Raubkunst / Provenienzforschung

 

 

21. Juni 2017

Podiumsdiskussion in Witten zum Thema NS-Raubkunst, Restitution und einen ganz konkreten Fall

Mit Markus Stötzel, Rechtsanwalt und Vertreter der Flechtheim-Erben, und Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Witten

Heute war ich auf Einladung der Ratsfraktion DIE LINKE im Kulturforum Witten, um an einer Podiumsdiskussion "Raubkunst im Märkischen Museum in Witten? Wem gehört das Bild 'Zirkusreiter' von Max Pechstein?" teilzunehmen und dort zuvor zum Thema Provenienzforschung und Umgang mit Restitutionen von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kunstwerken und Kulturgütern aus Sicht der Bundesebene zu sprechen.

Dieser Einladung bin ich gern gefolgt, war doch der sogenannte „Schwabinger Kunstfund“ bei Cornelius Gurlitt im Herbst 2013 gleich mein erstes Thema als kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion. In Verbindung mit der Arbeit der teuren, aber wenig erfolgreichen Taskforce, der Stärkung der Provenienzforschung in öffentlichen Museen, Archiven und Bibliotheken, der Etablierung des Deutschen Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg, der Reform der sogenannten Limbach-Kommission und der Einforderung gesetzlicher Lösungen zum Umgang mit NS-Raubkunst in Privatbesitz ist dies ein Themenbereich, den ich die gesamte Zeit über konstant mit Anfragen, Fachgesprächen, Expertenanhörungen und Debatten im Ausschuss wie im Plenum weiterverfolgt habe.

Ich bin überzeugt, dass es sich dabei um eine moralische Aufgabe handelt; die öffentlichen Einrichtungen sich noch stärker an den Washingtoner Prinzipien orientieren müssen, in denen sich Deutschland auf den Grundsatz „Im Zweifel für die Opfer“ festgelegt hat, und wir die Opfer des NS-Kunstraubs und ihren Erben nicht als Bittsteller behandeln sollten, sondern als Menschen, denen man Gerechtigkeit widerfahren lassen muss für etwas, das man leider ohnehin nie wirklich „wiedergutmachen“ kann. Das gilt umso mehr, da die Zeit gegen die Opfer des Kunstraubs und ihre Erben spielt.

Bei der Veranstaltung in Witten ging es konkret um das Bild „Zirkusreiter“ des Expressionisten Max Pechstein, welches heute im Märkischen Museum in Witten ausgestellt ist. Auf der Rückseite des Bildes befinden sich Aufkleber, die auf die Galerie von Alfred Flechtheim verweisen. Erben des bekannten Galeristen, der 1933 aus Deutschland fliehen musste, haben mit Hilfe ihres Anwalts ein Rückgabeersuchen an das Museum gestellt. 

 

Hier mein Redebeitrag      und die      Einladung zur Veranstaltung

 

15. März 2017

Besuch des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste in Magdeburg

Heute war ich mit meiner Fraktionskollegin und Abgeordneten aus Magdeburg, Dr. Rosemarie Hein, im Deutschen Zentrum Kulturgutverluste (DZK) zu Gast und wir trafen uns dort mit den Vorstandsmitgliedern Prof. Dr. Uwe Schneede und Rüdiger Hütte. Es war ein interessantes Gespräch, in dem wir einen Einblick in die Arbeit des Zentrums gewinnen konnten, das 2015 als Einrichtung des Bundes, der Länder und Kommunen gegründet wurde.

Ziel des Zentrums ist es, die Provenienzforschung auszubauen - die Aktivitäten aller staatlichen Ebenen in diesem Bereich zu bündeln und national und international die zentralen Ansprechpartner für Projekte der Provenienzforschung zu etablieren. Das DZK vereint die Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste (mit der dort 2001 eingerichteten Lost-Art-Datenbank), die Arbeitsstelle für Provenienzforschung, die zeitlich befristete Taskforce Schwabinger Kunstfund und die Geschäftsstelle der Beratenden-Kommission (sog. Limbach-Kommission) unter einem Dach.

Grundlage der Arbeit des Zentrums bilden die Washingtoner Prinzipien aus dem Jahr 1998. Eine Übereinkunft, um die während der NS-Zeit beschlagnahmten Kunstwerke zu identifizieren, Voreigentümer oder Erben ausfindig zu machen und eine "gerechte und faire Lösung" zu finden. Diese Prinzipien sind jedoch rechtlich nicht bindend und gelten nur für öffentliche Einrichtungen, nicht für Privatbesitz. Mit der gemeinsamen Erklärung von 1999 setzt Deutschland die Washingtoner Prinzipien um: "Erklärung der Bundesregierung, der Länder und kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz".

Unsere Fraktion hat eine ganze Reihe von Kleinen Anfragen und Schriftlichen Fragen gestellt, Expertenanhörungen und Diskussionsveranstaltungen zu dieser Thematik durchgeführt und macht sich seit langem dafür stark, dass wir der moralischen Aufgabe gerecht werden und die Opfer, ihre Erben und Anwälte in den Mittelpunkt der Provenienzforschung stellen. Das sollte uns allen auch ein moralisches Anliegen sein. Eine zentrale Forderung ist für uns, dass es eine größtmögliche Transparenz im gesamten Prozess der Recherchen gibt. Außerdem braucht es gesetzliche Regelungen für private Sammlungen, damit man rechtskonform mit NS-Raubkunst in privaten Sammlungen umgehen kann.

 

2. Dezember 2016

Limbach-Kommission / Runder Tisch zur Geschlechtergerechtigkeit

 

Ich hatte Schriftliche Fragen gestellt, bei denen es u.a. um folgendes Thema ging:

  • Warum auf die Verankerung einer einseitigen Anrufbarkeit bei der Reform der sogenannten Limbach-Kommission verzichtet wird

HIER die Antworten

12. Oktober 2016

Magere Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur "Limbach-Kommission"

Nun liegt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Aktueller Stand der geplanten Reform der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz (Limbach-Kommission)" vor - und ist wenig erhellend.

Es sei vorgesehen, die Weiterentwicklung der Kommission noch in diesem Jahr abzuschließen. Auf die Frage nach konkreten Vorschlägen wird geantwortet: "Im Hinblick auf das noch nicht abgeschlossene Verfahren und die Beteiligung von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden an den Beratungen beabsichtigt die Bundesregierung nicht, die Vorschläge vorab zu veröffentlichen."
Und auf diese Antwort wird bei den weiteren Fragen ständig verwiesen. 

HIER die komplette Antwort (als PDF)

 

Zum Hintergrund:

Die "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" ("Limbach-Kommission") kann in Streitfällen über die Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt abhanden gekommenen Kulturgütern, die sich heute in Museen, Bibliotheken, Archiven und anderen öffentliche Einrichtungen befinden, angerufen werden. Die Einsetzung der Kommission fand in Abstimmung zwischen dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und der Kultusministerkonferenz der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden statt.

In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Kritik an Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission. So haben VertreterInnen von jüdischen Organisationen und Opferverbänden immer wieder Reformen gefordert. Diese sollen vor allem die Themen Transparenz, Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern von jüdischen Organisationen und Opferverbänden bei der Besetzung der Kommission, die einseitige Anrufbarkeit der Kommission und die Verbindlichkeit der Empfehlungen der Kommission beinhalten.

Die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, tauschte sich im Juni mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden über eine Weiterentwicklung der Beratenden Kommission aus und kündigte die Einsetzung einer gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu diesem Thema an. Im August informierte sie darüber, dass die angekündigten Reformen der "Limbach-Kommission" bis zum Herbst umgesetzt werden sollen. 

3. Februar 2016

Schriftliche Fragen zur Provenienzrecherche

Antworten auf meine Schriftlichen Fragen zur Provenienzrecherche im Fall Gurlitt und zum Deutschen Zentrum Kulturgutverluste

 

HIER die Antworten (als PDF)

29. Januar 2016

Zusammenfassung unserer Forderungen in Sachen Provenienzforschung

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien in dieser Woche wurde u.a. der Antrag der Grünen "Provenienzforschung stärken – Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen" (DS 18/3046) abschließend beraten. Ich möchte an dieser Stelle meinen Redebeitrag in dieser Debatte veröffentlichen, weil er erklärt, warum uns dieser Antrag nicht weit genug geht und wir mit Enthaltung gestimmt haben. In sechs Punkten fasse ich noch einmal zusammen, was wir konkret in Bezug auf die Provenienzforschung fordern.

HIER mein Redebeitrag

14. Januar 2016

Blamable Arbeit der Gurlitt-Taskforce als Erfolg verkauft

Anlässlich der heutigen Übergabe des Berichtes über die Arbeit der Taskforce "Schwabinger Kunstfund" an die Staatsministerin Monika Grütters, erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

Ich bin froh, dass die Taskforce ihre Arbeit einstellt – und damit ein beschämendes Kapitel in der Aufarbeitung der Gurlitt-Sammlung endet. Endlich kann die Provenienzrecherche transparent, zügig und unbürokratisch am Deutschen Zentrum Kulturgutverluste stattfinden. Das hoffe ich zumindest, denn auch heute wurde weder ein konkretes Konzept dafür vorgestellt noch die im Projekt arbeitenden Wissenschaftler namentlich benannt. Auch fiel kein Wort darüber, wie man zukünftig rechtskonform mit NS-Raubkunst in privaten Sammlungen umgehen will, ohne erneut einen Einzelnen zum alleinigen Sündenbock für Defizite in der NS-Aufarbeitung zu machen.

Statt den Fokus auf die Schlussfolgerungen zu legen, die sich aus der bisherigen Arbeit der Taskforce für die Zukunft ergeben, versuchte man den Misserfolg mit Nebensächlichkeiten kleinzureden. Die Opfer interessiert nicht, ob eine Bundesbehörde Schwierigkeiten hat, Tische, Stühle und einen Telefonanschluss zu besorgen, stattdessen wäre es eine Selbstverständlichkeit, die Ergebnisse auch auf Englisch vorzulegen.

Wir sind es den Opfern, ihren Erben und Anwälten schuldig, sie in den Mittelpunkt der Provenienzforschung zu stellen. Die Leiterin der Taskforce hat für sie jedoch nur wohlmeinende Sätze übrig. So endet peinlich, was peinlich begann.

1,8 Millionen hat es gekostet, die Herkunft von elf Bildern restlos aufzuklären. Ich bezweifle stark, dass die von Monika Grütters für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste (DZK) in Aussicht gestellte Summe ausreicht, um die Erforschung der verbleibenden 487 Bilder zu finanzieren. Der Salzburger Bestand ist da noch nicht einmal mit dabei.

 

16. Dezember 2015

Fazit der Arbeit der Taskforce „Schwabinger Kunstfund“ und Ergebnisse der bisherigen Arbeit des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste

Antwort auf unsere Kleine Anfrage

 

HIER die Antwort (als PDF)

 

Interessant sind die Summen, die im Rahmen der Arbeit der Taskforce vorrangig für externe Wissenschaftler ausgegeben wurden. Außerdem fehlt noch immer ein Konzept für die Integration der Taskforce in das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste und es ist unklar, wer dort arbeiten soll. Das Konzept soll zeitlich so vorgelegt werden, dass man im Januar arbeitsfähig ist – wir dürfen gespannt sein – noch ist nichts da und wir haben Dezember! Ein Abschlussbericht ist für Januar 2016 angekündigt.

 

 

4. Dezember 2015

TAZ zur Raubkunst-Anhörung: "Noch zu viel ist unerforscht"

Der Redakteur Thomas Gerlach befasst sich unter dieser Überschrift in der heutigen Ausgabe der "tageszeitung" mit der Anhörung "Provenienzforschung stärken", die am Mittwoch im Ausschuss für Kultur und Medien stattfand. Oft wird Prof. Dr. Julius H. Schoeps zitiert, Vorstandsvorsitzender der Moses Mendelssohn Stiftung, den unsere Fraktion als Sachverständigen eingeladen hatte. "'Transparenz, Transparenz, Transparenz!' Die Botschaft, die der Historiker Julius H. Schoeps dem Ausschuss für Kultur und Medien zuruft, ist denkbar kurz. Die Offenlegung von Forschungsergebnissen und Zwischenberichten zu einzelnen Kunstwerken lasse die eigens gegründete Taskforce 'Schwabinger Kunstfund' bis heute vermissen, beklagte Schoeps."

Er beklagte außerdem, "dass siebzig Jahre nach der NS-Herrschaft nur zehn Prozent der Museen erforscht seien und verwies darauf, dass viele kleine Museen oft nicht über die notwendigen personellen Ressourcen verfügten. Schoeps bestand zudem auf dei Unabhängigkeit der Forscher." Gerlach hielt in seinem Artikel weiterhin fest, dass sich die Mehrheit der geladenen Sachverständigen gegen gesetzliche Neuregelungen aussprachen. "SPD und Linke hingegen befürworten das. Sigrid Hupach (Linke) bekräftigte nach der Anhörung, dass Archivalien digitalisiert und Forschungen zugänglich gemacht werden müssten. Denn Transparenz sind wir 'den Opfern und ihren Erben schuldig'."

HIER zum Artikel

3. Dezember 2015

Anhörung zur Provenienzforschung

Gestern fand im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Grünen "Provenienzforschung stärken - Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen" statt. 

 

HIER das Wortprotokoll der Anhörung

HIER ein Mitschnitt und eine Zusammenfassung der Anhörung

2. Dezember 2015

Transparente Aufarbeitung der NS-Raubkunst längst überfällig

Mit Blick auf die heutige Anhörung "Provenienzforschung stärken" im Ausschuss für Kultur und Medien erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

Gerade bei dem sensiblen Thema NS-Raubkunst sind wir es den Opfern und ihren Erben schuldig, mit der größtmöglichen Transparenz zu arbeiten und die Provenienzforschung wie auch die Restitutionsverfahren zu beschleunigen.

Dazu brauchen wir mehr unabhängige Provenienzforscher und eine konsequente Umsetzung der Washingtoner Prinzipien. Gerade auch die kleinen öffentlichen Museen und Sammlungen müssen die Provenienzen ihrer Bestände systematisch recherchieren und die Ergebnisse veröffentlichen. Und auch für NS-Raubkunst in privatem Besitz sind rechtlich verbindliche und moralisch vertretbare Regelungen notwendig. Die Beweislastumkehr gehört hier zentral dazu.

International hat sich Deutschland nicht nur durch die bescheidenen Ergebnisse der Taskforce ‚Schwabinger Kunstfund‘ blamiert, sondern vor allem durch das intransparente und unsensible Agieren. Das gilt auch für die sogenannte Limbach-Kommission. Hier muss der Bund handeln und dringend eine Neuaufstellung herbeiführen, Vertreter der jüdischen Opferverbände einbeziehen, die einseitige Anrufung ermöglichen und die Offenlegung der Entscheidungsfindung und der Ergebnisse regeln.

Für die bisher rein privat getragene Forschungsstelle ‚Entartete Kunst‘ an der Freien Universität Berlin muss schnellstmöglich ein Rettungsanker geworfen werden, um ihrem internationalen Renommee nicht zu schaden. Der Bund hat hier eine nachholende Verpflichtung und sollte das Geschacher um die Finanzierung tunlichst vermeiden.

 

16. November 2015

Kleine Anfrage und Anhörung zur Provenienzforschung und Restitution von NS-Raubkunst

Am 2. Dezember 2015 findet im Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Anhörung zum Themenfeld Provenienzforschung und Restitution von NS-Raubkunst statt. Hintergrund dafür ist, dass zum einen die Taskforce "Schwabinger Kunstfund" zum Jahresende ihre Arbeit einstellen wird, obwohl die Provenienzrecherche bei einem Drittel der Sammlung von Cornelius Gurlitt noch nicht abgeschlossen werden konnte. Zum anderen hatte vor knapp einem Jahr das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste seine Arbeit aufgenommen, welches nun die Arbeit der Taskforce fortsetzen soll.

 

Aus diesen Gründen hatte ich Ende Oktober gemeinsam mit meiner Fraktion auch die Kleine Anfrage "Fazit der Arbeit der Taskfroce ‚Schwabinger Kunstfund‘ und Ergebnisse der bisherigen Arbeit des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste" an die Bundesregierung gerichtet. Darin fragen wir nach den Hintergründen der Arbeit der Taskforce und den Konsequenzen, welche sich aus ihrer Beendigung ergeben, und erkundigen uns zugleich, welche Arbeitsergebnisse das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in den ersten Monaten seiner Tätigkeit erzielen konnte. Zudem erhoffen wir uns Auskunft über die weitere konzeptionelle Arbeit zu diesem Themenfeld und die Zeitschiene für das angekündigte Gesetz zu zivilrechtlichen Regelungen für den Umgang mit NS-Raubkunst. 

 

HIER die Kleine Anfrage

 

10. Februar 2015

"Das Parlament" über die Raubkunst-Debatte im Bundestag

Die Wochenzeitung berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über den Antrag der Grünen zur Provenienzforschung und die darüber geführte Debatte vergangene Woche. In dem Artikel heißt es: "Nach Ansicht der Linksfraktion bleibt der Antrag der Grünen zu 'brav'. Deren kulturpolitische Sprecherin Sigrid Hupach forderte, dass die Beweislast bei Rückgabeforderungen umgekehrt wird. Nicht die ursprünglichen Besitzer von Kulturgütern und deren Erben sollten ihren rechtmäßigen Anspruch auf ein Kulturgut beweisen müssen, sondern jene Sammler und Museen, in deren Besitz sich die Kulturgüter derzeit befinden."

Der komplette Artikel ist HIER nachzulesen.

6. Februar 2015

Provenienzforschung in Deutschland muss gestärkt werden

Meine Rede zum Antrag der Grünen "Provenienzforschung stärken - Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen":

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2015, also 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Nazidiktatur, debattieren wir heute hier im Bundestag über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Provenienzforschung. Warum, bringt der schwedische Autor Anders Rydell in seinem kürzlich erschienenen BuchHitlers Bilder: Kunstraub der Nazis  Raubkunst in der Gegenwart in einem Satz auf den Punkt:

"Im Januar 2013 wurde der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel plötzlich klar, dass sie auf einem Teppich Hermann Görings stand."

Das ist weder überraschend noch eine Übertreibung.

Zahlen einer Studie des Instituts für Museumsforschung von 2012 belegen den Nachholbedarf beim Thema NS-Raubkunst eindrucksvoll: Von 6 355 Museen in öffentlicher und privater Trägerschaft haben sich 3 800 an der Umfrage beteiligt. 60 Prozent dieser Museen besitzen Objekte, die zwischen 1933 und 1945 erworben wurden. Aber nur 285 von über 6 000 Museen haben erforscht, ob ihre Bestände NS-Raubkunst umfassen. Der Umgang mit dem Thema NS-Raubkunst ist mit den Begriffen „Langsamkeit“ und „Intransparenz“ zusammenzufassen. Analogien zur deutschen Entschädigungspolitik nach 1945 drängen sich auf.

HIER die komplette Rede (als PDF)

8. Dezember 2014

Bundesregierung antwortet uns nun zur Taskforce Schwabinger Kunstfund - und viele Fragen bleiben offen

Nach vierwöchiger Wartezeit haben wir am 05.12.14 die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Aktueller Stand der Arbeit der Taskforce Schwabinger Kunstfund ein Jahr nach deren Einsetzung“ (BT-Drs.: 18/3105) erhalten. Zwischen Einreichung der Anfrage und Antwort lag – durch die von Seiten der Bundesregierung erbetene Fristverlängerung zur Beantwortung unserer Fragen – die Pressekonferenz am 24.11.14, in der das Kunstmuseum Bern verkündete, dass es das Erbe Cornelius Gurlitts annehme. Damit war unseren Fragen einiges an Aktualität genommen. 
Und so wie die Bundesregierung statt den üblichen zwei Wochen vier Wochen für ihre Antwort benötigte, so braucht auch die Taskforce Schwabinger Kunstfund statt einem Jahr nun mindestens zwei Jahre zur Erforschung der ca. 1260 Werke der Sammlung Gurlitt. Kein Experte wird darüber erstaunt sein, ist Provenienzforschung doch eine komplexe und langwierige Recherchearbeit. Im Gegenteil war die Ankündigung, dass die eilig vor einem Jahr eingesetzte Taskforce ihre Arbeit innerhalb von Jahresfrist erledigen könne, ganz offensichtlich dem Bedürfnis geschuldet der an Peinlichkeiten und Inkompetenzen reichen Entdeckungsgeschichte des Kunstschatzes etwas positives entgegen zu setzen. Mit seriöser Forschung hatte das zunächst nicht viel zu tun, zumal die echten Provenienzforscher, wie uns die Antwort erläutert, in der Taskforce durchaus in der Minderheit sind. Offenbar arbeiten externe Wissenschaftler mit unterschiedlichsten Vertragskonditionen der laut Bundesregierung international und namhaft besetzten Taskforce zu. Namen werden nicht genannt. Das bis zum 24.11.14 völlig intransparente und langsame Arbeiten der Taskforce ist auf viel Unverständnis gestoßen. Dennoch wird sie ihre Arbeit fortsetzen und für das Kunstmuseum Bern alle Werke, die unter NS-Raubkunstverdacht stehen – also 499 Werke der Münchener Sammlung und nochmal 239 hinzukommende aus dem Salzburger Fund – untersuchen. Zahlen wird weiterhin der Bund und das Land Bayern, die Kosten können laut Antwort der Bundesregierung derzeit nicht endgültig beziffert werden, hängt doch alles vom Arbeitstempo ab. Arbeitet die Taskforce im bisherigen Tempo weiter, könnte es also teuer werden. 
Der Fall Gurlitt hat so ein vorläufiges Ende genommen, das alle eilig als Erfolg ausrufen. Vergessen wird dabei, dass bisher kein einziges Werk an Erben restituiert wurde, dass überhaupt erst für drei von den 499 Werken abschließende Provenienzberichte erstellt werden konnten, dass erst für 270 weitere Werke Vorberichte vorliegen und dass, wie einfach auszurechnen ist, für den weitaus größeren Teil der Werke (zählt man Salzburg hinzu) die Forschung noch gar nicht begonnen hat. 2015 bleibt so ein ambitioniertes Ziel. 
Vergessen wird auch, dass es keine Lösung für den Fall Gurlitt insgesamt geben kann, sondern allein Lösungen für jedes einzelne Werk seiner Sammlung. Und das die nun getroffene Vereinbarung mit dem Kunstmuseum Bern, eine Umgehensweise der Bundesregierung mit dem Thema NS-Raubkunst und „Entartete Kunst“ für eine einzelne Privatsammlung darstellt. Was aber, wenn eine weitere Sammlung auftaucht? Die Bundesrepublik Deutschland wird vor den gänzlich gleichen Problemen stehen. Den an der rechtlichen Situation und daran, dass die Washingtoner Erklärung nicht für Privatbesitz gilt, hat sich rein gar nichts verändert. 

8. Dezember 2014

Aktueller Stand der Arbeit der Taskforce Schwabinger Kunstfund ein Jahr nach deren Einsetzung

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage "Aktueller Stand der Arbeit der Taskforce Schwabinger Kunstfund ein Jahr nach deren Einsetzung".

 

HIER die Antwort (als PDF)

3. November 2014

Gurlitt und kein Ende

Unter dieser Überschrift ist auf der Homepage unserer Fraktion mein Artikel zum ersten Jahrestag des sog. "Schwabinger Kunstfundes" veröffentlicht:

Ein Jahr ist vergangen seitdem das Magazin Focus den sog. „Schwabinger Kunstfund“ aufdeckte. Eine fast beispiellose öffentliche Debatte um Aufarbeitung von NS-Unrecht und Wiedergutmachung folgte. Denn bis heute ist die Rolle des Kunsthandels im Dritten Reich genauso wenig aufgeklärt wie die Bestände der deutschen Museen und Sammlungen – seien sie in öffentlicher Hand oder privat – auf ihre Provenienz überprüft wurden. Die im Herbst 2013 veröffentlichten Zahlen des Berliner Instituts für Museumsforschung belegen dies eindrucksvoll oder sollten wir besser sagen: beschämend? In 60 Prozent aller deutschen Museen gibt es noch heute Bestände, die auf NS-Raubkunstverdacht untersucht werden müssen. Aber nur 10 Prozent der Häuser haben sich bisher mit diesem Thema beschäftigt.

16 Jahre nach Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung kommt die deutsche Aufarbeitung im Bereich der Raubkunst nun – Gurlitt sei Dank – langsam in Fahrt. Die Bundesmittel für Provenienzforschung wurden massiv aufgestockt und ein Deutsches Zentrum Kulturgutverluste soll bis Ende des Jahres gemeinsam von Bund und Ländern gegründet werden. Für viele Opfer und Erben damals Beraubter dennoch viel zu spät. Jahrzehnte mussten sie ohne einen zentralen Ansprechpartner für ihre Suchanfragen und Restitutionsforderungen auskommen. Es gibt in Deutschland weder ein Restitutionsgesetz noch eine strukturierte, koordinierte Provenienzforschung. Das Wissen auf diesem Gebiet ist zersplittert in zunehmend mehr Forscher und Einzelprojekte. Und auch von rechtlich verbindlichen Regelungen im Hinblick auf das Thema Restitution sind wir nach wie vor weit entfernt.

Auf mehrfache Nachfragen meinerseits, wie weit denn die Bundesregierung mit der Bearbeitung des Prüfauftrages seitens des Bundesrates zu diesem Thema sei, wurde mir stereotyp geantwortet: das Justizministerium prüfe den komplexen Sachverhalt. Und das inzwischen seit mehr als einem halben Jahr. Und so begrüßenswert das Engagement von der Beauftragten für Kultur und Medien Monika Grütters beim Thema NS-Raubkunst auch ist; das von ihr  als großer Erfolg verkaufte Deutsche Zentrum Kulturgutverluste ist wenig mehr als die Zusammenlegung zweier bereits bestehender Einrichtungen (die Koordinierungsstelle Magdeburg und die Arbeitsstelle für Provenienzforschung) und ihrer Etats und Mitarbeiter.

DIE LINKE hat immer gefordert, dass ein solches Zentrum allein Sinn macht, wenn es einen inhaltlichen Neuanfang bedeutet. Denn Provenienzforschung betreiben nicht diese Institutionen bzw. das neue Zentrum, sondern weiterhin die Museen, Bibliotheken und Archive. Oder eben auch nicht. Hier herrscht fast siebzig Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges noch immer Aufklärungsbedarf. Die Washingtoner Erklärung von 1998 verpflichtet diese Häuser – wenn auch nicht rechtlich bindend – ihre Bestände zu überprüfen, der Forschung und Erbenvertretern zu öffnen und ihre Informationen und Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Provenienzforschung der Museen und auch Restitutionen von Werken müssen endlich öffentlich und überprüfbar sein.

Hilfreich wäre hier, wenn die sog. Limbach-Kommission im Streitfall auch einseitig anrufbar wäre. Überhaupt sollte es eine Debatte über die Transparenz der Arbeit der Limbach-Kommission und ihre Zusammensetzung geben. Transparenz ist auch das Stichwort für die abschließende Frage: Was macht eigentlich die Taskforce Schwabinger Kunstfund? Sollte sie nicht bis Ende 2014 alle Werke der Sammlung Gurlitt auf einen Raubkunst Verdacht überprüft haben? Warum wurden bis heute nicht die Geschäftsunterlagen und die Korrespondenz der Familie Gurlitt - zumindest den Erbenvertretern - öffentlich gemacht? Wie viele Restitutionen wird es letztlich nun wirklich geben und wann? Hier herrscht seit Monaten Schweigen. Ich habe ein Jahr nach unserer ersten Kleine Anfrage zum Thema erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Transparenz aber sieht anders aus.

22. Oktober 2014

Schriftliche Fragen zum Deutschen Zentrum Kulturgutverluste / Gurlitt-Nachlass

 

Ich hatte Schriftliche Fragen zu folgenden Themen gestellt:

 

  • Wie ist der Planungsstand und der Finanzrahmen für das geplante Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg und liegt ein aktualisiertes Konzept vor
  • Gespräche zwischen Deutschland und der Schweiz zum Nachlass von Cornelius Gurlitt

 

HIER die Antworten (als PDF)

 

 

3. Juli 2014

Unsere Diskussion zur NS-Raubkunst im Reichstagsgebäude

Die Fraktion DIE LINKE und die Rosa Luxemburg Stiftung haben gestern zur öffentlichen Podiumsdiskussion „NS-Raubkunst – Eine Frage des Rechts oder moralische Pflicht?“ eingeladen. Uns war es wichtig, einem Thema von so großem öffentlichen Interesse auch im Kontext des Bundestages ein Forum zu geben. Meine Fraktionskollegin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, und ich nahmen aus dieser gut besuchten und lebhaften Debatte viele wichtige Anstöße für unsere weitere parlamentarische Arbeit mit. 
Prof. Dr. Julius Schoeps, Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien zeigte sich erfreut: „Jetzt ist etwas in Bewegung – wenn auch langsam. Im Moment scheitert alles an rechtlichen Fragen. Es ist notwendig, dass wir zu einem Restitutionsgesetz kommen. In Österreich ging es ja auch. Wenn der Wille da ist, dann geht das auch in Deutschland.“ 
Kritischer sah dies der Historiker Prof. Dr. Wolfgang Dreßen: „Nachforschungen werden nicht gewollt. Denn die würden zeigen, dass es um eine breite gesellschaftliche Aneignung geht. Da müsste man dich unangenehmen Fragen zur Geschichte der Bundesrepublik stellen.“
Stefan Koldehoff, der Autor des Buches „Die Bilder sind unter uns“ wandte ein „Wir werden Cornelius Gurlitt irgendwann dankbar sein, denn durch diesen Fall wurde bewusst, dass es das Thema gibt.“ Gab aber auch zu bedenken: „In Deutschland stellen die Museen Restitutionsforscher an, die dann ihren Arbeitgeber erforschen sollen. Wie kritisch können diese Forscher dann sein, wenn der eigene Arbeitsplatz daran hängt? Das ist kein gutes Grundkonstrukt. Auch die Limbach-Kommission arbeitet völlig intransparent. Das muss sich ändern. Denn Unabhängigkeit und Transparenz sind notwendige Voraussetzungen.“
Moderiert wurde diese Diskussion von meiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin, Imke Elliesen-Kliefoth.

HIER die Einladung zur Veranstaltung

21. Mai 2014

Kunstrückgaberecht nach österreichischem Vorbild einführen

„Der Ausschuss für Kultur und Medien debattierte heute auf Vorschlag der LINKEn die politischen und rechtlichen Konsequenzen aus dem ‚Fall Gurlitt‘, aber statt wie von uns gefordert in einer öffentlichen Anhörung, tagte der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit - ich finde diese Entscheidung der Koalition skandalös. Angesichts des hohen öffentlichen Interesses beim Thema NS-Raubkunst und dem bisher eher ungeschickten und intransparenten Agieren der Bundesregierung im Fall Gurlitt ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar“,  erklärt Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Das Fachgespräch bestätigte unsere Forderungen, dass es im Sinne einer späten Wiedergutmachung sinnvoll und notwendig wäre, auch in Deutschland ein Kunstrückgabegesetz nach österreichischem Vorbild einzuführen und die öffentlichen Museen zur Provenienzforschung und Veröffentlichung ihrer Ergebnisse zu verpflichten. Das deutsche Rechtssystem ist in dieser Frage nach außen nicht vermittelbar. Um den Erben der Opfer des NS-Regimes die Suche nach verlorenem Eigentum zu erleichtern, sollten Museen und Sammler anschließend aktiv auf mögliche Erben zugehen. Dass hierfür Bereitschaft aber auch Mittel und personelle Ressourcen fehlen, belegen eindrucksvoll Zahlen des Instituts für Museumsforschung: 15 Jahre nach der Washingtoner Erklärung und knapp 70 Jahre nach Kriegsende haben von 6.355 Museen erst 285 ihre Bestände erforscht. Was wir jetzt parallel zu einer deutlichen Mittelaufstockung im Bereich der Provenienzforschung brauchen, sind mehr unabhängige Provenienzforscher, qualitativ bessere Datenbanken und eine Reform der Limbach-Kommission. Die Idee, eine Stiftung analog zur Stiftung ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft‘ mit der finanziellen Beteiligung des Kunsthandels zu gründen, muss in diesem Kontext ernsthaft in Erwägung gezogen werden.“

11. April 2014

Provenienzrecherche

Antworten auf meine Schriftlichen Fragen zu Versteigerungen von Kunstwerken jüdischer Eigentümer

 

HIER die Antworten (als PDF)

10. April 2014

Presseecho im Fall Gurlitt

Die Zeitungen und Online-Dienste sind heute voll mit der Berichterstattung über Gurlitt und die gestrige Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft Augsburg. 

Süddeutsche.de zitiert mich in dem Beitrag "Cornelius Gurlitt bekommt Bilder zurück" wie folgt:

"Die Linke im Bundestag nannte den Umgang mit dem Fall Gurlitt 'eine internationale Blamage'. 'Die Beschlagnahme der Bilder über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren durch die Staatsanwaltschaft Augsburg stand juristisch auf tönernen Füßen', sagte die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Hupach."

Und die Internet-Ausgabe der Sächsischen Zeitung schreibt unter der Überschrift "Blamage an einem guten Tag":

"Die Linke dagegen sieht 'eine internationale Blamage für die Bundesregierung'. 'Ihr Handeln ist geprägt von Intransparenz, Zögerlichkeit und Fehlentscheidungen', urteilt die kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sigrid Hupach."

9. April 2014

Fall Gurlitt ist internationale Blamage für Deutschland

"Heute wird belegt, was auch DIE LINKE immer wieder kritisiert hat: Die Beschlagnahme der Bilder über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren durch die Staatsanwaltschaft Augsburg stand juristisch auf tönernen Füssen. Der Fall Gurlitt ist und bleibt eine internationale Blamage für die Bundesregierung. Ihr Handeln ist geprägt von Intransparenz, Zögerlichkeit und Fehlentscheidungen", erklärt Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Aufhebung der Beschlagnahme des "Schwabinger Kunstfundes". Sigrid Hupach weiter:


"Laut seinem Anwalt ist es ein guter Tag für Cornelius Gurlitt. Für die Bundesregierung und den Freistaat Bayern ist es ein schlechter Tag. Es zeugt von Chuzpe, das Ankurbeln der Provenienzforschung und die Überarbeitung von Gesetzen 70 Jahre nach Kriegsende und zwei Jahre nach dem Bilderfund als Erfolg zu verkünden. 

Wenn nur zwei Tage, nachdem Bund, Bayern und Cornelius Gurlitt vertraglich geregelt haben, dass potentielle Raubkunst auch dann noch von Experten untersucht wird, wenn sie wieder in Gurlitts Besitz ist, die Beschlagnahme der Bilder aufgehoben wird, ist das ein Deal. Ein Deal, den es laut Herrn Bausback nie geben sollte. Hier versuchen Bund und Bayern krampfhaft, das Gesicht zu wahren und das Versagen ihrer Behörden zu verschleiern." 

9. April 2014

Wir brauchen Visionen für die Kulturförderung der Zukunft

Rede zum Kulturhaushalt

Wir kommen jetzt wieder zur Kultur. Wir sehen uns gern als Kulturnation. Aber wie unterstreicht das dieser Haushaltsentwurf? 

Die Linke begrüßt, dass nicht gekürzt wird. Wir finden jedoch, dass 1,6 Prozent des Gesamtetats der öffentlichen Haushalte für die Kultur zu wenig sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Die soziale Lage der Kulturschaffenden in unserem Land hat sich nicht verbessert. Nach wie vor liegen ihre Einkünfte, ob sie im Theater arbeiten, Kostüme entwerfen, Tänzer oder Musiker sind, nur knapp über dem Existenzminimum. Der Koalitionsvertrag versprach Hoffnung mit einem großen Abschnitt zur Kultur. Das war erfreulich. Gut hundert Tage nach Verabschiedung ist aber nicht zu erkennen, wie diese Versprechungen mit dem vorliegenden Haushalt eingelöst werden sollen.

Verdoppelt wurden die Mittel für die Provenienzforschung, die sich mit der Herkunftsgeschichte von Kunst- und Kulturgütern befasst. Frau Grütters plant ein „Deutsches Zentrum Kulturgutverluste“. Es war höchste Zeit hierfür ‑ 15 Jahre nach der Washingtoner Erklärung und fast 70 Jahre nach Kriegsende. Wir begrüßen diese Entwicklung sehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber, gemäß seiner bisherigen Konzeption löst ein solches Zentrum die Probleme der Länder auf dem Gebiet der Provenienzforschung nicht. 

HIER die komplette Rede (als PDF)

20. Februar 2014

Deutschland wird seiner politischen Verantwortung im Fall Gurlitt nicht gerecht

„Die Welt schaut auf Deutschland im Fall Gurlitt und Deutschland agiert beschämend hilflos. Die Bundesregierung hat die politische, rechtliche und moralische Dimension des Schwabinger Kunstfundes unterschätzt und durch ihr langsames und intransparentes Vorgehen international Befremden ausgelöst. Die jetzt eingereichte Beschwerde der Anwälte von Cornelius Gurlitt gegen die andauernde Beschlagnahme seiner Bilder und Drucke kam mitnichten unerwartet. Seit November 2013 habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass die Begründung der Staatsanwaltschaft Augsburg für die Beschlagnahmung des sog. „Schwabinger Kunstfundes“ auf rechtlich dünnem Eis steht.“ kommentiert Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Hupach weiter: „Der bei einer Rückgabe der Bilder zu erwartende internationale Skandal wäre vermeidbar gewesen, hätten der ehem. Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die jetzige Leiterin der "Taskforce Schwabinger Kunstfund" Frau Berggreen-Merkel rechtzeitig eingegriffen, statt die Verantwortung der offensichtlich überforderten Staatsanwaltschaft Augsburg zu überlassen. Bekommen die Anwälte Gurlitts jetzt mit ihrer Beschwerde Recht, ist die Arbeit der Taskforce in Frage gestellt: Cornelius Gurlitt bekommt seine Sammlung zurück. Nach geltender Gesetzeslage ist er der rechtmäßige Besitzer.“

14. Februar 2014

Der Bundesrat berät heute erstmals über die "Lex Gurlitt"

Heute bringt Bayern seinen Gesetzentwurf „Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz-KRG“ in den Bundesrat ein. Damit will der bayerische Justizminister Winfried Bausback rechtliche Konsequenzen aus dem „Schwabinger Kunstfund“ ziehen. Die geltende Rechtslage soll durch den Entwurf so korrigiert werden, dass Eigentümer abhanden gekommener Sachen künftig gegenüber bösgläubigen Besitzern auch nach Ablauf der geltenden gesetzlichen Verjährungsfrist ihren Herausgabeanspruch durchsetzen können.

Damit reagiert Bausback auf die moralisch schwer erträgliche Situation, dass nach aktueller Rechtslage durch die 30jährige Verjährungsfrist Eigentum und Besitz auseinanderfallen und Erben von Opfern des NS-Regimes heute kaum noch eine rechtliche Möglichkeit haben, ihr geraubtes Eigentum wiederzuerlangen.

Aber obwohl dieser Vorstoß Bayerns die richtige Intention hat, wirft er mehr Fragen auf als er Probleme löst. Denn er sieht weder eine Aussetzung noch eine Verlängerung der Verjährungsfristen vor und zu Recht wird von vielen Kunstrechts-Experten eingewendet, dass er in der Praxis Restitutionen nicht erleichtern wird. Hauptproblem ist dabei, dass von den ursprünglichen Eigentümern verlangt wird, nach so langer Zeit die Bösgläubigkeit beim Erwerb des jetzigen Besitzers und auch den eigenen Eigentumsanspruch nachweisen zu können. Schon die Washingtoner Erklärung aber wies darauf hin, dass dies vielen Opfern heute kaum noch möglich sei.

Was also tun? Ich habe schon vor Wochen ein Fachgespräch mit Experten zu dieser Problematik im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages gefordert. Und auch im Bundesrat wäre dazu jetzt Gelegenheit - der Entwurf soll zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden, vor dem 14. März wird nichts entschieden. 
Die Zeit sollte genutzt werden, Alternativen zu prüfen, die sich in der Praxis zielführender erweisen: eine Umkehr der Beweislast zum Beispiel!

29. Januar 2014

Transparenz bei NS-Raubkunst

„Das Schweigen hat ein Ende – zweimal musste die Fraktion DIE LINKE nachfragen, erst heute veröffentlicht die Bundesregierung, wer sich hinter der Taskforce Schwabinger Kunstfund verbirgt. Wie ein Staatsgeheimnis wurden die mit der Untersuchung des Schwabinger Kunstfundes beauftragten Experten und Mitarbeiter von Bundesbehörden bislang behandelt. Mehr Intransparenz geht nicht“, kommentiert Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hupach weiter:

 

„Endlich positioniert sich die Staatsministerin für Kultur Monika Grütters nach Wochen des Schweigens heute öffentlich zur der Frage des Umgangs mit NS-Raubkunst. Wir begrüßen ihr Vorhaben, Provenienzforschung und Restitution neu zu ordnen und die Mittel hierfür zu verdoppeln. DIE LINKE hat dies seit Wochen gefordert. Deutschland muss die Washingtoner Erklärung von 1998 konsequent und verbindlich umsetzen. Dazu gehört auch, dass die ‚Limbach‘-Kommission neu aufgestellt wird und öffentliche Museen und Sammlungen zur Provenienzforschung verpflichtet werden. Belastete Kunstgegenstände müssen in der lost.art-Datenbank veröffentlicht werden. Für NS-Raubkunst in Privatbesitz muss eine moralisch vertretbare Regelung gefunden werden. 
Frau Grütters muss jetzt ihren Worten Taten folgen lassen und die dringend benötigten rechtlich verbindlichen Rahmenbedingen für NS-Raubkunst schaffen.“ 

22. Januar 2014

Herausgabe von NS-Raubkunst rechtlich verbindlich regeln

Unter diesem Titel steht auf der Homepage unserer Fraktion mein Artikel zur aktuellen NS-Raubkunst-Debatte:

"Das Jahr 2014 ist ein Jahr der Gedenktage: Zum hundertsten Mal jährt sich der Ausbruch des Ersten Weltkrieges, vor 75 Jahren begann der zweite Weltkrieg, die Mauer fiel vor 25 Jahren. In dieser historisch aufgeladenen Zeit wird in Deutschland eine politisch-mediale Debatte über NS-Raubkunst geführt. Seit der Enthüllung des sogenannten "Schwabinger Kunstfundes" im November 2013 durch die Wochenzeitschrift Focus beschäftigen sich nationale und internationale Feuilletons, die Staatsanwaltschaft Augsburg, Kunstrechtsexperten und Politiker mit der Frage, wie und ob sogenannte "Raubkunst", NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter, im Jahr 2014 zurückgegeben, das heißt restituiert werden können.

Der Fund und die Beschlagnahme des privaten Bilderschatzes von Cornelius Gurlitt haben sich inzwischen zu einem international beachteten Skandal entwickelt, der in der aktuellen Forderung des American Jewish Committees nach der Einsetzung einer Enquete Kommission zum Thema NS-Raubkunst gipfelt. Länder wie Israel oder die USA reagieren auf die als bürokratisch kalt empfundene Haltung der Bundesregierung und die Verjährungsfrist für NS-Raubkunst mit Unverständnis.

Die Fraktion DIE LINKE hat schon im November 2013 in einer an die Bundesregierung die Frage gestellt, welche rechtlichen Konsequenzen sie aus dem Schwabinger Kunstfund ziehen will. Die Antwort, welche Versäumnisse der Bundesregierung eingestand, spiegelt insgesamt die Intransparenz und Zögerlichkeit, die den "Fall Gurlitt" bisher auf skandalöse Art kennzeichnen, wieder. Man will die Rechtslage prüfen. Unbeantwortet bleibt, warum erst 18 Monate nach Entdeckung des Bilderschatzes eine Taskforce Schwabinger Kunstfund eingesetzt wurde und die Namen der darin vertretenen Experten bis heute wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Unklar bleibt auch, auf welcher rechtlichen Grundlage Cornelius Gurlitts Bilder noch immer in der Obhut der Staatsanwaltschaft Augsburg sind und auf der Lost Art Datenbank der Koordinierungsstelle Magdeburg veröffentlicht werden.

Die Bundesregierung spielt hier auf Zeit. Zeit, die die Erben der Menschen, denen das Nazi-Regime ihr Eigentum abpresste, nicht haben. Das ist 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges beschämend.

Die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung und Kulturstaatsministerin Monika Grütters bleiben weiterhin im Dunkeln. Das Gespräch mit den Ländern und der Kultusministerkonferenz soll gesucht werden, die inzwischen vom Bayerischen Justizminister eingebrachte Gesetzesinitiative zur Verjährungsfrist soll geprüft werden. Der Koalitionsvertrag verspricht eine Stärkung der Provenienzforschung.

All das sind nicht viel mehr als Absichtserklärungen. Dabei liegt auf der Hand, was zu tun wäre. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag tritt dafür ein, dass Deutschland die Washingtoner Erklärung von 1998 zur NS-Raubkunst endlich konsequent und verbindlich umsetzen muss. Die Provenienzforschung muss finanziell auf eine breitere Grundlage gestellt werden, wir brauchen mehr feste Stellen in diesem Bereich, klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern und eine eindeutige, gut koordinierte Struktur. Öffentliche Museen und Sammlungen müssen verpflichtet werden, ihre Bestände auf Provenienz zu erforschen und belastete Kunstgegenstände öffentlich zu machen, und es muss eine moralisch vertretbare Regelung für NS-Raubkunst in Privatbesitz gefunden werden. Die sogenannte "Limbach-Kommission" muss gestärkt werden, hier braucht es Experten und eine transparente Dokumentation der Beratungen und Empfehlungen. Die Kommission muss im Streitfall auch einseitig anrufbar sein.

Bereits vergangenen Mittwoch habe ich nach der Konstituierung des Kulturausschusses des Bundestages eine Experten-Anhörung zum Thema NS-Raubkunst angeregt. Die seit dem Bekanntwerden des "Schwabinger Kunstfundes" nicht abreißenden Enthüllungen über NS-Raubkunst in deutschen Museen und Sammlungen zeigen, dass wir dringend rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen für die Herausgabe von NS-Raubkunst brauchen."

21. Januar 2014

Mein Statement zu Gurlitt in der "Jerusalem Post"

"The Jerusalem Post" befasst sich heute mit der Forderung der American Jewish Commitee (AJC) eine Enquete-Kommission zum Thema NS-Raubkunst einzurichten und zitiert mich in ihrem Artikel: "Die Obfrau der Fraktion DIE LINKE für den Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag sagte, diese Forderung ist 'ein bedenkenswerter Vorschlag'. Sigrid Hupach sagte in einem Statement, dass das bisherige Vorgehen der Regierung Zögerlichkeit und einen Mangel an Transparenz aufzeigt. Sie fügte hinzu, dass der "Gurlitt-Fund" zeigt, 'dass wir dringend rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen für die Herausgabe von NS-Raubkunst brauchen.'"

Den kompletten Artikel kann man sich HIER durchlesen.

20. Januar 2014

Deutschland muss die Washingtoner Erklärung von 1998 zur NS-Raubkunst endlich rechtlich konsequent umsetzen

„Die aktuelle Forderung des American Jewish Commitee (AJC) eine Enquete-Kommission zum Thema NS-Raubkunst einzurichten, ist ein bedenkenswerter Vorschlag. Ich habe nach der Konstituierung des Kulturausschusses vergangenen Mittwoch bereits eine Experten-Anhörung zum Thema NS-Raubkunst angeregt.
Die seit dem Bekanntwerden des „Schwabinger Kunstfundes“ nicht abreißenden Enthüllungen über NS-Raubkunst in deutschen Museen und Sammlungen zeigen, dass wir dringend rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen für die Herausgabe von NS-Raubkunst brauchen. Der Bund und Staatsministerin Grütters müssen hierzu sowie für eine effektive und transparente Provenienzforschung Vorschläge vorlegen.“ kommentiert Sigrid Hupach, Obfrau der Fraktion DIE LINKE für den Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag den Vorstoß des AJC.

Hupach weiter: „Die Fraktion DIE LINKE hat schon im November 2013 im einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Frage gestellt, welche rechtlichen Konsequenzen sie aus dem Schwabinger Kunstfund ziehen will. Die Antwort, welche zumindest Versäumnisse der Bundesregierung eingestand, spiegelt insgesamt die Intransparenz und Zögerlichkeit, die den „Fall Gurlitt“ bisher auf skandalöse Art kennzeichnen wieder – man will die Rechtslage prüfen. Zeitliche Vorgaben – Fehlanzeige. Namen der Experten, aus der die ad hoc eingerichtete Taskforce Schwabinger Kunstfund zusammengesetzt ist – keine Antwort. Vergangene Woche haben wir bezüglich der Namen der Experten noch einmal nachgefragt und hoffen in Kürze zu wissen, aus welchen Personen die Taskforce besteht.“

19. Dezember 2013

Provenienz-Recherche und Restitutionsansprüche im Fall des sogenannten Schwabinger Kunstfundes

Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Provenienz-Recherche und Restitutionsansprüche im Fall des sogenannten Schwabinger Kunstfundes" 

 

HIER die Antwort (als PDF)