Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

14. Oktober 2016

Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung braucht dringend inhaltliche Neukonzeption

Am kommenden Montag ist nun Richtfest des Deutschlandhauses in der Berliner Stresemannstraße, in dem das Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung entstehen soll. Außerdem wird der Stiftungsrat den wissenschaftlichen Beraterkreis benennen. 
Was gab es in den vergangenen Jahren für Querelen um die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Und wofür bekommt die Stiftung eigentlich seit 2008 jährlich 2 Mio. Euro – ohne das man etwas sieht? In all den Jahren ist es nicht gelungen, eine gute, international ausgerichtete Ausstellung zu konzipieren. Stattdessen hat man mit den unsäglichen Ausstellungen von Manfred Kittel und durch das Hickhack um die Nachbesetzung seines Direktorenpostens die Gräben zwischen Deutschland und Osteuropa eher vertieft, statt zu einer – wie es eigentlich als Auftrag formuliert ist – Versöhnung beizutragen.

Der Grund dafür liegt vor allem in der strukturellen Fehlkonzeption:

  • Fixierung auf das Schicksal der Deutschen Vertriebenen
  • ohne internationale Ausrichtung
  • ohne Einbindung verschiedener anderer Opfergruppen des deutschen Vernichtungskriegs im Stiftungsrat
  • ohne Einbindung der Opposition
  • und vor allem mit der Übermacht des Bunds der Vertriebenen im Stiftungsrat

Am Deutschlandhaus wird seit 2012 gebaut – und alles, was es zu berichten gibt, ist eine neue Bauverzögerung. Die gesteigerten Kosten werden wie selbstverständlich aufgebracht.

Eine inhaltliche Neukonzeption ist dringend erforderlich – mit klarer Benennung der Ursachen von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg und gerade auch mit einem Bogen ins Heute – zu den aktuellen globalen Herausforderungen und aktuellen Fluchtbewegungen. 

In dem heute im "Tagesspiegel" erschienenen Artikel "Schatten auf dem Deutschlandhaus" wird über die aktuelle Situation bei Stiftung und Deutschlandhaus berichtet. Darin heißt es u.a.: "Aber auch die Opposition betont die Notwendigkeit, einen polnischen Vertreter im Beraterkreis zu haben. 'Die neue Direktorin hat einen schweren Job und viele Aufgaben. Es liegt am BKM sich darum zu bemühen', forderte Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag."

29. April 2016

Ein rosarotes Bild von Europa

Rede zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Weiterentwicklung der Konzeption zur Erforschung, Bewahrung, Präsentation und Vermittlung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (Drucksache 18/7730)

Gegenstand dieser umfangreichen und zu prominenter Zeit angesetzten Debatte ist ein dünnes Papier der Bundesregierung. Unter der Überschrift: „Erinnerung bewahren – Brücken bauen – Zukunft gestalten“ wollen Sie die im Jahr 2000 verfasste Konzeption zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa weiterentwickeln. Ich bin gespannt, womit Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, diese Debatte füllen wollen. Mit dem unkonkreten Inhalt des vorliegenden Papiers kann Ihnen das eigentlich nicht gelingen.

Worin besteht der Fortschritt und worin die Weiterentwicklung? Zunächst einmal fallen einige Unterschiede auf. Im Titel ist nicht mehr nur von der „Erforschung“ und „Präsentation“ deutscher Kultur und Geschichte die Rede, sondern außerdem von „Bewahrung“ und „Vermittlung“. Im Unterschied zur Konzeption aus dem Jahr 2000 tauchen Begriffe wie „transnational“, „multikulturell“, „multireligiös“ und „multiethnisch“ auf. Auch die kulturelle Vielfalt hat Eingang in die Konzeption gefunden. 2000 war das Stichwort „Vielfalt“ noch negativ belegt. Damals galt es nämlich - ich zitiere -, die „Vielfalt und Vielzahl vom Bund geförderter Einrichtungen“ zu reduzieren und regional neu zu strukturieren.

Auch findet sich in der Einleitung schon ein Verweis auf den historischen Kontext, in den Flucht und Vertreibung einzuordnen sind, nämlich das verbrecherische NS-Regime mit seiner Expansions- und Vernichtungspolitik. Und etwas nebensächlich, aber immerhin, wird bei der Projektförderung auch die Erforschung und Vermittlung des jüdisch-deutschen Erbes im östlichen Europa genannt. Diese Änderungen waren längst überfällig.

 

WEITERLESEN

 

22. Februar 2016

Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung nutzt hoffentlich Chance auf Neuanfang

Der Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat heute Dr. Gundula Bavendamm, die derzeitige Direktorin des Alliiertenmuseums in Berlin, als neue Direktorin der Stiftung gewählt. Diese Entscheidung begrüße ich ausdrücklich – vor allem, damit die Stiftung sich endlich aus der lähmenden Situation der Personalquerelen befreien und sich den anstehenden Aufgaben widmen kann. Und die sind im letzten Jahr eher mehr geworden.

An erster Stelle steht eine konzeptionelle Neuausrichtung der Stiftungsarbeit, bei der die Themen Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im europäischen Kontext bearbeitet werden und das Schicksal der deutschen Vertriebenen eben nur einen und nicht den einzigen Schwerpunkt bildet.

Zudem versteht es sich angesichts der gegenwärtigen Flucht- und Vertreibungsthematik eigentlich von selbst, dass auch diese aktuellen Bezüge aufgenommen werden müssen und sich die Stiftung verstärkt diesen aktuellen Fragestellungen widmen muss.

Dr. Gundula Bavendamm wurde von einer Findungskommission vorgeschlagen, in der zum ersten Mal die bisherige Übermacht des Bundes der Vertriebenen gebrochen war. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen – auch, um osteuropäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Mitarbeit zu gewinnen. Hier war gerade im letzten Jahr viel Porzellan zerschlagen worden.

Die Chance zum überfälligen Neuanfang besteht – sie sollte nicht noch einmal vergeben werden.  

HIER meine bisherigen Äußerungen zu dem Thema

18. Dezember 2015

Die Stiftung muss inhaltlich neu positioniert werden und aktuelle Bezüge zu Flucht und Vertreibung aufnehmen

Rede zum Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2013 und 2014

In einer Zeit, in der das Thema „Flucht und Vertreibung“ von leidvoller Aktualität ist, sprechen wir heute über die Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes. Das bietet die Chance, aus einem alten und an sich überholten Gesetz Lösungsansätze und Ideen für die Gegenwart zu entwickeln. Ohne Zweifel stehen die Kommunen aktuell vor großen Herausforderungen. Viele Menschen suchen bei uns Zuflucht. Sie müssen mit dem Nötigsten versorgt werden, ja, aber wir müssen ihnen auch mit Respekt begegnen. Menschenrechte gelten für alle, egal wo.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Heiko Schmelzle (CDU/CSU) und des Abg. Martin Dörmann (SPD))

Ich möchte an dieser Stelle an die erfolgreiche Integration von 12 Millionen Menschen nach dem Ende der NS-Herrschaft erinnern und an die 3 Millionen Spätaussiedler, deren Integration natürlich auch nicht konfliktfrei bewältigt wurde. Vor diesem Erfahrungshorizont aber muss es doch möglich sein, heute 1 Million geflüchtete Menschen würdevoll in unsere Gesellschaft aufzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN - Heiko Schmelzle (CDU/CSU): Wo ist denn die Vergleichbarkeit?)

Dies wird aber nur gelingen, meine Damen und Herren, wenn wir unsere Erfahrungen von Integration und Wiederaufbau nach Ende des Zweiten Weltkrieges konstruktiv in die Gegenwart übertragen. Das Bundesvertriebenengesetz taugt dazu aber nicht. 

HIER die komplette Rede (als PDF)

4. November 2015

Chance zum Neuanfang der Stiftung endlich nutzen

Zur Mitteilung des designierten Direktors der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", Prof. Dr. Winfried Halder, für diesen Posten nun doch nicht mehr zur Verfügung zu stehen, erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

 

Jetzt gilt es, den Mut für die Auswahl einer qualifizierten, international anerkannten und aktuelle Bezüge mitdenkenden Persönlichkeit für die Direktorenstelle aufzubringen und damit zu einer konzeptionellen Neuaufstellung der Stiftung zu kommen. Dies muss in einem transparenten und den Beraterkreis einbeziehenden Verfahren geschehen. Die Wahl Halders durch den Stiftungsrat im Juni 2015 war der letzte in einer Reihe von Skandalen um die Stiftung – seine Benennung hatte den umgehenden Rücktritt von fünf Mitgliedern des wissenschaftlichen Beraterkreises zur Folge. 

Gerade angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingssituation müssen aktuelle Fragestellungen zu Flucht und Vertreibung vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte gestellt werden. Damit die Stiftung endlich ihrem Auftrag gerecht wird, brauchen wir das Fachwissen mittel- und osteuropäischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, um das Thema Flucht und Vertreibung historisch im europäischen Maßstab zu betrachten.

Die Stiftung ist eine Bundeseinrichtung – kein Organ des Bundes der Vertriebenen. Dies sollte sich auch in den Stiftungsgremien widerspiegeln.

 

2. Juli 2015

Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

Gegenwärtig gibt es eine neue Episode im jahrelang währenden Streit um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ – ausgelöst durch die Wahl von Winfrid Halder zum neuen Direktor der Stiftung durch den Stiftungsrat Ende Juni. Infolgedessen waren nicht nur fünf Mitglieder des wissenschaftlichen Beraterkreises zurückgetreten, darunter auch der Vorsitzende und zwei polnische Mitglieder; auch von politischer Seite gab es verschiedene Kritik. Zuletzt kritisierte Wolfgang Thierse (SPD) die Personalentscheidung als eine rein parteipolitische.

Ich hatte mich ebenfalls gegen die Entscheidung des Stiftungsrates gewandt, weil damit erneut die Chance zu einem Neuanfang verpasst wurde. Und dieser wäre für die Stiftung und ihre Arbeit von entscheidender Bedeutung. Mit der Wahl des Mitbewerbers, einem laut Kollegen und Medien ausgewiesenen Experten zum Thema, wäre auch ein Zeichen für einen neuen konzeptionellen Ansatz gesetzt worden, der an das Thema Flucht und Vertreibung im europäischen Maßstab, in internationaler Perspektive und unter Einbeziehung der aktuellen Flüchtlingssituation in Europa und weltweit herangeht.

Am 9. Juni 2015 hatte ich mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die die damals noch unklare Situation bei der Besetzung des Direktorenpostens, beim Ausbau des Dokumentationszentrums im Deutschlandhaus und bei der Ausgestaltung des neu eingeführten bundesweiten "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" am 20. Juni thematisierte. Die Bundesregierung bat um eine Fristverlängerung, so dass die Antwort nun erst jetzt öffentlich vorliegt. Dies war reine Taktik, denn einer ganzen Reihe von Fragen war mit der Verzögerung die Brisanz genommen. Die Antworten sind dennoch interessant, zum Beispiel hinsichtlich der Verwendung der bisher bewilligten Haushaltsmittel; der Aussage, die umstrittene Ausstellung „Twice a stranger / Stiftung Flucht Vertreibung, Versöhnung“ bzw. die „Werkschau“ (von November 2014 bis Januar 2015 im Deutschen Historischen Museum gezeigt und Hauptgrund für die Entlassung des Gründungsdirektors der Stiftung Manfred Kittel) nicht in die geplante Dauerausstellung einzubeziehen oder der Einbeziehung der Vertriebenenfunktionäre.

Der Stiftungsrat wurde am 2. Juli vom Bundestag gewählt – gegen die Stimmen der Opposition. Ich hatte in diesem Zusammenhang eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu meinem Abstimmungsverhalten abgegeben. Zum einen finde ich es nicht richtig, dass im Stiftungsrat nicht die VertreterInnen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen präsent sind. Zum anderen halte ich das Wahlverfahren für undemokratisch und dem Anliegen unangemessen. Der Bundestag kann nämlich nur über einen Gesamtvorschlag entscheiden und ist gezwungen, entweder mit einem „Ja“ dazu der Übermacht des Bundes der Vertriebenen im Stiftungsrat zuzustimmen oder mit einem „Nein“ zugleich die von den Kirchen oder dem Zentralrat der Juden benannten VertreterInnen abzulehnen. Das will ich nicht. Und viele andere auch nicht.

An all den Diskussionen zeigt sich, dass es eigentlich einer Novelle des Stiftungsgesetzes bedarf – mit einer anderen Regelung zur Wahl des Stiftungsrates, einer anderen Zusammensetzung dieses Gremiums und einer anderen konzeptionellen Ausrichtung der Stiftung.

Robert Probst brachte es meines Erachtens am 1. Juli 2015 in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt, als er fragte, was die Stiftung eigentlich sein will: „Institution von Vertriebenen für Vertriebene (…) oder aber ein internationaler Lernort zur Zwangsmigration in Europa“. Und genau diese Debatte müssen wir jetzt erst recht führen. 

 

20. Juli 2015

Aktueller Stand zum Dokumentationszentrum und zur Dauerausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschlandhaus und Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN (DS 18/5472)

Am 9. Juni 2015 hatte ich mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die die damals noch unklare Situation bei der Besetzung des Direktorenpostens, beim Ausbau des Dokumentationszentrums im Deutschlandhaus und bei der Ausgestaltung des neu eingeführten bundesweiten "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" am 20. Juni thematisierte. Die Bundesregierung bat um eine Fristverlängerung, so dass die Antwort nun erst jetzt öffentlich vorliegt. Dies war reine Taktik, denn einer ganzen Reihe von Fragen war mit der Verzögerung die Brisanz genommen. Die Antworten sind dennoch interessant, zum Beispiel hinsichtlich der Verwendung der bisher bewilligten Haushaltsmittel; der Aussage, die umstrittene Ausstellung „Twice a stranger / Stiftung Flucht Vertreibung, Versöhnung“ bzw. die „Werkschau“ (von November 2014 bis Januar 2015 im Deutschen Historischen Museum gezeigt und Hauptgrund für die Entlassung des Gründungsdirektors der Stiftung Manfred Kittel) nicht in die geplante Dauerausstellung einzubeziehen oder der Einbeziehung der Vertriebenenfunktionäre. 

 

HIER die Antwort (als PDF)

2. Juli 2015

Undemokratische Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten

Heute wurden im Bundestag unter TOP 7 die Mitglieder des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gewählt, wozu ich folgende mündliche Erklärung abgegeben habe: 

Ich stimme beiden vorliegenden Wahlvorschlägen für die Wahl der Mitglieder und Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nach eingehender Prüfung nicht zu. Die Gründe dafür sind formaler Art und beziehen sich auf zwei Aspekte:

Zum einen halte ich ein Wahlverfahren für undemokratisch, das mir nur die Entscheidung über einen Gesamtwahlvorschlag lässt, um ein so wichtiges Gremium wie den Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu besetzen. Meines Wissens gibt es bei keinem anderen Gremium, über dessen Besetzung wir hier im Bundestag abstimmen, ein vergleichbares Wahlverfahren.

Bei einem Gesamtvorschlag wie bei der Unterrichtung mit der Drucksachen-Nummer 18/5365 kommt der Wille des Parlaments nur ungenügend oder verfälscht zum Ausdruck. So bin ich gezwungen, entweder mit einem „Ja“ der Übermacht des Bundes der Vertriebenen im Stiftungsrat zuzustimmen oder mit einem „Nein“ zugleich die von der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche oder vom Zentralrat der Juden benannten Vertreterinnen und Vertreter abzulehnen.

Zum anderen bin ich überzeugt davon, dass in einem erinnerungspolitisch so wichtigen Gremium wie dem Stiftungsrat alle im Bundestag vertretenen Fraktionen beteiligt werden sollten. Gerade hier verbietet es sich, die Oppositionsfraktionen auszuschließen. Daher lehne ich auch den Wahlvorschlag mit der Drucksachen-Nummer 18/5364 ab. Die Stiftung braucht eine breite gesellschaftliche Basis, um ihrem Stiftungszweck gerecht werden zu können.

Aus den genannten Gründen stimme ich diesen Wahlvorschlägen nicht zu. 62 weitere Mitglieder meiner Fraktion schließen sich dieser Erklärung an. 

30. Juni 2015

Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" braucht Neuanfang

Im Zusammenhang mit der Wahl des neuen Direktors der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ und dem darauf folgenden Rücktritt mehrerer Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

Die Stiftung hat mit der Wahl von Winfrid Halder zum neuen Direktor der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ein weiteres Mal die Chance zum Neuanfang verpasst. In Reaktion auf seine Benennung sind heute genau diejenigen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats zurückgetreten, die für eine inhaltliche Neuausrichtung gestritten und schließlich die Absetzung des Gründungsdirektors erwirkt haben. Die Stiftung braucht dringend einen anderen konzeptionellen Ansatz, der das Thema Flucht und Vertreibung im europäischen Maßstab betrachtet und die Brücke zum Heute schlägt, anstatt das Schicksal der Deutschen Vertriebenen zum Schwerpunkt zu machen.

DIE LINKE fordert seit langem einen Neuanfang – auch durch eine andere Zusammensetzung der Stiftungsgremien, insbesondere unter Einbeziehung von Vertreter/innen des Zentralrats der Sinti und Roma und der Muslime sowie von Wissenschaftler/innen vor allem aus Polen, Tschechien und der Slowakei. 

19. Juni 2015

Weltflüchtlingstag: Gedenken braucht Gegenwart

Anlässlich des Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni habe ich gemeinsam mit meiner Abgeordnetenkollegin und innenpolitischen Sprecherin, Ulla Jelpke, folgende Pressemitteilung veröffentlicht: 

"Die Bundesregierung inszeniert einen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, weigert sich aber, eine Politik einzuleiten, die Konsequenzen aus dem Elend heutiger Flüchtlinge und Vertriebener zieht“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die kulturpolitische Sprecherin, Sigrid Hupach, anlässlich des morgigen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung.

Ulla Jelpke erklärt dazu weiter: „Während die Bundesregierung über Jahrzehnte hinweg die sogenannten Heimatvertriebenen der deutschen Ostgebiete verhätschelt hat, begegnet sie Flüchtlingen der Gegenwart mit kalter Ablehnung. Die Zahl der Flüchtlinge, die ihr Leben lassen, weil ihnen die politisch Verantwortlichen Europas die legale Einreise nach Europa verwehren, ist erschreckend und beschämend. In Köln werden heute in 230 Kirchen die Totenglocken jeweils 100 Mal läuten. Sie läuten für die 23.000 Flüchtlinge, die seit dem Jahr 2000 im Mittelmeer den Tod gefunden haben. Es ist ein Gebot der Humanität, diesen Flüchtlingen eine Stimme zu verleihen und sie aus der Anonymität herauszuholen, so wie es dieser Tage eine Künstlerinitiative in Berlin versucht. Solange wir nicht Verantwortung übernehmen und eine Flüchtlingspolitik schaffen, die Schutzbedürftige als Individuen behandelt und auf Integration statt auf Abschottung baut, ist jeder Tag Weltflüchtlingstag.“

Sigrid Hupach erklärt dazu weiter: „Gedenktage sagen viel über den Umgang eines Staates mit seiner Geschichte aus. Das Gedenken an die Flüchtlingstragödien in der Welt um das Gedenken an die deutschen ‚Heimatvertriebenen‘ zu erweitern, weckt zwangsläufig die Befürchtung, dass hier Relativierung und Revisionismus Vorschub geleistet werden soll. Dabei ist es völlig unangemessen, am Weltflüchtlingstag ausgerechnet die Interessen des Bundes der Vertriebenen in den Vordergrund zu stellen. Die Bundesregierung sollte den neuen Gedenktag dazu nutzen, ihren aktuellen Umgang mit Flüchtlingen und Vertriebenen zu hinterfragen und eine Flüchtlingspolitik einzuleiten, die dazu beiträgt, dass es einen solchen Gedenktag künftig nicht mehr braucht!“

 

13. Februar 2015

Ausgestaltung des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung

 

Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Ausgestaltung des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung"

 

HIER die Antwort (als PDF)

12. Januar 2015

Kritik an Ausstellungen der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

 

Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Kritik an Ausstellungen der Stiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung'"

 

HIER die Antwort (als PDF)

26. November 2014

Geld für die Kultur muss besser genutzt werden

Rede zum Kulturhaushalt

Ich gratuliere Ihnen, Frau Staatsministerin, dass Sie uns heute einen Kulturhaushalt für 2015 vorlegen, der ungekürzt blieb und sogar um 118 Millionen Euro erhöht wurde. Herzlichen Glückwunsch dazu!

(Beifall bei der LINKEN - Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann gratulieren Sie dem Haushaltsausschuss! Das hat Frau Grütters nicht gemacht!)

Das ist angesichts des Dogmas der schwarzen Null in diesem Hause nicht hoch genug einzuschätzen. Aber gerade deshalb frage ich: Wozu, wofür werden die unter schwierigen finanziellen Bedingungen gewonnenen Mittel ausgegeben? Ich stelle fest: nicht für die Digitalisierung des kulturellen Erbes. Hier haben wir zwar seit dem Sommer eine Digitale Agenda, konkrete Handlungsabsichten aber fehlen.

Besonders deutlich wird das beim Thema Filmerbe. Die Stiftung Deutsche Kinemathek veranschlagt hier den Bedarf für die nächsten zehn Jahre mit 100 Millionen Euro. Im Haushalt findet sich hierfür nur 1 Million Euro. Nur zum Vergleich: Frankreich, unser Nachbarland, hat für einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 400 Millionen Euro eingestellt. Die Zeit aber drängt; denn das Filmmaterial zerfällt in rasantem Tempo. Ein runder Tisch mit den Ländern allein hilft hier nicht weiter. Die Digitalisierung des Filmerbes ist eine originäre Aufgabe des Bundes.

HIER die komplette Rede (als PDF)

 

20. November 2014

Rücktritt des Direktors der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erforderlich

Manfred Kittel ist als Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung aus meiner Sicht nicht länger haltbar – wir brauchen jetzt einen Förderstopp und einen inhaltlichen Neuanfang. Gleich zwei Ausstellungen hat der Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Manfred Kittel an seinem wissenschaftlichen Beirat vorbei auf den Weg gebracht, und beide passen zu seinen früheren historisch fragwürdigen Äußerungen zum Thema Vertreibung. Das sagte ich mit Blick auf das heutige Gespräch zwischen der Beauftragten für Kultur und Medien und dem wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung in meiner Pressemitteilung.

Die Ausstellungen sind tendenziös und ungenau, und gerade die, die als Grundlage der geplanten Dauerausstellung dienen soll, ist allein auf die Vertreibung der Deutschen fokussiert. Der wissenschaftliche Beirat hat sich in einem Schreiben an die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, von Kittel distanziert - Grund genug für einen Rücktritt.

Seit Jahren fördert die Bundesregierung die Bundesstiftung jährlich mit 2,5 Millionen Euro, trotz historisch fragwürdiger Äußerungen ihres Direktors und trotz fehlender Arbeitsergebnisse. Und nicht nur das, im Stiftungsrat gibt es noch immer keine Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland, im Wissenschaftlichen Beirat keine Vertreter der Roma und Sinti. Allein damit widerspricht diese Institution eindeutig ihrem Stiftungszweck.