Aufarbeitung der NS-Geschichte

2. September 2016

Pläne der Bundesregierung zur Untersuchung der Geschichte des Bundeskanzleramtes

Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage

Anfang des Jahres kam eine von der Beauftragten für Kultur und Medien in Auftrag gegebenen Studie des Instituts für Zeitgeschichte München – Berlin (IfZ) und des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die eklatanteste Forschungslücke bei der Aufarbeitung von NS-Kontinuität in der Bundesrepublik Deutschland aktuell beim Bundeskanzleramt (BKAmt) besteht.

Bestätigt wurde diese Einschätzung von ausnahmslos allen Sachverständigen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am 1. Juni 2016 (HIER das Protokoll), die den Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/3049), der die Einsetzung einer unabhängigen Historikerkommission zum BKAmt fordert, im Grundsatz begrüßten. Deutlich wurde, dass man zwar sehr wohl Netzwerke und die ressortübergreifende Personalpolitik analysieren sollte, jedoch diese umfassende Untersuchung keine Einzelstudie zum Bundeskanzleramt ersetzen könne. (HIER die Stellungnahmen der Sachverständigen

Kürzlich verkündete Staatsministerin Monika Grütters, dass im Bundeshaushalt 2017 nun „ein Förderprogramm in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro, das die NS-Vergangenheit zentraler Behörden, insbesondere der Bundesministerien, ressortübergreifend aufarbeiten soll“, festgeschrieben sei.

Vor diesem Hintergrund haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der wir sie detailliert zu den Plänen für die Untersuchung der Geschichte des Bundeskanzleramtes befragten. Die Antworten sind leider keineswegs so detailliert ausgefallen.

Deutlich wird allerdings, dass kein eigenständiges Untersuchungsprojekt zum Bundeskanzleramt geplant ist. Stattdessen soll dies in ein ressortübergreifendes Förderprogramm irgendwie mit eingebunden werden. Genaueres kann und will man dazu nicht sagen...

Und: man will vor allem den deutsch-deutschen Vergleich anstrengen und im Rahmen des Förderprogramms die Ministerien, Institutionen und Organisationen der DDR untersuchen lassen.

Dies kann und sollte man machen – jedoch, so befürchten wir, steht dahinter die Motivation, von der größten Forschungslücke bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, nämlich der exekutiven Schaltzentrale der Kanzlerdemokratie abzulenken. 

 

HIER die Antworten (als PDF)

2. Juni 2016

Aufarbeitung der Geschichte des Kanzleramtes

Gestern fand im Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Anhörung zu unserem Antrag
"Unabhängige Historikerkommission zur Geschichte des Bundeskanzleramtes einsetzen" statt. 
Die sechs geladenen Sachverständigen sprachen sich einhellig für solch eine Erforschung aus und schlossen sich damit unserem Antrag an. 

 

HIER eine kurze Zusammenfassung der Anhörung.

 

Mein Fraktionskollege Jan Korte, der diesen Antrag auf den Weg brachte und gestern auch dabei war, gab vorab im Deutschlandfunk folgendes Interview:
  Im Kanzleramt wurde das "Verschweigend er Vergangenheit" organisiert.