Kulturhaushalt

23. November 2016

Für wirkliche Weichenstellungen fehlt Ihnen der Wille

Rede zum Kulturhaushalt 2017

Noch einmal 267 Millionen Euro mehr im Kulturetat – dafür gilt Ihnen, sehr geehrte Frau Grütters, und auch den Haushältern unser Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Jeder Euro mehr für Kultur ist gut und richtig investiert. Das gilt erst recht, wenn Musik, Tanz und Soziokultur gefördert werden oder wenn die kulturpolitische Forschung, der Erhalt des schriftlichen Kulturguts, der Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, auch der Bauhaus-Tradition abseits der Orte Dessau, Berlin und Weimar gefördert werden oder wenn der Ankauf der kulturhistorisch so bedeutsamen Thomas-Mann-Villa damit ermöglicht wird. Auch dafür sagen wir ausdrücklich unseren Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Schaut man sich aber an, wofür der Aufwuchs im Detail verwendet wird, fällt auf, dass die Hauptstadt Berlin am meisten profitiert, gefolgt von Hamburg. Auch die Baubranche kann guter Dinge sein; denn Sie planen ein prestigeträchtiges Bauprojekt nach dem anderen. Wie aber der spätere Betrieb zu finanzieren ist, dazu schweigt der Haushalt.

Der Kulturausschuss hat sich darauf verständigt, ein Fachgespräch zum Wie und Weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal durchzuführen. Wieso aber beschließen Sie einen Tag danach 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der preußischen Kolonnaden am selben Standort, nicht nur ohne Rücksprache, sondern auch unter Missachtung des Kulturausschusses? Es ärgert mich, dass hier wieder einmal Tatsachen geschaffen werden, ohne dass es zuvor eine fachpolitische oder gar öffentliche Debatte gegeben hat. Welches Politik- oder Demokratieverständnis steht dahinter? 

 

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23. November 2016

Freier Eintritt in öffentlichen Museen

Für die Kulturnachrichten des Radiosenders MDR Kultur, die heute Morgen zu hören waren, wurde ich zum Kulturhaushalt der Bundesregierung befragt. Hier ein Auszug:

 

"Die Kultur wird im Bundeshaushalt 2017, der heute im Bundestag diskutiert wird, wohl gut wegkommen: Auch im kommenden Jahr soll der Etat der Kulturstaatministerin steigen - auf insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro. Die Frage ist, wie dieses Geld verteilt wird. Die Opposition hat klare Forderungen. Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sigrid Hupach, sprach bei MDR Kultur unter anderem von freiem Eintritt in öffentlichen Museen und Bundeseinrichtungen: 'Wie wichtig Bildung ist, zeigen gerade auch die aktuellen Herausforderungen in der Gesellschaft, und da könnte der Bund ein Zeichen setzen, dass die Barriere zu den Museen abgebaut werden und diese offen sind.' Finanziell könne der Bund das meistern, so Sigrid Hupach. Auch ein Kulturministerium im Bund kann sie sich vorstellen."

22. September 2016

Kulturhaushalt 2017 - Eine Begründung unserer Änderungsanträge

Gestern ging es im Ausschuss für Kultur und Medien um den Haushalt für das kommende Jahr und ich hatte die Möglichkeit, unsere Änderungsanträge kurz vorzustellen und zu begründen. Wie ich schon in der Rede im Plenum sagte, begrüßen wir LINKE natürlich auch den Aufwuchs im Kulturhaushalt. Allerdings sind wir überzeugt, dass man damit wirkliche Impulse hätte geben können. So wichtig mehr Geld ist, so wichtig ist es auch, über grundsätzliche Verschiebungen im Haushalt zu sprechen. Bei dem kleinen Anteil von 0,4 Prozent am Gesamtetat muss für die Kultur wirklich mehr drin sein.

Wir LINKE wollen mit einer gerechteren Steuerpolitik erhebliche Mehr-einnahmen erschließen und so auch den Kulturetat in Gänze anheben. Dieses Mehr muss aber auch verbunden werden mit eine Idee, einem Konzept für eine neue Kulturförderung.

Gerade angesichts neuer Aufgaben für die Kulturpolitik halten wir es für dringend erforderlich, die theoriebasierte und anwendungsorientierte Kulturpolitikforschung zu stärken, auf deren Basis dann auch kulturpolitische Konzepte entwickelt und Entscheidungen getroffen werden können.

Auch mit den anderen acht Änderungsanträgen schlagen wir andere, neue Akzentsetzungen vor.

Mit einer Aufstockung der Mittel um 40 Mio. bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wollen wir ein Modellprojekt in Angriff nehmen, das es ermöglicht, in den Berliner SPK-Museen einen freien Eintritt in die Dauerausstellungen zu gewährleisten. Darin sehen wir nicht nur eine Stärkung der klassischen Museumsarbeit mit ihrem Sammlungsauftrag gegenüber dem zunehmenden Eventcharakter von Sonderausstellungen. Sondern wir wollen vor allem den Bildungsauftrag der Museen stärken, indem wir mit den 40 Mio. nicht nur den Ausfall der Eintrittsgelder kompensieren, sondern vor allem ins pädagogische Personal investieren wollen.

Auch bei den Gedenkstätten wollen wir mit 2,1 Mio. mehr Stellen für qualifiziertes Personal zur pädagogischen Arbeit schaffen – im Schnitt zwei pro Gedenkstätte. Wie groß der Bedarf ist, ist ja auch in der Anhörung zum Thema NS-Gedenkstätten hier im Ausschuss deutlich geworden: steigende Besucherzahlen und neue Herausforderungen an die gedenkstättenpädagogische Arbeit stehen einem kontinuierlichem Personalabbau gegenüber. Das bestehende strukturelle Defizit belastet eben gerade die gedenkstättenpädagogische Arbeit. Angesichts aktueller Entwicklungen in der Gesellschaft darf man gerade nicht bei den Gedenkstätten sparen.

Und wir schlagen vor, mit einer Aufstockung von 9 Mio. endlich bei der Rettung des Filmerbes voranzukommen. Im Unterschied zu den GRÜNEN ist bei uns auch der Erhalt der Originale eingeschlossen und wir sehen auch die Filmwirtschaft in der Pflicht, sich an der Finanzierung zu beteiligen.

Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen aber auch erreichen, dass Gutes weitergeführt werden kann.

Daher fordern wir die Aufstockung der Mittel um 3 Mio. für die Kulturförderfonds, so dass sie aufgabengerecht finanziert werden – und vor allem ihre Programme für die Arbeit mit Geflüchteten fortsetzen können. Durch die Umwidmung der Mittel, die sie eigentlich für die Herauslösung aus der Kulturstiftung des Bundes erhalten sollten, haben die Fonds Programme für interkulturelle und transkulturelle Projekte ausgeschrieben. Diese Förderung müsste nun aber nach nur einem Jahr wieder eingestellt werden – das wäre angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen ein völlig falsches Signal.

Wir beantragen auch die Mittel, die für die Fortführung des Denkmalschutzsonderprogrammes auf dem Niveau vom letzten Jahr nötig sind. In diesem Feld schlagen wir jedoch auch vor, gerade mit Blick auf das bevorstehende Bauhausjubiläum einen Schwerpunkt auf die Sanierung von Bauhausobjekten in der Fläche zu legen – umso auch eine größere Sensibilisierung für dieses Erbe in den Orten abseits von Dessau, Weimar und Berlin zu erreichen.

Wir schlagen vor, mit der Umwidmung der Filmfördermittel aus dem Wirtschaftsministerium wieder eine Filmförderung aus einem Guss in der Verantwortung der BKM zu schaffen. Zu den 10 Mio. sollen unserer Meinung nach weitere 10 Mio. kommen, um den Deutschen Filmförderfonds mit 70 Mio. wieder auf das Förderniveau von 2013 zu heben. Wir wollen den Titel bedarfsgerecht ausstatten, statt mit Verpflichtungsermächtigungen die Unterfinanzierung immer wieder ins nächste Jahr zu tragen.

Und nicht zuletzt beantragen wir 2,3 Mio. für die Deutsche Digitale Bibliothek, um dieses wichtige Vorhaben endlich auch bedarfsgerecht zu finanzieren. Dieses wirklich ambitionierte Projekt ist gut gestartet, läuft nun aber seit zu langer Zeit schon nur auf Sparflamme. Die Länder sollen sich unserer Meinung nach weiterhin engagieren. Wir wollen aber hier den Bund stärker in die Pflicht nehmen, damit die DDB nach dem erfolgreichen Aufbau nun auch verstetigt werden kann.

Der letzte Änderungsantrag bezieht sich auf die Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz. Wir LINKEN halten diese spezielle Form der Kulturförderung überholt und wollen sie in die allgemeine Kulturförderung überführen. Die inhaltlich dünne Neukonzeption rechtfertigt es für uns gerade nicht, diese Mittel nun auch noch aufzustocken. 

22. September 2016

Änderungsantrag zum EP 04 - Kulturpolitikforschung

Angesichts neuer Aufgaben für die Kulturpolitik ist es dringend erforderlich, eine wissenschaftliche Basis für die Entscheidungsträger_innen zu schaffen. Für den Ausbau der theoriebasierten und der anwendungsorientierten Kulturpolitikforschung kalkulieren wir einen Bedarf von 125 T€. Bei den Sondermitteln für die Tarifanpassung fehlen 2016 26 T€. Diese beantragte Mittelaufstockung ist unabhängig von den aktuell eingestellten 45 T€, die für die Ausrichtung des Kulturpolitischen Bundeskongresses 2017 vorgesehen sind.

HIER der Antrag

22. September 2016

Änderungsantrag zum EP 04 - Stiftung Preußischer Kulturbesitz / Freier Eintritt

Um zu erreichen, dass eine Vielzahl von Menschen, Familien mit Kindern, sozial Benachteiligte oder Geflüchtete die Möglichkeit des niedrigschwelligen Zugangs zu Kultur erhalten, fordern wir – zunächst als ein auf die Häuser der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin (SPK) beschränktes Modellprojekt – den Eintritt für die Dauerausstellungen der Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) kostenlos zu gewähren und die durch entfallende Eintrittsgelder entstehende finanzielle Lücke durch Bundesmittel zu kompensieren. Zusätzlich soll die museumspädagogische und die Vermittlungsarbeit gestärkt werden.

HIER der Antrag

22. September 2016

Änderungsantrag zum EP 04 - Gedenkstätten

Seit Jahren beklagen insbesondere die NS-Gedenkstätten ein strukturelles Defizit in der Finanzierung. Dies wirkt sich vor allem auf den personalintensiven Bereich der gedenkstättenpädagogischen Arbeit aus. Verstärkt muss auf temporäre Kräfte gesetzt werden – trotz steigender Besucherzahlen, geänderte Aufgaben und neuen Herausforderungen. Mit der Mittelaufstockung wollen wir gegen die viel zu geringe Personalausstattung angehen und die Gedenkstätten in ihrer gesellschaftlich so wichtigen Arbeit stärken – mit im Schnitt 2 Vollzeitstellen pro Gedenkstätte.

HIER der Antrag

22. September 2016

Änderungsantrag zum EP 04 - Digitalisierung des Filmerbes

Die von der Filmförderungsanstalt (FFA) in Auftrag gegebene Studie „Kostenabschätzung zur digitalen Sicherung des Filmerbes“ konstatiert den Finanzbedarf zur Digitalisierung des Filmerbes in Höhe von ca. 500 Mio. €, davon 100 Mio. € im Laufe der nächsten zehn Jahre. In dieser Kalkulation sind nur die Kosten der Digitalisierung, nicht aber die des Erhalts der Originale, der Langzeitspeicherung der Digitalisate und der Zugänglichmachung des Filmerbes einberechnet. Wir gehen daher zunächst für einen Zeitraum von 10 Jahren von einem Bedarf von 300 Mio. €, d.h. 30 Mio. €/Jahr aus. Diese Kosten sollen zwischen Bund, Ländern und Filmwirtschaft gedrittelt werden.

HIER der Antrag

22. September 2016

Änderungsantrag zum EP 04 - Kulturförderfonds

Die Herauslösung der Kulturförderfonds aus der Kulturstiftung des Bundes sollte eine bedarfsgerechte Ausstattung ermöglichen. Die dafür eigentlich vorgesehenen Mittel wurden 2016 zum großen Teil für die interkulturelle Arbeit mit Geflüchteten umgewidmet. Diese Förderung soll nun aber nach nur einem Jahr wieder eingestellt werden, was angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen fatal wäre. Wir beantragen die Fortführung dieser speziellen Förderprogramme (1.000 T€) und eine bedarfsgerechte Ausstattung der bestehenden Fonds (2.000 T€). Der Musikfonds (Erl.-Zi. 2.6) bleibt von diesen Erhöhungen ausgenommen.

HIER der Antrag

22. September 2016

Änderungsantrag zum EP 04 - Denkmalschutz

In den vergangenen Jahren konnte mit den Mitteln der Denkmalschutzsonderprogramme ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt von Kulturdenkmälern in den Ländern geleistet werden. Dies gilt es fortzuführen. Mit Blick auf das Bauhaus-Jubiläum 2019 plädieren wir erneut dafür, einen Schwerpunkt auf die Substanzerhaltung und Restaurierung von Bauhaus-Architektur in den Orten abseits von Weimar, Dessau und Berlin zu legen, um auch so Akzente für eine breite Sensibilisierung für das Bauhaus-Vermächtnis zu setzen.

HIER der Antrag

22. September 2016

Änderungsantrag zum EP 04 - Filmförderung

Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) soll internationale Filmproduktionen fördern und dafür langfristige Planungssicherheit erhalten. Der DFFF hat 2015 und 2016 Anträge bewilligt, die die bereitgestellten Mittel überstiegen, so dass durch Verpflichtungsermächtigungen deren Finanzierung sichergestellt werden musste. Zur Abwendung der Unterfinanzierung dieser wichtigen Kultur-, Regional- und Wirtschaftsförderung fordern wir eine Umwidmung der Mittel für Filmförderung aus dem EP 09 in Höhe von 10.000 T€ sowie zusätzlich die Aufstockung des Titels im EP 04 um 10.000 T€, so dass das Förderniveau von 2013 in Höhe von 70.000 T€ wieder erreicht wird.

HIER der Antrag

22. September 2016

Änderungsantrag zum EP 04 - Deutsche Digitale Bibliothek

Wir befürworten eine gemeinsame Finanzierung der DDB durch Bund und Länder, sehen aber den Bund bei dieser Aufgabe stärker als bisher in der Pflicht. Aus den Beschlüssen der KMK zur DDB wird ersichtlich, dass die KMK von einem tatsächlichen Jahresbedarf von 4.900 T€ für die DDB ausgeht. Dieser soll mithilfe einer sukzessiven Mittelsteigerung erreicht werden.
Wir beantragen bereits für das Haushaltsjahr 2017 eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung der DDB in Höhe von 4.900 T€, da der finanzielle Mehrbedarf der DDB bereits im Jahr 2015 begründet festgestellt.

HIER der Antrag

22. September 2016

Änderungsantrag zum EP 04 - Deutsche Kultur im östlichen Europa

Wir beantragen die Zurücknahme der Erhöhung der Mittel für die Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz, da wir diese spezielle Förderung grundsätzlich für überholt und die Weiterentwicklung der zugrundeliegenden Konzeption für verfehlt halten. Dies gilt umso mehr, als darin aktuelle Bezüge fehlen, Flucht und Vertreibung weiterhin national thematisiert und auf eine verstärkte Einbindung der Landsmannschaften und Organisationen der Heimatvertriebenen fokussiert wird.  

HIER der Antrag

7. September 2016

Wir brauchen eine grundlegend andere Kulturförderung

Rede zum Kulturhaushalt 2017

Wir freuen uns, dass es Ihnen, Frau Staatsministerin, erneut gelungen ist, mehr Geld für die Kultur im Haushaltsentwurf zu verankern. Über 5 Prozent mehr oder, in absoluten Zahlen, 74 Millionen Euro mehr, das ist eine beachtliche Summe - eigentlich. Denn schaut man genauer hin, sieht man, dass der Kulturetat mit 1,35 Milliarden Euro lediglich 0,4 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht. Mal anders gerechnet: Allein das Plus von 2,3 Milliarden Euro im Verteidigungsetat ist fast doppelt so hoch wie die gesamte Kulturförderung.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na ja, die müssen auch keine Großgeräte kaufen!)

Das ist für uns eine absolut verfehlte Prioritätensetzung,

(Beifall bei der LINKEN)

grundsätzlich und erst recht angesichts der aktuellen Herausforderungen.

Sie haben, wie von uns gefordert, die Mittel der Programme gegen Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung verdoppelt. Wir halten es aber auch für notwendig, bedeutend mehr Geld in die Soziokultur und in die kulturelle Bildung zu investieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Linksextremismus!)

Doch gerade bei den Haushaltsposten, die die Kulturarbeit in der Breite und in ländlichen Räumen fördern, die die freie Szene stärken und die sich partizipativen, inklusiven und transkulturellen Ansätzen widmen, also den Kulturförderfonds oder den besonderen Einzelprojekten in den Bereichen Musik, Literatur, Tanz und Theater, sind die eingestellten Mittel nicht akzeptabel. Ich erwarte, dass hier in den Haushaltsberatungen noch entscheidende Fortschritte erreicht werden können.

 

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27. November 2015

Kulturhaushalt 2016 - Eine kurze Einschätzung aus linker Sicht und unsere Änderungsanträge

Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 sind Ende November abgeschlossen worden. Für den Bereich Kultur und Medien ist erfreulicherweise ein erneuter Aufwuchs zu verzeichnen – mit nun insgesamt 1,4 Mrd. Euro sind das vier Prozent mehr als im Vorjahr.

Über das Plus haben wir uns natürlich erst einmal gefreut, insbesondere weil ein großer Teil davon (38 Mio.) für den Tarifausgleich gedacht ist bei den Personalmitteln in den vom Bund in Gänze oder überwiegend finanzierten Einrichtungen. Jedoch dürfen die Lebens- und Arbeitsrealitäten der vielen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler nicht aus den Blick geraten.

Klar ist, dass wir zwar Vorschläge zur Streichung und Umschichtung von Mitteln im Kulturhaushalt unterbreitet haben, die Gegenfinanzierung unserer Forderungen aber nicht allein aus dem Kulturhaushalt bestreiten wollen. Wir sind überzeugt, dass der Gesamthaushalt den Stellenwert von Kultur auf Bundesebene noch nicht angemessen widerspiegelt. Nur mal zum Vergleich: allein der Aufwuchs im Verteidigungsetat ist mit 1,4 Mrd. Euro größer als der Kulturhaushalt in Gänze. Und so kritisierten wir in den Haushaltsberatungen einerseits die Disproportionen im gesamten Bundeshaushalt, aber auch innerhalb des Kulturhaushalts. Wir als LINKE wollen insgesamt neue Schwerpunkte bei der Verteilung der Mittel im Bundeshaushalt setzen. Mit einer gerechteren Steuerpolitik will DIE LINKE erhebliche Mehreinnahmen erschließen. Kultur ist für uns ein solcher Schwerpunkt, der jeden Euro mehr wert ist. Sparen wollen wir an anderen Stellen, beim Verteidigungshaushalt, durch die Beendigung von Auslandseinsätzen, dem Stopp von unsinnigen Verkehrs- und Bauprojekten. Dazu haben wir als Fraktion einen detaillierten Antrag zum Gesamthaushalt eingebracht. HIER der Entschließungsantrag

Einige von uns in den vergangenen Jahren scharf kritisierten Haushaltstitel sind für 2016 auf Null gestellt: z.B. für die Garnisonskirche in Potsdam (12 Mio. eingefroren), für das Sudetendeutsche Museum oder auch das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig.

Dennoch gab es genügend Potential, um die Mittel im Kulturhaushalt sinnvoller zu verteilen. So haben wir zahlreiche Änderungsanträge in die Debatte eingebracht: 13 Änderungsanträge zum BKM-Haushalt (EP 04) und 19 Änderungsanträge für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (EP 05).

Für den Bereich der Kulturellen Bildung haben wir eine Verdopplung der Mittel gefordert – 3 statt 1,5 Mio. Euro. Diese Erhöhung im Kulturhaushalt sehen wir grundsätzlich als notwendig an, besonders aber angesichts der aktuell drängenden Frage, wie auch Geflüchtete aktiv in Angebote kultureller Bildung einbezogen werden können. Wir haben eine Aufstockung der Mittel für die Kulturförderfonds um 2 Mio. gefordert. Diese sind zwar glücklicherweise aus der Kulturstiftung des Bundes herausgelöst worden, der dringend nötige Mittelaufwuchs ist beim Entwurf aber nicht beachtet worden. Darüber hinaus haben wir uns für eine Stärkung des Bundesverbands Freie Darstellende Künste/Freie Theater und der Kulturpolitikforschung im Rahmen der Kulturpolitischen Gesellschaft engagiert.

Auch beim Denkmalschutz haben wir uns für eine Fortschreibung der erfolgreichen Denkmalschutzsonderprogramme eingesetzt und eine Aufstockung auf 29 Mio. Euro gefordert. Zudem haben wir angeregt, in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf das bevorstehende 100-jährige Bauhaus-Jubiläum zu legen, dabei vor allem die Substanzerhaltung und Restaurierung von Gebäuden in den Orten abseits von Weimar, Dessau und Berlin ins Zentrum zu rücken und so zur Sensibilisierung für das Vermächtnis dieser bedeutenden Kunst-, Design- und Architekturschule auch in der Breite beitragen zu können.

Der Deutsche Filmförderung hatte bereits im August seine Mittel für dieses Jahr aufgebraucht – was die Unterfinanzierung belegt, die bei der Kürzung der Mittel vor zwei Jahren vorhersehbar waren. Hier haben wir 20 Mio. mehr gefordert, die zudem in Gänze bei der BKM angesiedelt sein sollen – nicht, wie vorgesehen, zum Teil im Wirtschaftsministerium. Wir setzen uns für eine Stärkung der kulturellen Filmförderung und für eine Filmförderung aus einem Guss bei der BKM ein, auch um Doppelstrukturen und eine noch stärkere Bürokratisierung zu vermeiden. Und wir haben bei den Haushaltsverhandlungen 10 Mio. Euro gefordert, um endlich bei der Rettung des Filmerbes voranzukommen. Das Gutachten der Filmförderanstalt hat einen Gesamtfinanzbedarf von 500 Mio. Euro zur Sicherung des filmischen Erbes errechnet – und 100 Mio. sind innerhalb der nächsten zehn Jahre aufzubringen, um wenigstens das Nötigste tun zu können. Die Bundesregierung hatte in ihrem Haushaltsentwurf genau 0 Euro für diese drängende nationale Aufgabe eingestellt. Die BKM ist gegenwärtig bestrebt, mit den Ländern und der Filmwirtschaft zu einer Drittelung der Kosten zu kommen. Sehr kritisch sehen wir, dass sich die BKM die Aussage der Studie zueigengemacht hat, dass man – um Kosten zu sparen – perspektivisch keine Originale mehr erhalten muss, sondern nur noch digitalisiert. Diese Idee halten wir grundsätzlich für falsch und haben auch daher 10 Mio. von Seiten des Bundes gefordert. Wie auch bei der Erhaltung des schriftlichen Kulturguts steht beim filmischen Erbe außer Zweifel, dass trotz aller Digitalisierungsanstrengungen der Erhalt der Originale für die Sicherung des kulturellen Erbes unerlässlich ist.

Wir haben auch in diesem Jahr die Streichung der Mittel für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gefordert – solange, bis hier ein neues Konzept vorliegt, das dem Auftrag der Versöhnung auch gerecht wird. Zu welchem Ergebnis die Übermacht des Bundes der Vertrieben führt, hat man im Juni/Juli gesehen: mit der Wahl von Prof. Winfried Halder als neuen Direktor hatte sich nicht ein fachlich ausgewiesener und international anerkannter Kandidat durchgesetzt, sondern die vom Bund der Vertriebenen favorisierte Person. 5 Mitglieder des wissenschaftlichen Beraterkreises sind daraufhin zurückgetreten – insbesondere die ausländlichen Wissenschaftler. Anfang November wurde bekannt, dass Prof. Halder sein Amt nicht antreten wird. Vielleicht ist das nun wirklich die Chance für einen Neuanfang: personell und hinsichtlich des Konzepts – hin zu einem Lern- und Erinnerungsort für Deutsche und Europäer, der damalige wie heutige Fluchtbewegungen mit einbezieht.

In Absprache mit Berlin haben wir eine hälftige und institutionelle Förderung der Robert-Havemann-Gesellschaft gefordert. Hier geht es um insgesamt 540.000 Euro. Die Robert-Havemann-Gesellschaft leistet eine wichtige erinnerungspolitische Arbeit von nationaler Bedeutung, so dass es eigentlich selbstverständlich sein müsste, dass auch der Bund für die langfristige Sicherung des Archivs Verantwortung trägt.

Und wir haben – wie in den letzten Jahren auch – die Wiederaufnahme des Sonderinvestitionsprogramms für die KZ-Gedenkstätten gefordert. Gerade weil die Haushaltssituation in den Ländern so angespannt ist, sollte die Bundesregierung erneut mit den Ländern in Verhandlungen treten und um eine Gegenfinanzierung bei dieser erinnerungspolitisch wichtigen Aufgabe werben.

All diese Anträge haben leider keine Zustimmung der Koalition erfahren.

Etwas anders sieht es aus bei den Anträgen zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Zwar gibt es dieses Jahr keine interfraktionellen Änderungsanträge – sondern gleichlautende von Koalition und Grünen sowie von Linken und Grünen, aber dennoch ist es gelungen, Verschiebungen von linker Seite zu erreichen:

Es wird Mittel geben für die Einrichtung einer modernen Gedenkstätte in Sobibor – und dies nicht nur für ein neues Gebäude, sondern auch für die gedenkstättenpädagogische Infrastruktur und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

Und wir haben uns für mehr Geld für den internationalen Jugendaustausch, für die Goethe-Institute und vor allem auch für das auswärtige Kulturerhalt-Programm eingesetzt.

27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 04 - Kulturelle Vermittlung

Kulturelle Bildung fördert die Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Einzelnen, seine Kreativität, seinen Zugang zur Welt und deren Aneignung, schafft Erfolgserlebnisse auch und gerade in Gemeinschaft, vermittelt die Erfahrung des Mitgestaltenkönnens und belebt die Auseinandersetzung mit dem eigenen kulturellen Hintergrund und mit kultureller Vielfalt. Sie befähigt dazu, die gesellschaftlichen Entwicklungen zu reflektieren und selbstbestimmt mitzugestalten.
Die interkulturelle Bildung gewinnt zunehmend an Bedeutung, kann sie doch Kenntnisse und den Austausch über die Vielfalt der Kulturen vermitteln, im Umgang mit verschiedenen Migrationserfahrungen, Religionen, hybriden Identitäten und unterschiedlichen Lebensentwürfen schulen und die Erkenntnis befördern helfen, dass Vielfalt gesellschaftliche Normalität ist. Zur Stärkung der kulturellen Bildung im Allgemeinen und der interkulturellen Bildung im Besonderen, insbesondere für partizipative Projekte mit Flüchtlingen, beantragen wir eine Verdopplung der Mittel für die Kulturelle Vermittlung.

HIER der Antrag

27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 04 - Kulturförderfonds

Im Haushalt 2016 erfolgt erstmals die Herauslösung und Darstellung der Kulturfonds im Bundeshaushaltsplan durch eigene Erläuterungsziffern bei Titel 685 17. Motivation für diese Herauslösung der Fonds aus dem Etat der Kulturstiftung des Bundes war es, den Fonds eine Perspektive für eine finanzielle Erhöhung ihrer jeweiligen Etats zu eröffnen. Wir haben uns in den vergangenen Haushaltsdebatten stets für eine Erhöhung der Mittel für die Kulturfonds und die Schaffung eines Musikfonds eingesetzt, auch um so die sogenannte Freie Szene (hier insbesondere zeitgenössische Kunstprojekte) besser fördern zu können. Tatsächlich bildet sich im aktuellen Haushaltsentwurf bei den Erl.-Ziffern 2.1 bis 2.4 jedoch lediglich eine Erhöhung um jeweils 100 T€ auf 1,1 Mio. €, bei Erl.-Ziffer 2.5 eine Erhöhung um 50 T€ auf 500 T€ ab. Hinzu kommt der neu geschaffene Musikfond, Erl.-Ziffer 2.6, mit 1,1 Mio. €. Diese Aufstockung reicht jedoch nicht aus. Wir beantragen eine Erhöhung der Mittel um 2 Mio. €, um die einzelnen Fonds entsprechend der von ihnen formulierten Förderungsbedarfe auszustatten. Die aktuelle Aufstockung der bisher bestehenden Fonds um 450 T€ haben wir in unserer Forderung entsprechend berücksichtigt.

HIER der Antrag

27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 04 - Bundesverband Freie Theater

Der Bundesverband Freier Theater vertritt seit 25 Jahren als Dachverband der Landesverbände der Freien Darstellenden Künste etwa 2.000 Freie Theater in ganz Deutschland gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Die zunehmend prekärer werdenden Arbeits- und Lebensverhältnisse der freien Theaterschaffenden, Tänzerinnen und Tänzer führen auch zu einem immer größer werdenden Beratungsbedarf. Diesem gerecht zu werden, gehört zu den originären Aufgaben des Verbandes wie auch die Erhebung und Analyse von statistischem Datenmaterial, die Erstellung von Studien, der Dialog mit nationalen Verbänden und die europäische und internationale Vernetzung. Dass die im Haushaltstitel 684 21 eingestellten Mittel gerade im Bereich der Einzelprojekte für nationale und internationale Musik-, Theater- und Tanzvorhaben um etwa zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr gekürzt werden und auch der Bundesverband Freie Theater nur mit einer derart reduzierten Summe ausgestattet werden soll, erschließt sich nicht nur nicht, sondern wird der zunehmenden Bedeutung der freien darstellenden Künste in keiner Weise gerecht. Für den Bundesverband Freie Theater beantragen wir daher eine Anhebung des Förderniveaus um 116 T€.

HIER der Antrag

27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 04 - Kulturpolitikforschung

Mit dem Zuschuss an die Kulturpolitische Gesellschaft e.V. fördert der Bund die Arbeit des Instituts für Kulturpolitik – um „den kulturpolitischen Akteuren – insbesondere auch auf Bundesebene – [..] theoriegestützte als auch anwendungsbezogene Informationen und Analysen zur Vorbereitung, Durchführung und Evaluation ihrer kulturpolitischen Entscheidungen zur Verfügung“ stellen zu können. Bereits die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat sich für eine wissenschaftlich fundierte Kulturpolitik ausgesprochen und mit ihrem Abschlussbericht diesem Anspruch ein gutes Beispiel gegeben. Das Institut für Kulturpolitik hat in den fast 20 Jahren seines Bestehens bewiesen, dass es dafür eine geeignete Einrichtung ist. Der bereits im Haushalt etatisierte Mittelaufwuchs von 10 T€ deckt lediglich die Tarif-angleichung beim Personal ab, ermöglicht aber keine inhaltliche und strukturelle Wei-terentwicklung der Arbeit des Instituts für Kulturpolitik, die aber dringend notwendig ist. Dafür gibt es einen Bedarf, den wir bei 125 T€ ansetzen.

HIER der Antrag

27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 04 - Denkmalschutz

Die Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung ist weiterhin eine wichtige Aufgabe von gesamtstaatlicher Bedeutung. Die im Haushaltsentwurf für das Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ eingestellten 6 Mio. Euro reichen zur Erfüllung dieser Aufgabe bei weitem nicht aus. Eine Fortführung des erfolgreichen Denkmalschutz-Sonderprogramms ist angesichts des nach wie vor hohen Bedarfs in den Ländern und Kommunen dringend erforderlich. Wir beantragen daher eine Aufstockung der Mittel um 29.000 T€ (29 Mio. Euro), um so annähernd den Umfang des Vorjahres zu erreichen.

HIER der Antrag

27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 04 - Stiftung Bauhaus Dessau

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 100-jährigen Bauhaus-Jubiläum wollen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt einen Museumsneubau für die Stiftung Bauhaus Dessau realisieren, um das bedeutende Sammlungsarchiv öffentlich präsentieren zu können. Für den geplanten Neubau sind Gesamtkosten in Höhe von 25.000 T€ (25 Mio. Euro) veranschlagt, die hälftig vom Bund übernommen werden. Auch im Landeshaushalt sind die Mittel in der Höhe von 12.500 T€ (12,5 Mio. Euro) qualifiziert gesperrt, für 2016 sind 4.000 T€ (4 Mio. Euro) entsprechend eingestellt. Wir beantragen die Anpassung der eingestellten Mittel auf die gleiche Höhe wie im Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt.

HIER der Antrag

27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 04 - Filmförderung

Die im Jahr 2007 angelaufene Filmförderung hatte u.a. zum Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft zu erhöhen und den Produktionsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten. Um die seither eingetretenen positiven Effekte zu verstetigen, bedarf es mindestens der Wiederherstellung des mit dem Bundeshaushalt 2013 erreichten Förderungsniveaus von 70 Mio. Euro jährlich. Vor diesem Hintergrund erweist sich die im Haushalt 2016 vorgesehene Beibehaltung des gekürzten Förderungsniveaus von 50 Millionen Euro als unverständlich. Verstetigung um den Preis massiver Kürzungen ist kontraproduktiv. Der Deutsche Filmförderfond hatte seine Mittel in 2015 schon Mitte des Jahres 2015 aufgebraucht, ein Indiz für seine aktuelle Unterfinanzierung.

HIER der Antrag

 

27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 04 - Digitalisierung des Filmerbes

Filme sind „lebendiger Spiegel“ der deutschen Gesellschaft und ihrer Geschichte. Die Digitalisierung des Filmerbes als einer originären Aufgabe des Bundes ist deshalb von herausragender Bedeutung und bedarf vor allem der Stetigkeit und Verlässlichkeit. Der Digitalisierungsprozesse ist längst nicht abgeschlossen. Die von der Filmförderungsanstalt (FFA) in Auftrag gegebene und im Juli 2015 vorgelegte Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC) „Kostenabschätzung zur digitalen Sicherung des Filmerbes“ konstatiert zum ersten Mal eine realistische Größenordnung für den Finanzbedarf zur Digitalisierung des Filmerbes in Höhe von ca. 500 Mio. €, davon 100 Mio. € im Laufe der nächsten zehn Jahre. Trotz der von der Bundesregierung signalisierten Bereitschaft, sich an der Finanzierung zu beteiligen, sind dafür im Haushaltsentwurf keine Mittel vorgesehen.

HIER der Antrag

27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 04 - Robert-Havemann-Gesellschaft e.V., Berlin

Die Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. sammelt, bewahrt und erschließt in ihrem Archiv Quellen ganz unterschiedlicher Art zu Opposition und Widerstand in der SBZ/DDR und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich. Als eines der bedeutendsten Archive zur DDR-Oppositionsgeschichte leistet es eine wichtige erinnerungspolitische Arbeit von nationaler Bedeutung. Um das Archiv langfristig zu sichern und eine Bewahrung der Bestände zu ermöglichen, ist ein Umzug aus den bisherigen für ein Archiv ungeeigneten Räumlichkeiten dringend geboten. Der Bund hat im laufenden Jahr Mittel in Höhe von 500 T€ bereitgestellt, um eine Qualifizierung und eine zunächst standortunabhängige Umzugsplanung vornehmen zu können. Parallel lässt das Land Berlin dazu eine Machbarkeitsstudie erstellen.
Doch unabhängig vom Standort hat die Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. einen Bedarf in Höhe von 540 T€, um die laufenden Betriebskosten decken zu können. Wir schlagen zur Absicherung der Finanzierung der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. eine dem Gedenkstättenkonzept entsprechende hälftige Finanzierung durch den Bund und das Land Berlin vor und fordern eine Aufstockung der Mittel im Titel 685 61 – 195, Erläuterungsziffer 2.8 „Gedenkstättenkonzept“ um 270 T€.

HIER der Antrag

27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 04 - KZ-Gedenkstätten

Aufgrund seiner Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Auseinandersetzung mit den während des NS-Regimes und den Vernichtungskriegen begangenen Menschheitsverbrechen, die in ganz Europa Millionen Opfer forderten. Dazu gehört auch, das Gedenken an diese Gräueltäten und das Leid der Opfer wachzuhalten. Die authentischen Orte gewinnen im Rahmen der Bildungsarbeit an KZ-Gedenkstätten immer mehr an Bedeutung, da aufgrund des zeitlichen Abstands immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen für die pädagogische Arbeit zur Verfügung stehen.Das Sonderinvestitionsprogramm (KZ-Gedenkstätten) war im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption aufgelegt worden und sollte insbesondere dem Erhalt der authentischen Bausubstanz dienen. Im Haushaltsentwurf 2016 sind beim Titel 894 61 – 195 „Zuschüsse für Investitionen“ insgesamt 1,606 Mio. Euro eingestellt – ohne Mittel für das Sonderinvestitions-programm für KZ-Gedenkstätten. Wir beantragen die Wiederaufnahme des Sonderinvestitionsprogrammes für KZ-Gedenkstätten mit Mitteln in Höhe von 1 Mio. Euro.

HIER der Antrag

27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 04 - Festspiele Bad Hersfeld

Bei den Festspielen Bad Hersfeld handelt es sich um traditionsreiches und weit über die Region ausstrahlendes Festival, das alljährlich von Juni bis August in der weltweit größten romanischen Kirchenruine, der Stiftsruine der ehemaligen Benediktinerabtei Bad Hersfeld stattfindet. Die Bundesförderung basierte ursprünglich auf dem Sonderprogramm der sogenannten kulturellen Zonenrandförderung. Aus guten Gründen aber wurde das traditionsreiche Freilufttheater über 1995 hinaus bundesseitig gefördert – auch, um das kulturelle Angebot im ländlichen Raum zu stützen und in der Verbindung von Kultur und Tourismus zur regionalen Wirtschaftsentwicklung beizutragen. Um der herausragenden Bedeutung der Bad Hersfelder Festspiele Rechnung zu tragen beantragen wir die Erhöhung der Bundesförderung um 150 T€ auf 250 T€. 

HIER der Antrag

 

27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 04 - Bundesvereinigung soziokultureller Zentren

Die Bundesvereinigung bündelt und vertritt die Interessen von gegenwärtig 459 soziokulturellen Zentren und Initiativen, die sich bundesweit an den Schnittstellen zwischen Kultur, Kinder- und Jugendarbeit, Bildung, Soziales, Umwelt sowie Stadtraum- und Siedlungsentwicklung engagieren, gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit. In den vergangenen Jahren erhielt die Bundesvereinigung soziokultureller Zentren eine Förderung von 150 T€. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind mit 79 T€ nur wenig mehr als die Hälfte dieser Mittel eingestellt – was bei weitem nicht ausreicht, um die Erfüllung des breiten Tätigkeitsspektrums gewährleisten zu können.

HIER der Antrag

27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 04 - Klassik Stiftung Weimar

Das Land Thüringen hat seine Mittel für die Klassik Stiftung Weimar auf insgesamt 10.596 T€ aufgestockt und erwartet das auch vom Bund, denn laut bisherigem Finanzierungsschlüssel (HH 2015) müssen Bund und Land in gleicher Höhe finanzieren. Wir beantragen aus diesem Grund, dass der Titel 685 21 um 123 T€ aufgestockt und damit dem Finanzierungsabkommen Folge geleistet wird.

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27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 05 - Gedenkstätte Sobibor

Während der „Aktion Reinhardt“ wurden durch das Dritte Reich zwischen März 1942 und November 1943 planmäßig über zwei Millionen polnische Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma sowie ihre Familienangehörigen, die ihnen in die Vernichtung folgten, ermordet. In dieser Zeit wurden auch Menschen von außerhalb der von Deutschland besetzten polnischen Gebiete des Generalgouvernement und des Distrikts Białystok in den dafür errichteten Vernichtungslagern der „Aktion Reinhardt“, Treblinka, Sobibor und Bełżec, auf qualvolle Weise ermordet. Der Charakter der deutschen Vernichtungslager und die Praxis der Durchgangslager sind dramatische Beweise für die Einzigartigkeit der Geschichte des Holocaust. 

Im Einklang mit dem Memorandum of Understanding vom 28. Februar 2011 bezüglich des kollektiven Projektes zur Errichtung eines Museums- und einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers Sobibor, mit dem Ziel der Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust und seine Opfer aus verschiedenen Ländern Europas, den Bemühungen um die Bewahrung und Restaurierung der verbliebenen historischen Substanz und des Geländes des ehemaligen Vernichtungslagers als auch der Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur für zukünftige Bildungs-, Begegnungs- und Erinnerungsarbeit an den historischen Orten der „Aktion Reinhardt“, namentlich der Gedenkorte Sobibor und Bełżec, muss eine finanzielle Grundlage geschaffen werden, um die langfristige Sicherung der Bildungs- und Erinnerungsarbeit mit einem substantiellen und notwendigem deutschen Beitrag zu gewährleisten.

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27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 05 - Begegnungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendgruppen im In- und Ausland

Als fester Bestandteil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) bezweckt der europäische und internationale Jugend- und Schüleraustausch unter anderem die Förderung der deutschen Sprache und des kulturellen Austausches sowie die Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland. Der internationale und europäische Jugend- und Schüleraustausch sollte ausgebaut und gestärkt werden, indem beispielsweise die bestehenden Programme besser vernetzt werden, Austausch-programme in von der AKBP identifizierten Schwerpunktregionen intensiviert werden und neue Austauschprogramme mit den Staaten Südosteuropas innerhalb und außerhalb der EU initiiert werden.

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27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 05 - Goethe-Institut in New York

Das Haus 1014 Fifth Avenue an der Upper East Side in New York, wurde 1960 von der Bundesrepublik Deutschland erworben und bis 2009 als Goethe-Regionalinstitut genutzt, bis es 2009 wegen Brandschutzproblemen geschlossen werden musste. Seitdem steht es leer. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entschied 2012, die Liegenschaft nicht zu verkaufen und beauftragte das Auswärtige Amt, in dem Gebäude ein „transatlantisches Leuchtturmprojekt“ zu erstellen. Infolge eines Runden Tisches über die künftige Nutzung der Liegenschaft am 5. Juni 2015 beauftragte das Auswärtige Amt das Goethe-Institut mit der Erstellung eines neuen Nutzungskonzeptes. Für die Herrichtung der Liegenschaft und ihre temporäre Nutzung sowie die Erstellung und Umsetzung eines Nutzungskonzeptes wird in 2016 1 Mio. Euro benötigt.

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27. November 2015

Änderungsantrag zum EP 05 - Bewahrung des kulturellen Erbes in Entwicklungsländern und des deutschen kulturellen Erbes im Ausland

Mit dem „UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt“ von 1972 ist es gelungen, das Bewusstsein für die universelle Bedeutung herausragender Kulturgüter und wichtiger Naturräume weltweit im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Gleichzeitig finden jedoch in zahlreichen Staaten der Erde, teils in systematischer Weise, Raub, Verwüstung und Plünderung, aber auch die Zerstörung von Kulturgütern aufgrund von Umwelteinflüssen statt. Hier bedarf es substantieller und koordinierter Hilfe für die von Zerstörung und Plünderung betroffenen Staaten. Der Erhalt, Schutz und Wiederaufbau von Kulturgütern sollte systematisch zu einem komplementären Instrument der Außenpolitik ausgebaut werden.

HIER der Antrag

13. November 2015

Aufwuchs im Kulturhaushalt für die großen Aufgaben verwenden

Zur Aufstockung der Mittel für die Bundeskulturförderung um 115 Mio. erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

 

Den Aufwuchs im Kulturetat begrüßen wir ausdrücklich, auch weil wir ein größeres finanzielles Engagement des Bundes im Kulturbereich seit Jahren fordern. Dass die Länder nun partiell über einzelne Projekte entlastet werden sollen, ist besser als nichts, verdeckt aber die Tatsache, dass wir eine grundlegend andere Kulturfinanzierung ohne Kooperationsverbot und als Gemeinschaftsaufgabe brauchen.

Bei aller Freude über die Aufstockung der Mittel für die kulturelle Filmförderung um 15 Mio., die Wiederauflage des Denkmalschutzsonderprogramms oder das stärkere Engagement für einzelne Projekte, denen ich jede Unterstützung gönne, ist der Bund doch vor allem zuständig für die Bewältigung der großen Herausforderungen, für die es – neben den entsprechenden Strategien – auch erheblicher Mittel bedarf.

So könnte der Bund beim Thema Mindesthonorare im Kultur- und Kreativbereich mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Finanzierung von Zuwendungsempfängern oder bei der Ausreichung von Fördermitteln verbindlich festlegen, dass Tarifvereinbarungen, gemeinsame Vergütungsregeln, Honorarempfehlungen oder Selbstverpflichtungen gerade für Freiberufler_innen und Selbständige beachtet werden müssen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Einrichtungen auch entsprechend finanziert sind.

Auch die für die Rettung des Filmerbes eingestellte Million ist angesichts der Aufgabe geradezu lächerlich. Es geht hier – wie beim Erhalt des Kulturellen Erbes allgemein – nicht nur um die Digitalisierung, sondern auch um den Erhalt der Originale. Jedes Jahr Verzögerung kommt uns hier teuer zu stehen.

In den Haushaltsverhandlungen haben wir angemahnt, dringend Vorsorge für den künftigen Betrieb des Humboldt-Forums zu treffen, sollen die avisierten Betriebskosten von immerhin 55 Mio. Euro pro Jahr nicht alles sprengen. Hier wird die Bundesregierung nun in Zukunft immerhin ausführlich berichten müssen. Und dass die Mittel für die Dekontamination der Bestände der beiden Dahlemer Museen aufgestockt wurde, ist auch unserem Druck zu verdanken.

 

9. September 2015

Kultur kostet – aber Unkultur noch viel mehr

Rede zum Kulturhaushalt 2016

Verfolgt man in den letzten Wochen und Monaten die Nachrichten - das wurde heute vielfach angesprochen -, erfährt man täglich von neuem, unvorstellbarem Leid. Man erfährt, dass Menschen genötigt sind, ihre Heimat zu verlassen und sich unter größten Gefahren allein, mit Kindern oder sogar als Minderjährige auf die Flucht zu begeben.

Welche Relevanz hat die heutige Debatte um den Kulturhaushalt angesichts solcher Dramen? Ich meine, eine sehr, sehr große. Gerade angesichts ganz existenzieller Probleme muss man sich mit Kultur beschäftigen. Man muss Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden alle Möglichkeiten geben, diese gesellschaftlichen Wandlungsprozesse - herausfordernd, wie sie auch sind - konstruktiv und kritisch zu begleiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linke fordern daher nicht nur die Verdoppelung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Schaffung dauerhafter Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern wir wollen, dass der Bund auch entscheidend mehr Geld für Soziokultur und kulturelle Bildung einstellt.

HIER die komplette Rede (als PDF)

26. November 2014

Geld für die Kultur muss besser genutzt werden

Rede zum Kulturhaushalt 2015

Ich gratuliere Ihnen, Frau Staatsministerin, dass Sie uns heute einen Kulturhaushalt für 2015 vorlegen, der ungekürzt blieb und sogar um 118 Millionen Euro erhöht wurde. Herzlichen Glückwunsch dazu!

(Beifall bei der LINKEN - Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann gratulieren Sie dem Haushaltsausschuss! Das hat Frau Grütters nicht gemacht!)

Das ist angesichts des Dogmas der schwarzen Null in diesem Hause nicht hoch genug einzuschätzen. Aber gerade deshalb frage ich: Wozu, wofür werden die unter schwierigen finanziellen Bedingungen gewonnenen Mittel ausgegeben? Ich stelle fest: nicht für die Digitalisierung des kulturellen Erbes. Hier haben wir zwar seit dem Sommer eine Digitale Agenda, konkrete Handlungsabsichten aber fehlen.

Besonders deutlich wird das beim Thema Filmerbe. Die Stiftung Deutsche Kinemathek veranschlagt hier den Bedarf für die nächsten zehn Jahre mit 100 Millionen Euro. Im Haushalt findet sich hierfür nur 1 Million Euro. Nur zum Vergleich: Frankreich, unser Nachbarland, hat für einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 400 Millionen Euro eingestellt. Die Zeit aber drängt; denn das Filmmaterial zerfällt in rasantem Tempo. Ein runder Tisch mit den Ländern allein hilft hier nicht weiter. Die Digitalisierung des Filmerbes ist eine originäre Aufgabe des Bundes.

HIER die komplette Rede (als PDF)

 

9. April 2014

Wir brauchen Visionen für die Kulturförderung der Zukunft

Rede zum Kulturhaushalt 2014

Wir kommen jetzt wieder zur Kultur. Wir sehen uns gern als Kulturnation. Aber wie unterstreicht das dieser Haushaltsentwurf? 

Die Linke begrüßt, dass nicht gekürzt wird. Wir finden jedoch, dass 1,6 Prozent des Gesamtetats der öffentlichen Haushalte für die Kultur zu wenig sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Die soziale Lage der Kulturschaffenden in unserem Land hat sich nicht verbessert. Nach wie vor liegen ihre Einkünfte, ob sie im Theater arbeiten, Kostüme entwerfen, Tänzer oder Musiker sind, nur knapp über dem Existenzminimum. Der Koalitionsvertrag versprach Hoffnung mit einem großen Abschnitt zur Kultur. Das war erfreulich. Gut hundert Tage nach Verabschiedung ist aber nicht zu erkennen, wie diese Versprechungen mit dem vorliegenden Haushalt eingelöst werden sollen.

Verdoppelt wurden die Mittel für die Provenienzforschung, die sich mit der Herkunftsgeschichte von Kunst- und Kulturgütern befasst. Frau Grütters plant ein „Deutsches Zentrum Kulturgutverluste“. Es war höchste Zeit hierfür ‑ 15 Jahre nach der Washingtoner Erklärung und fast 70 Jahre nach Kriegsende. Wir begrüßen diese Entwicklung sehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber, gemäß seiner bisherigen Konzeption löst ein solches Zentrum die Probleme der Länder auf dem Gebiet der Provenienzforschung nicht. 

HIER die komplette Rede (als PDF)