieser Sache an.

Auch die folgenden Beiträge werden zeigen, wie einig wir uns in diesem Anliegen sind. Daher finde ich es umso ärgerlicher, dass vonseiten der Koalition kein Versuch unternommen worden ist, interfraktionell zu einem überarbeiteten Gesetzentwurf zu kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gab nicht einmal ein Berichterstattergespräch. Sie sind als Große Koalition viele, aber eben nicht das gesamte Parlament. 

 

WEITERLESEN

 

22. Juni 2016

Kein angemessenes Verfahren beim Kulturgutschutzgesetz

Heute fand im Ausschuss für Kultur und Medien die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts statt. Bevor ich allerdings zu den inhaltlichen Aspekten der Debatte kommen konnte, wollte ich dringend meine Kritik am Verfahren äußern. Wir haben gestern Nachmittag einen 97 Seiten umfassenden Änderungsantrag der Koalition erhalten, über den es eigentlich keine wirkliche Debatte mehr geben konnte. Gleiches galt natürlich für die in den Änderungsanträgen von uns oder den GRÜNEN unterbreiteten Vorschläge.

Dass die Koalition womöglich keine Lust mehr auf weitere Diskussionen hatte, ist das eine. Dass sie aber uns von der Opposition die Möglichkeit genommen hat, uns mit unseren Ideen einzubringen, so dass es gegebenenfalls auch zu einer interfraktionellen Lösung gekommen wäre, finde ich ein Unding. Vor allem aber ist das dem so wichtigen Thema des Kulturgutschutzes nicht angemessen. 

Es wäre wirklich im Sinne aller gewesen, hätten wir die heutige Debatte auf die kommende Sitzungswoche verschoben und in der Zwischenzeit auf Grundlage des Änderungsantrags der Koalition das einfach abgesagte Berichterstatter-Gespräch nachgeholt. 

Wir haben eine Nachtschicht eingelegt, um uns qualifiziert zu den vorgeschlagenen Änderungen äußern zu können – das sind wir vor allem auch all denen schuldig, die sich mit viel Engagement und Expertise in die Debatte, auch im Rahmen der Anhörung im Ausschuss, eingebracht haben.

Wir haben 13 Änderungsanträge vorgelegt, die sich auf die Aspekte konzentrieren, die uns besonders wichtig waren. Manches davon findet sich auch in dem Änderungsantrag:

  • die Trennung von archäologischem Kulturgut und paläontologischem Naturgut
  • die Berücksichtigung der Besonderheiten insbesondere der naturwissenschaftlichen Forschung beim Beschädigungsverbot (auch wenn wir hier gern die Pflicht zum Substanzerhalt festgeschrieben hätten)
  • die erleichterte Rückführung von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut durch die Einführung einer widerlegbare Vermutung
  • oder die Regelung für ein Ankaufsangebot.

 

WEITERLESEN

 

*** Hier unsere Änderungsanträge ***

 

Paläontologisches Kulturgut +++ Universitäre Sammlungen +++ Internetportal +++ NS-Raubkunst +++ Eintragungsverfahren +++ Beschädigungsverbot +++ Ankaufsangebot +++ Alters- und Wertgrenzen +++ Offene Genehmigung +++ Sorgfaltspflichten +++ Rückgabe +++ Freies Geleit +++ Übergangsregelung

2. Juni 2016

Gespräch mit Botschaftern über das Kulturgutschutzgesetz

Gestern trafen sich der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann, und ich mit Botschaftern verschiedener Länder - vertreten waren u.a. die Republiken Irak und Sudan, Guatemala, Peru, Ägypten und Bolivien. Sie suchten im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts das Gespräch mit uns. 

In meinem Redebeitrag machte ich zunächst deutlich, dass wir das überfällige Gesetzesvorhaben ausdrücklich begrüßen, insbesondere die bessere Umsetzung der UNESCO-Konvention von 1970.
Dazu gehört vor dem Hintergrund des Gespräches mit den Botschaftern für meine Fraktion vor allem, dass Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Handels mit Kulturgut aus archäologischen Raubgrabungen ergriffen werden, dass die Sorgfaltspflichten für die Einfuhr von Kulturgut wirklich strikt gefasst werden, dass die Wertgrenzen für archäologisches Kulturgut auf Null gesetzt werden und, dass die Rückgabe von Kulturgütern, die unrechtmäßig nach Deutschland gelangt sind, erleichtert wird.
Neben strikt gefassten Einfuhrbestimmungen brauchen wir auch eine Art Öffentlichkeitskampagne – wie beim Artenschutz muss sich allgemein die Erkenntnis durchsetzen, dass der Erwerb von geraubten Antiken kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat.

Fotos: Deutscher Bundestag/Achim Melde
14. April 2016

Anhörung zum Kulturgutschutz

Gestern fand im Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts statt. Unter der Überschrift Kulturgutschutzrecht bleibt umstritten ist auf der Homepage des Ausschusses eine Zusammenfassung veröffentlicht - außerdem kann man sich dort einen Mitschnitt der Anhörung anschauen.

HIER die Tagesordnung mit der Liste der Sachverständigen und dem Fragenkatalog.

HIER die Stellungnahmen der Sachverständigen.

 

Unserer Fraktion standen sechs Fragen an die Sachverständigen zur Verfügung, wovon ich vier gestellt habe. Wir haben Fragen zu den Sachverständigenausschüssen gestellt, zum Internetportal, zur generellen Unterschutzstellung und dem "Entsammeln" und zu den Aufbewahrungsfristen. 
An Frau Prof. Dr. Eder, Vorsitzende der Deutschen Naturwissenschaftlichen Forschungssammlungen, hatte ich beispielsweise die Frage gerichtet, wie sie vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen gerade auch in der Zusammenarbeit mit Bürgerwissenschaftler/innen die Auswirkungen des Gesetzes auf das Zusammenspiel von Instituten, Museen, Sammlern und professionellen wie Laienwissenschaftlern einschätzt und welche Aspekte unbedingt im Gesetzentwurf noch geändert werden müssten, um den besonderen Anforderungen der Naturwissenschaften gerecht zu werden. 
Wir werden in den nächsten Wochen prüfen, ob wir einen Änderungsantrag zu konkreten Paragrafen stellen werden.

 

23. Februar 2016

"Schutzbedürftig"

Unter dieser Überschrift berichtet die Wochenzeitung "Das Parlament" in der aktuellen Ausgabe über die Debatte zum Kulturgutschutzgesetz, die vergangenen Donnerstag stattfand. Darin heißt es u.a.:

"Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, begrüßte Grütters´ Initiative ausdrücklich. Die 'barbarischen Kulturzerstörungen' an den antiken Stätten in Mossul, Hatra, Nimrud und Palmyra durch die Terrormiliz des sogenannten 'Islamischen Staats' machten mehr als deutlich, dass sich Deutschland endlich gegen den Handel mit Raubkunst und Artefakten aus Raubgrabungen vorgehen muss. (...) Selbst Oppositionspolitikerin Sigrid Hupach (Linke) sprang Grütters zur Seite: Die 'öffentlich inszenierte Empörung über den staatlichen Eingriff ins Eigentum oder das Reden vom Ende des Kunsthandelsstandortes Deutschland sind unangebracht'."

 

HIER der komplette Artikel

18. Februar 2016

Wir brauchen ein wirklich wirksames Gesetz zum Kulturgutschutz

Rede in der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (Drucksache 18/7456)

Die UNESCO-Konvention von 1970 gegen die rechtswidrige Einfuhr, Ausfuhr oder Übereignung von Kulturgut endlich in wirksames nationales Recht umzusetzen, ist längst überfällig. Deshalb unterstützt meine Fraktion dieses Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes.

Das Kulturgüterrückgabegesetz von 2007 hat sich, wie von der Linken bei seiner Einführung übrigens schon befürchtet und wie von Bund und Ländern im Evaluationsbericht von 2013 einhellig festgestellt, als wirkungslos erwiesen. Die erdrückenden Bilder der barbarischen Kulturzerstörungen in Mosul, Hatra, Nimrud und Palmyra machen mehr als deutlich, dass sich auch Deutschland endlich darum kümmern muss, den illegalen Handel mit Raubkunst und Artefakten aus archäologischen Raubgrabungen zu verhindern bzw. wenigstens zu erschweren.

(Beifall bei der LINKEN)

Jedoch - das muss man auch sagen - sind es nicht nur Terrormilizen, die sich dieser Finanzierungsquelle bedienen. Viele Menschen treibt die blanke Not dazu. Auch dagegen muss und dagegen kann man etwas tun: mit humanitärer Hilfe, mit solidarischer Entwicklungszusammenarbeit und mit Programmen für Wissenstransfer, Ausbildung und Forschung.

(Beifall bei der LINKEN)

Für Letzteres gibt es bereits gute Projektansätze des Deutschen Archäologischen Instituts und des Museums für Islamische Kunst mit Partnern vor Ort. Sie sollten in der ganzen Diskussion um den Schutz des gemeinsamen kulturellen Erbes nicht vergessen werden und ihre Finanzierung gesichert werden.

 

WEITERLESEN

18. August 2015

Position zur geplanten Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes

In den vergangenen Wochen schlugen die Wellen in den deutschen Feuilletons besonders hoch: vom Eingriff in die Freiheitsrechte war die Rede; von kalter Enteignung; von der Vertreibung namhafter Künstler, Sammler und Mäzene aus Deutschland; von Kontrollwahn und Reglungswut, der den Kunsthandel zu ruinieren droht; von einem kulturpolitischen Skandal allerersten Ranges. Einige verstiegen sich sogar zu unsäglichen Vergleichen mit der Kulturpolitik des Nationalsozialismus oder der DDR – in einem Atemzug. Was ist da los?

Grund für den hohen Wellenschlag ist das Strömungshindernis namens Kulturgutschutzgesetz (KGSG). Die Novellierung des Kulturgüterrückführungsgesetzes von 2007 ist unbedingt notwendig und überfällig. Dieses Gesetz hatte die LINKE schon damals kritisiert, auch die Bundesregierung musste in ihrem Evaluierungsbericht 2013 eingestehen, dass das Gesetz im Grunde wirkungslos geblieben ist und (abgesehen von freiwilligen Rückgaben) kein einziger Antrag auf Rückführung von unberechtigt nach Deutschland verbrachtem Kulturgut in sein Herkunftsland seit 2008 Erfolg hatte – vor allem wegen der hohen Anforderungen an die ersuchenden Staaten.

Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien will nun zugleich das KGSG von 1955 und das Ausführungsgesetz zur Haager Konvention (Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten) von 1954 in dem neuen Gesetz zusammenführen und das Paket an europarechtliche und völkerrechtliche Vorgaben sowie datenschutzrechtliche Erfordernisse anpassen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen den Kulturbehörden der Länder und den Zoll- und Ermittlungsbehörden verbessert werden. Nicht zuletzt dadurch soll die UNESCO-Konvention von 1970 über „Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut“ viel weitgehender als bisher umgesetzt werden. 

Nach einem längeren Anhörungsverfahren hat die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien im Juli 2015 einen Referentenentwurf vorgestellt, der leider noch immer nicht online gestellt wurde. Zuvor kursierte bereits eine andere, mittlerweile zurückgenommene Fassung. Auch daher kann die Debatte nicht frei sein von Mutmaßungen und gegebenenfalls falschen Annahmen. Dennoch: die Schelte an der BKM und die Panikmache von Seiten des Kunsthandels werden von uns nicht geteilt.

Vor allem unterstützen wir das Ziel, das in der Öffentlichkeit gegenwärtig kaum behandelt wird: mit dem geplanten Gesetz soll der illegale Kunsthandel unterbunden, wenigstens erschwert werden. Aus diesem Grund sind wir ausdrücklich dafür, die Ein- und Ausfuhr von für das kulturelle Erbe der Menschheit relevantem Kulturgut streng zu reglementieren und für den Handel mit Kulturgut bestimmter Alters- und Wertgrenzen die Notwendigkeit einer Ausfuhrgenehmigung bzw. eines Herkunftsnachweises bei der Einfuhr nach Deutschland im Gesetz festzuschreiben. Es geht hier keineswegs um eine pauschale Verunglimpfung des gesamten Kunsthandels, Hintergrund ist vielmehr die nicht von der Hand zu weisende Tatsache, dass es einen internationalen illegalen Handel mit aus Museen oder Grabungsstätten geraubtem Kulturgut gibt – und Deutschland sich aufgrund der bisher eher laxen Gesetzgebung zu einem Umschlagplatz insbesondere für archäologische Kunst entwickeln konnte.

Bei der Einfuhr von Kulturgut muss in Zukunft eine Ausfuhrgenehmigung des Herkunfts-landes vorliegen und somit der Nachweis erbracht werden, dass es vom Herkunftsstaat nicht als nationales Kulturgut eingestuft worden ist. Außerdem muss in Streitfällen aus den Unterlagen deutlich werden, in wessen Besitz das Kulturgut in den vergangenen zwanzig Jahren war und wie es erworben wurde.

Für die Ausfuhr sollen mit dem geplanten Gesetz nun die bereits seit 1992 für den Kunst-handel mit dem nicht-europäischen Ausland geltenden Regelungen auch auf den EU-Binnenmarkt ausgedehnt werden – das heißt, auch die Ausfuhr von Kulturgut über bestimmten Wert- und Altersgrenzen innerhalb der EU muss in Zukunft von der entsprechenden Landesbehörde genehmigt werden. Es geht ausdrücklich um Ausfuhrgenehmigungen, nicht um generelle Ausfuhrverbote. 

In die Entscheidungsfindung soll ein Sachverständigenausschuss einbezogen werden – insbesondere auch bei der Aufnahme von als „national wertvoll“ definiertem Kulturgut in die entsprechenden Länderverzeichnisse – die mit dem Gesetz nun auch bundeseinheitlich zusammengeführt werden sollen.

Leider muss man nicht lange nach aktuellen Beispielen suchen, die die Dringlichkeit einer wirkmächtigen gesetzlichen Regelung zur Definition von „national wertvollem Kulturgut“ untermalen: der Verkauf der Warhol-Siebdrucke „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ im Herbst vergangenen Jahres zur Sanierung der landeseigenen Spielbank in NRW; der umstrittene Umgang mit der Kunstsammlung der WestLB bzw. der ihr nachgefolgten Portigon AG oder der angekündigte Verkauf von Kunst aus der Sammlung des Westdeutschen Rundfunks. Kunst und Kultur als Verhandlungsmasse für das Ziel der Haushaltssanierung – ein Tabubruch, eigentlich.

Auch vor diesem Hintergrund will das neue Gesetz die Bestände öffentlicher bzw. überwiegend öffentlich geförderter Einrichtungen generell als „national wertvolles Kulturgut“ definieren und unter Schutz stellen. Wir als LINKE unterstützen dies ausdrücklich, wie überhaupt alle Maßnahmen, die die öffentlichen Einrichtungen als Orte frei zugänglichen Wissens stärken – insbesondere gegenüber der zunehmend mächtiger werdenden Rolle von Privatsammlern und (vermeintlichen) Mäzenen. Nur sie können ein Garant sein für einen (möglichst) freien Zugang und die Erfüllung des Bildungsauftrags.

Diese generelle Unterschutzstellung bezieht sich auch auf Leihgaben – jedoch können die Leihgeber ihr unkompliziert und formlos widersprechen. In der inszenierten Empörung um die Rücknahme der Leihgaben von Georg Baselitz oder Gerhard Richter oder der Androhung durch Hasso Plattner, seine Kunstsammlung wegen des KGSG doch nicht in Potsdam ausstellen zu wollen, ging unter, dass Leihgaben nicht nur uneigennützig und aus Gemeinwohlinteressen an Museen gegeben werden – sie sind dort ohne eigene Unterhaltskosten und wertsteigernd gut und klimatisiert verwahrt, gesichert und versichert.

Statt der gegenwärtigen Hysterie brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was für uns, für unsere Gesellschaft diese „national wertvollen Kulturgüter“ sein könnten – und darüber, welche Folgerungen aus dieser Kategorisierung zu ziehen sind. Es geht ja nicht nur um ein Etikett oder die Aufnahme in ein Verzeichnis, sondern um die damit verbundene Verpflichtung, das Kulturgut zu pflegen und zu erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Und das gilt natürlich und vornehmlich für die Sammlungen und Bestände in öffentlicher Hand. Auch hier ist es einmal mehr nötig, über Geld zu reden. Der vorliegende Gesetzentwurf schweigt sich dazu leider aus.

Nicht zuletzt wäre mehr Sprachkritik angebracht und der inhaltliche Zusammenhang zu beachten von „national wertvollem Kulturgut“ und den Begriffen „Raubkunst“ und „shared heritage“. Bei der Zerstörung oder den Raub und Verkauf von antiken Kulturgütern in Syrien, Irak oder Ägypten geht es in den Debatten nahezu unstrittig um „nationales, identitätsstiftendes Kulturgut“; in den Diskussionen um mögliche Rückgaben von in Kolonialzeiten nach Europa verbrachten Kulturgütern aus Afrika, Asien oder Lateinamerika wird dann häufig lieber von „shared heritage“ gesprochen, also Kulturgut, das der Weltbevölkerung insgesamt zusteht – praktisch für den aktuellen Besitzer.

Wie dem auch sei, die bisherigen Erfahrungen der Länder sollten in die Gesetzesgestaltung und die Gestaltung der Sachverständigenausschüsse einfließen. Diese sollten so breit aufgestellt werden, dass die berechtigten Interessen der Kulturgut bewahrenden Einrichtungen, der Wissenschaft und der Gesellschaft sich dort ebenso widerspiegeln wie die der Sammler/innen und des Kunsthandels.

Übrigens existieren im überwiegenden Teil der EU bereits ähnliche Gesetze, zum Beispiel in Italien, Großbritannien oder Spanien. Die Aufregung im Kunsthandel scheint doch übertrieben zu sein – oder sie basiert auf gänzlich anderen Überlegungen. Wir sollten die Novelle des KGSG als Anlass nehmen, öffentlich über die Akkumulation von Vermögenswerten, über Erbschafts- und Vermögenssteuern, die Regulierung der Finanzmärkte, u.a. mit einer Finanztransaktionssteuer, und letztlich über den kapitalistischen Eigentumsbegriff nachzudenken.

Für uns als LINKE sind regulierende Eingriffe in den Markt, auch in den Kunstmarkt, nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Kulturgüter sind mehr als eine Ware, mehr als reines Anlagekapital oder bloße Spekulationsobjekte; sie sind geprägt von ihrem Doppelcharakter, der über den materiellen Wert hinausweist und nicht zuletzt Werte transportiert und Identität stiftet. Vermeintliche „Handelshemmnisse“ wie die Künstlersozialkasse oder auch das Folgerecht, das den Künstlern beim Weiterverkauf ihrer Werke eine Beteiligung zusichert, sind soziale Errungenschaften, die wir zu verteidigen und zu stärken haben.

Jedoch: die Kritik an der Art und Weise, wie die Debatte zurzeit geführt wird, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Tat noch viele Fragen offen sind, die es im parlamentarischen Verfahren zu klären gilt. Grundsätzlich gehört hierzu auch die Kritik daran, nicht alles Konkrete über sogenannte Verordnungsermächtigungen zu regeln, auf deren Gestaltung wir Abgeordneten kaum oder gar keinen Einfluss haben.

5. Juni 2015

Zerstörung von Kulturstätten ist Kriegsverbrechen

Anlässlich des Welterbetags am 7. Juni, der in diesem Jahr unter dem Motto „UNESCO-Welterbe verbindet“ steht, erklärte ich in einer Pressemitteilung: 

Wir sollten den UNESCO-Welterbetag zum Anlass nehmen, nicht nur für das notwendige Engagement im Bereich des Denkmal- und Naturschutzes in Deutschland zu sensibilisieren, sondern auch für die gegenwärtig stark von der Zerstörung durch den Islamischen Staat bedrohten Welterbestätten im Irak und in Syrien. Diese scheinen weit weg zu liegen, bilden aber eine Grundlage für unser kulturelles Gedächtnis.

Ich begrüße es sehr, dass die UN-Vollversammlung die Zerstörung von Kulturstätten im Irak und in Syrien als Kriegsverbrechen klassifiziert hat und hoffe, dass es nun auch zu einer Ahndung vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kommt. Die internationale Staatengemeinschaft muss Mittel und Wege finden, die bewusste Zerstörung von kulturellen Erbgütern in Zukunft zu verhindern.

Deutschland trägt hierbei eine besondere Verantwortung, weiß es doch um die Folgen der bewussten Zerstörung von Kulturgütern, insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dies heißt aber nicht, sich militärisch einzumischen. Wir müssen präventiv tätig werden und dort, wo die gezielte Auslöschung jahrtausendealter Kulturstätten nicht verhindert werden konnte, unsere Expertise bei der Sicherung, Dokumentation, Digitalisierung und einem möglichen Wiederaufbau einbringen. Darüber hinaus gilt es alles zu unternehmen, den Handel mit Kulturraubgütern international zu unterbinden.

 

18. Juni 2015

UNESCO-Weltkulturerbe braucht besseren Schutz

Rede zum Antrag der Koalition "UNESCO-Weltkulturerbe dauerhaft sichern"

Der Titel „Weltkulturerbe“ schmückt nicht nur unsere Städte, Regionen und Länder, sondern hilft auch, das Erbe der Menschheit zu bewahren. Seit heute treffen sich in Deutschland junge Nachwuchskräfte aus 31 Ländern, um sich zwölf Tage lang in vielfältiger Form mit dem UNESCO-Welterbe zu beschäftigen und am Ende eine Deklaration zu verabschieden. Diese wird dann während der Tagung des Welterbekomitees Ende Juni in Bonn beraten. Ich bin sehr gespannt, welche Aspekte die jungen Menschen beim Thema Welterbe hervorheben werden.

Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, haben mit Ihrem Antrag einen guten Problemaufriss vorgelegt und auch die aktuelle Gefährdung des Weltkulturerbes durch Naturkatastrophen und Klimawandel, durch Krieg, Terror und illegalen Handel angesprochen. Die Nachrichten hierzu erschüttern uns alle, insbesondere die Zerstörung der Welterbestätten im Irak und in Syrien durch den „Islamischen Staat“. Hierzu sind die Forderungen in Ihrem Antrag auch recht konkret formuliert. Frau Staatsministerin Böhmer hat es gerade angesprochen.

Ganz anders sieht es aber aus, wenn es um den Schutz des Weltkulturerbes in Deutschland geht. Deutschland ist eines der Länder mit den meisten Welterbestätten und das Land mit den meisten länderübergreifenden. Auch das ist ein schönes Symbol. Aber Deutschland ist auch das erste Land, in dem einer Welterbestätte der Titel durch die UNESCO wieder aberkannt wurde, nämlich dem Dresdener Elbtal im Jahr 2009. Dort wurde eine Brücke durch ein zu schützendes Gebiet gebaut. Der Welterbetitel wurde für eine schnellere Verkehrsanbindung geopfert. Gerade dieses Beispiel verdeutlicht, wie wichtig es wäre, die rechtliche Lücke zu schließen und die UNESCO-Welterbekonvention in nationales Recht umzusetzen. Dazu sagen Sie in Ihrem Antrag aber nichts.

Außerdem müssen Städte und Gemeinden finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihrer Verantwortung für den Erhalt und die Pflege der Welterbestätten nachkommen können.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt in besonderer Weise für Welterbestädte, also für Städte, deren Altstadt in Teilen oder als Ganzes unter Schutz gestellt ist.

Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann sieht man, dass Sie den Schutz des Weltkulturerbes unter Haushaltsvorbehalt stellen. Was ist aber das für ein Signal an die Kommunen? Hier bedarf es einer gemeinsamen - auch finanziellen - Anstrengung; denn es geht doch um das kulturelle Erbe von uns allen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das von Ihnen angesprochene nationale Kompetenzzentrum UNESCO-Weltkulturerbe könnte sicherlich viel zur Lösung dieser Aufgaben beitragen. Wie sieht es aber mit der Ausstattung aus - finanziell und personell? Warum gibt es im Forderungsteil Ihres Antrags keine einzige konkrete Aussage zu diesem Kompetenzzentrum?

Zunehmend engagieren sich auch zivilgesellschaftliche Gruppen für den Schutz ihrer Welterbestätten, vernetzen sich untereinander und fordern ihre Anhörung bei Parlamenten, Regierungen und internationalen Organisationen ein. Das ist, wie ich finde, eine wunderbare Entwicklung; denn diese Initiativen tragen sehr stark zur Bewusstseinsbildung bei, vor Ort und auch hinsichtlich der internationalen Verantwortung. Ihr Engagement nachhaltig zu stärken, auch das hätte in diesen Antrag gehört.

Es ist bedauerlich, dass Sie bei diesem wichtigen Thema die Opposition nicht eingebunden haben. Unsere Kritikpunkte hätten wir dann vielleicht schon im Vorfeld einfließen lassen können. Ein gemeinsamer Antrag wäre der Verpflichtung den Welterbestätten gegenüber im Übrigen angemessen gewesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Alle ernsthaften Bestrebungen zum Schutz der Welterbestätten unterstützen wir aus voller Überzeugung. Bei der Abstimmung über Ihren Antrag werden wir uns aus den eben angeführten Gründen jedoch enthalten.

(Beifall bei der LINKEN)

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------