Stasi-Unterlagen-Behörde

Auf Beschluss des Bundestages hat eine Expertenkommission Empfehlungen zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) erarbeitet und am 12. April 2016 an Bundestagspräsidenten Norbert Lammert übergeben.

Von Seiten der Koalition war angekündigt worden, die Empfehlungen zu diskutieren und sie in gegebenenfalls modifizierter Form in einem Gesetz umzusetzen. So lange sollte Roland Jahn die Position als Beauftragter für die Unterlagen der Staatssicherheit nur kommissarisch ausüben.

Am 27. April 2016 fand eine umfangreiche öffentliche Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags statt, bei der der Reformbedarf und die Handlungsempfehlungen noch einmal umrissen wurden:

• Die Unterlagen sollen an ihrem bisherigen Platz bleiben und weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich sein, aber unter das Dach des Bundesarchivs kommen. Bis zu einer grundlegenden Überarbeitung des Bundesarchivgesetzes gilt das bisherige Stasiunterlagengesetz weiter. Die Zuordnung der Akten zum Bundesarchiv hat den Vorteil, dass sie archivarisch professioneller betreut und aufgearbeitet werden können.

• Aus dem bisherigen Beauftragten soll eine Art Ombudsmann für die Belange der Opfer werden, der ihre Interessen auf nationaler und internationaler Ebene vertritt. Davon unberührt sind die in den Ländern installierten Beauftragten.

• Von den bisherigen Außenstellen soll bundesseitig jeweils mindestens eine pro Bundesland erhalten bleiben – den Ländern steht frei, weitere zu erhalten und selbst zu finanzieren.

• Aus der Normannenstraße soll eine Gedenkstätte mit pluraler Nutzung werden, für die die Gründung einer eigenständigen Stiftung vorgeschlagen wird. Die bisherigen Mieter sollen bleiben, neu hinzu kommen soll das Robert-Havemann-Archiv, es soll Ausstellungen und ein Bildungszentrum geben. Die Kommission empfiehlt, die Gedenkstätte Hohenschönhausen langfristig mit der Stiftung zur Normannenstraße zu fusionieren. Die Stiftung soll zunächst mit der Stiftung Aufarbeitung kooperieren und ggf. zusammengelegt werden.

• Auf dem Gelände in der Normannenstraße soll eine Forschungsstelle eingerichtet werden, die sich in vergleichender Perspektive mit dem Geheimdienst auseinandersetzen soll.

 

https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/bstu/bericht/417512

 

5. Juli 2016

Podiumsgespräch bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Foto: Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Die Stiftung nahm den Abschlussbericht der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde, der dem Bundestag im April übergeben wurde, zum Anlass, um gestern zu der Veranstaltung "Vergangenheit mit Zukunft? Die Aufarbeitung der SED-Diktatur - Bilanz und Perspektiven" einzuladen. Um die politischen Perspektiven dabei ging es dann in der Runde, in der ich mit den Kollegen der anderen Fraktionen diskutierte: Wolfgang Thierse (SPD), Hartmut Koschyk (CSU), Rainer Eppelmann (Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung) und Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen). Moderiert hat Ulrich Mählert von der Stiftung. (v.l.) 

Zunächst kritisierte ich noch einmal den Umgang der Koalition mit den Handlungsempfehlungen der Expertenkommission, die ich und meine Fraktion ausdrücklich begrüßt haben. Denn in dieser Legislatur passiert überhaupt nichts mehr - alles bleibt wie es ist. Damit missachtet man die Kommission und ihre Arbeit. Die Empfehlungen sahen keinen Schlussstrich vor, waren auf die Zukunft ausgerichtet und hätten eigentlich umgesetzt werden sollen. Man kann nur hoffen, dass der nächste Bundestag auf sie zurückkommen wird.

Ein zentraler Punkt in der weiteren Diskussion war, wie man bei jungen Menschen ein Bewusstsein für unsere Vergangenheit und den hohen Wert einer Demokratie erzeugen kann. Dass es eben nicht selbstverständlich ist, wie wir heute leben. Und dabei müssen wir auch für heutige Gefahren in unserer Gesellschaft sensibilisieren. Das ist und bleibt unsere Aufgabe - da herrschte fraktionsübergreifende Einigkeit. 

9. Juni 2016

Koalition brüskiert Expertenkommission, Opferverbände und die Bundestagsabgeordneten

© Deutscher Bundestag/Aline Abboud

Nachdem die Koalition ein Artikelgesetz zur Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) angekündigt hatte, hat sie für heute lediglich einen Antrag zur Sofortabstimmung auf die Tagesordnung gesetzt.

Der heute im Plenum zu verhandelnde Antrag der Koalition „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortsetzen“ soll direkt abgestimmt und nicht zur weiteren Bearbeitung in die Gremien überwiesen werden. 

Damit bleibt alles, wie es ist – und den Abgeordneten sind jegliche weitere Diskussionen über die Zukunft der Aufarbeitung und die Empfehlungen der Expertenkommission versagt.

Ich empfinde das als eine unverschämte Missachtung der fast zweijährigen Arbeit der Sachverständigen und auch der Kompetenz der Bundestagsabgeordneten.

Gemeinsam mit meiner Fraktion hatte ich die Empfehlungen der Expertenkommission begrüßt, gerade weil Professionalisierung der Stasiunterlagenbehörde dringend angeraten ist. Sie stellt auch gerade keinen Schlussstrich dar, sondern einen konstruktiven Schritt in Richtung Versöhnung.

Die Überführung der Akten unter das Dach des Bundesarchives hätte in der Konsequenz für die Betroffenen und die Akten eine deutliche Verbesserung der derzeitigen Lage bedeutet: einfacher Zugang und deutlich verkürzte Wartezeiten!

Nun soll eine Transformation aus dem Amt des Beauftragten selbst kommen. Ich hoffe sehr, dass Roland Jahn, der sich den Empfehlungen der Expertenkommission angeschlossen hatte, seinen Worten nun auch Taten folgen lässt.

Dramatischer sind die Auswirkungen der heutigen Entscheidung der Koalition jedoch für die Situation der Akten in den Außenstellen der Stasiunterlagenbehörde: vor allem in den Bundesländern sind sie durch fehlende archivgerechte Lagerung in ihrer Existenz bedroht. Mit der Umsetzung der von den Experten erarbeiteten Empfehlung, auch diese Bestände professionell zu erhalten, zu digitalisieren und zu bearbeiten, hätte man die Akten – sozusagen ein zweites Mal – retten können.

Dies alles wird nun einem parteipolitischen Machtgerangel geopfert. Statt die Anliegen der Kritiker, der Opferverbände und nicht zuletzt der vom Bundestag eingesetzten Experten ernst zu nehmen, präsentiert die Koalition ihnen eine Farce!

27. April 2016

Fachgespräch zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde

Vor rund zwei Wochen hat die Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) ihren Abschlussbericht an Bundestagspräsident Lammert übergeben. Am Mittwoch fand nun im Ausschuss für Kultur und Medien ein öffentliches Fachgespräch zu diesem Bericht statt.

Unter der Überschrift "Streit über Zukunft der Stasi-Akten" sind auf der Homepage des Ausschusses eine Zusammenfassung und ein Mitschnitt veröffentlicht - außerdem die Liste der eingeladenen Sachverständigen und der Bericht selbst.

In der Fragerunde wandte ich mich an Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, der in seiner Stellungnahme sehr aufschlussreich auf den Unterschied zwischen Aufarbeitung und historisch-politischer Bildung hinwies – einerseits ginge es um die gesamte Frage der Erforschung der Machtzusammenhänge und der Rehabilitierung der Opfer, andererseits darum, ein kritisches Geschichtsbewusstsein herauszubilden, das eine Grundlage für demokratisches Handeln ist.

Ich wollte von ihm wissen, wie seiner Meinung nach eine sinnvolle Abgrenzung der angedachten Einrichtungen – also die neu zu gründende Stiftung, die Bundeszentrale, die Stiftung Aufarbeitung, der Beauftragte, das Bundesarchiv mit den Außenstellen – aussehen könnte. Und ich fragte, wie man vor dem Hintergrund der von ihm vorgestellten Unterscheidung die Forschungsstelle idealerweise aufstellen müsste – oder ob es eigentlich konsequenter und eher im Sinne einer möglichst unabhängigen wissenschaftlichen Forschung wäre, die universitäre Forschung zu stärken.

Herr Krüger unterstrich in seiner Antwort, dass sich die Kommission, was den Forschungsbereich betrifft, richtungsweisend entschieden hätte und keine Behördenforschung vorsieht. Der Rest sei eine politische Entscheidung - ob das bereits existierende zeitgeschichtliche Institutionen oder eine neue Einrichtung mit dem besonderen Fokus auf der Auswertung der Akten übernehmen. Es mache jedenfalls Sinn, so Krüger, dass ein solches Institut den Auftrag hat, mit der universitären Forschung eng zusammenzuarbeiten. Zur Frage der Abgrenzung hob Thomas Krüger noch einmal hervor, dass Erinnerungsorte authentische Orte von unschätzbarem Wert seien, weil sie etwas über die Zeitgeschichte erzählten - aber immer nur einen gewissen Ausschnitt beleuchteten. Politische Bildungsarbeit dürfe insofern nicht allein auf authentische Orte beschränkt werden, sondern brauche neben den Zeitzeugen auch immer eine zweite Quelle.

13. April 2016

Reaktionen in der Presse zur Stasiunterlagen-Behörde

In vielen Medien wird heute über den Abschlussbericht der Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR berichtet.

In dem Beitrag der WELT werde ich so zitiert: "Als 'Schritt in die richtige Richtung', begrüßte auch die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Sigrid Hupach, die Empfehlungen der Kommission. Die Vorschläge dürften nicht als 'Schlussstrich' missverstanden werden."

In der Thüringer Allgemeine heißt es: "Sigrid Hupach und Stefan Liebich von den Linken urteilen: 'Die Empfehlungen sind ein Schritt in die richtige Richtung und sollten zügig im Bundestag diskutiert und dann umgesetzt werden.' 26 Jahre nach der Wiedervereinigung mache die Kommission 'konstruktive Vorschläge für eine Weiterentwicklung und Professionalisierung der Arbeit der BStU und für die weitere Unterstützung der Opfer bei der Suche nach der Wahrheit'."

12. April 2016

Stasi-Akten sollen Bundesarchiv unterstellt werden

Anlässlich der heutigen Übergabe des Abschlussberichts der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde an Bundestagspräsident Norbert Lammert, haben mein Fraktionskollege, Stefan Liebich, und ich folgende Pressemitteilung herausgegeben. Nach über einjähriger Arbeit hat die Kommission ihre Empfehlungen am 31. März 2016 mit 13 Ja- und einer Gegenstimme beschlossen.

 

Die Empfehlungen zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) sind ein Schritt in die richtige Richtung und sollten nun zügig im Bundestag diskutiert und dann umgesetzt werden.

Es ist wichtig, dass die Kommissionsempfehlungen nicht als "Schlussstrich" missverstanden werden. Das Gegenteil ist der Fall: Es sind 26 Jahre nach der Wiedervereinigung konstruktive Vorschläge für eine Weiterentwicklung und Professionalisierung der Arbeit der BStU und für die weitere Unterstützung der Opfer bei der Suche nach der Wahrheit. 

Richtig ist auch der von der Kommission vorgeschlagene neue Amtszuschnitt des Bundesbeauftragten. Seine Aufgabe besteht nicht darin, eine zentrale staatliche Instanz der Aufarbeitung darzustellen, sondern darin, die Betroffenen national wie international zu repräsentieren.

Stefan Liebich, MdB DIE LINKE und Mitglied im wissenschaftlichen Beratungsgremium der BStU, ergänzt: Die Überführung der Akten ins Bundesarchiv begrüßen wir ausdrücklich. Die Zugänglichkeit für die Betroffenen wird dadurch nicht eingeschränkt, das Stasi-Unterlagengesetz gilt weiter. Ich erwarte künftig eine noch bessere Nutzung, einen vereinfachten Zugang und deutlich kürzere Wartezeiten sowie eine professionelle Betreuung der Antragstellerinnen und -steller durch entsprechende Berater. 

Einige Fragen, wie die Zukunft der Forschungsarbeit, wurden im Abschlussbericht noch nicht überzeugend beantwortet. Die Forschung muss aber in jedem Fall garantiert, wenn nicht sogar vertieft und erweitert werden.

 

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HIER auf der Bundestagsseite sind gesammelte Informationen über die Expertenkommission zu finden - wie auch der Bericht und eingeholte Expertisen.

4. Juli 2014

Debatte über die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde

Heute Nachmittag findet in der letzten Debatte vor der Sommerpause die Abstimmung über den Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 
„Einsetzung einer „Expertenkommission zur Zukunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“ Drs.-Nr.: 1957 (
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801957.pdfstatt. Mein Kollege Stefan Liebich wird hierzu sprechen.

Wir sind uns einig, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass die Fraktion DIE LINKE von der Koalition nicht in die Erarbeitung des Antrages einbezogen wurde, obwohl DIE LINKE seit Jahren die Einsetzung einer solchen Experten-Kommission fordert. Es ist nicht hinnehmbar, dass DIE LINKE als größte Oppositionspartei auf Betreiben der CDU/CSU von der Einbringung dieses Antrages ausgeschlossen wird.
Skandalös ist auch das Verfahren, so hat meine Fraktion den Antrag erst am Dienstag erhalten, obwohl die abschließende Debatte bereits heute stattfindet.

Die Kommission soll 14 Mitglieder haben, 12 von der Koalition, 2 von der Opposition, d.h. je ein Mitglied, das von den Grünen und von der Linken gestellt wird. Prozentual gesehen erreicht die Opposition so nicht einmal 20%, Minderheitenrechte sind so nicht gegeben.

Wir als Linke haben aber ein besonderes Interesse an diesem Thema und aufgrund unserer Geschichte auch eine besondere Verantwortung zur Aufarbeitung. Wir haben uns seit dem Mauerfall mit dieser Geschichte auseinandergesetzt, zahlreiche  Beschlüssen zeigen es.
Es war DIE LINKE, die seit Jahren die Einsetzung einer Expertenkommission, eine Debatte zur Zukunft der BStU, welche von Beginn an als temporäre Sonderbehörde konzipiert war und die Überführung der Akten ins Bundesarchiv gefordert hat. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Aufarbeitung der Geschichte der DDR nicht auf das Thema Stasi verkürzt werden sollte, sondern diese Geschichte und die Herrschaftsstrukturen der SED in ihrer Gesamtheit sehen muss.
Aufarbeitung darf keine Fixierung auf die MfS-Thematik bedeuten, sondern muss die Geschichte der DDR insgesamt, die Herrschaftsstrukturen der SED und Themenfelder wie Opposition, Widerstand und auch Alltag in der DDR umfassen.

Notwendig ist es, die Debatte um die Aufarbeitung der DDR-Geschichte differenziert zu führen und mit exakt definierten Begriffen zu argumentieren – ohne zu vergessen, dass Begriffe immer in ihrem zeitgeschichtlichen Kontext zu verstehen sind. In der Definition der Begrifflichkeiten drückt sich die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit der DDR-Geschichte exemplarisch aus. Der im Antrag durchgängig verwendete Begriff SED-Diktatur vereinfacht die Komplexität der notwendigen Aufarbeitung und trägt in sich bereits eine ideologische Färbung.

Im Feststellungsteil des Antrages wird auch konstatiert, dass die BStU mit ihrer Arbeit nicht nur zur Auseinandersetzung der SED-Diktatur, sondern auch „weit darüber hinaus zur gesellschaftlichen Befriedung beigetragen“ habe. Diese Einschätzung der Arbeit der BStU ist aus unserer Sicht in ihrer Pauschalität in Frage zu stellen.

Was dem Antrag völlig fehlt, ist der Aspekt der Transparenz der Beratungen der zukünftigen Kommission und die öffentliche Debatte möglicher Handlungsempfehlungen. Das Thema Aufarbeitung sollte aber die gesamte Bevölkerung einbeziehen. Der Auftrag der Kommission, in welcher Form die verschiedenen Aufgaben der Behörde zukünftig erfüllt werden sollen, ob sie  von den vorhandenen Forschungs- und Bildungseinrichtungen und den unterschiedlichen Akteuren der „vielfältigen Aufarbeitungslandschaft“ übernommen werden, wie Forschungsarbeit fortgesetzt wird, wie politische Bildung und Vermittlung aussehen sollen und wo Akten zukünftig einsehbar sein sollen, muss von einer breiten öffentlichen Debatte begleitet werden, die keine Gruppen ausschließen darf.  Die Ergebnisse der Kommission sollten günstiger Weise auf eine große Akzeptanz  in der Bevölkerung treffen. Wirkliche Aufarbeitung kann nur in einem offenen, gleichberechtigten Dialog funktionieren, ohne ideologische Denk- und Zusammenarbeitsverbote. Die Lebensrealität einer ganzen Bevölkerungsgruppe, ihre Erfahrungen in der DDR, können nicht einseitig begrifflich definiert und historisch bestimmt werden.