Soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern

10. März 2017

Mindesthonorare für Solo-Selbstständige?

Fachgespräch zu Ansätzen gegen Prekarisierung

 

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hatte heute zu einem großen öffentlichen Fachgespräch eingeladen, das unter der Fragestellung "Digitale Tagelöhner?" die Diskussion um (branchenspezifische) Mindesthonorare für Solo-Selbstständige aus unterschiedlichen Perspektiven und mit Vertreterinnen und Vertretern ganz unterschiedlicher Bereiche und Branchen fortführte. 

Im Zuge des digitalen Wandels verändert sich gerade das, was wir unter Arbeit verstehen. Neben der noch immer großen Gruppe Erwerbstätiger arbeiten immer mehr Menschen in geringfügigen oder befristeten Beschäftigungsverhältnissen, es gibt eine wachsende Anzahl von Selbstständigen und immer mehr Menschen, die abwechselnd abhängig beschäftigt oder selbstständig arbeiten. Teils aus freier Entscheidung und teils, da immer mehr betriebliche Aufgaben in Form von kleinen Aufträgen ausgelagert werden. 

Häufig gelten hier in der Kreativbranche entwickelte Arbeitsformen – wie Outsourcing, Projektarbeit, selbstständiges Arbeiten mit Honorar- oder Werkverträgen – als "Vorbild" und werden auf andere Branchen zu beobachten. Ein Beispiel dafür sind die Lehrbeauftragten im Weiterbildungs- oder im Musikschulbereich. Aber auch Leih- und Zeitarbeit ist zu einer branchenübergreifenden Normalität geworden. Die Pflegeberufe sind damit z.B. zunehmend konfrontiert.

Ohne Zweifel ist es für Viele positiv und auch vom Selbstverständnis her wichtig, ihre Arbeit eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten. Das soll und das darf auch nicht kleingeredet werden! 

Dennoch müssen wir aber auch die Missstände ansprechen, die dieses Arbeitsmodell gegenwärtig mit sich bringt: die Individualisierung des Scheiterns, die häufige Selbstausbeutung, ungeregelte Arbeitszeiten bzw. die Ausweitung der Arbeitszeiten, also das Credo der permanenten Erreichbarkeit. Und trotzdem aber: prekärer Verdienst, mangelhafte soziale Absicherung, Vereinzelung des Arbeitenden und die damit einhergehende oft fehlende Selbstorganisation in Verbänden oder Gewerkschaften, Lohndumping und die häufig schlechte Verhandlungsposition Selbstständiger bei Vertragsverhandlungen. 

Hier, so finde ich, müssen wir auch auf politischer Ebene ansetzen. Neben einem starken Urhebervertragsrecht, erleichterten Zugängen zum sozialen Sicherungssystem, der Verteidigung und Weiterentwicklung der Künstlersozialkasse könnten (branchenspezifische) Mindesthonorare vielleicht ein Ansatz sein, der - definiert als absolute Untergrenze - sittenwidrige Honorarzahlungen und prekäre Arbeitsverhältnisse verhindern hilft. 

Daher wollten wir, von Seiten der Abgeordneten waren neben mir die Petra Sitte, Sabine Zimmermann und Katja Kipping vertreten, im Fachgespräch Erfahrungen aus dem Praxis von Solo-Selbstständigen sammeln; ausloten, wie Interessen kollektiv organisiert werden könnten, und schließlich die Notwendigkeit der Einführung von (branchenpezifischen) Mindesthonoraren für Solo-Selbstständige offen diskutieren. 

Eine Zusammenfassung des Veranstaltung gibt es auf der Fraktionsseite. 

Hier mein Impulsvortrag zum Fachgespräch als PDF.  

HIER der komplette Beitrag zur Ankündigung als PDF.

Und das Programm des Fachgesprächs. Das dritte Panel wurde moderiert von der Publizisitin Anke Domscheit-Berg.

7. März 2017

Podiumsdiskussion zur Ausstellungsvergütung

Die „Initiative Ausstellungsvergütung“ hatte für heute Abend zu einer Diskussionsrunde eingeladen, bei der auch die politischen Erfolgsaussichten für eine längst überfällige Ausstellungsvergütung ausgelotet werden sollten.

Hintergrund ist, dass seit drei Jahrzehnten die Forderung bildender Künstler*innen im Raum steht, für das Zurverfügungstellen ihrer Kunstwerke bei Ausstellungen eine Vergütung zu erhalten. Im Bundestag fand die letzte Debatte dazu vor fünf Jahren statt, auch aufgrund eines Antrags von uns LINKEN. Daher begrüße ich es sehr, dass die Initiative nun neuen Schwung und endlich wieder etwas Bewegung in die Sache bringt. Getragen wird sie von BBK, GEDOK, Deutschem Künstlerbund, der ver.di-Fachgruppe Bildende Kunst und der VG Bild-Kunst.

Wir setzen uns nach wie vor für eine gesetzliche Regelung zur Ausstellungsvergütung im Urheberrecht ein. Dies ist für uns auch Ausdruck für die Wertschätzung der künstlerischen Leistungen Bildender Künstler*innen – und auf keinen Fall ein Almosen, auch wenn es dazu beitragen kann, die Einkommenssituation zu verbessern, was wiederum für die Mitgliedschaft in der KSK und damit für die soziale Absicherung von Vorteil wäre. Die Ausstellungsvergütung sollten all die Einrichtungen leisten, die Kunstwerke zum Zweck der Diskussion und Vermittlung zeigen, nicht zum Verkauf. Also die Ausnahme für den Kunsthandel sehen auch wir als notwendig an. Hinzu kommt, dass eine Ausstellungsvergütung natürlich einhergehen muss mit einer besseren finanziellen Ausstattung der Einrichtungen, die letztlich auch höhere Ankaufetats mit sich bringt.

Flankiert werden muss die Ausstellungsvergütung durch ein Ausstellungshonorar, das den Aufwand entschädigt, der Künstler*innen bei der Konzipierung, beim Transport, dem Auf- und Abbau oder auch bei der Vermittlungsarbeit entsteht. Dazu gibt es bereits verschiedene Leit- oder Richtlinien, von Künstlerverbänden in den Ländern, aber auch seit 2014 vom Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler. Auch auf Betreiben der LINKEN hin hat das Land Berlin – noch unter der großen Koalition – ein Ausstellungshonorar für kommunale Galerien verbindlich vorgeschrieben und dafür einen Ausstellungsfonds aufgelegt.

Auch wenn Urheberrechtsfragen selten einfach zu klären sind, darf das aber kein Grund sein, sich weiter einer Lösung zu verschließen. Bis dahin sollte insbesondere der Bund mit gutem Beispiel vorangehen und eine Ausstellungsvergütung als Teil der Förderkriterien festschreiben und sie auch als festen Teil der Projektkalkulation anerkennen. 

 

17. Februar 2017

Große Anfrage zur sozialen Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen

Die Anzahl der Selbstständigen ist in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen – auf 4,2 Millionen im Jahr 2015. Diese Entwicklung wurde vor allem vorangetrieben durch die steigende Zahl von Solo-Selbstständigen, die keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Mittlerweile machen sie mit 2,3 Millionen Personen mehr als die Hälfte aller Selbstständigen aus.Insbesondere der Anteil der selbstständigen Frauen ist in den letzten Jahren gestiegen. Sie arbeiten zu zwei Dritteln als Solo-Selbstständige, bei den Männern sind es 50 Prozent. Die Solo-Selbstständigkeit ist vielfach mit einer prekären Lage verknüpft – dies wird im Bereich der Kreativwirtschaft exemplarisch deutlich. Studien haben gezeigt, dass das Einkommen von Solo-Selbstständigen sehr unterschiedlich ausfällt: Sehr hohen Einkommen stehen sehr niedrige Einkommen gegenüber.

Knapp 30 Prozent der Solo-Selbstständigen liegen in einem unteren Einkommensbereich bis 1100 Euro Einkommen.

Unsere Fraktion hatte eine Große Anfrage zu dieser Thematik gestellt. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere 155 Fragen wird heute im Plenum debattiert. Wir haben dazu auch einen Entschließungsantrag verfasst, in dem wir ein Maßnahmenpaket fordern, um Scheinselbstständigkeit oder Scheinwerkverträge zu verhindern, die Einkommen von prekären Selbstständigen zu stabilisieren und zu erhöhen und die sozialstaatlichen Sicherungssysteme in einer angemessenen Art und Weise für die Selbstständigen zu öffnen.
Zwar ist die soziale Absicherung ein Grundrecht, jedoch haben viele Solo-Selbstständige aufgrund ihrer geringen Einkommen enorme Schwierigkeiten, sich bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder fürs Alter abzusichern.

Genau dazu haben auf Initiative von Thüringen die Länder mit linker Regierungsbeteiligung, also Thüringen, Berlin und Brandenburg, auch eine Bundesratsinitiative gestartet. Sie fordern die Bundesregierung auf, Solo-Selbstständigen den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung zu erleichtern, in dem die Beitragslast für diejenigen mit geringen Einkommen abgesenkt und die Beitragsberechnung an die von Arbeitsnehmer*innen angepasst wird. 

15. November 2016

"Von der Kunst zu leben"

Für Samstag hatte der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BKK) zum diesjährigen Symposion „Von der Kunst zu leben“ eingeladen, bei dem die im Auftrag des BBK durchgeführte und eben erschienene Studie „Die wirtschaftliche und soziale Situation Bildender Künstlerinnen und Künstler 2016“ vorgestellt und diskutiert werden sollte. Leider konnte ich selbst nicht daran teilnehmen, meine Mitarbeiterinnen und auch die Ständige Kulturpolitische Konferenz der LINKEN waren aber vor Ort.

Diese Zahlen des BBK werden alle fünf Jahre erhoben und zeigen ein ganz gutes Bild der Entwicklung der letzten Jahre. Allerdings: so viel entwickelt hat sich leider nichts, schon gar nicht zum Guten. Fazit der Studie ist: „Die wirtschaftliche Situation … muss auf Basis der Befragungsergebnisse weiterhin als angespannt und partiell als prekär charakterisiert werden.“ (S. 58) Berücksichtigt man, dass an der Umfrage nur 5 % Bildende Künstler*innen unter 40 Jahren teilgenommen haben, so steht zu vermuten, dass die Situation noch dramatischer ist. Nur eine Minderheit kann aus den originären Berufseinkünften leben.

So wichtig es ist, regelmäßig Zahlenmaterial zu erheben und auszuwerten, so wichtig ist es, daraus Maßnahmen zu entwickeln, um an der Situation auch etwas zu verändern. Daher war es gut, dass die Studie ebenfalls zwei Zusatzaspekte untersuchte: neben dem gesellschaftlichen Engagement bildender Künstler*innen für Geflüchtete wurde eben auch die Frage der Ausstellungsvergütungen analysiert.

Die Ausstellungsvergütung ist kein Instrument, das muss man so klar sagen, um etwas gegen die mangelnde soziale Absicherung von Künstler*innen zu tun. Sie dient vielmehr dazu, eine Leistung von Künstler*innen (nämlich das Konzipieren, Vorbereiten und Durchführen einer Ausstellung) angemessen zu entlohnen und die künstlerische Leistung so auch zu respektieren. Allzu häufig wird es nämlich schon als ausreichend angesehen, den Künstler*innen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, in denen sie sich präsentieren können.

Die LINKE engagiert sich schon seit Jahren für eine Ausstellungsvergütung, hat dafür auch detaillierte Vorschläge unterbreitet und sieht vor allem die Einrichtungen der öffentlichen Hand in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Mit dem nun vorliegenden Material, den Erfahrungen aus Berlin und der Leitlinie des BBK liegen genügend Anstöße vor, neuen Schwung in die Debatte zu bringen.

 

13. Oktober 2016

Wir brauchen Mindestgagen für Künstler*innen und Kreative

In der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins "clara" geht es auch um "Künstler und ihre Altersvorsorge". Zu diesem Thema habe ich folgenden Kommentar geschrieben:

 

Altersarmut im bestehenden Sozialsicherungssystem ist leider eine logische Folge von schlecht bezahlter Arbeit, geringem Einkommen, nicht anerkannter Familien- und Sorgearbeit und der unterschätzten gesellschaftlichen Bedeutung künstlerischer, kreativer Tätigkeit.

Gerade Künstlerinnen und Künstler sowie Kreative sind zunehmend freiberuflich oder als Solo-Selbstständige tätig. Die Zahl derer, die in der für Kunst- und Kulturschaffende so wichtigen Künstlersozialkasse versichert sind, hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Ihr Jahreseinkommen betrug zuletzt knapp 16.000 Euro – brutto und im Durchschnitt.

Davon lässt sich kaum leben, schon gar nicht fürs Alter vorsorgen. Deswegen brauchen wir einen ausreichenden Mindestlohn und im freiberuflichen Bereich Mindestgagen, branchenspezifische Mindesthonorare und Ausstellungsvergütungen. Die Vergabe öffentlicher Gelder sollte an die Einhaltung sozialer Mindeststandards gebunden werden, gerade auch in Anerkennung künstlerischer Arbeit und als Ausdruck sozialer Gerechtigkeit.

Wir brauchen einen gleichberechtigten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen und fordern für diejenigen, die aufgrund prekärer Beschäftigung nicht ausreichend Beiträge zahlen konnten, eine armutsfeste, solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto.

2. Juni 2016

Arbeitslosengeld I für kurz befristet Beschäftigte

Gestern wurde im Ausschuss für Kultur und Medien auch der Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG) – DS 18/8042 – diskutiert. Das war sehr wichtig, denn die Bundesregierung hat in diesem Gesetzentwurf nämlich auch die Verlängerung der Sonderregelung zum Arbeitslosengeld I für kurz befristet Beschäftigte versteckt.

Gerade auch Künstlerinnen und Künstler, Kultur-, Medien- und Filmschaffende sind davon betroffen, denn sie sind zum ganz überwiegenden Teil kurzzeitig beschäftigt. Allerdings warten sie schon lange auf eine grundlegende Anpassung der Sozialgesetzgebung an die Besonderheiten in ihrer Branche.

Die Koalition hatte im Koalitionsvertrag bereits für 2015 eine Anschlussregelung versprochen, um den besonderen Erfordernissen der Beschäftigten im Kultur- und Medienbereich gerecht zu werden.

Dennoch haben sich die Koalitionsfraktionen nicht einigen können, so dass die Behelfslösung nun noch einmal verlängert wird und die Lösung der nächsten Regierung anheimgestellt wird. Auch gestern im Ausschuss wurde seitens der Koalitionsfraktionen noch einmal betont, dass man mehr Zeit für eine grundlegende Regelung bräuchte.

 

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16. März 2016

Jazzmusiker nagen in Kulturnation Deutschland häufig am Hungertuch

Mit Blick auf die Vorstellung der Jazzstudie 2016 zu Arbeits- und Lebensbedingungen professioneller Jazzmusikerinnen und Jazzmusikern, erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

Diese Daten sind beschämend, gerade für ein Land, das sich gern als Kulturnation begreift.
Nur jeder zehnte Jazzmusiker verdient mehr als 20.000 Euro im Jahr, jeder zweite sogar weniger als 12.500 Euro. Bei 83 Prozent aller Auftritte liegen die Gagen unter der sogenannten ‚Einstiegsgage‘ von 250 Euro; in der ‚Jazzhauptstadt Berlin‘ werden bei jedem zweiten Auftritt nur 50 Euro Gage bezahlt.

Die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden sind seit langem ebenso skandalös wie bekannt, dank dieser Studie zum Jazz-Bereich sind sie nun auch empirisch untermauert. Ahnungslosigkeit als Argument für Untätigkeit überzeugt nun niemanden mehr. So wie die Studie als gemeinsames Projekt von Bund, Ländern und Projektträgern in Angriff genommen wurde müssen wir nun auch gemeinsam die Konsequenzen ziehen und die Lage der Musikerinnen und Musiker verbessern.

Die Künstlersozialkasse muss verteidigt werden. Sie ist existentiell – im wahrsten Sinne des Wortes. Die bestehenden Förderinstrumente – gerade für den Jazzbereich – müssen spezifiziert und mehr Raum für Experimente und Innovationen geschaffen werden. Zudem müssen Mindest- oder Einstiegshonorare thematisiert werden, denn gerade im Kultur- und Kreativbereich lebt ein Großteil der Soloselbstständigen in prekären Verhältnissen.

Neben der konkreten Unterstützung der Kreativen brauchen wir eine Stärkung der Basis, der kulturellen Infrastruktur: Der Spielstätten-Programmpreis ist wichtig, er schafft Aufmerksamkeit, hilft aber nicht, die Strukturen zu sichern. Als notwendige und innovative Maßnahme brauchen wir ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes und gut ausgestattetes Förderprogramm.

 

JAZZSTUDIE 2016

16. Oktober 2014

Koalition verschläft versprochene Anschlussregelung zum Arbeitslosengeld I für überwiegend kurzfristig Beschäftigte

Es steht im Koalitionsvertrag: „Insbesondere wird die Koalition nach Ablauf der aktuellen Regelung zum Arbeitslosengeld I-Bezug für überwiegend kurzbefristet Beschäftigte, die auch für viele Kulturschaffende von hoher Bedeutung ist, Ende 2014 eine Anschlussregelung einführen, die den Besonderheiten von Erwerbsbiographien in der Kultur hinreichend Rechnung trägt.“

Gerade die SPD verwies nach den Verhandlungen stolz auf diesen Passus. Der Vertrag trage gerade bei der sozialen Absicherung der Kreativen ihre Handschrift.
Aber jetzt, wo es dringend an der Zeit ist, eine solche Anschlussregelung vorzulegen, damit die davon betroffenen Kulturschaffenden im Januar auch noch ihr Geld erhalten können, steht allein der Antrag (Drs.-Nr.: 18/2786) der Fraktion DIE LINKE „Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen“ auf der Tagesordnung des Plenums.

Wir fordern die Rahmenfrist für die Anwartschaft von zwei auf drei Jahre zu verlängern und die Anwartschaftszeit generell auf sechs Monate zu verkürzen. Auch die Regelung zur Verdienstgrenze, an der viele scheitern, soll aufgehoben werden.

Die Koalition hat ihr eigenes Versprechen verschlafen. Und schickt Frau Grütters vor, eine eilens geschaffene Verlängerung der bis jetzt geltenden Regelung, verpackt in ein sog. Omnibusgesetz, verhandelt heute zu nachtschlafender Zeit, als Erfolg zu verkaufen.
Zwar kann die Koalition so die Blamage abwenden, dass ab Januar die Ämter kein Geld mehr auszahlen. Dass es aber nicht möglich war, binnen eines Jahres eine vernünftige Anschlussregelung zu Papier zu bringen, ist und bleibt ein Armutszeugnis!

30. September 2014

"art but fair" will Kunst-Gütesiegel - das unterstütze ich

Die Initiative "art but fair" hat es sich zur Aufgabe gemacht, die haarsträubenden und entwürdigenden Bedingungen ans Licht zu bringen, unter denen Künstler arbeiten, und gegen diese anzugehen. Denn für einen Großteil der Betroffenen ist ein finanzielles Auskommen allein aus künstlerischer Tätigkeit trotz jahrelanger Ausbildung und hoher Qualifikation nahezu unmöglich. 
Um "art but fair" und ihr so wichtiges Anliegen zu unterstützen, können Kulturschaffende aber auch Kulturpolitiker oder Verantwortliche aus der Verwaltung folgende Selbstverpflichtung abgeben - was ich natürlich gemacht habe.

Hier meine Selbstverpflichtung:

Ich verpflichte mich, in meinem beruflichen Leben die folgenden Prinzipien nach meiner Fähigkeit in die Tat umzusetzen:

Ich werde mich für den Schutz und die Förderung von Kunst und Kultur als Staatsziel meines Landes einsetzen. Ich verpflichte mich, innerhalb meines Wirkungskreises die Bedingungen für die Entfaltung von Kunst und Kultur zu verbessern und weiterzuentwickeln. Hierfür unterstütze ich kulturpolitische Konzepte zur Ausgestaltung des öffentlichen Kulturauftrags. Den Diskurs über die Werthaltungen im öffentlich geförderten Kulturbetrieb werde ich aktiv gestalten und befördern.

Ich werde mich dafür einsetzen, dem zunehmenden Kommerzialisierungsdruck entgegenzuwirken und die Arbeitsbedingungen der Kunstschaffenden zu verbessern.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass öffentliche Fördergelder nur für Projekte bereitgestellt werden, bei denen angemessene Gagen bezahlt werden. Ich fördere aktiv die Schaffung und Einhaltung von Mindest- und Richtgagen bei öffentlich geförderten Kulturproduktionen.

In meinem Einflussbereich werde ich mich aktiv für einen respektvollen und solidarischen Umgang aller Beteiligten einsetzen und ein Klima gegenseitiger Wertschätzung und Achtung fördern. Dies schließt den Schutz von Minderheiten und die Wahrung von Chancengleichheit und Gleichbehandlung ein. Insbesondere werde ich entschlossen gegen sexuelle Übergriffe und gegen jede Form von Ausbeutung, Mobbing und Willkür vorgehen. Fürsorglichkeit, soziale Verantwortung, Transparenz und Loyalität sollen wesentliche Merkmale der angestrebten Unternehmenskultur sein.

Gegen unlautere Vorteilsnahme und Vorteilsgabe bei der Stellen- und Auftragsvergabe werde ich mich in meinem Einflussbereich aktiv einsetzen.

6. Juni 2014

Das Thema Künstlersozialkasse ist leider noch nicht selbstverständlich

Ich freue mich, dass die jetzige Koalition im Gegensatz zur vorherigen endlich den so dringend notwendigen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vorgelegt hat.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Gesetzesnovelle war überfällig und ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz stellt klar, dass geltendes Recht auch umgesetzt werden muss. Es ermöglicht eine gegenüber der bisherigen Praxis deutlich ausgeweitete Überprüfung von Unternehmen. Diese regelmäßige Überprüfung der Abgabepflicht ist unabdingbar und sollte eine Selbstverständlichkeit sein:

(Beifall bei der LINKEN)

für die Deutsche Rentenversicherung als Überprüfende genauso wie für die Unternehmen. Aber von dieser Selbstverständlichkeit sind wir beim Thema Künstlersozialkasse leider noch weit entfernt.

HIER die komplette Rede (als PDF)

 

30. April 2014

Klares Bekenntnis zum Erhalt der Künstlersozialkasse

„Die Künstlersozialkasse ist eine wesentliche sozialpolitische Errungenschaft. Dass die Bundesregierung sich jetzt mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes zum Erhalt der Künstlersozialkasse bekennt, ist sehr zu begrüßen. Die Gesetzes-Novelle  war überfällig und ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz stellt klar, dass geltendes Recht auch umgesetzt werden muss und ermöglicht eine gegenüber der bisherigen Praxis deutlich ausgeweitete Überprüfung von Unternehmen. Diese regelmäßige Überprüfung der Abgabepflicht ist unabdingbar und sollte eine Selbstverständlichkeit sein. DIE LINKE hat schon lange eine flächendeckende Überprüfung der Verwerter gefordert, um endlich Abgabegerechtigkeit herzustellen“, erklärt Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Kabinettsbeschluss. „Die grundsätzlichen finanziellen Probleme der Künstlersozialkasse kann dieses Gesetz allein aber nicht lösen, und die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, dass der Abgabesatz mit den vorgesehenen Maßnahmen auf Dauer stabil gehalten werden kann.“ Hupach weiter:

„Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat in der vergangenen Legislaturperiode die Chance vertan, die Probleme der Künstlersozialkasse zu lösen. Ein bereits vorliegender Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium wurde unverständlicherweise von der damaligen Koalition selbst kurzerhand wieder zurückgezogen. DIE LINKE hat das scharf kritisiert. Das nun vorliegende Gesetz ist ein Kompromiss zwischen Arbeitsministerium, Deutscher Rentenversicherung und Unternehmerseite. Dort bestehenden Sorgen in Bezug auf einen zu hohen bürokratischen und Verwaltungsaufwand soll unter anderem mit der Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze für sogenannte Eigenwerber in Höhe von 450 Euro begegnet werden. Da sich eine solche Geringfügigkeitsgrenze zwangsläufig auf die Höhe der insgesamt erzielten Einnahmen auswirkt, wäre darüber nachzudenken, ob diese Grenze auch niedriger angesetzt werden könnte.“

9. April 2014

Wir brauchen Visionen für die Kulturförderung der Zukunft

Rede zum Kulturhaushalt

Wir kommen jetzt wieder zur Kultur. Wir sehen uns gern als Kulturnation. Aber wie unterstreicht das dieser Haushaltsentwurf? 

Die Linke begrüßt, dass nicht gekürzt wird. Wir finden jedoch, dass 1,6 Prozent des Gesamtetats der öffentlichen Haushalte für die Kultur zu wenig sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Die soziale Lage der Kulturschaffenden in unserem Land hat sich nicht verbessert. Nach wie vor liegen ihre Einkünfte, ob sie im Theater arbeiten, Kostüme entwerfen, Tänzer oder Musiker sind, nur knapp über dem Existenzminimum. Der Koalitionsvertrag versprach Hoffnung mit einem großen Abschnitt zur Kultur. Das war erfreulich. Gut hundert Tage nach Verabschiedung ist aber nicht zu erkennen, wie diese Versprechungen mit dem vorliegenden Haushalt eingelöst werden sollen.

Verdoppelt wurden die Mittel für die Provenienzforschung, die sich mit der Herkunftsgeschichte von Kunst- und Kulturgütern befasst. Frau Grütters plant ein „Deutsches Zentrum Kulturgutverluste“. Es war höchste Zeit hierfür ‑ 15 Jahre nach der Washingtoner Erklärung und fast 70 Jahre nach Kriegsende. Wir begrüßen diese Entwicklung sehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber, gemäß seiner bisherigen Konzeption löst ein solches Zentrum die Probleme der Länder auf dem Gebiet der Provenienzforschung nicht. 

HIER die komplette Rede (als PDF)

29. Januar 2014

Marktorientierte Wahrnehmung von Kultur ist gefährlich

Rede zum Kulturhaushalt

Ich komme aus Thüringen, einem Land, in dem Goethe, Schiller, Bach und das Bauhaus wirkten. Frau Staatsministerin Grütters, Sie sagen gern: Kunst und Kultur brauchen größtmögliche Freiheit, um sich entfalten zu können. - Da kann ich Ihnen nur zustimmen

(Beifall bei der LINKEN)

Die entscheidenden Fragen für mich sind aber: Was bedeutet das für die Kulturpolitik, für Kulturfinanzierung und ‑förderung? Wie viel Marktfreiheit braucht Kultur, und wie viel Staat und Regulierung verträgt sie? Damit sich Kunst und Kultur entfalten können, brauchen Künstlerinnen und Kreative Rahmenbedingungen, die ihnen Freiräume verschaffen. Aber sie brauchen auch Rahmenbedingungen, die ihnen eine soziale Absicherung garantieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört die Künstlersozialkasse genauso wie steuerliche Vergünstigungen. Viel zu viele Kulturschaffende und Kreative sind nicht nur keine Schwerverdiener, sondern sie leben und arbeiten in prekären Verhältnissen. Als freischaffende Architektin weiß ich, wovon ich rede.

HIER die komplette Rede (als PDF)