Kulturpolitik im Ausland

 

 

29. September 2016

Haushalt 2017 - Beratung verschiedener Einzelpläne

Gestern ging es im Ausschuss für Kultur und Medien hauptsächlich um den Haushalt 2017 - um Einzelpläne, die unsere Themenfelder betreffen. Bei dem des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit waren das Humboldt Forum, der Denkmalschutz und die Städtebauförderung relevant. Die Themen Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Filmförderung spielen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums eine Rolle - hierbei geht es uns vor allem um die soziale Absicherung der Kreativen.

Außerdem ging es um die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die im Einzelplan des Auswärtigen Amtes verankert ist. Hierzu haben wir insgesamt 14 Änderungsanträge vorgelegt, die wir aber – nach den schlechten Erfahrungen aus dem letzten Jahr – nicht eigens in den Kulturausschuss eingebracht haben. Die Koalition hat ja leider im vergangenen Jahr die traditionelle, gute interfraktionelle Zusammenarbeit im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik aufgekündigt. 

Grundlegend ist für uns, dass gerade der zivile Bereich der auswärtigen Politik gestärkt wird – also die humanitäre Hilfe, die Hilfsorganisationen und Hilfsprogramme der UN, die Menschenrechtsarbeit und die Dialogforen – statt die militärische Komponente mit einem enormen Aufwuchs im Verteidigungshaushalt zu versehen.

Besonders am Herzen liegen uns bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zwei Themen am Herzen:
So schlagen wir vor, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und die Mittel für die UNESCO um 15 Mio. Euro erhöht. Das scheint uns in Anbetracht der neuen Aufgaben, die auf die UNESCO gerade vor dem Hintergrund der Zerstörungen zahlreicher Stätten des Weltkulturerbes zukommen, wirklich angeraten.
Vor allem aber ist uns die Stärkung der Holocaust-Erinnerung ein Anliegen. Trotz gegenteiliger Absprachen hat es die Koalition im letzten Jahr versäumt, den interfraktionellen Antrag zu Sobibor und Bełżec [Bauschets] im Haushaltsausschuss einzubringen.
Ein angemessenes Gedenken und die Bildungs- und Erinnerungsarbeit zur "Aktion Reinhardt" (der im Generalgouvernement zwischen Juli 1942 und Oktober 1943 über zwei Millionen Juden und rund 50.000 Roma zum Opfer fielen) müssen aber langfristig gesichert werden. Dazu bedarf es eben auch ausreichender Mittel.   

27. November 2015

Haushalt 2016 - Unser Änderungsantrag zum EP 05 - Gedenkstätte Sobibor

Während der „Aktion Reinhardt“ wurden durch das Dritte Reich zwischen März 1942 und November 1943 planmäßig über zwei Millionen polnische Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma sowie ihre Familienangehörigen, die ihnen in die Vernichtung folgten, ermordet. In dieser Zeit wurden auch Menschen von außerhalb der von Deutschland besetzten polnischen Gebiete des Generalgouvernement und des Distrikts Białystok in den dafür errichteten Vernichtungslagern der „Aktion Reinhardt“, Treblinka, Sobibor und Bełżec, auf qualvolle Weise ermordet. Der Charakter der deutschen Vernichtungslager und die Praxis der Durchgangslager sind dramatische Beweise für die Einzigartigkeit der Geschichte des Holocaust. 

Im Einklang mit dem Memorandum of Understanding vom 28. Februar 2011 bezüglich des kollektiven Projektes zur Errichtung eines Museums- und einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers Sobibor, mit dem Ziel der Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust und seine Opfer aus verschiedenen Ländern Europas, den Bemühungen um die Bewahrung und Restaurierung der verbliebenen historischen Substanz und des Geländes des ehemaligen Vernichtungslagers als auch der Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur für zukünftige Bildungs-, Begegnungs- und Erinnerungsarbeit an den historischen Orten der „Aktion Reinhardt“, namentlich der Gedenkorte Sobibor und Bełżec, muss eine finanzielle Grundlage geschaffen werden, um die langfristige Sicherung der Bildungs- und Erinnerungsarbeit mit einem substantiellen und notwendigem deutschen Beitrag zu gewährleisten.

HIER der Antrag

27. November 2015

Haushalt 2016 - Unser Änderungsantrag zum EP 05 - Begegnungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendgruppen im In- und Ausland

Als fester Bestandteil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) bezweckt der europäische und internationale Jugend- und Schüleraustausch unter anderem die Förderung der deutschen Sprache und des kulturellen Austausches sowie die Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland. Der internationale und europäische Jugend- und Schüleraustausch sollte ausgebaut und gestärkt werden, indem beispielsweise die bestehenden Programme besser vernetzt werden, Austausch-programme in von der AKBP identifizierten Schwerpunktregionen intensiviert werden und neue Austauschprogramme mit den Staaten Südosteuropas innerhalb und außerhalb der EU initiiert werden.

HIER der Antrag

27. November 2015

Haushalt 2016 - Unser Änderungsantrag zum EP 05 - Goethe-Institut in New York

Das Haus 1014 Fifth Avenue an der Upper East Side in New York, wurde 1960 von der Bundesrepublik Deutschland erworben und bis 2009 als Goethe-Regionalinstitut genutzt, bis es 2009 wegen Brandschutzproblemen geschlossen werden musste. Seitdem steht es leer. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entschied 2012, die Liegenschaft nicht zu verkaufen und beauftragte das Auswärtige Amt, in dem Gebäude ein „transatlantisches Leuchtturmprojekt“ zu erstellen. Infolge eines Runden Tisches über die künftige Nutzung der Liegenschaft am 5. Juni 2015 beauftragte das Auswärtige Amt das Goethe-Institut mit der Erstellung eines neuen Nutzungskonzeptes. Für die Herrichtung der Liegenschaft und ihre temporäre Nutzung sowie die Erstellung und Umsetzung eines Nutzungskonzeptes wird in 2016 1 Mio. Euro benötigt.

HIER der Antrag

27. November 2015

Haushalt 2016 - Unser Änderungsantrag zum EP 05 - Bewahrung des kulturellen Erbes in Entwicklungsländern und des deutschen kulturellen Erbes im Ausland

Mit dem „UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt“ von 1972 ist es gelungen, das Bewusstsein für die universelle Bedeutung herausragender Kulturgüter und wichtiger Naturräume weltweit im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Gleichzeitig finden jedoch in zahlreichen Staaten der Erde, teils in systematischer Weise, Raub, Verwüstung und Plünderung, aber auch die Zerstörung von Kulturgütern aufgrund von Umwelteinflüssen statt. Hier bedarf es substantieller und koordinierter Hilfe für die von Zerstörung und Plünderung betroffenen Staaten. Der Erhalt, Schutz und Wiederaufbau von Kulturgütern sollte systematisch zu einem komplementären Instrument der Außenpolitik ausgebaut werden.

HIER der Antrag

2. Oktober 2015

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik schafft Räume für Humanität und wirbt für gegenseitiges Verständnis

Rede zum 17. und 18. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen hat das Goethe-Institut Kultur- und Bildungsprojekte für die Arbeit in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer von Syrien und Irak entwickelt. Sie wollen das Leben in den Flüchtlingslagern erträglicher gestalten und Beschäftigung bieten, wo es ansonsten keine Möglichkeit zum sinnvollen Tun gibt. Sie wollen bei der Verarbeitung traumatischer Erfahrungen helfen und mit Bildung und Kultur einer verlorenen Generation entgegenwirken. Hier zeigt sich die große Bedeutung, die der Auswärtigen Kultur‑ und Bildungspolitik zukommt. 

Eine dialogorientierte Auswärtige Kultur‑ und Bildungspolitik kann dazu beitragen, Konflikte zu minimieren und stabilisierend in Krisenregionen zu wirken. Aber wahr ist auch: Kulturpolitik kann nicht wiederherstellen, was durch Kriegseinsätze verlorenging. Auch vor diesem Hintergrund begrüßen wir Linke die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes. Bei aller öffentlichen Aufregung darum geriet eine wesentliche Absicht des Gesetzesvorhabens ins Hintertreffen: der Versuch, den illegalen Handel mit geraubten Kunst‑ und Kulturgütern zu unterbinden bzw. ihn wenigstens einzudämmen und zu erschweren.

HIER die komplette Rede (als PDF)

  

18. Juni 2015

UNESCO-Weltkulturerbe braucht besseren Schutz

Rede zum Antrag der Koalition "UNESCO-Weltkulturerbe dauerhaft sichern"

Der Titel „Weltkulturerbe“ schmückt nicht nur unsere Städte, Regionen und Länder, sondern hilft auch, das Erbe der Menschheit zu bewahren. Seit heute treffen sich in Deutschland junge Nachwuchskräfte aus 31 Ländern, um sich zwölf Tage lang in vielfältiger Form mit dem UNESCO-Welterbe zu beschäftigen und am Ende eine Deklaration zu verabschieden. Diese wird dann während der Tagung des Welterbekomitees Ende Juni in Bonn beraten. Ich bin sehr gespannt, welche Aspekte die jungen Menschen beim Thema Welterbe hervorheben werden.

HIER die komplette Rede (als PDF)

5. Juni 2015

Zerstörung von Kulturstätten ist Kriegsverbrechen

Anlässlich des Welterbetags am 7. Juni, der in diesem Jahr unter dem Motto „UNESCO-Welterbe verbindet“ steht, erklärte ich in einer Pressemitteilung: 

Wir sollten den UNESCO-Welterbetag zum Anlass nehmen, nicht nur für das notwendige Engagement im Bereich des Denkmal- und Naturschutzes in Deutschland zu sensibilisieren, sondern auch für die gegenwärtig stark von der Zerstörung durch den Islamischen Staat bedrohten Welterbestätten im Irak und in Syrien. Diese scheinen weit weg zu liegen, bilden aber eine Grundlage für unser kulturelles Gedächtnis.

Ich begrüße es sehr, dass die UN-Vollversammlung die Zerstörung von Kulturstätten im Irak und in Syrien als Kriegsverbrechen klassifiziert hat und hoffe, dass es nun auch zu einer Ahndung vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kommt. Die internationale Staatengemeinschaft muss Mittel und Wege finden, die bewusste Zerstörung von kulturellen Erbgütern in Zukunft zu verhindern.

Deutschland trägt hierbei eine besondere Verantwortung, weiß es doch um die Folgen der bewussten Zerstörung von Kulturgütern, insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dies heißt aber nicht, sich militärisch einzumischen. Wir müssen präventiv tätig werden und dort, wo die gezielte Auslöschung jahrtausendealter Kulturstätten nicht verhindert werden konnte, unsere Expertise bei der Sicherung, Dokumentation, Digitalisierung und einem möglichen Wiederaufbau einbringen. Darüber hinaus gilt es alles zu unternehmen, den Handel mit Kulturraubgütern international zu unterbinden.