Urheberrecht

30. Juni 2017

Warum wir den Entwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz abgelehnt haben

Wir sind seit langem der Auffassung, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen zum Urheberrecht für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft im digitalen Zeitalter unzureichend sind. Sie stehen zahlreichen sinnvollen Nutzungen im Weg und sind in der Anwendung mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden.

Das gilt in besonderem Maße für den Bereich der Hochschulen. Dass hier im letzten Jahr das Scheitern einer Vereinbarung zwischen VG Wort und Hochschulen beinahe zu einem Rückfall ins vordigitale Zeitalter geführt hätte – mit verheerenden Folgen für Lehre und Forschung – und dies nur knapp und vorläufig abgewendet werden konnte, zeigt, wie sehr eine Lösung für dieses Problem drängt.

Vor diesem Hintergrund waren auch wir der Auffassung, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung dringend noch vor der Sommerpause verabschiedet werden muss. Obwohl wir selbst weitergehende Vorstellungen haben und nach wie vor eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke befürworten, sahen wir den Regierungsentwurf als einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung an. 

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14. Dezember 2016

Verbesserte Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

 

Die Bedeutung von Urheberinnen und Urhebern für die Gesellschaft ist enorm hoch, nicht nur, weil die Zahl derer, die ihren Lebensunterhalt mit freiberuflicher, kreativer Tätigkeit verdienen stetig steigt. Viele der wichtigsten und besten künstlerischen, medialen und kreativen Leistungen sind das Ergebnis freier Tätigkeit. Das schlägt sich bis heute aber nicht unbedingt in ausreichend guten Honoraren und angemessenen Vergütungen nieder. Stattdessen leben viele Freie und Soloselbstständige am Rand des Existenzminimums und haben keine Möglichkeit, mit den Erlösen ihrer Arbeit Altersarmut zu verhindern. Aus unserer Sicht muss ein gutes Urheberrecht das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Verwerterinnen und Verwertern auf der einen Seite und Kreativen auf der anderen Seite beseitigen und an dessen Stelle eine Vertragspartnerschaft auf Augenhöhe ermöglichen.

Der vorliegende Gesetzentwurf müsste verändert werden, damit die verbesserte Vergütung von Urheberinnen und Urhebern tatsächlich gewährleistet wird.

HIER der Antrag mit unseren Forderungen

13. Dezember 2016

Koalition peitscht mit Sondersitzungen die Reform des Urhebervertragsrechts durch

Aufruf der Initiative Urheberrecht zur Protestaktion vor dem Bundestag am 1. Juni 2016

Nachdem sich die Koalition bei der Reform des Urhebervertragsrechts monatelang nicht einigen konnte, wurden am Dienstag kurzfristig Sondersitzungen der Ausschüsse für Recht & Verbraucherschutz sowie für Kultur & Medien anberaumt. 

Beim Urhebervertragsrecht handelt es sich um ein ganz zentrales Instrument, um die wirtschaftliche und soziale Lage von Urheberinnen und Urhebern und ausübenden Künstler*innen wirklich zu verbessern. Daher war es auch verständlich, dass sich der Protest gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf auch so vielfältig gestaltet hat. 

Auch wir LINKEN sahen im Gesetzentwurf einen entschiedenen Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage und eine Verfestigung des bestehenden strukturellen Ungleichgewichts zwischen meist als Einzelne auftretenden Urheber*innen und zum Beispiel im journalistischen Bereich international aufgestellten und vielfältig agierenden Verwerter*innen.  

In den parlamentarischen Beratungen haben wir, ausgehend von unserem Gesetzentwurf aus der letzten Legislatur, einem Fachgespräch und zahlreichen Beratungen mit Betroffenen, uns vor allem eingesetzt für:

  • die einzelne Vergütung jeder Nutzung
  • die Einschränkung von Total-Buyout-Verträgen und Pauschalvergütungen 
  • jährliche Auskunftspflicht der Werknutzer (nicht der Vertragspartner) gegenüber den Urheber*innen 
  • eine gesetzlich bestimmte Frist von einem Jahr für die Aushandlung von Vergütungsregeln zwischen Urheberverbänden mit Verwertern, die zudem für alle betreffenden Unternehmen verbindlich sind 
  • verbindliche Schiedssprüche der Schlichtungsstelle  
  • ein bedingungsloses Kündigungsrecht nach fünf Jahren 
  • die Notwendigkeit einer Einigung zwischen Verwertern und Urheber*innen beim Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verträgen über unbekannte Nutzungsarten 

 

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15. Juni 2016

"Arme Poeten"

URHEBERRECHT Union und SPD wollen die Position von Künstlern stärken. Der Opposition reicht das nicht

Unter dieser Überschrift wird in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" über die Debatte zum Urheberrecht in der vergangenen Woche berichtet. Darin wird meine Kritik wie folgt aufgegriffen:

 

"Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange (SPD), sagte dazu im Bundestag, es gehe darum, 'Gerechtigkeit herzustellen in einem Bereich, in dem zu oft das Recht des Stärkeren gilt'. Dass das aber mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gelinge, genau das bezweifelten die Rednerinnen der Opposition. Lange behaupte 'wider besseres Wissen, dass die Position der Urheber und Künstler gestärkt wird', warf Sigrid Hupach (Linke) dem Vertreter der Bundesregierung vor. Der Reformvorschlag bringe denen, die unter fehlender Vertragsparität zu leiden haben, 'gar nichts'. Unter Verweis auf eine Aktion des Deutschen Journalistenverbandes gegen den Gesetzentwurf, an dem sich viele Kreative aus anderen Bereichen angeschlossen haben, stellte Hupach sogar fest: 'Er schwächt die Position derer, denen er zu helfen vorgibt.' Als Beispiel nannte sie den im Gesetz vorgesehene Auskunftsanspruch, der für Freie Journalisten und Fotografen eine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Lage bringe."

 

HIER der komplette Artikel

9. Juni 2016

Kreative haben mal wieder das Nachsehen

Rede zum Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung (Drucksache 18/8625)

 

Ich finde es schon sehr erstaunlich, wie Sie sich heute hier hinstellen und den vorliegenden Entwurf für eine Neugestaltung des Urhebervertragsrechts als Erfolg und Fortschritt verkaufen wollen, ohne dabei rot zu werden. Sie behaupten wider besseres Wissen, dass mit dem Gesetz die Position der Urheberinnen und Urheber und der ausübenden Künstlerinnen und Künstler gestärkt wird, sodass sie ihren Anspruch auf eine angemessene Vergütung besser durchsetzen können.

Der Gesetzentwurf hält aber bei Weitem nicht, was er verspricht. Noch schlimmer: Er bringt denen, die unter der fehlenden Vertragsparität bisher zu leiden hatten, überhaupt gar nichts. 

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Haben Sie nicht zugehört?)

Ich werde Ihnen das gleich noch im Detail sagen.

Die Aktion „Auf Augenhöhe“, zu der unter anderem der Journalistenverband aufgerufen hatte und an der sich viele namhafte kulturschaffende Künstlerinnen und Künstler und Urheberinnen und Urheber letzten Mittwoch vor dem Reichstag beteiligten, hat das noch einmal ganz deutlich gemacht. Zentrale Aussage war: So richtig die Reformziele sind, so wenig taugen die Vorschläge, um sie zu erreichen. - So ist es. Der vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die Position derer, denen er zu helfen vorgibt.

Das, was nötig wäre, stand in Ansätzen im Referentenentwurf aus Ihrem Haus. Sie wissen eigentlich, was zu tun ist, aber Sie sind vor der Verwerterseite und vor Ihrem Koalitionspartner eingeknickt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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17. März 2016

Befragung der Bundesregierung zum Urhebervertragsrecht

Gestern musste der Justizminister Heiko Maas im Plenum Rede und Antwort zu dem vom Kabinett beschlossenen „Entwurf des Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ stehen. Wie meine Kollegin, die netz- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, konnte auch ich zwei kritische Nachfragen stellen.

Leider hat sich mit dem nun vorliegendem Entwurf bestätigt, was die Debatten der letzten Monate befürchten ließen: der Minister ist vor der Verwerterseite eingeknickt. Der ursprüngliche Referentenentwurf hielten wir zwar noch für ausbaufähig, um wirklich zu einer Stärkung der häufig einzelkämpfenden Urheberinnen und Urheber insbesondere gegenüber den großen Konzernen auf Verwerterseite zu kommen. Damit sich die Verwerter überhaupt zur Aushandlung von Gemeinsamen Vergütungsregeln bereiterklären, die dann auch noch angemessen sind und eingehalten werden, braucht es verschiedener Druckmittel: der ursprüngliche Referentenentwurf wollte daher ein Rückrufsrecht nach 5 Jahren, eine jährliche Auskunftspflicht und die Möglichkeit zur Verbandsklage einführen. Auch sollten die sogenannten Total-Buy-Outs, also die Pauschalvergütungen, eingeschränkt werden. Geblieben ist von diesen Vorhaben im Kabinettsentwurf davon fast nichts.

Aus der Auskunftpflicht der Verwerter ist zum Beispiel nur noch ein Auskunftsanspruch der Urheberinnen und Urheber geworden, der zudem erheblich eingeschränkt wird durch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit. Auf meine Frage, was das konkret heißt, verwies der Minister auf Kleinstbeträge und eine Grenze von 100 Euro.

Damit sind aber zum Beispiel alle Journalistinnen und Journalisten von dieser Ausnahme betroffen, deren Beiträge aber eben häufig und auch unübersichtlich verwertet werden, erst recht bei international agierenden Verlagsgruppen, die den Print- und Onlinebereich, im In- und Ausland bedienen. Welche Interessen sich hier durchgesetzt haben, ist eindeutig. 

Da nun die Entwurfsfassung vorliegt, mit der wir uns im parlamentarischen Verfahren befassen werden, können wir jetzt auch unsere Änderungsanträge konkretisieren – und haben leider mehr zu tun als ursprünglich gehofft. 

 

HIER das Protokoll der Regierungsbefragung

HIER Halina Wawzyniaks Blog-Beitrag zu dem Thema

 

15. Februar 2016

Fachgespräch unserer Fraktion zum Urhebervertragsrecht

Aktuell wird das Urhebervertragsrecht kontrovers diskutiert. Anstoß gibt der Referentenentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechtes, mit dem die Bundesregierung ein Versprechen ihres Koalitionsvertrages einlösen will. Nachdem 2002 nach massiven Protesten der Verwerter der ursprüngliche Entwurf auf die sogenannte »kleine Lösung« geschrumpft wurde, wird nun ein neuer Anlauf genommen, die Situationder Urheber zu stärken. Denn das bisher geltende Urhebervertragsrecht greift nach wie vor in vielen Punkten nicht, wie zum Beispiel bei Total-Buy-Out-Verträgen, Rückruf von Rechten, Verschleppung von Vergütungsverhandlungen. Von »Vertragsparität « zwischen Urheber*innen und Verwerter*innen kann bis heute nicht die Rede sein.

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hatte 2012 einen weitreichenden Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht vorgelegt (Drs.Nr.: 17/11040), dessen Vorschläge der aktuelle Referentenentwurf in Teilen aufgreift. Allerdings bleiben unter anderem der gesetzliche Anspruch auf angemessene Vergütung, der Umgang mit Total-Buy-Out-Verträgen oder das Verbandsklage- oder Kündigungsrecht weit hinter unserem Gesetzesvorschlag zurück.

Halina Wawzyniak, die rechtspolitische Sprecherin unserer Fraktion, und ich hatten nun zu einem Fachgespräch eingeladen, um mit Vertreter*innen von Urheberverbänden und Jurist*innen Vor- und Nachteile des vorliegenden Gesetzentwurfes im Vergleich zu den von uns erarbeiteten Forderungen zu diskutieren und aktuelle Lösungsansätze zu erarbeiten.

Videostatement zum Fachgespräch

Einladung zum Fachgespräch

24. September 2015

Unsere Bibliotheken endlich zukunftssicher machen

Rede zu unserem Antrag „Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen" (Drucksache 18/5405)

Wir legen hiermit einen Antrag vor, der dafür wirbt, gleiche Regelungen für den Verleih von digitalen und körperlichen Medien, kurz E-Books und klassischen Bücher, in öffentlichen Bibliotheken einzuführen. Das ist in unserer digitalen Zeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Die Realität sieht aber anders aus. Unser Antrag versetzt die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition jetzt in die komfortable Lage, mit einer einfachen Zustimmung den nächsten Schritt ins digitale Zeitalter zu tun und vielen Menschen in diesem Land einen einfachen und kostengünstigen Zugang zu Information, Wissen und Kultur zu ermöglichen.

HIER die komplette Rede (als PDF)